Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

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Tz. 89 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 34 Abs 10 S 3 KStG idF vor der Neufassung durch das Kroatien-StAnpG ist § 15 S 1 Nr 3 KStG erstmals für Wj anzuwenden, die nach dem 25.05.2007 beginnen und nicht vor dem 01.01.2008 enden, bei kj-gleichem Wj also erstmals für 2008. Es handelt sich um die inhaltsgleiche Anwendungsregelung wie zu § 8a KStG idF des URefG 2008 (dazu s § 8a...mehr

Tz. 286 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Hinsichtlich des pers Anwendungsbereichs des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 bis 3 und 5 EStG ist zwischen drei Gruppen von BgA zu unterscheiden: Unter die erste Fallgruppe fallen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ihren Gewinn durch BV-Vergleich ermitteln oder die in § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG genannte Umsatz- oder Gewinngröße ü...mehr

Tz. 293c Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Stbefreite BgA fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG; bei einer nur partiellen StBefreiung bzw einem stpfl wG eines ansonsten st-befreiten BgA unterliegt der Gewinn aus dem stpfl Bereich dem § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 38). Im Falle der par...mehr

Tz. 72 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Ist der Kommanditaktionär gleichzeitig als phG an der KGaA beteiligt, so ist bei der Prüfung der Beteiligungshöhe gem § 17 EStG nur auf den Anteil am Grundkap abzustellen, eine daneben bestehende Einlage als phG ist dagegen nicht einzubeziehen, da sie nicht auf das Grundkap geleistet worden ist (zust s Janssen, NWB, F 18, 3811, 3819).mehr

Tz. 93a Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Erhält das FA keinen fristgerechten Nachw iSd § 22 Abs 3 S 1 UmwStG, hat es von Amts wegen einen nachträglichen Einbringungsgewinn zu ermitteln (s § 22 Abs 3 S 2 iVm Abs 1 S 1 oder Abs 2 S 1 UmwStG). Dabei sind hinsichtlich der Höhe des Einbringungsgewinns I/II dieselben Grundsätze anzuwenden, wie einer tats Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1/A...mehr

Tz. 60 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Wird kein Antrag auf stliche Rückbeziehung des Formwechsels gestellt (s Tz 61 f), ist der Übergang des (wirtsch) Eigentums am Gesellschaftsvermögen der umwandelnden Pers-Ges auf die Übernehmerin (Rechtsträger in neuer Rechtsform) für den stlichen Zeitpunkt der Einbringung maßgebend (s UmwStE 2025 Rn 25.01 iVm 20.13 bzw 21.06). Dies ist bei U...mehr

Tz. 94a Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Dass die Veräußerung der erhaltenen (sperrfristverhafteten) Anteile iSd § 22 Abs 1 UmwStG – unabhängig von der Pers des AE – zu einem rückwirkenden Einbringungsgewinn I führt, ergibt sich (nur) aus § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (und nicht aus der [Sonder-]Regelung des § 22 Abs 4 UmwStG; ebenso die hA, s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 54...mehr

Tz. 245 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Schließlich sind auch Spenden an eine dem Gewährträger nahe stehende Pers iRd Fremdspendenvergleichs wie Spenden an den Gewährträger zu beurteilen. Die Frage des "Nahestehens" hat der BFH nicht in erster Linie danach beantwortet, ob die Funktionsträger beim Gewährträger und bei dem Spendenempfänger identisch sind (s Urt des BFH v 08.04.1992...mehr

Literaturhinweis: Suchanek/Schaaf/Hannweber, Interpersoneller Verlustuntergang gemäß der Neuregelung der Sanierungsgewinnbesteuerung, Wpg 2017, 909. 2.5.1 Allgemeines Tz. 18a Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das Ges gegen schädliche StPraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde § 15 S 1 Nr 1 KStG um die S 2 und 3 erweitert. Die neuen...mehr

Tz. 295 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die "Veranstaltung von Werbesendungen" durch inl öff-rechtliche Rundfunkanstalten (ARD-Anstalten und ZDF) bildet unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Gruppe 1 einen BgA. Die Besteuerung knüpft an das Einkommen iSd § 8 Abs 1 S 3 KStG an. Hierzu s Tz 349.mehr

