Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

"Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen" lautet ein altes Sprichwort, das auf die Texte Ovids zurückgeht (Tempora mutantur, nosque mutamur in illis) und spätestens seit dem 16. Jahrhundert als Sprichwort belegt ist (Quelle: Wikipedia). Was damals galt, gilt auch heute für die Tätigkeit der Verkehrsanwälte. Wie wird diese in ein paar Jahren aussehen? "Zukunft des ...mehr

"Der Fachanwalt ist tot; es lebe der Spezialist!" – das war die Befürchtung vieler Rechtsanwälte, vor allem zahlreicher Vertreter von Rechtsanwaltskammern und Mitgliedern der Satzungsversammlung, nach der denkwürdigen Spezialisten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7.2004.[1] Das BVerfG hat bekanntlich festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt, der anerkannterm...mehr

Das 47. Berliner Steuergespräch zum Thema "Mobile Unternehmen – Steuerliche Standortentscheidungen" findet am 17. Juni 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de). Autor: Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Nach Prof. Birk [9] konnte der Vorlagebeschluss des BFH angesichts der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht überraschen. Er fragte, ob das BVerfG bei einer solchen offensichtlichen Ausgangslage nicht tatsächlich zu einer Nichtigkeitserklärung kommen müsse. Prof. Kirchhof stimmte zu, dass gegen das Gesetz von Anfang an verfassungsrech...mehr

Bei schwersten Personenschäden junger Geschädigter ist es Aufgabe des Anwalts, deren Existenz für die Zukunft zu sichern. Da es um individuelle menschliche Schicksale geht, kommt es immer auf den besonderen Einzelfall an. Ein standardisiertes Vorgehen, namentlich unter Verwendung mehr oder weniger geeigneter Tabellen, kann nicht die erforderliche aufwendige Arbeit ersetzen, ...mehr

Die Antragsteller, die die Antragsgegnerin, im Normenkontrollverfahren vertreten hatten, beantragten, die Vergütung festzusetzen, die ihnen für ihre Tätigkeit in dem Verfahren zustehe. Die Antragsgegnerin widersprach dieser Forderung. Sie habe mit Rechnungsnummer 01-1792008 eine Forderung gegen die Antragsteller geltend gemacht, die deren Vergütungsforderung in Höhe von 2.278...mehr

Sowas kommt von sowas. Ob der Beschluss des OLG Bremen zeitgemäß ist, ob also der Zulassungshinweis dem betroffenen Rechtsanwalt wirklich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Rechtsanwälten bieten kann, kann sicherlich diskutiert werden. Die Praxis beweist, dass das rechtsuchende Publikum durch die Medien und durch das Internet recht gut informiert ist und mitbekommen hat, d...mehr

Vor vier Jahren hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform beschlossen. In der Praxis wirft das neue Recht zahlreiche Fragen auf. Daneben äußerte der BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Das Gericht hält es für bedenklich, dass es nach den derzeitigen Verschonungsregeln möglich sei, unternehmerisches Vermögen unabhängig v...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt" begründet wird. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin wegen der Verwechslungsgefahr nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. den §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs....mehr

I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff "Spezialist für Familienrecht" zu werben. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unter...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie das auch aus Ihrer täglichen Arbeit? Lange Gespräche mit Mandantinnen oder Mandanten, die – wenn wir ehrlich sind – keinen oder nur einen sehr geringen Bezug zu der eigentlichen juristischen Tätigkeit haben? Oder haben Sie auch häufiger das Gefühl, dass es in Ihrem familienrechtlichen Dezernat eine Vielzahl von Aufgaben und Tätigkeiten gibt, die – ...mehr

Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

Leitsatz Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Sachverhalt Eine steuerpflichtige GbR betre...mehr

Leitsatz 1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. 2. Ein Urteil ist ausreichend begründet ...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

Die Erstattung der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten kommt nur in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei selbst den Terminsvertreter beauftragt hat. Dass der Hauptbevollmächtigte Auftraggeber war, indiziert die an ihn adressierte Kostenrechnung des Terminsvertreters. Die Mehrkosten eines Terminsvertreters sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn seine ...mehr

Gehen Sie noch mit einer Papierakte oder gar mit Leitzordner zu Gericht? Ziehen Sie vielleicht sogar einen Pilotenkoffer hinter sich her oder nehmen Sie schon die papierlose Akte, versteckt in einem stylishen Tablet-PC zu Gericht? Ich jedenfalls trage mich mit dem Gedanken, meine Kanzlei technisch aufzurüsten. In dem Musterbüro eines namhaften Anwaltssoftwareherstellers wurd...mehr

