Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Hat der Anwalt seine Kanzlei in der politischen Gemeinde, in der sich auch das Gericht befindet, so kann er mangels einer Geschäftsreise auch keine Parkgebühren mit dem Auftraggeber oder der Staatskasse abrechnen. LG Halle (Saale), Beschl. v. 20.6.2008 u. v. 11.7.2008–13 Kls 17/07mehr

Der Anwalt verliert – immer? Für das Spielcasino gilt der Grundsatz: Die Bank gewinnt immer! Was dies für den Spieler und Casinobesucher bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. Als Casinobesucher und Spieler gerieren sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsanwälten, die es offensichtlich nach wie vor ablehnen, sich mit dem geltenden Berufsrecht und ihrem eigenen Ve...mehr

Der Kläger begehrt Rechtsschutz für eine Schadensersatzklage gegen den Praxisabwickler seiner früheren Kanzlei als Rechtsanwalt und Honorar. Nach Zurückgabe der Zulassung abzurechnende Honoraransprüche konnte er nicht verwirklichen, weil dieser ein Guthaben auf einem Anderkonto, aus dem die Honoraransprüche befriedigt werden sollten, an den inzwischen insolventen Mandanten a...mehr

Der bekl. Rechtsschutzversicherer hatte dem Kl. eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten erteilt. Der beauftragte Anwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kl. dafür die Aktenversendungspauschale von 12 EUR zzgl. darauf entfallender Umsatzsteuer von 2,28 EUR...mehr

An dieser Entscheidung ist fast alles falsch. 1. Kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG Der Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist eindeutig: "Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit ..." Voraussetzung ist also, dass der ursprüngliche Auftrag erledigt sein muss. Das OLG Brandenburg setzt die Erledigung mi...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage nach der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses seit kurzem durch die Neufassung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA. Diese Vorschrift, die auf die Beschlussfassung der Dritten Satzungsversammlung vom 7.11.2005 zurückgeht, bestimmt für "in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Org...mehr

Von dem Begriff "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gem. Nr. 7003 VV dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. OLG Dresden, Beschl. v. 7.6.2010 – 2 Ws 93/10mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bietet die Unfallschadenregulierung für die Anwaltschaft eine geradezu fabelhafte Perspektive: Der Markt ist riesig: 90 % der Unfallschäden werden ohne Anwalt reguliert. Das Produkt ist hervorragend: Die Kompetenz der Verkehrsanwälte bei der Unfallschadenregulierung wird durch niemanden erreicht oder gar übertroffen. Der Preis ist unschlagb...mehr

Das Hohe Lied des freien Berufes Am 4.3.2009 feierte der Bundesverband der freien Berufe in Berlin sein 60-jähriges Bestehen. Alles, was Rang und Namen hatte, war erschienen. Die Präsidenten der verschiedenen Berufsverbände lobten die Kraft und die Gemeinnützigkeit der freien Berufe, Alfons Schuhbeck stellte – den Krisenzeiten entsprechend – das berühmte "nur ein Süppchen" zur...mehr

Die von der Rechtspflegerin in Ansatz gebrachten fiktiven Reisekosten gem. Nr. 7003 VV zuzüglich Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV) sind nicht zu beanstanden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass die Reisekosten eines an einem dritten Ort, der weder der Gerichtsort noch der Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ist, ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven R...mehr

In meiner Eigenschaft als Europabeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV bin ich in letzter Zeit des Öfteren gefragt worden, ob ich nicht im Familienrecht tätige Anwälte im Ausland benennen könnte. Dies konnte ich leider nicht. Ich habe dann die Anfragen zum Anlass genommen herauszufinden, wie man selbst Anwälte im Ausland findet, die möglichst deutsch sprec...mehr

Testen Sie jetzt das AnwaltPortal Familien- und Erbrecht und sparen Sie als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 10 % von 45 EUR. Das Angebot von juris und dem Deutschen Anwaltverlag umfasst alle wichtigen Informationen zum Familien- und Erbrecht, gesammelte Urteile der juris-Entscheidungsdatenbank sowie Handbücher, Kommentare, Formularbücher und Arbeitshilfen des Deutschen An...mehr