Tz. 80a Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Gewinne aus der Veräußerung des (ganzen) Anteils des phG gehören nach § 7 S 2 Nr 3 GewStG grds zum Gewerbe-Ertrag, soweit nicht eine natürliche Pers unmittelbar MU ist (s R 7.1 Abs 3 S 4 GewStR 2009). Wird lediglich ein Teil des Anteils des phG übertragen, führt dies zu einem lfd Gewinn (s Tz 63). Bei einer GmbH als phG gehört der Gewinn au...mehr

Tz. 111 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Bis einschl VZ 2008 fanden sich Regelungen zur Zusammenfassung von BgA nur in den KStR und KStH. Diese Regelungen gingen im Wes auf die Rspr des RFH und des BFH zurück. Zusammengefasst werden konnten hiernach gleichartige BgA (s R 7 Abs 1 S 1 KStR 2004); nicht gleichartige BgA aufgrund einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung...mehr

Tz. 116 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 BgA können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tats Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht besteht, s § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG. 7.3.3.1 Begriff der "engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung" Tz. 117 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Der Beg...mehr

Wallenhorst, Spendenhaftung: Beantwortete und offene Fragen, DStZ 2003, 531; Nacke, Die estlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792; Rathke/Ritter, Die Spendenhaftung, NWB 42/2012, 3373; Fritz, Aktuelle Finanz-Rrspr zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, DStZ 2017, 190; Herkens, Falschbewertung von Sachspenden – Vertrauensschutz und Haftungsgefahr, EStB 2017, 328. ...mehr

Tz. 97 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 § 15 S 1 Nr 5 KStG wurde durch das JStG 2009 in das KStG eingefügt. Die Vorschrift ist eine ergänzende Regelung zu § 8 Abs 9 KStG, die wie die Nr 4 des § 15 S 1 KStG Verluste einer OG aus Dauerverlustgeschäften iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG betrifft. § 8 Abs 9 KStG regelt, dass dauerdefizitäre Eigengesellschaften von jur Pers d öff Rechts ihre Ergeb...mehr

Tz. 296 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Zur Bemessungsgrundlage für den KapSt-Abzug bei BgA der Gruppe 1 (Gewinnermittlung durch BV-Vergleich/Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenzen) gehören der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn des BgA (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG), die in späteren Zeiträumen erfolgte Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA (s § 20 Ab...mehr

Tz. 37 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Voraussetzung für die Anwendung des § 6 Abs 2 UmwStG bei dem Gesellschafter iRd Umw einer Kö auf eine Pers-Ges ist nach § 6 Abs 2 S 2 UmwStG, dass im Zeitpunkt der Eintragung des Umw-Beschl in ein öff Register eine Beteiligung des Gesellschafters an der Pers-Ges bestand. Damit gilt § 6 Abs 2 UmwStG für alle an der Umw teilnehmenden Gesellscha...mehr

Tz. 121 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Allerdings reicht nicht jede noch so kleine technisch-wirtsch Verflechtung zur Anerkennung der Zusammenfassung verschiedenartiger BgA aus. Die enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung muss vielmehr so gewichtig sein, dass nach der Anschauung des Verkehrs die Zusammenfassung zu einer wirtsch Einheit gerechtfertigt ist (s Urt des BF...mehr

Tz. 2 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Durch die Regelung in § 1 Abs 1 Nr 6 KStG iVm § 4 Abs 1 KStG wird dem Gedanken der Wettbewerbsneutralität Rechnung getragen. Durch die Besteuerung der wirtsch Aktivitäten der öff Hand, die dieser nicht eigentümlich und vorbehalten sind, soll erreicht werden, dass mögliche Wettbewerbsnachteile der privaten Unternehmen durch eine Nichtbesteuerun...mehr

Tz. 42c Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die Praxis der Fin-Verw ist bislang uneinheitlich und reicht von einer strikten "intransparenten" über vd Mischlösungen bis zu einer ebenso strikten "transparenten" Besteuerung. Nach R 9 Abs 2 S 1 KStR 2022 sind die Aufwendungen iSd § 9 Abs 1 Nr 1 KStG bereits bei der Eink-Ermittlung zu berücksichtigen. Zu der Folge dieser Verw-Auff für die...mehr

