Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Das 40. Berliner Steuergespräch – moderiert von Herrn Müller-Gatermann [3] – bot ein Forum zum Austausch über Stand und Entwicklung der deutschen DBA-Politik zwischen Steuerwissenschaft, Steuerpraxis und -politik, an dem neben den zwei Referenten Herrn Prof. Dr. Jürgen Lüdicke [4] und Herrn Michael Wichmann [5] auch Herr Prof. Dr. Moris Lehner [6], Herr Dr. Wolfgang Haas [7] sowi...mehr

Leider hat der BGH die Gelegenheit nicht genutzt klarzustellen, dass § 91 ZPO tatsächlich so anzuwenden ist, wie er geschrieben ist. Die Gebühren und Auslagen – dazu gehören auch die Reisekosten – eines Anwalts sind in allen Prozessen stets erstattungsfähig. Damit wird das Erfordernis der Notwendigkeit der Anwaltskosten abbedungen. Im Zivilprozess sind daher die Kosten eines ...mehr

Das AG hat gegen den Betr. durch Beschl. im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 90 EUR festgesetzt. Die dagegen vom Betr. eingelegte Rechtsbeschwerde hat dessen Verteidiger begründet mit der Verletzung formellen Rechts, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betr. v...mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu. Gem. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, zu erstatten und zwar ohne dass eine Notwendigkeitsprüfung gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO stattzufinden hat. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in Ke...mehr

In engem Zusammenhang mit der Frage nach der Interessenlage steht die weitere schwierige und kontrovers diskutierte Frage, ob das Einverständnis des/der betroffenen Mandanten mit der Beratung und/oder Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (oder zumindest dieselbe Kanzlei) beachtlich ist. In der Regel wird es nur dogmatisch, nicht aber im Ergebnis einen Unterschied machen, o...mehr

Diese Verpflichtung hat auch ihre Vorteile: Wird in Erbstreitigkeiten ein Mediationsverfahren durchgeführt, profitieren Sie als Prozessanwalt wirtschaftlich. Die gestraffte Verhandlungsführung ohne großen Schriftverkehr führt zu geringerem zeitlichem und logistischem Aufwand bei gleichem Gebührenvolumen (inklusive Einigungsgebühr). Zudem ist die Zufriedenheit der Mandanten n...mehr

In dem Verfahren kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV verdient werden. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Termi...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

Am 23.11.2011 verstarb im Alter von 81 Jahren der von Richard Spiegel als der "ungekrönte Papst des Verkehrshaftpflicht- und Verkehrsversicherungsrechts" geadelte Alfred Fleischmann. Der Versuch, die zahlreichen Verdienste des Verstorbenen in einem Editorial zusammenzufassen, würde dessen Umfang sprengen. Alfred Fleischmann war einer der bekanntesten Verkehrsrechtsanwälte Deut...mehr

Prof. Dr. Eilers [10] führte aus, dass die deutsche Abkommenspolitik hinsichtlich der zahlreich vorhandenen Missbrauchsklauseln komplex und uneinheitlich sei. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Anwendung müsse hinterfragt werden, ob Deutschland nicht eine Vereinheitlichung der Missbrauchsklauseln anstreben sollte. Nach Herrn Wichmann sei eine Vereinheitlichung der Missbr...mehr

Die Entstehung der Terminsgebühr hängt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht im Einverständnis mit den Parteien tatsächlich weder mündlich verhandelt noch sonst Beteiligte mündlich anhört, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Wann dieses Erfordernis vorliegt, muss also im jeweiligen E...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

Auf einen Blick Wie oben dargestellt, ist es für Personen mit wirtschaftlichen sowie sozialen Bindungen zu einer fremden Jurisdiktion essenziell Lösungen zu finden, die über die üblichen nationalen Maßnahmen zur rechtlichen Absicherung im Falle von Krankheit und Alter hinausgehen. Gerade im Bezug auf Australien – eine den meisten deutschen Juristen fremde, angloamerikanische...mehr

