Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

1. Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG müssen sich die jeweiligen unstreitigen oder nachgewiesenen Tatbeiträge auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies ist auch dann der Fall, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der erlittenen Schäden/Verletzungen gekommen wäre. 2. Der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gespanns (Traktor mit voll beladenem Anhä...mehr

Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Der Wert des einem ArbN vom ArbG gebraucht überlassenen Kraftfahrzeuges kann nach Marktübersichten wie der Schwacke-Liste ermittelt werden, wenn das Fahrzeug sich in einem durchschnittlichen Erhaltungszustand befindet. Für den nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG maßgebenden üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, ...mehr

Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Bezeichnung bei Vorliegen einer hochgradigen Behinderung; vgl allgemein insbesondere > Menschen mit Behinderungen, > Behinderten-Pauschbetrag. Zu schwerbehinderten Kindern > Ausbildungsfreibetrag Rz 8/1, > Beschützende Werkstätten, > Kinderbetreuung und > Kinderfreibeträge Rz 110 ff. Zu Besonderheiten bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs > Doppelte...mehr

Der Kl. fordert von der Bekl. Leistungen aus seiner Kfz-Teilkaskoversicherung. Am 31.10.2023 geriet das genannte Fahrzeug in Brand. Es kam zu einem Totalschaden. Brand und Explosion sind gemäß der zugrundeliegenden AKB der Bekl. versichert. Danach reguliert die Bekl. bei einem Totalschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs unter Abzug eines etwa vorhandenen Restwertes...mehr

Rn. 186 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung infolge der sog Finanzkrise erfolgt die Umsetzung nachstehender Maßnahmen im Bereich des ESt-Rechts (Art 1), daneben wurde in Art 2 das Kfz-SteuerG geändert (Steuerbefreiung für ein Jahr bei Erstzulassung v 05.11.2008 bis 30.06.2009, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstel...mehr

Rn. 541 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Notwendige Mehraufwendungen, die einem ArbN wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, konnte er als WK nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 1 EStG aF grundsätzlich der Höhe nach und zeitlich unbeschränkt abziehen. Rn. 542 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausnahme für Familienheimfahrten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3–6 ESt...mehr

Rn. 734 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Hierunter fielen (R 9.11 Abs 6 LStR 2011): die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten anlässlich der Wohnungswechsel zu Beginn (dh die 1. Fahrt) und am Ende (dh die letzte Fahrt) der doppelten Haushaltsführung. Dabei galten hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen die Ausführungen unter R 9.5 Abs 1 LStR 2011 (s Rn 66 ff) entsprechend, dh, ...mehr

“… 2. Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, mit der festgelegt wird, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind (…). Die hier maßgebliche Bestimmung ist Teil dieser allgemeinen Risikoumschreibung der Beklagten. Sie beschreibt als Versicherungsfall u.a. den Unfall, den sie als ein u...mehr

Rn. 224 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Zum Thema auch s Wünnemann, DB 2016, 2438 u wegen weiterer Erläuterungen BMF v 14.12.2016, IV C 5 – S 2334/14/10002–03, DB 2016, 3008. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 seinen CO ²-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Zur Erfüllung dieses Zieles bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen. Vorläufer des Gesetzes zur s...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. 1. Dem Kläger steht ein restlicher Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 26.8.2023 an der Kreuzung ("Adresse 01") gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 S. 1 StVG bzw. aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. § 115...mehr

Tz. 4 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Zur Abgeltung der entstandenen Aufwendungen kann für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte angesetzt werden. Während in den Jahren 2021–2025 die Entfernungspauschale nur gestaffelt gewährt w...mehr

Überblick Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge steuerlich weiter gefördert. Lohnsteuerlich ist vor allem die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Bedeutung. Zudem ändern sich ab dem Jahr 2026 die lohnsteuerlichen Regelu...mehr

Lädt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber überlassenen Elektro- oder Hybridelektrodienstwagen bei sich Zuhause oder bei einem Dritten (z. B. öffentliche Ladesäule) auf, kann ihm der Arbeitgeber diese Stromkosten als Auslagenersatz [1] steuerfrei erstatten. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten nicht, mindern die vom Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertrag...mehr