Tz. 71 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Bei einem Formwechsel mit einem Wertansatz unterhalb des gW entstehen sperrfristverhaftete Anteile an der Übernehmerin iSd § 22 UmwStG (s Tz 81). Aus dem vorbehaltlosen Verweis in § 25 S 1 UmwStG auf die "§§ 20 bis 23" UmwStG folgt eine entspr Anwendung der Regelungen zur "Besteuerung des AE" gem § 22 UmwStG (s Urt des BFH v 11.07.2019, BStB...mehr

Tz. 20f Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die dargestellte Abspaltung der Gewinnanteile des phG an der Wurzel führt nach dem Urt des BFH v 01.06.2022 (Az: I R 44/18) dazu, dass auf den der KSt unterliegenden Teil des KGaA-Gewinns das für Kap-Ges geltende Trennungsprinzip anzuwenden ist, während für die Besteuerung der phG das für die Besteuerung von MU-Schaften maßgebliche Transpar...mehr

Tz. 99 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Nach § 15 S 1 Nr 5 S 1 KStG ist § 8 Abs 9 KStG bei der OG nicht anzuwenden. Dh bei der Ermittlung des dem OT zuzurechnenden Organeinkommens erfolgt keine spartenweise Ermittlung des GdE, sondern das Organeinkommen ist – unter Verrechnung der in den vd Bereichen erzielten Gewinne und Verluste – einheitlich für alle Tätigkeitsbereiche der OG z...mehr

Tz. 91b Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Wird der Nachw iSd § 22 Abs 3 S 1 UmwStG fristgerecht erbracht, wird das FA nähere Erläuterungen einfordern, wenn die stliche Zurechnung der maßgebenden Anteile nicht hinreichend klar ist (s Tz 90a). Die Veräußerungsfiktionen des § 22 Abs 3 S 2 UmwStG greifen nicht ("Erbringt er den Nachw nicht, …"). Dies gilt auch dann, wenn der Nachw eine...mehr

Tz. 184 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Dem Hoheitsvermögen sind die WG zuzuordnen, die aus der urspr Intention heraus für den nicht stbaren hoheitlichen Bereich angeschafft oder hergestellt und dort genutzt werden (s Gastl, DStZ 2004, 323, 324). WG, die sowohl betrieblich als auch hoheitlich genutzt werden, bei denen die hoheitliche Nutzung jedoch mehr als 90 % beträgt, sind nach...mehr

Tz. 188 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 In den Fällen der Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem einheitlichen BgA (s Tz 110 ff) sind deren WG – zumindest gedanklich – den jeweiligen Teil-BgA zuzurechnen. Wird einer dieser Teil-BgA verkauft, hierbei jedoch einzelne WG zurückbehalten, so können diese nicht als BV des verbleibenden Teil-BgA behandelt werden, wenn sie diesem nicht zu ...mehr

Tz. 28 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Der Abs 1 gilt nach § 6 Abs 2 UmwStG entspr, wenn sich der Gewinn eines Gesellschafters des übernehmenden Rechtsträgers dadurch erhöht, dass eine Forderung oder Verbindlichkeit der übertragenden Kö gegenüber ihm auf die Übernehmerin übergeht oder dass infolge des Vermögensübergangs eine Rückstellung aufzulösen ist. Wegen der weiteren Vorauss...mehr

Tz. 38 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die Regelung des § 6 Abs 3 UmwStG war vor Inkrafttreten des SEStEG in § 26 Abs 1 UmwStG enthalten. Als missbräuchlich sah bereits der Gesetzgeber des § 24 UmwStG 1969 den Sachverhalt an, dass die mit einer Umw verbundenen stlichen Erleichterungen in Anspruch genommen wurden, obwohl das Unternehmen nach der Umw seine neue Organisation nicht e...mehr

Tz. 5 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 § 4 Abs 1 KStG enthält die Definition des in § 1 Abs 1 Nr 6 KStG als unbeschr kstpfl benannten BgA einer jur Pers d öff Rechts. § 8 Abs 1 S 2 KStG bestimmt, dass bei BgA iSd § 4 KStG die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allg wirtsch Verkehr nicht erforderlich sind. Nach § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 KStG sind die Rechtsfolgen einer vGA...mehr

