Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Die willentlich und willkürlich unterlassene Normal-AfA kann auch von Steuerpflichtigen mit Einnahmenüberschussrechnung nicht in späteren Gewinnermittlungszeiträumen nachgeholt werden.[1] Diese Betrachtung beruht auf dem Prinzip der Gesamtgewinngleichheit, wonach die Art der Gewinnermittlung zwar zu unterschiedlichen Periodengewinnen führen kann, der Totalgewinn von Beginn b...mehr

Rz. 3 Die Haftungsverhältnisse sind unter der Bilanz zu vermerken; die Regelung ist gemäß § 298 Abs. 1 HGB auch auf den Konzernabschluss anzuwenden. Ergänzende Anforderungen für KapG/GmbH & Co. KG sind in § 268 Abs. 7 HGB geregelt. § 251 HGB regelt abschließend die 4 Tatbestände, für die eine Vermerkpflicht besteht. Die Haftungsverhältnisse sind unter der Bilanz zu vermerken;...mehr

Im Investitionsplan werden sämtliche zukünftigen Investitionsvorhaben aufgelistet (vgl. Abb. 8). Im Allgemeinen ist seine Aufstellung jedoch mit Schwierigkeiten verbunden: Der tatsächliche Investitionsumfang, der Zeitpunkt der Investition, aber auch die üblichen Preissteigerungen der Investitionsobjekte sind oft nur schwer vorhersehbar bzw. kalkulierbar. Deshalb wird sich de...mehr

Der Umsatzplan ist eine Art "verkürzte GuV-Rechnung", mit deren Hilfe der erwartete Gewinn ermittelt werden kann (vgl. Abb. 6). Ausgehend von den geplanten Umsatzerlösen wird dazu unter Abzug der Kosten das "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA)" berechnet. Diese Größe wird dann zum Cashflow erweitert, welcher die indivi...mehr

Mitwirkung bzw. Hilfestellung bei der Durchführung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen aus Sicht des Betriebsarztes, Beratung zum Abbau von erhöhten Belastungssituationen bezogen auf das Heben und Tragen schwerer Gerüstteile, zur Verringerung von Lärmexposition und körperlicher Schwerarbeit durch ergonomisch gestaltete Arbeitsstellen bei der Gerüstmontage, aber auch zur R...mehr

Überblick Schweißer bzw. Universalschweißer (Österreich) bilden eine spezialisierte Berufsgruppe im Rahmen der Metallverarbeitung. Sie verbinden Konstruktions- bzw. Maschinenelemente unter Anwendung von Wärme und/oder Druck zu fest gefügten Gebilden wie z. B. Tragkonstruktionen im Maschinenbau (Krane, Fahrzeugrahmen) und im Bauwesen (Transport- und Lagerbehälter). Dabei wird...mehr

Begehung von Unternehmen und Ermittlung potenzieller Ursachen für arbeitsbedingte Unfälle und Erkrankungen möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, Mitwirkung bei Schulung der Beschäftigten zum richtigen Verhalten für Erste-Hilfe beim Schweißunfall, Beteiligung an der Vorbereitung von Erste-Hilfe-Trainings, Beratung beim Einsatz von Schutzfiltern und Schutzs...mehr

Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen und Empfehlungen zur Arbeitsorganisation sowie zur Anwendung der PSA, Beratung zu Einsatz und Eigenschaften der typischen Arbeits- bzw. Gefahrstoffe bezüglich ihres Einflusses auf Befinden und Gesundheit, Hinweise zum Anlegen eines Gefahrstoffverzeichnisses unter Einbeziehung der Sicherhe...mehr

Begehung von Unternehmen, möglichst gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Mitwirkung bei der Analyse und Beurteilung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Körperschutzmitteln, Beratung bei grundlegender Umgestaltung von Arbeit...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde l...mehr

Rz. 36 § 2a Abs. 1 EStG ist nicht auf alle negativen Einkünfte aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat anzuwenden, sondern nur auf bestimmte Einkünfte, die aus einer Tätigkeit stammen, die vom inländischen Gesetzgeber als volkswirtschaftlich nicht sinnvoll eingestuft wird. Diese "Produktivitätsklausel" in Abs. 2 EStG ist § 5 AIG und § 1 Abs. 3 EntwLStG nachgebildet; die...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Januar bis Juni 2022 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig verän...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseiti...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig ver...mehr

Gehalt Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers setzt sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammen. Es finden sich Vereinbarungen über Festgehälter (einschl. Überstundenvergütung), zusätzliche feste jährliche Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), variable Gehaltsbestandteile (z. B. Tantieme, Gratifikationen), Zusagen über Leistungen der betriebl...mehr