Die dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnete Rechtsanwältin beantragte nach Beendigung des Verfahrens die Festsetzung der ihr aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen. Darunter war auch die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG i.H.v. 12 EUR nebst Umsatzsteuer. Diese Pauschale hatte die Verteidigerin an die Justizkasse gezahlt, weil ihr au...mehr

“Das AG hat zu Unrecht die Klage zugesprochen. Wie das AG Köln allerdings zu Recht ausgeführt hat, schuldete die Beklagte nach § 5 VII PflVG dem Kläger nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses lediglich die Ausstellung einer Versichererwechselbestätigung mit Angaben zur Dauer des Versicherungsverhältnisses sowie zu Daten und Anzahl während der Laufzeit gemeldeter Schäde...mehr

Der Rechtsanwalt war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren vor dem AG Dresden beigeordnet worden. Der Rechtsanwalt unterhält seine Kanzlei in B und eine Zweigstelle in Dresden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung. Unter anderem machte er Reisekosten für Fahrten von B zur Hauptver...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Das 28. Berliner Steuergespräch unter der Moderation von Herrn Prof. Dr. Dieter Birk [3] hatte das Thema "Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und Sicherung des Steueraufkommens". Neben Herrn Dr. Axel Nawrath [4] und Frau Prof. Dr. Johanna Hey [5] erörterten Frau Prof. Dr. Juliane Kokott [6], Herr Dr. Wolfgang Spindler [7] sowie Herr Prof. Dr. Reinhard Pöllath [8] die Tendenzen d...mehr

Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass Mandanten nur anrufen, um sich zu vergewissern, ob der Anwalt bereit ist, zu einem späteren Zeitpunkt eine Beratung durchzuführen. Andererseits ist die Beweiswürdigung des Gerichts nicht zu beanstanden. Es ist ein häufig anzutreffender Irrtum der Anwälte zu meinen, die Abtretung einer Honorarforderung an einen anderen Anwalt würde die Bew...mehr

Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten erteilt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kläger dafür die Aktenversendungspauschale von 12,00 EUR zuzüglich darauf entfallend...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung über den familiengerichtlichen Bereich hinaus, auch wenn derartige Fallgestaltungen in der Praxis dort häufig vorkommen. Zunächst hat das OLG zutreffend darauf hingewiesen, dass dem beigeordneten Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten ein eigenes Beschwerderecht zusteht, wenn seine Beiordnung – wie hier – eingeschränkt erfolgt. Ferne...mehr

“Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erteilung einer Versichererwechselbescheinigung auf der Basis eines Prämiensatzes von 30 % nicht zu. Gem. § 5 Abs. 7 PflVG hat das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Bescheinigung über dessen Dauer, die Anzahl und Daten während...mehr

Aus den Gründen: „… Die örtliche Zuständigkeit des LG B ist nicht gegeben. § 215 VVG n.F., wonach ein Versicherungsnehmer den Versicherer grundsätzlich auch an seinem Wohnsitz verklagen kann, ist. hier nicht einschlägig, da der vorliegende Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen worden und der streitige Schadensfall am 31.12.2007 eingetreten ist. Es ist nicht darauf abzustellen,...mehr

Das bekl. Unternehmen mit Sitz in F. verfolgte den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Mit der gesamten Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse hatte die Bekl. die M. GmbH mit Sitz in L. beauftragt. Die Kl. waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. Vor dem AG H machten sie Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis geltend. Die Bekl....mehr