Die Satzungsversammlung hätte, als sie in Konsequenz der Sozietätswechsler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 3 BORA änderte und die neuen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 schuf, nach "A" eigentlich auch "B" sagen müssen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen um eine der "core values" der deutschen Anwaltschaft handelt, is...mehr

Leitsatz Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt w...mehr

Leitsatz 1. Vorauszahlungen auf die ESt sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. 2. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß. Normenkette § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs....mehr

OWiG § 71 Abs. 1 i.V.m. StPO § 267; VwZG § 8 Leitsatz 1. Enthält ein der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung zugestelltes Urt. keine Gründe, ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt. Die Ergänzung durch schriftliche Urteilsgründe ist unzulässig. 2. Die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidige...mehr

1. Enthält ein der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung zugestelltes Urt. keine Gründe, ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt. Die Ergänzung durch schriftliche Urteilsgründe ist unzulässig. 2. Die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid erkennbar a...mehr

Mit Bußgeldbescheid des Landkreises H-P vom 2.2.2011 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 4.12.2010 um 18:43 Uhr in S im B-weg an der Ein/Ausfahrt REWE als Führer eines Pkw durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Es wurde eine Geldbuße von 110 EUR festgesetzt. Dieser Bußgeldbescheid wurde mittels P...mehr

“ … II. … 1. Die Rechtsbeschwerde war nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen, weil es geboten war, die Nachprüfung des Urt. zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zu ermöglichen. Es galt, den im Folgenden dargestellten Rechtsfehlern entgegenzuwirken. § 80 Abs. 5 OWiG stand der Zulassung dabei nicht entgegen, da zum Einen die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch wegen eines R...mehr

Die in S ansässige Bekl. wurde in einem vor einem AG in B. geführten Rechtsstreit auf Zahlung in Anspruch genommen. Sie ließ sich durch Prozessbevollmächtigte mit Kanzlei in D vertreten. Den Verhandlungstermin vor dem AG nahm ein Anwalt aus B. wahr. In seiner schriftlichen Vertretungsanzeige hatte er zuvor mitgeteilt, er vertrete die Bekl. sowie deren Hauptbevollmächtigten i...mehr

Rz. 43 Die uneingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nach § 62 Abs. 2 S. 1 FGO für Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte[1], Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, also für den in § 3 Nr. 1 StBerG aufgezählten Personenkreis, der gem. § 2 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. ...mehr

Leitsatz Studiert das Kind berufsbegleitend an einer Fachhochschule, dürfen die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten sind nicht abziehbar. Sachverhalt Nachdem der Sohn seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten abgeschlossen hatte, arbeitete er in Teilzeit in einer Kanzlei. Parallel dazu ging er einem Studium an einer Fa...mehr

Leitsatz Studiert das Kind berufsbegleitend an einer Fachhochschule, dürfen die Fahrten dorthin nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten sind nicht abziehbar, urteilte das FG Köln. Sachverhalt Nachdem der volljährige Sohn seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hatte, arbeitete er in Teilzeit in der Kanzlei eine...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise können Eigentümer ohne bisher bestellte Verwaltung eine Versammlung einberufen, wenn dies einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt Einzelne Eigentümer sind nicht befugt, eine solche einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung wieder abzusetzen Ein zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führender Einberufungsmangel besteht dann, wenn die Ve...mehr

Die Parteien sind – neben einem weiteren Bruder – die Kinder des am 27.7.2007 verstorbenen Erblassers. Auch die Mutter der Parteien ist zwischenzeitlich verstorben, zuvor hatte sie den Nachlass nach ihrem Ehemann ausgeschlagen. Der Erblasser war Eigentümer zweier Grundstücke, nämlich X. und in X. Deren Eigentümer ist nunmehr die Erbengemeinschaft, bestehend aus den Parteien ...mehr

