Fachbeiträge & Kommentare zu Kur

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4 Anwendbare Vorschriften

Rz. 20 Für den Zeitraum der Arbeitsverhinderung aufgrund der Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme gelten die §§ 3- 4a und 6- 8 EFZG sowohl bei Bewilligung durch einen Sozialleistungsträger als auch bei nicht gesetzlich versicherten Arbeitnehmern entsprechend. Das ist im Hinblick auf die sonstigen Leistungsvoraussetzungen wie auch den Umfang des Entgeltfortzahlungsanspruchs v...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 8 EFZG)

Rz. 31 Aufgrund der Verweisung auf § 8 EFZG gilt, dass die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wegen der Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durch den Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht berührt. Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem von dem Arbeitgeber zu vertretenden wichtigen Grund (ohne Einhaltung der Kü...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 5.1 Mitteilungspflichten

Rz. 33 Die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers über den Zeitpunkt des Maßnahmebeginns und deren voraussichtliche Dauer ist unabhängig davon, welcher Leistungsträger die Maßnahme trägt. D. h. es wird nicht danach unterschieden, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Leistung oder die eines privaten Trägers handelt. Rz. 34 In der Regel wird die Mitteilung mit der Vorlage des...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 5.3 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Rz. 39 Wenn der Arbeitnehmer diese Mitteilungs- und Nachweispflichten verletzt, so hat der Arbeitgeber ein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht. D. h. er muss zunächst das Entgelt für die Dauer der Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nicht fortzahlen. Wenn aber der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nachträglich nachkommt und die Bewilligung oder Verordnung vorlegt oder...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.1 Kostenträger (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 16 Private Krankenversicherungsunternehmen, bei denen u. a. die Gruppe von Arbeitnehmern privat krankenversichert ist, die auf Grund ihres Einkommens die Pflichtversicherungsgrenze überschreitet, stellen die wichtigsten Leistungsträger des Abs. 1 Satz 2 dar. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt jedoch voraus, dass kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.1 Sozialleistungsträger (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 4 In § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG sind die öffentlich-rechtlichen Kostenträger aufgeführt, die Maßnahmen der Rehabilitation und Vorsorge erbringen, also z. B. nicht durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege. Deren jeweilige Zuständigkeit ist im Einzelnen dem Sozialgesetzbuch (SGB) I zu entnehmen. Zu den aufgeführten Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallver...mehr

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Krankheitsbedingte Kündigun... / 5.1.1 Negative Prognose

Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernsthafte Besorgnis von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Zukunft begründen. Dabei kommt es auf den subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers oder seine eigene Einschätzung nicht an. Deshalb stellt die Prognoseentscheidung für den Arbeitgeber einen hohen Unsicherheitsfaktor ...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.5.3 Bedeutung des 6-Monats-Zeitraums (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)

Rz. 121 War der Arbeitnehmer (mindestens) 6 Monate lang wegen derselben Krankheit nicht arbeitsunfähig krank, wird der Fortsetzungszusammenhang unterbrochen. Bei einer (Fortsetzungs-)Erkrankung hat er wiederum Anspruch auf Entgeltfortzahlung für höchstens 6 Wochen. Nach dem Ablauf von 6 Monaten ist daher unerheblich, ob ein Grundleiden latent fortbestanden hat und ein Ursach...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.5.2 Fortsetzungserkrankung

Rz. 116 Ein Fortsetzungszusammenhang wird angenommen, wenn verschiedene Erkrankungen auf demselben nicht ausgeheilten Grundleiden beruhen bzw. wenn sie auf dieselbe chronische Veranlagung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind (BAG, Urteil v. 14.11.1984, 5 AZR 394/82). Dasselbe medizinisch nicht behobene Grundleiden kann dabei in unterschiedlichen Krankheitserscheinungen zu T...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.2 Arbeitsunfähigkeit

Rz. 40 Die Krankheit des Arbeitnehmers muss zu einer Arbeitsunfähigkeit führen; nur dann gewinnt sie für Entgeltfortzahlungsansprüche Bedeutung. Es ist zwischen der Erkrankung des Arbeitnehmers und der Folge der Arbeitsunfähigkeit zu differenzieren. Nicht jede Krankheit führt zu einer Arbeitsverhinderung. Wie der Krankheitsbegriff ist auch der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ...mehr