Gegen den Betr. wurde wegen eines Rotlichtverstoßes und nachfolgenden Unfalls ein Bußgeldbescheid über eine Regelgeldbuße von 240 EUR erlassen sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Beachtung der Wirksamkeitsregelung nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Auf den Einspruch des Betr. bestimmte das AG Gotha Termin zur Hauptverhandlung auf den 29.3.2012. Mit Schriftsatz v. 15.3.201...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat in der Sache keinen Erfolg. Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten – einschließlich der Reisekosten eines Rechtsanwalts – gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren....mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist schon deshalb erfolglos, weil nicht glaubhaft gemacht ist (§ 104 Abs. 2 S. 1 ZPO), dass die Klägerin selbst den Unterbevollmächtigten beauftragt hat. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigt...mehr

1. Vom Grundsatz her ist die Argumentation sowohl in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wie auch in der Nichtabhilfeentscheidung völlig korrekt: Die Kosten eines sogenannten "Rechtsanwaltes am dritten Ort" sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Anwaltes erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 20.12.2...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung gegen den Beklagten zu (§ 9 RVG). Unstreitig hat der Beklagte die Klägerin mit seiner Vertretung im Berufungsverfahren vor dem KG mandatiert. Hierdurch entstand zugunsten der Klägerin grundsätzlich eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellen...mehr

§ 18 GenDG und die Selbstverpflichtungserklärung der Versicherer betreffen unterhalb bestimmter Versicherungssummen nur prädiktive Gentests. Bestehen unabhängig davon bei Antragsstellung Gesundheitsbeeinträchtigungen, sind diese in der Regel anzeigepflichtig. Fehlen Gesundheitsbeschwerden, können ausnahmsweise Anzeigepflichten in Betracht kommen, weil Gendefekte, die mit ein...mehr

Die am Gerichtsort ansässige Partei hatte einen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber immer noch im Gerichtsbezirk des AG unterhielt. Die Partei beantragte nach Abschluss des Verfahrens u.a. auch die Erstattung der Reisekosten ihres auswärtigen Anwalts. Der Rechtspfleger hat diese Reisekosten mit der Begründung abgesetzt, sie seien nicht notwe...mehr

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. OLG Koblenz, Beschl. v. 14.1.2013 – 14 W 19/13mehr

Das 46. Berliner Steuergespräch zum Thema "Elektronisches Steuerverfahren" findet am 18. Februar 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de). Autor: von Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)mehr

1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beklagten sei im Umfang ihrer Zulässigkeit nicht begründet. Die Beklagten hätten neben dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erste Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung des zweiten Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Sie hätten nicht hinreiche...mehr

Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersatz i.H.v. rund 390.000 EUR in Anspruch genommen. Gegen das ihre Klage abweisende Urt. des LG hat die Kl. Berufung eingelegt. Den erstinstanzlich für den Bekl. tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten teilte sie mit, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Gleichzeitig bat sie die Anwälte, si...mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Eingescannte Unterschrift genügt Unterschriftserfordernis nicht Das LG schließt sich wie schon das AG hinsichtlich der Frage des Unterschriftserfordernisses vollumfänglich den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Dortmund (Beschl. v. 28.5.2010 – 9 T 278/10) an. Anhand der eingescannten Unterschrift lässt sich gerade bei einem wie hier im Masseverfahren standardis...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in Akten des AG Montabaur. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akte...mehr

Die Kl., … , macht gegenüber der Bekl., … , Ansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Insb. streiten die Parteien um die Wirksamkeit zweier Klauseln in den Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Bekl. Ihnen liegen die ARB 2009 zugrunde, die im Versicherungsfall eine variable Selbstbeteiligung vorsehen. Mit...mehr

Das 46. Berliner Steuergespräch zum Thema "Elektronisches Steuerverfahren" findet am 18. Februar 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. Autor: Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Im Weiteren werden wir uns jetzt mit dem Stand der Rechtsprechung zur Einsicht in die genannten Messunterlagen vertraut machen.[110] Ich werde paradigmatisch das Messfoto als typischen Aktenbestandteil einerseits und die Bedienungsanleitung als eine in der Regel nicht zu den Akten genommene Informationsquelle andererseits behandeln; die weiteren Messunterlagen folgen dem dab...mehr