Eine doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG bzw. für den betrieblichen Bereich § 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG) liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand[1] unterhält, beschäftigt ist und auch an dieser "ersten Tätigkeitsstätte" wohnt.[2] Zudem muss er sich an den Kosten des (Erst-) Haushalts und den sonstigen Lebenshaltungskost...mehr

Übernimmt ein Spediteur die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.[1] Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt dah...mehr

Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders, und zwar wie folgt: Bleiben zwei oder mehrere Deutungen einer Klausel möglich, ist diejenige zugrunde zu legen, die für den Vertragspartner die günstigere ist (§ 305c Abs. 2 BGB). M.a.W. die andere Vertragspartei darf Rosinen picken bzw. sie werden vom Gericht für sie herausgesucht, wenn Streit entsteht. Praxis-Beispiel Die in arbei...mehr

Überblick Ein Bus ist ein auf Straßen verkehrendes Kraftfahrzeug, das häufig zur Beförderung von Personen im Personennah- oder Personenfernverkehr dient. Im Unterschied zum mit Verbrennungsmotoren angetriebenen Kraftomnibus existieren auch elektrisch, vorzugsweise mit Batterie angetriebene Busse auf unseren Straßen. Einen Sonderfall stellt der Oberleitungs- bzw. Trolleybus d...mehr

Versammlungs-, Schulungs- und Seminarräume Bei fest installierten Tischen ist auf Beinfreiheit zu achten. Bei erforderlicher sprachlicher Kommunikation sind bei der Planung die Belange der Personen mit eingeschränktem Hörvermögen (Schwerhörige, Taube und Gehörlose) besonders zu berücksichtigen. Zuschaueranlagen Die Steigung der Zuschauerrampe (geneigte Fläche mit Stehplätzen) da...mehr

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, Verträge abzuschließen. Wer unverbindliche Angebote abgibt oder nur zur Abgabe von Angeboten einlädt, kann wählen, mit wem er kontrahieren will und mit wem nicht. Es gilt der Grundsatz der Abschlussfreiheit. Nur ausnahmsweise gibt es Gründe dafür, einen Zwang zum Abschluss von Verträgen anzunehmen. Ein solcher Abschlusszwang wird vom Ge...mehr

Rz. 38 Aktivrollstuhl (Zweitversorgung) nein = BSG, Urteil v. 3.11.2011, B 3 KR 4/11 R. Allergendichte Matratzenkomplettumhüllung ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Angorawäsche nein = BSG, Urteil v. 12.12.1979, 3 RK 44/78. Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Arthrodesenstuhl ja = BSG, Urteil v. 30.4.1975, 5 RKn 11/7...mehr

GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 124a Abs. 3 S. 4; StVG § 3 Abs. 4 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y (a.F.) § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 S. 1, Abs. 7 S. 3; FeV § 3 § 11 Abs. 2, Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1; StGB § 69 § 316 Leitsatz § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen v...mehr

AKB 2015 A 1.1.1; VVG § 78 Abs. 2 S. 1; StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz Ereignet sich bei dem Entladen von Weißfeinkalk aus einem Silofahrzeug mittels einer auf diesem Kraftfahrzeug befindlichen Pumpe ein Schaden – durch fehlerhafte Verbringung in ein Streusalzsilo –, so gehört das zum versicherten Gebrauch des Silofahrzeugs. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 23.2.202...mehr

Der Wert der Sache, spezifisch des Kraftfahrzeugs, begegnet den Rechtsanwendern gleich in mehreren Normen als Problem des materiellen und des prozessualen Strafrechts. Manche Fallgestaltungen sind diesbezüglich offensichtlich mit einer Verknüpfung zwischen dem Wert des Kraftfahrzeugs und dem Tatbestand der Norm versehen, andere Normen haben hinsichtlich des Werts des Kraftfa...mehr

1. Das LG hat ausgeführt, die Kl. sei aktivlegitimiert. Der Erstattungsanspruch des gemeinsamen VN sei gemäß § 86 VVG auf sie übergegangen. §§ 77, 78 VVG seien nicht anwendbar, weil der VN nur gegen einen der VR einen Anspruch habe. Einstandspflichtig sei die Bekl. Diese könne sich nicht auf A.1.1.1 Satz 2 AKB berufen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung sei der Unfall n...mehr