Leitsatz Hintergrund Ein deutsches Finanzamt betrieb gegen eine nach englischem Recht errichtete private company limited by shares ("Limited") mit Sitz in England die Festsetzung einer Körperschaftsteuer. Denn die Limited hatte ihren Verwaltungs- / Geschäftssitz in Deutschland, hatte auch von hier aus ihre Geschäfte getätigt und hierbei einen Gewinn aus der Veräußerung eines ...mehr

Leitsatz Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen. Sachverhalt Der beauftragte Rechtsanwalt war in Urteilsfall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Da ihm sein...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags mit einer GbR, die von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten wird, ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Gesellschafter unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass der unterzeichnende Gesellschafter auch diejenigen Gesellschafter vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Dies gilt auch d...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

Das Buch behandelt in 17 Kapiteln sämtliche Themen, die für den Rechtsanwalt relevant werden, wenn er sich mit konkreten Fragen in eigenen Angelegenheiten auseinandersetzen muss. Im Einzelnen sind dies: Kanzlei und Zweigstelle, Kanzleikauf und Kanzleieintritt, berufliche Zusammenarbeit, Mandatsannahme und -beendigung, gebührenrechtliche Fragestellungen, Vergütungsvereinbarun...mehr

Eines ist sicher: Wer sich mit anwaltlichem Vergütungsrecht beschäftigt bzw. beschäftigen muss, kommt heutzutage am "Schneider" nicht mehr vorbei. Hier wird inzwischen das volle Programm geboten. Vom höchst hilfreichen Streitwert-Kommentar (Schneider/Herget) über "Schneiders Gebührentabellen" im Beck-Verlag und die schon in der 2. Auflage erschienenen "Fälle und Lösungen zum...mehr

Gem. Nr. 7003 VV werden dem Rechtsanwalt Fahrtkosten für eine Geschäftsreise erstattet. Eine Geschäftsreise gem. Vorbem. 7 Abs. 2 VV liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Von dem Begriff der "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. ist auch deren Zweigstelle umfasst. a) Mit dem Gesetz zur Stärkung der S...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist zutreffend. Drei Fallgruppen sind zu unterscheiden: 1. Fallgruppe: Der Anwalt hat seine Kanzlei oder Wohnung am Ort des Gerichts Hat der Anwalt seine Kanzlei oder seine Wohnung am Ort des Gerichts, können niemals Reisekosten anfallen, weil in diesem Fall keine Geschäftsreise vorliegt (siehe Vorbem. 7 Abs. 2 VV). 2. Fallgruppe: Der Anwalt ist im...mehr

Das LG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschutzversicherung der Beklagten bereits bezahlten Honorar auf der Basis einer Berechnung mit dem Gebührensatz von 1,3 und einem auf der Basis eines Gebührensatzes von 2,0 berechneten Honorar zusteht. A...mehr

“ … Bezüglich dieser vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist Verjährung eingetreten. Der Bußgeldbescheid vom 03.1.2008 hat die Verjährung nicht unterbrochen, weil es dafür an der erforderlichen wirksamen Zustellung i.S.d. § 33 Abs. 1 Ziff. 9 OWiG fehlt. Laut Zustellungsurkunde ist der Bescheid an das “Rechtsanwaltsbüro N, H, M’ am 07.1.2008 zugestellt worden. Zustellung ...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

“ … Bezüglich dieser vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist Verjährung eingetreten. Die letzte verjährungsunterbrechende Handlung war gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG die Anhörung des Betroffenen durch den Landkreis Sch vom 27.2.2008. Der Bußgeldbescheid vom 18.4.2008 hat die Verjährung dagegen nicht unterbrochen, weil es dafür an der erforderlichen wirksamen Zustellung i...mehr

Die in Rede stehende Rechtsfrage ist in Rspr. u. Lit. bereits seit Geltung der BRAGO hinreichend diskutiert und einhellig beschieden worden. Vorliegend hat der Urkundsbeamte die begehrte Festsetzung und Auszahlung von Parkgebühren an den Verteidiger zurückgewiesen und dies damit begründet, es liege keine Geschäftsreise i.S.d. Nr. 7006 VV vor. Die Verteidigung argumentiert nun...mehr