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei weder am Sitz der Partei noch am Sitz des Gerichts unterhält. Eine Notwendigkeitsprüfung ist insoweit gesetzlich ausgeschlossen. Reisekosten und Kosten für Zeitversäumnis eines informierten Vertreters sind neben den Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten ...mehr

Der Anwalt hatte für seinen Mandanten am 7.6.2006 einen Mahnbescheid und am 31.8. 2006 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Hiergegen hatte der Antragsgegner/Beklagte Einspruch eingelegt, sodass das Gericht nach Eingang der Anspruchsbegründung gem. §§ 700 Abs. 4, 272 Abs. 1 ZPO Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1.2.2007 anberaumt hatte. Dort war der Beklagte zwar er...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und den erstinstanzlich für den Beklagten tätigen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Zugleich bat sie diese, sich vorerst nicht zu bestellen. Innerhalb der Berufungsb...mehr

Das OLG Düsseldorf diskutiert die Frage unzutreffenderweise im Rahmen der Kostenerstattung. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Frage der Kostenerstattung, sondern um eine Frage, ob der Anwalt die Übernachtungskosten seinem Auftraggeber überhaupt in Rechnung stellen kann. Dies ist mit den vom OLG zutreffend herangezogenen Gründen zu verneinen.[1] Kann der Anwalt aber g...mehr

Der Entscheidung ist in allen Punkten zuzustimmen. Für die Erstattungsfähigkeit der durch die Einschaltung auswärtiger Prozessbevollmächtigter angefallenen Mehrkosten ist zwar grds. nicht zu berücksichtigen, dass der betreffende Anwalt für die Partei bereits vorprozessual tätig war, so BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; BGH RVGreport 2007, 236 (ders.) = NJW...mehr

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12;...mehr

Nach diesen materiell-rechtlichen Ausführungen soll noch ein kurzer Überblick über prozessrechtliche Besonderheiten mit Bezug zur fünften Jahreszeit gegeben werden. Im Hinblick auf einzuhaltende Fristen differenziert die Rechtsprechung je nach den örtlichen Gegebenheiten.[65] Ein außerhalb des Rheinlandes ansässiger Berufungskläger brauchte zum Beispiel nicht damit zu rechnen...mehr

Ökonomisches Arbeiten ist eine anwaltliche Schlüsselqualifikation, denn nur wer seine Akte schnell und qualitativ bearbeitet, kann seinen Umsatz in Schwung halten. Vor allem das Verkehrsrecht verlangt die Bearbeitung vieler Akten in hoher Schlagzahl ab. Das zügige Alltagsgeschäft gerät jedoch schnell ins Stocken, wenn ein Schriftsatz von Anfang bis Ende neu verfasst werden m...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Wert der Beschwer beträgt für den Beklagten 670,56 EUR (nach Teilabhilfe noch 538,80 EUR) und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200,00 EUR. Dass die Einlegung der sofortigen Beschwerde in rechtsmissbräuchlicher und damit in unzulässiger Weise erfolgt wäre...mehr

Leitsatz Die Entfernungspauschale ist auch an den Tagen in vollem Umfang - nicht nur hälftig - zu gewähren, an denen nur eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und im Übrigen Dienstreisen vorliegen. Sachverhalt Der Kläger ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Auf dem Weg zu seiner Kanzlei oder auf dem Weg nach Hause besuchte er teilweise Mandanten. Zwischen den Be...mehr

Die Fachanwaltschaft für Familienrecht wurde sowohl in der Anwaltschaft als auch beim rechtsuchenden Publikum von Anfang an gut angenommen. Schon wenige Monate nach Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (nämlich zum Stichtag 1.1.1998) gab es 1.160 "Fachanwälte für Familienrecht". Zum 1.1.2012 waren es bundesweit 8.716. Seit mehreren Jahren liegt das Familienrecht damit konsta...mehr

Leitsatz Beschlussweise Nachgenehmigung einer Honorarvereinbarung des Verwalters mit einem beauftragten Fachanwalt ohne ausreichende Information der Eigentümer durch den Verwalter in Aufhebung zu bestandskräftig vorbeschlossener Honorarbegrenzung Normenkette §§ 21, 46 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, eine Kanzlei zur rechtlichen Bewertung einer Dachaufstockun...mehr