A. Einleitung Der Wert der Sache, spezifisch des Kraftfahrzeugs, begegnet den Rechtsanwendern gleich in mehreren Normen als Problem des materiellen und des prozessualen Strafrechts. Manche Fallgestaltungen sind diesbezüglich offensichtlich mit einer Verknüpfung zwischen dem Wert des Kraftfahrzeugs und dem Tatbestand der Norm versehen, andere Normen haben hinsichtlich des Wert...mehr

Der Wert des Kraftfahrzeugs kann beim Betrug sowohl im Grundtatbestand als auch bei den Regelbeispielen nach § 263 Abs. 3 StGB eine Rolle spielen, wobei dann – im Gegensatz zu den Diebstahlsdelikten – der verursachte Schaden die entscheidende Rolle spielt. Es ist demnach stets zu prüfen, ob der Wert der Sache und der entstandene Schaden inhaltlich übereinstimmen oder divergi...mehr

Ereignet sich bei dem Entladen von Weißfeinkalk aus einem Silofahrzeug mittels einer auf diesem Kraftfahrzeug befindlichen Pumpe ein Schaden – durch fehlerhafte Verbringung in ein Streusalzsilo –, so gehört das zum versicherten Gebrauch des Silofahrzeugs. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 23.2.2023 – 25 U 3191/21mehr

Ein Kraftfahrzeug kann Objekt eines Diebstahlsdelikts, § 242 StGB, oder einer Unterschlagung, § 246 StGB, sein. In beiden Normen ist Tatobjekt eine "fremde bewegliche Sache" für den Grundtatbestand. Eine Sache im Sinne dieser Normen ist ein körperlicher Gegenstand.[2] Zwar ist der strafrechtliche Sachbegriff eigenständig zu bestimmen und damit unabhängig vom Zivilrecht,[3] a...mehr

Das Kraftfahrzeug als Sache kann Tatobjekt einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB sein. Der Sachbegriff entspricht demjenigen des Diebstahls.[106] Der Wert der Sache ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands zweitrangig, da es um die Substanzverletzung oder die Minderung der Brauchbarkeit geht. Vergleichbar zur Smart-Repair-Problematik im Zivilrecht kann der Wer...mehr

Schließlich ist der Wert eines Kraftfahrzeugs auch im Nachgang eines strafrechtlichen Verfahrens von Bedeutung, nämlich dann, wenn es um Entschädigungsansprüche nach dem StrEG geht. Hier bestimmt § 7 StrEG den Umfang des Entschädigungsanspruchs anhand des erlittenen Vermögensschadens. Dieser bestimmt sich nach dem Zivilrecht, ohne dass deliktischer Schadensersatz gewährt wer...mehr

Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Schadenshöhe objektiv (in Abgren...mehr

a) Vermögensverlust großen Ausmaßes Ein hochpreisiges Kraftfahrzeug kann neben dem Grundtatbestand auch für die Annahme eines Regelbeispiels relevant sein. Dies gilt dann, wenn z.B. ein entsprechender Eingehungsbetrug oder eine andere Form des Verlustes eines hochpreisigen Kraftfahrzeugs als "Vermögensverlust großen Ausmaßes" anzusehen wäre. Ein solcher ist anzunehmen, wenn d...mehr

Das Kraftfahrzeug kann gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB ein taugliches Tatobjekt einer Brandstiftung sein. Der Rechtsbegriff Kraftfahrzeug entspricht der Legaldefinition in § 248b Abs. 4 StGB.[114] Der Wert des Kraftfahrzeugs bzw. der partielle oder völlige Wertverlust kann allenfalls dann relevant werden, wenn es um die Frage geht, ob ein wesentlicher Teil[115] oder ein Teil v...mehr

Der Wert der Sache und damit auch der des Kraftfahrzeugs kann dann von Bedeutung werden, wenn es um den besonders schweren Fall des Diebstahls geht, § 243 StGB. Dort kann es sich nach § 243 Abs. 2 StGB zunächst einmal um eine geringwertige Sache handeln, was die Annahme eines besonders schweren Falls ausschließen würde. Die Geringwertigkeitsklausel gelangt dabei nur zur Anwe...mehr

Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.[80] Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung. Zum einen muss ein Unfall als wesentliches objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. Ein Unfall ist dabei ein plötzliches E...mehr

Die oftmals mit der Einziehung einhergehende Maßnahme der Beschlagnahme, § 94 StPO, verlangt ebenfalls eine vorherige Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, die sich auch in der Entscheidung niederschlagen muss.[163] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert im Sinne des bei allen staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu berücksichtigenden Übermaßverbots, dass die Maßn...mehr