Am stärksten im Fokus der Öffentlichkeit und der Medien steht die Verkehrsopferhilfe e.V. im Anschluss an die zuletzt zunehmenden tragischen Amokfahrten, bei denen Fahrzeuge gezielt in Menschenmengen gefahren werden, wobei es oft zu vielen Toten und Verletzten kommt.[52] Beispielhaft zu nennen sind die Anschläge am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016, dem Kiepenkerl in ...mehr

Rn. 263 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der Bundesrat hat dem Gesetz idF des Beschlusses des Finanzausschusses unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses am 22.03.2024 zugestimmt, das grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung (27.03.2024) in Kraft getreten ist, idR ab Wirtschaftsjahr 2024 ff gilt. Die Bundesregierung hatte mit Bearbeitungsstand 14...mehr

Rn. 951 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nr 2 anzusetzen. Damit gelten für Verbindlichkeiten die Regelungen, welche für das nicht abnutzbare AV und UV gelten, spiegelbildlich. Deshalb sind für Verbindlichkeiten als Ausgangsgröße der Bewertung die AK, die HK und der "an deren Stelle tre...mehr

Rn. 1304 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Privatnutzung eines Fahrrads, das kein Kfz ist, ist nicht als Entnahme beim ArbG zu versteuern (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 6 EStG, angefügt durch Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) zeitlich synch...mehr

Rn. 510 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelte es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2010 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2011) oder aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinbarungen, die den reisekostenrechtlichen Vors...mehr

Rn. 120 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Im bisher einzigen Fall, der dem BFH zur Beurteilung der Gleichartigkeit vorlag (s Rn 119), hat er keine Entscheidung über die Grenzen für die Einhaltung der Voraussetzung "Gleichartigkeit" getroffen. Bei der dort v Kfz-Händler vorgenommenen Gruppenbildung sah er die GoB nicht als erfüllt an. Bei so eindeutig einzeln definierbaren WG wie Pk...mehr

Rn. 1683 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Dieser Begriff wurde durch das Gesetz zur Änderung des GemeindefinanzreformG und von steuerlichen Vorschriften (s Rn 1672) nicht verändert. Der Begriff umfasst sowohl Festnetz- als auch Mobilgeräte ("Handys", ebenso R 3.45 S 3 LStR 2023), auch Faxgeräte sowie das dazugehörige Zubehör (etwa Handytasche), vgl § 40 Abs 2 Nr 5 S 1 Hs 2 EStG. R...mehr

Rn. 1770q Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zu welchen privaten Zwecken der ArbN das Fahrzeug verwendet, ist dabei ohne Belang, also etwa auch zu Fahrten zu seinem Vermietungsobjekt (s BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 21) oder für seinen Ehepartner.mehr

Rn. 1770o Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird der geldwerte Vorteil durch die sog 1 %-Methode ermittelt (s R 8.1 Abs 9 Nr 1 LStR 2023), ist die elektrische Aufladung beim ArbG bereits abgegolten, dh, § 3 Nr 46 EStG wirkt sich dort nicht aus (BMF vom 29.09.2020, BStBl I 2020, 972 Tz 12).mehr

Rn. 1052 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition des Entnahme-Tatbestandes ergibt sich aus § 4 Abs 1 S 2 EStG (Entnahme dem Grunde nach s §§ 4,5 Rn 200 (Briesemeister) mit ABC der Entnahmen unter s §§ 4,5 Rn 274 (Briesemeister). Zu unterscheiden sind systematisch: Entnahmen von WG (s Rn 1061 ff), Entnahmen von Leistungen und Nutzungen (s Rn 1081 ff), Sonderregelung für private...mehr

Rn. 1016 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG schreibt vor, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln sind (sog Ansammlungsrückstellungen). Typische Bsp hierfür sind (ergänzt durch Krumm in Brandis/Heuermann, § 6 EStG Rz 1232 (0...mehr

Rn. 1695 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für die 1 %-Methode zur privaten Kfz-Nutzung ist der Preis für ein werkseitig eingebautes Navigationssystem in den inländischen Bruttolistenpreis einzubeziehen und nicht herauszurechnen (BFH BStBl II 2005, 563). Rn. 1696 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Tz. 11 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 In einem Urteil aus dem Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) darüber zu entscheiden, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei einer gemeinnützigen Wissenschaftseinrichtung Anwendung findet, bei der die Auftragsforschung gem. § 68 Nr. 9 AO (Anhang 1b) einen Zweckbetrieb darstellt. Der BFH bejahte die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatze...mehr