Hinsichtlich der Reisekosten differenziert die Prozesskostenhilfe zwischen zwei verschiedenen "Anwaltstypen": Den "ortsansässigen" Anwalt kennt die Prozesskostenhilfe dagegen nicht. Einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt kann das Gericht nur uneingeschränkt beiordnen...mehr

Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO angeordnet. Während der Ruhenszeit legte die seitens der Beklagten mandatierte Sozietät das Mandat nieder und teilte mit, ihr Sozius wechsele zu einer anderen Kanzlei, von der das Mandat weitergeführt werde. Im Jahre 2008 nahm der Kläger d...mehr

Der beigeordnete Pflichtverteidiger, der eine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält, begehrte die Festsetzung von Parkgebühren in Höhe von 56,50 EUR. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein und begründete diese damit, dass es sich nach seiner Überzeugung bei den abgerechneten Parkgebühren um sonstige Auslagen handele, die nicht aus...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle vom 28.4.2011 (10 WF 123/11) befasst sich mit den Besonderheiten, die sich durch die in der Praxis vielfach noch nicht ausreichend beachtete Änderung von § 121 Abs. 3 ZPO bei der eingeschränkten Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlüssen dadurch ergeben haben, dass diese Vorsch...mehr

Unternimmt ein Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten, in der Regel anlässlich mehrerer Gerichtstermine in verschiedenen Verfahren, dann sind die Reisekosten anteilig aufzuteilen. Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG wonach jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn die Tätigkeit alleine für ihn ausgeübt worden wäre. Vorzugehen ist vi...mehr

Dieser Kurzkommentar geht auf alle berufsrechtlichen Fragen ein. Neben der Bundesrechtsanwaltsordnung enthält der Band im Anhang Kommentierungen der Berufsordnung (BORA) der Fachanwaltsordnung, des Berufsrechts für Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedsstaaten und Texte zu weiteren berufsrechtlich bedeutsamen Bestimmungen. § 116 BRAO verweist für das anwaltsgerichtliche Verfahren er...mehr

Der dem Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger unternahm von seiner Kanzlei aus sechs Fahrten mit der deutschen Bahn zu verschiedenen Zielorten, deren Erforderlichkeit nicht umstritten war. Für die Fahrten zwischen seiner Kanzlei und dem Bahnhof und dem Bahnhof und dem Zielort benutzte der Rechtsanwalt jeweils ein Taxi, wofür er insgesamt Kosten i.H.v. 135,50 EUR aufwandte...mehr

In Einklang mit der übereinstimmenden Sichtweise der Parteien hat das LG den Streitfall unter Anwendung der BRAGO entschieden, wogegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern ist (§ 61 RVG). Die Entscheidung des LG, dass der Klägerin im Zusammenhang mit den Kostennoten v. 11.7. und v. 4.3.2005 aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB kein höherer Rückforderungsanspruch wegen überzahlt...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Aus den Gründen: „… Die Antragsgegnerin ist nicht eintrittspflichtig für das der Versicherungsnehmerin, RA P, vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten im Zusammenhang mit dem Betreiben des Verfahrens beim AG D. Es liegt ein Risikoausschluss i.S.v. § 4 Nr. 5 AVB der Antragsgegnerin vor, wonach sich der Versicherungsschutz nicht bezieht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadensstif...mehr

Luchterhand-Verlag, 331 Seiten, gebunden, 68,00 EUR Es gibt wohl im Bundesgebiet keinen Juristen, der sich während der letzten 35 Jahre mit Fragen des Straßenverkehrsrechts beschäftigt hat, ohne irgendwann auf den Namen des Jubilars zu stoßen. Wie die Bibliographie (S. XI ff.) belegt, hat der Geehrte in mehreren Monographien (teils mit Koautoren), zahlreichen Zeitschriftenbei...mehr