Der Wert eines Kraftfahrzeugs begegnet den Rechtsanwendern an vielen Stellen des Gesetzes und auch des strafrechtlichen Verfahrens. Es ist bedauerlich zu sehen, mit wie wenig argumentativer Hilfestellung der Gesetzgeber die Verfahrensbeteiligten unterstützt, wenn bspw. verschiedene Attribute (mal "bedeutend", mal "erheblich") genutzt werden oder auch die Bestimmung der relev...mehr

Gegenüber Tätern eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, § 315d StGB, kann als weitere Maßnahme die Einziehung des Fahrzeugs des Täters, ggf. sogar eines Dritten angeordnet werden, § 315f StGB. Der mit § 315d StGB bezweckte Kampf gegen die "Raserszene" soll gerade durch die Ermöglichung des Zugriffs auf das Auto als "Lieblingsspielzeug" der Beteiligten forciert werden.[151] Di...mehr

Die Unterschlagung ist – wie der Diebstahl auch – ein Eigentumsdelikt und ein Auffangtatbestand, der alle Formen der rechtswidrigen Zueignung fremder beweglicher Sachen erfasst.[28] Geschütztes Rechtsgut sind nicht sonstige Vermögensrechte.[29] Der Wert des unterschlagenen Kraftfahrzeugs ist damit wie beim Diebstahl per se irrelevant, kann aber, mangels Regelbeispielen wie i...mehr

Ein weiteres Regelbeispiel kann im Zusammenhang mit einem hochpreisigen Kraftfahrzeug verwirklicht werden, wenn gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird, nachdem der Täter oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört hat. Erforderlich für das Regelbeispi...mehr

Ein Kraftfahrzeug kann im Rahmen des § 316b StGB als eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht werden. Dies wären bspw. Einsatzfahrzeuge.[150] Ob diese einen besonderen Wert aufweisen, ist angesichts des Schwerpunkts auf der Funktionalität der Fahrzeuge für die beeinträchtigte Einrichtung irrelevant, kann sich aber na...mehr

Auch bei den Regelbeispielen des § 263 StGB ist ein unbenannter schwerer Fall denkbar, wenn die Tat vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle aufgrund schulderhöhender Faktoren so gravierend abweicht, dass der allgemeine Strafrahmen keine ausreichende Reaktionsmöglichkeit mehr bietet.[74] Im Hinblick auf ein hochpreisiges Kraftfahrzeug wäre denkbar, dass es sich nic...mehr

In den §§ 307, 308, 309, 311, 312 und 313 StGB kann das Kraftfahrzeug als "fremde Sache von bedeutendem Wert" gefährdet werden. Trotz des Wortlauts der Norm kommt es für den objektiven Tatbestand bei den Vorschriften jedoch nicht auf den Wert der Sache, sondern auf die Höhe des konkret drohenden Schadens an.[126] Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sa...mehr

Ausweislich § 248a StGB werden der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Bemessung des Sachwerts und die Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze erfolgen nach den gleic...mehr

Als weiterer Aspekt der Unfallflucht, der mit dem Wert des Kraftfahrzeugs zu tun hat, kommt § 142 Abs. 4 StGB ins Spiel. Dieser Absatz dokumentiert einen Beispielsfall der tätigen Reue, stellt mithin einen persönlichen Strafmilderungs- und Strafaufhebungsgrund dar, welcher im Falle einer schuldhaften Verwirklichung der § 142 Abs. 1 und 2 StGB die nachträgliche Meldung durch ...mehr

Im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestands muss der Vermögensschaden bestimmt werden. Als Erfolg der vorgenommenen Täuschung muss der Eintritt eines Vermögensschadens beim Getäuschten oder einem Dritten vorliegen, der zudem unmittelbare Folge der Vermögensverfügung ist.[34] Der vom BGH vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff[35] stellt darauf ab, ob ein wirtschaftl...mehr

Die Normen der §§ 315-315d StGB haben alle gemein, dass eine "fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet" worden sein muss. Als fremde Sache können dabei potenziell zwar sowohl andere Kraftfahrzeuge oder das vom Täter geführte "auch fremde" Kraftfahrzeug Tatobjekte sein.[130] Die Rechtsprechung nimmt das vom Täter selbst geführte Kraftfahrzeug jedoch aus dem Tatbestand im W...mehr

1. Grundtatbestand a) Unfallbegriff Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen.[80] Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung. Zum einen muss ein Unfall als wesentliches objektives Tatbestandsmerkmal vorliegen. Ein ...mehr