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Jansen, SGB X § 53 Zulässig... / 2.1.1 Koordinationsrechtliche Verträge

Rz. 5 Koordinationsrechtliche Verträgewerden zwischen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes gleich geordneten Vertragspartnern geschlossen. Sie kommen sowohl auf bundes- als auch landesrechtlicher Ebene vor und spielen auch im Sozialrecht eine nicht unerhebliche Rolle (Verträge des Kassenarztrechts – §§ 82ff. SGB V – berufsgenossenschaftliche Katasterabkommen – Vereinbarunge...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.2.2 Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess"

Rz. 17 Die "Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess" (Fundstelle: Rz. 26) – die Folge-Empfehlung "Gemeinsame Empfehlung Zuständigkeitsklärung und Reha-Prozess" war zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht veröffentlicht – befasst sich mit dem frühzeitigen Erkennen einer Behinderung bzw. einer drohenden Behinderung. Einzelheiten sind in den §§ 9 bis 17 dieser gemeinsamen Empfehlun...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.7 Gleichbehandlung und ganzheitliche Leistung (Abs. 2)

Rz. 20 § 4 Abs. 2 enthält die Klarstellung, dass jeder behinderte Mensch zumindest die gleichen Sozialleistungen erhalten kann wie ein gesunder Bürger (Satz 1) und den Grundsatz, dass der für die Hauptleistung zuständige Rehabilitationsträger ganzheitlich zur Leistung verpflichtet ist (Satz 2). Rz. 21 Zu a) § 4 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass jeder behinderte bzw. von Behinderung be...mehr

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Schell, SGB IX § 12 Maßnahm... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Norm verfolgt den Zweck, dass notwendige Rehabilitationsbedarfe und Rehabilitationsmaßnahmen durch die Leistungsträger so früh wie möglich erkannt und eingeleitet werden. Die Bedarfserkennung ist die erste Phase des Reha-Prozesses. Sie gelingt nur, wenn der Leistungsberechtigte überhaupt Kenntnis davon hat, dass Rehabilitationsmaßnahmen für ihn angezeigt sind. Denn...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis und grundsätzlicher Anspruchsumfang (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Anspruch auf ein Persönliches Budget haben Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen i. S. d. § 2 Abs. 1, also Menschen, die leistungsberechtigt i. S. d. SGB IX sind (u. a. muss der Teilhabebedarf für eine Dauer von voraussichtlich 6 Monaten bestehen). Dies gilt unabhängig vom Alter des Leistungsberechtigten und unabhängig von der Art, der Schwer...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3.1 WEB-Rehabilitation

Rz. 19 Aufgrund der Verschiebung der Alterspyramide und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwartet die Deutsche Rentenversicherung einen erheblichen Anstieg an Rehabilitationskosten. Um diesem Anstieg entgegenzuwirken, versuchen einige regionale Rentenversicherungsträger, den Eintritt der Erwerbsminderung des Arbeitnehmers und damit das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.2 Voraussetzungen für die Fortzahlung des Übergangsgeldes

Rz. 15 Nach § 71 Abs. 5 SGB IX i. V. m. der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird das Übergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn bisher Übergangsgeld nach § 20 Abs. 1 SGB VI beansprucht werden konnte, bei Beendigung d...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.3.2 Notwendige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 6 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen immer dann in Betracht, wenn der behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Mensch nicht nur vorübergehend aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionseinschränkungen oder aufgrund seiner Sinnesbeeinträchtigungen an der Ausübung seines Berufs bzw. am Arbeitsplatz ganztägig oder stundenweise gehindert wir...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.1.2 Unwirtschaftliche Wünsche

Rz. 8 Die Wünsche des Leistungsberechtigten haben da ihre Grenzen, wo sie zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen des Rehabilitationsträgers führen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2003, B 3 KR 30/02 R). Die Rehabilitationsträger haben darauf zu achten, dass ihre Leistungen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen (vgl. z. B. § 69 Abs. 2 SGB IV). D...mehr

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Schell, SGB IX § 39 Aufgaben / 2.2 Aufgaben

Rz. 4 Die in Abs. 2 beschriebenen Aufgaben sind nicht in einer abschließenden Aufzählung ("insbesondere") genannt. Die Anforderungen an die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unterliegen fortlaufenden Veränderungen. Der Beobachtung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger durch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und der Auswertung un...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 3 Literatur