Rn. 1303 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG ermöglicht die LSt-Pauschalierung, wenn der ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist, übereignet.mehr

Rn. 562c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dabei handelt es sich um als solche bezeichneten Vergütungen, die dem Grund und der Höhe nach entweder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (reisekostenrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder; H 3.13 EStH 2021 iVm R 3.13 Abs 2 S 1 LStR 2023), also insbesondere das BRKG (s Rn 563b ff) oder aufgrund Tarifvertrags oder anderer Vereinba...mehr

Rn. 1770i Stand: EL 170 – ET: 01/2024§ 3 Nr 46 EStG nF nimmt für die Definition des E- oder Hybridelektrofahrzeugs Bezug auf § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Hs 2 EStG. Daraus folgt:mehr

Rn. 1770p Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird der geldwerte Vorteil durch die sog Fahrtenbuchmethode ermittelt (s R 8.1 Abs 9 Nr 2 LStR 2023), würde dieser Vorteil stpfl Arbeitslohn sein, wenn nicht § 3 Nr 46 EStG nF Fall 2 diesen Fall erfassen würde (diese Lücke wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gesehen, und auf Vorschlag des Finanzausschusses wurde dies noch eingefügt...mehr

Rn. 1770r Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 46 EStG nF Fall 2 betrifft die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Die Ladevorrichtung für E-/Hybridelektrofahrzeuge meint dabei die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör und damit zusammenhängende Dienstleistungen, zB Aufbau, Installation und Inbetriebnahme der Ladevorrichtung, deren Wartung u...mehr

Rn. 615 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 In den materiell entscheidenden Bereichen der Rechnungslegung für bewegliche Anlagegüter ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zu den vergleichbaren Regeln in IAS und US-GAAP (abgesehen von planmäßigen Abschreibungen, die hier nicht kommentiert werden). Das gilt auch und gerade im Verhältnis zum IAS-Standard 36 ("Impairment of Assets...mehr

Rn. 20 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Im wesentlichen wurde der Abzug der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnungen und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kfz gekürzt (zB beim Pkw von 0,50 DM auf 0,36 DM für jeden Entfernungs- km), die bisher nur für Arbeitnehmer geltende Pauschalierung vor allem auch auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtsch...mehr

Rz. 65 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Zu den beschränkt zu beantragenden Ermäßigungsgründen gehören > Werbungskosten . Für die Ermittlung der 600-EUR-Antragsgrenze dürfen WK nur berücksichtigt werden, soweit sie den > Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 EUR (§ 9a Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG) übersteigen (§ 39a Abs 2 Satz 4 EStG); die 1 230 EUR werden nämlich bereits über die Steuer...mehr

Hauber/Kiesel, Abzinsungsgebot nach § 6 Abs 1 Nr 3 EStG: Auswirkungen auf Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Gesellschafterdarlehen, BB 2000, 1511; Hoffmann, Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Konzernverbund, GmbHR 2005, 972; Rau, Kompensatorische Bewertung von Finanzinstrumenten (Bewertungseinheiten) in der StB, (zugleich Anmerkung zu BFH v 02.12.2015, I...mehr

Rn. 67 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Zur Verwirklichung des Einzelbewertungsgrundsatzes bedarf es zweierlei (s Rn 40): einer Einzelerfassung des konkreten WG (Mengengerüst), konkrete Wertzuordnung zu dieser Mengenkomponente. Rn. 68 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Das Bewertungssubstrat wird weder im HGB noch im EStG definiert. Der steuerrechtliche Begriff des WG ist weit zu fassen und ...mehr

Rn. 207 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Der Bundestag ist am 17.01.2013 einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12.12.2012 (BT-Drucks 17/11 841) zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt u hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte...mehr

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr für Händler. Darüber hinaus enthält es zahlreiche Regelungen...mehr