Tz. 9 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 1 Abs 1 Nr 6 KStG iVm § 4 KStG bezieht sich ausschl auf BgA inl jur Pers des öff Rechts (Sitz oder Geschäftsleitung im Inl). Sie ist auf BgA ausl jur Pers d öff Rechts weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Die KSt-Pflicht ausl jur Pers d öff Rechts richtet sich ausschließlich nach § 2 Nr 1 KStG. Danach ist eine ausl ju...mehr

Tz. 243 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Zu ausgewählten Einzelfragen zum Abzug v Konzessionsabgaben s Schr des BMF v 09.02.1998 (BStBl I 1998, 209). Zur Ermittlung des Mindestgewinns in Fällen des sog "Legal unbundlings" s § 8 Abs 3 KStG Anh "Konzessionsabgaben". Zur Ermittlung des Mindestgewinns in Fällen, in denen die BgA ihr Sachanlagevermögen im Wege des "sale-and-lease-back"an ...mehr

Tz. 34 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Bei Organschaftsketten gilt das in § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG geregelte Verbot der Anwendung insbes der § 8b-Befreiungen auch für alle Gesellschaften, die zugleich OG und OT sind (dazu auch s Tz 24 und s Frotscher, in F/D, § 15 KStG Rn 53). Bei einer Gesellschaft, die gleichzeitig OG und OT ist, ist es erforderlich, die Daten aus der gesonderten...mehr

Tz. 155 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Hinsichtlich der Berechnung der Höchstbeträge bei abw Wj, Rumpf-Wj und Liquidation s Tz 223 ff, Organschaft s Tz 227 ff, einer Spartengesellschaft iSd § 8 Abs 9 KStG s Tz 232a, Beteiligung an einer Pers-Ges s Tz 233 ff, BgA von jur Pers d öff Rechts s Tz 235 ff, wG von st-befreiten Kö s Tz 248 ff.mehr

Tz. 84 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Die Einbringung von BV in eine Kap-Ges oder Gen im Wege des Formwechsels kann rückwirkend zu einer stlichen Neubeurteilung verwirklichter Sachverhalte beim Einbringenden bzw der formwechselnden PersGes führen. Angesprochen sind hier insbes Übertragungs- oder Umstrukturierungsvorgänge im "eingebrachten BV der Pers-Ges", die dem Formwechsel vo...mehr

Tz. 359 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Besteuerung wird in den Fällen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG im Wege des KapSt-Abzugs vorgenommen (s § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG). Der KapSt-Satz für Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG beträgt 15 % (s § 43a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG). Zur Höhe des St-Satzes gelten die Ausführungen zur Höhe des KapSt-Satzes für die Kap-Erträge iSd...mehr

Tz. 75 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Die in Tz 72 dargestellte Rspr, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Träger-Kö und ihrem BgA über wes Betriebsgrundlagen des BgA strechtlich unbeachtlich sind, ist sinngem auch auf interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Träger-Kö bestrittenen AK oder HK wes Betriebsgrundlagen des BgA vere...mehr

Tz. 96 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 9 Abs 1 Nr 2 KStG sind vorbehaltlich des § 8 Abs 3 KStG Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung st-begünstigter Zwecke iSd §§ 52 bis 54 AO abzb. Der Begriff "Spenden" umfasst sowohl Geld- als auch Sachspenden. Zum Begriff der Spenden s Tz 110 ff, zu abzb Mitgliedsbeiträgen s Tz 121 ff. 3.3.1 Vorbehalt des § 8 Abs 3 KS...mehr

Tz. 190 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Negative Vermögenswerte (Schulden) sind dem BV des BgA zuzuordnen, wenn sie objektiv erkennbar aus der wirtsch Tätigkeit des BgA resultieren bzw durch diesen veranlasst sind. Dies können zB Verbindlichkeiten aus Darlehen sein, die die Träger-Kö für den BgA eingegangen ist oder die sie ihm gewährt, oder Verbindlichkeiten, die aus der Anschaff...mehr

Tz. 43 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Bezieht eine KGaA nach einem DBA stfreie ausl Eink, so stellt sich die Frage, ob diese St-Freiheit über die Gewinnabspaltung nach § 9 Abs 1 Nr 1 KStG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG auf den phG, also idR in den ESt-Bereich, "durchschlägt" oder ob nur die KGaA selbst die St-Befreiung in Anspruch nehmen kann. 2.5.3.6.1 Einkünfte aus ausländischen Bet...mehr