Rz. 26 Internetseite für WEB-Reha und Intensivierte Rehabilitationsnachsorge (IRENA): http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de. Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: www.bar-frankfurt.de; hier sind folgende Gemeinsamen Rundschreiben abrufbar: Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess, ab Anfang 2018 abgelöst durch die "Gemeinsame Empfehlung Zuständigke...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.1 Grundsätze zur Anwendung von Leistungsvorschriften

Rz. 3 § 7 ist für alle Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 anzuwenden. Ist die Zuständigkeit des jeweiligen Rehabilitationsträgers zu einer Leistungsgruppe (§ 5) gegeben, richtet sich die grundsätzliche Abgrenzung der Leistungszuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern nach den jeweiligen rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften. Das bedeutet: Die Voraussetzungen ...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.1.1 Überblick

Rz. 3 Nach § 71 Abs. 1 erhält der Rehabilitand weiter Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld, wenn nach erfolgreichem Abschluss einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§ 42) (einschließlich einer sonstigen Leistungen i. S. d.§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI) oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49) weitere Leistungen – und zwar hie...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 3 Literatur

Rz. 41 Im Internet auf der Homepage der BAR (http://www.bar-frankfurt.de) sind u. a. folgende Informationen abrufbar: Gemeinsame Empfehlung Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1 SGB IX v. 27.3.2003, Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX (incl. "Grundsätzliche Anforderungen", Manual und Festlegungen zum Zertifizierungsverfahren), Glossar für ein ei...mehr

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Schell, SGB IX § 43 Kranken... / 3 Literatur

Rz. 13 Amberger/Kursukéwitz, Neurologische Rehabilitation der BfA – Stand und Perspektiven: DangVers 3/2001. Empfehlungen/Gemeinsame Empfehlungen der BAR (veröffentlicht im Internet auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation unter www.bar-frankfurt.de): Empfehlungen zur medizinisch-beruflichen Rehabilitation in der Neurologie, Empfehlungen zur Neurologischen ...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.4.2 Wesen und Ziel des Funktionstrainings

Rz. 34 Das Funktionstraining wirkt insbesondere bei Erkrankungen oder Funktionseinschränkungen der Stütz- und Bewegungsorgane. Ziel des Funktionstrainings ist der Erhalt und die Verbesserung von Funktionen sowie das Hinauszögern von Funktionsverlusten einzelner Organsysteme/Körperteile, die Schmerzlinderung, die Bewegungsverbesserung, die Unterstützung bei der Krankheitsbewä...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.9 Mustervertrag der Deutschen Rentenversicherung Bund für Verträge mit Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation

Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.4.1 Übernachtungskosten

Rz. 24 Übernachtungskosten werden ohne belegmäßigen Nachweis mit 20,00 EUR je Übernachtung erstattet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG). Übernachtet der Rehabilitand auf dem Weg zur medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei Freunden oder Bekannten und war diese Übernachtung notwendig, sind je Nacht pauschal 20,00 EUR als Entschädigung zu zahlen. Bei nachgewiesenen höheren Übernachtungs...mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 2.4.5 Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kranken- und Rentenversicherung (für die Zeit nach dem 31.8.2011)

Rz. 18a Die Rechtsprechung des BSG hat die grundlegenden Voraussetzungen für die Weiterzahlung des Übergangsgeldes bei der stufenweisen Wiedereingliederung festgelegt (vgl. Rz. 15 ff.). In der Praxis bereitet die Umsetzung der Abgrenzungskriterien viel Aufwand, weil in jedem Einzelfall konkret geprüft werden muss, ab wann nur noch ein arbeitsplatzspezifischer und nicht mehr e...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.9 Unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den Leistungsträger (Abs. 6)

Rz. 29 In Abs. 6 wird erstmals ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Träger der Eingliederungshilfe normiert. Die ablehnende Haltung seitens des Bundesrates gegen diese Regelung unter Berufung auf die BSG-Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Schuldbeitritt setzte sich nicht durch (vgl. BR-Stellungnahme zum Entwurf eines BT...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.6 Dauer