Rn. 788 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Anschaffungskosten Grundlagen s Rn 150 ff nachträgliche AK s Rn 171 Umfang s Rn 160 Anschaffungspreis s Rn 161 Anschaffungspreisminderung s Rn 174 Anschaffungsvorgang s Rn 155 Anschaffungszeitpunkt s Rn 156 Aufteilung von AK oder HK s Rn 185 ff Auftragsproduktion s Rn 454f Auslastungsgrad der Produktionseinheit s Rn 298 Bewertungseinheit s Rn 74 ff Bilanzierun...mehr

Christiansen, Gängigkeitsabschläge auf Vorratsvermögen, StBp 1983, 28; Groh, Wertabschläge im Warenlager, DB 1985, 1245; Wilke/Kesselmeier, Die Teilwertermittlung von Handelswaren bei gesunkenen Verkaufspreisen, DStR 1986, 6; Christiansen, Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen, StBJb 1991/92, 140; Troost/Troost, Berücksichtigung erhöhter Lagerkosten bei retrograder Teilwerterm...mehr

Rn. 650 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definierten den Begriff "Reisekosten". Reisekosten waren (BFH BStBl II 2013, 169; auch s Rn 611) nach H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.4 LStR 2011 Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen Übernachtungskosten Reisenebenkosten, wenn (ab VZ 2008) diese so gut wie ausschließlich durch die beruflich...mehr

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Rn. 667 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Fahrtkosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstanden (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.5 Abs 1 S 1 LStR 2011), zB Bahn, Flugzeug, Schiff, Mietwagen, eigenes Fahrzeug. Zu Unfallkosten bei einer Dienstreise s Rn 699. Zusammengefasst auf das für § 3 Nr 16 EStG Wesentliche g...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute möchte ich Sie ganz herzlich zu unserem 14. DAV-Verkehrsanwaltstag (24.4.-25.4.2026) nach Köln persönlich einladen. Es lohnt sich. Zum einen steht das Netzwerken in der großen Verkehrsrechtsfamilie an, verbunden mit einer tollen Abendveranstaltung am Freitag im Osman 30 hoch über den Dächern der Stadt Köln. Die Aussicht ist einmalig. Danebe...mehr

Rn. 1008 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind gem § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst b EStG mit den Einzelkosten und angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten. Die Bewertung hat somit zu Vollkosten unter Einschluss angemessener Anteile an Verwaltungs- und Finanzierungskosten zu erfolgen (s Rn 1001, 1002). Maßgebend sind die W...mehr

Rn. 442 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Neben dem Beschaffungsmarkt treten auch die Verhältnisse am Absatzmarkt in das Visier einer möglichen bzw erforderlichen Teilwertabschreibung. Dies gilt umso mehr, je näher das betreffende WG dem Verkaufsakt steht. Demgemäß sind Rohmaterialien kaum aus der Sicht des Absatzmarktes zu beurteilen, umgekehrt fertige Erzeugnisse. Handelswaren be...mehr

II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das beruht auf folgenden Erwägungen: Das Landgericht hat im Rahmen der gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile eine Mitverursachung durch den Kläger angenommen, da dieser die Fahrgasse schneller als 20 km/h befahren habe. Das ist nicht zu beanstand...mehr

Rn. 74 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Im folgenden werden nur die wesentlichen Änderungen dargestellt (allein im Einkommensteuer- Gesetz wurden insgesamt 75 Vorschriften geändert bzw vollkommen neu gefaßt):mehr

Rn. 210 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Vorab s Rn 206 wegen des als Vorläufer gescheiterten JStG 2013. Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 17/13 722) angenommen (BR-Drucks 477/13). Zum vorhergehenden langwierigen u konfusen Gesetzgebungsverfahren im Einzelnen s Ortmann-Babel/Bolik/Griesfeller, DB 2013, 1319. Dam...mehr

“… II. Unstreitig ist mit dem Brand des versicherten Fahrzeugs am 31.10.2023 ein Versicherungsfall in der Teilkaskoversicherung eingetreten (A.2.1.1 i.V.m. A.2.2.1.1 AKB). Da der Brand zu einem Totalschaden des Fahrzeugs geführt hat, hat die Bekl. den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert (A.2.5.1.1 AKB) unter Abzug der Selbstbeteiligung (A.2.5.8.1 AKB) zu erst...mehr