3.3.3.1 Allgemeines Tz. 38 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das JStG 2009 wurde § 15 S 1 Nr 2 KStG um einen S 3 erweitert, der Ausnahmen von der Bruttomethode regelt. Danach gilt (auf OT-Ebene) § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG nicht, soweit bei der OG § 8b Abs 7, 8 oder 10 KStG anzuwenden ist. Sind bei der OG Bezüge, Gewinne oder Gewinnminderungen iSd § 8b Abs 7, 8 oder 10 KStG angefal...mehr

Tz. 159 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Buchst b KStG sind Zuwendungen alternativ bis zur Höhe von 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj aufgewendeten Löhne und Gehälter abzb. 3.7.3.1 Umsätze, Löhne und Gehälter iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG Tz. 160 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Zu den Umsätzen iSd § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Buchst b KStG zählen nic...mehr

Tz. 269 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Voraussetzung dafür, dass der Haftungstatbestand der sog Ausstellerhaftung verwirklicht wird, ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Ausstellenden. Nach der Rspr (s Urt des FG München v 16.06.1996, EFG 1997, 322; Rev zurückgewiesen; s Urt des BFH v 24.04.2002, BStBl II 2003, 128) sind die Verschuldensbegriffe des § 9 A...mehr

Tz. 12 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Der durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsges – FMStFG – errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds unterliegt nach § 14 Abs 1 FMStFG nicht der KSt. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine StBefreiung außerhalb des KStG . Krit hierzu s Wagner (DStZ 2009, 346). Die nach § 3a FMStFG errichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt ("Bundesans...mehr

Tz. 360 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Durch § 43 Abs 2 EStG wird klargestellt, dass in den Fällen des § 43 Abs 1 Nr 7c EStG die Identität von Gläubiger und Schuldner dem St-Abzug vom Kap-Ertrag nicht entgegensteht. Die Vorschrift des § 44 Abs 6 S 1 EStG fingiert für die Durchführung des KapSt-Abzugs die jur Pers d öff Rechts als Gläubiger und den BgA als Schuldner der Kap-Erträg...mehr

Tz. 367 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Gläubiger der Kap-Erträge (Träger-Kö des BgA) unterliegt mit den Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG der beschr KSt-Pflicht nach § 2 Nr 2 KStG. Mit Abzug der KapSt ist die KSt für diese Eink abgegolten (s § 32 Abs 1 Nr 2 KStG). Die nach § 43 Abs 1 Nr 7c EStG zu erhebende KapSt ist definitiv; eine tw Abstandnahme vom St-Abzug nach § 4...mehr

Tz. 371 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 § 15 Abs 1 und 2 UmwStG knüpft die st-neutrale Spaltung an eine Reihe von Voraussetzungen, die hr-lich nicht bestehen. Liegen alle Voraussetzungen des § 15 UmwStG vor, sind – vorbehaltlich des S 2 des § 15 Abs 1 und des § 16 UmwStG – auf den Vermögensübergang durch Spaltung bzw Teilübertragung auf eine andere Kö die §§ 11–13 UmwStG entspr an...mehr

Tz. 260 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Mit dem Vertrauensschutz korrespondiert die Haftungsregel in § 9 Abs 3 S 2 und 3 KStG. Danach haftet für die entgangene St, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. Alt) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen st-begünstigten Zwecken verwendet werden (2. Alt). Damit...mehr

Tz. 315 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 35) führt die Bildung einer unzulässigen Rücklage zu stpfl Kap-Ertr der Träger-Kö. Gleichzeitig gilt der in die unzulässige Rücklage eingestellte Betrag als durch die Träger-Kö wieder in den BgA eingelegt und führt zu einem Zugang im stlichen Einlagekto (s Schr des BMF v 28.01...mehr

Tz. 19 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Der Eigenbetrieb ist eine organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtung der jur Pers d öff Rechts, die – mit eigener Verfassung (Betriebssatzung) und eigenem Rechnungswesen (kaufmännisches Rechnungswesen) versehen – als wirtsch Unternehmen auftritt. Er ist finanzwirtsch als Sondervermögen der jur Pers d öff Rechts ohne eige...mehr