Rz. 19 Ein Anspruch auf Rehabilitationssport besteht nur solange, wie dieser aus medizinischer Sicht notwendig ist. Die medizinische Notwendigkeit für Rehabilitationssport ist auf jeden Fall so lange gegeben, wie der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch während der Übungsveranstaltungen auf die fachkundige Leitung des Übungsleiters angewiesen ist, um die notwendige...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 3 Literatur

Rz. 25 Becker, Das Schiedsstellen-Verfahren im Sozialrecht, SGb 2013 S. 664 und S. 712. Boetticher/Tammen, Die Schiedsstelle nach dem Bundessozialhilfegesetz: Vertragshilfe oder hoheitliche Schlichtung?, RsDE (2003 ) Nr. 54 S. 28. Düring, Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen, WzS 09/16 S. 239. Fix/Bumann, Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz, neue...mehr

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Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.5.5.3 Auswirkungen von umwelt- und "person"-bezogenen Kontextfaktoren

Rz. 8h Die umweltbezogenen (Rz. 8f) und die "person"-bezogenen Kontextfaktoren (Rz. 8g) können sich letztendlich auf den Rehabilitationsverlauf und die Teilhabe negativ (z. B. Migrations-/Sprachprobleme, fehlende Teilzeitarbeitsplätze, das Suchtverhalten fördernde Bezugspersonen, mangelnde Motivation, sonstige Barrieren) oder positiv (z. B. Förderfaktoren wie gute Unterstützun...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.2 Gemeinsame Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR)

Rz. 14 Nach § 25 i. V. m. § 26 haben die Rehabilitationsträger in gemeinsamen Empfehlungen zu vereinbaren, welche Maßnahmen i. S. d. § 3 geeignet sind, um den Eintritt der Behinderung zu vermeiden. Außerdem haben sie zu unterschiedlichen Zielsetzungen weitere gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten. Unter Federführung der BAR haben die Rehabilitationsträger bisher folgende gem...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.3 Präventionsaktivitäten in der Praxis

Rz. 18 Die Rehabilitationsträger haben nicht zuletzt aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen (Rz. 14 ff.) zwischenzeitlich Instrumente entwickelt, um frühzeitig den Rehabilitations-/Teilhabebedarf zu identifizieren, bevor eine Verschlimmerung der Krankheit zu Beeinträchtigungen der Aktivitäten führt. Nachstehend werden exemplarisch 4 dieser Instrumente vorgestellt. Eine davon ...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 3 Literatur

Rz. 35 Eicher, Rezension, 50 Jahre Sozialhilfe. Eine Festschrift, herausgegeben von Jonathan I. Fahlbusch, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin, 2012, SGb 2013 S. 191. Fahlbusch, Der Anspruch auf Sozialhilfe, in 50 Jahre Sozialhilfe, Festschrift Deutschen Verein, Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürs...mehr

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Schell, SGB IX § 11 Förderu... / 2.5 Wirkungsforschung (Abs. 5)

Rz. 10 Abs. 5 legt fest, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Wirkungen der Modellprojekte untersucht und hierfür auch Dritte mit der Wirkungsforschung beauftragen kann. Die Auswertung der Modellprojekte kann laut Gesetzesbegründung für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Leistungserbringung im Vorfeld von Rehabilitationsmaßnahmen genutzt ...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.3 Streitgegenstand der Prüfung durch die Schiedsstelle – beide Vereinbarungen

Rz. 10 Abs. 2 knüpft an die erste Regelung bei Einführung des Schiedsstellenverfahrens in das allgemeine Sozialhilferecht an (vgl. Komm. zu § 123 Rz. 3) und führt erneut die Zuständigkeit der Schiedsstelle für alle Vereinbarungen also Leistungs- und Vergütungsvereinbarung wieder ein. Bisherige Versuche, auch die Leistungsvereinbarung wieder schiedsstellenfähig zu machen, sch...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 37 hat das Ziel, die Qualität von Teilhabeleistungen zu sichern. Um ein effizientes und effektives gemeinsames Handeln der Rehabilitationsträger zu gewährleisten und um die erforderlichen Leistungen insbesondere auch für behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen in der gebotenen Qualität sicherzustellen, haben die Rehabilitationsträger Regeln bzw. Anforderungen ...mehr

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Schell, SGB IX § 12 Maßnahm... / 3 Literatur

Rz. 10 BT-Drs. 18/9522; BT-Drs. 18/10523; BR-Drs. 428/16. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAR) "Gemeinsame Empfehlung zur Erkennung und Feststellung des Bedarfs, zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe" gemäß §§ SGB (Reha-Prozess), http://www.bar-frankfurt.de.mehr

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Schell, SGB IX § 71 Weiterz... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 20 Arbeitshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) für die stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (Ausgabe 2015), veröffentlicht im Internet auf der Homepage der BAR unter http://www.bar-frankfurt.de. Rz. 21 Die Gewährung von Übergangsgeld zwischen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahm...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 42 Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu bestimmten Indikationen sind im Internet auf der Homepage der unter http://www.bar-frankfurt.de abrufbar: Rahmenempfehlungen zur ambulanten dermatologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten onkologischen Rehabilitation, Rahmenempfehlungen zur ambulanten Rehabilitation bei psychisc...mehr

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Schell, SGB IX § 52 Rechtss... / 2.2 Leistungserbringungsverhältnis

Rz. 3 Satz 1 regelt, dass bei der Ausführung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation die Teilnehmer nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert werden. Wesentliches Kriterium für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist die Eingliederung in den Betrieb. Ein Beschäftigungsverhältnis ist insbesondere ein Arbeitsverhältnis. Damit i...mehr

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Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.7 Unterkunft und Verpflegung (Abs. 7 Nr. 1)

Rz. 26 Abs. 7 Nr. 1 regelt die Kostenübernahme für auswärtige Unterbringung bei Rehabilitationsmaßnahmen. Bei überbetrieblichen Maßnahmen in Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerken übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die vollen Kosten der Maßnahme einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Übernahme der Kosten setzt voraus, dass die Teilnahm...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.4 Rehabilitationsprognose

Rz. 8 Die Rehabilitationsprognose ist eine medizinisch begründete Wahrscheinlichkeitsaussage über den voraussichtlichen Erfolg der Teilhabeleistung bzw. über die Erreichbarkeit eines festgelegten Rehabilitations-/Teilhabeziels durch eine geeignete Teilhabeleistung. Die Prognose bezieht sich bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation auf einen festzulegenden Zeitraum und...mehr

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Schell, SGB IX § 51 Einrich... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Im Vordergrund steht auch hier die Teilhabe am Arbeitsleben, indem auch bei behinderungsbedingt niedrigem Leistungsvermögen eine adäquate Förderung durch Bildungsmaßnahmen der Berufsbildungswerke oder Berufsförderungswerke erfolgt. Darüber hinaus wird dem Grundsatz – Vorrang der betrieblichen Teilhabeleistungen vor Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilita...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.3 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 3)

Rz. 37 Im Gegensatz zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Reisekosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitationerst nach 8 Wochen einer ununterbrochenen stationären Rehabilitationsleistung beansprucht werden – und auch nur dann, wenn die Rehabilitationsleistung noch weitere 14 Tage andauert und aus ärztlicher Sich...mehr

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Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.10 Verdienstausfall (Abs. 8 Nr. 2)

Rz. 40 Abs. 8 Nr. 2 regelt den Ausgleich des unvermeidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, einem Träger oder einer Einrichtung für behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5. Die Reise...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 28 Indikationsbezogene Rahmenempfehlungen der BAR: http://www.bar-frankfurt.de/publikationen/rahmenempfehlungen/ Konzept "Strukturqualität von Reha-Einrichtungen – Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung": http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/208182/publicationFile/11642/2010_Brosch%C3 %BCre_Strukturanforderungen.pdf Fuchs, Assessment- und...mehr

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Schell, SGB IX § 131 Rahmen... / 2.3 Ersatzvornahme durch Rechtsverordnung (Abs. 4)

Rz. 18 Als Konfliktlösung beim Nichtzustandekommen einer oder nur partiellen Regelung durch Landesrahmenvereinbarungen sieht der Gesetzgeber im Gegensatz zum Scheitern von Vereinbarungen nach den §§ 123 ff. ein Schiedsstellenverfahren nicht vor (zur Kritik an der mangelnden Schiedsstellenfähigkeit von Rahmenverträgen vgl. Rosenow, RP Reha 4/2016 S. 20, 27). Vielmehr wird dem...mehr