Die Rspr. des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten, die durch die Einschaltung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, ist von jeher unternehmensfreundlich. Eine Naturalpartei ist im Regelfall erstattungsrechtlich gehalten, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz zu beauftragen, siehe BGH BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = NJW 2003, 898 = AnwB...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Von Gundel Baumgärtel, Dr. Carmen Silvia Hergenröder und Peter Houben. 14. Aufl. 2009. Deutscher RENO-Verlag, Lexis Nexis Deutschland, Münster. XVI, 977 S. 42,00 EUR. Der bis zur 13. Aufl. erschienene RA-Micro-Kommentar zum RVG erscheint nunmehr beim RENO-Verlag in stark erweiterter Ausführung als 14. Aufl. Mit seinen nunmehr insge...mehr

“ … Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, die für ihren Vertrag mit der HDI gelten, sind versichert "durch Marderbiss unmittelbar verursachte Schäden an den Kabeln, Schläuchen und Leitungen, wobei Folgeschäden jeder Art, insbesondere weiter gehende Schäden am Fahrzeug selbst, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind." Damit hat die H deutlich bes...mehr

Dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten über 1.738,90 EUR wurde in Höhe von 1.435,00 EUR entsprochen. Die Differenz resultiert aus den Kosten eines zur Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten, ersatzweise aus den fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten mit Kanzleisitz für die Wahrnehmung von zwei Terminen. Insoweit hat die Rechtspflegerin lediglic...mehr

“ … Darüber hinaus besteht über die vorgerichtlichen Zahlungen der Beklagten hinaus kein weiterer Zahlungsanspruch. Die Formulierung in § 12 (5) g AKB ist unmissverständlich so gewählt worden, dass bei Marderbissen nur Kabel, Schläuche und Leitungen versichert sind. Der Geber selbst lässt sich hierunter nicht einordnen. Der Umstand, das M die Kabel nicht mehr separat anbiete...mehr

Mandantenbetreuung – Übungsfälle für Rechtsfachwirte. Von Sabine Jungbauer und Stefanie Mitternöckler. 1. Aufl. 2011. Verlag C. F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH. 117 S. 27,95 EUR. Das neue Übungsfälle-Buch “Mandantenbetreuung” vervollständigt die Reihe der Rechtsfachwirt-Übungsbücher des Verlages mit einem weiteren zentralen Thema für die Prüfung zur/zum Rechts...mehr

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind auch die geltend gemachten Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV erstattungsfähig. Danach können bei einer Geschäftsreise für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt werden. Nach der im einschlägigen Teil 7 VV – Vorbem. 7 Abs. 2 VV – verwendeten Definition liegt eine Geschäftsr...mehr

Aus den Gründen:„… Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 60.000 EUR aus der zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherung wegen des Unfalls vom 19.10.2005 gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. Ziffern 1, 2.1 AUB 2000 zu. Denn es fehlt an einer fristgerechten Invaliditätsfeststellung gem. Ziffer 2.1.1.1 der zwischen den Parteien vereinbarten AUB 2...mehr

Die Parteien dieses Scheidungsverfahrens haben im Termin auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet und Rechtsmittelverzicht erklärt. Damit ist das Verfahren i. S.v. § 313 a Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 ZPO beendet worden, so dass nach der Nr. 1311 Nr. 2 GKG-KostVerz. eine Ermäßigung der Kosten zu erfolgen hat. Denn der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1311 GKG-KostVerz. ist so...mehr

[3] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. [7] 1. Der Kl. hat bei dem hier unstreitigen Versicherungsfall im Inland nach §§ 1, 5 Abs. 1a ARB 2002 Anspruch auf Erstattung der Vergütung eines für ihn tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG aus den RAgebühren und Auslagen zusammensetzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 U...mehr

„… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [10] I. Nach dessen Auffassung hat der Kl. keinen Freistellungsanspruch gegen die Bekl., weil der Ausschlusstatbestand gem. § 4 Nr. 5 S. 1 AVB-S wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Bruders des Kl. erfüllt und diesem über die Sozienklausel des § 12 Abs. 3 AVB-S zuzur...mehr

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

Sowohl für das eingeschränkte Mandat als auch für den unbeschränkten Auftrag gilt, dass die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts mit der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten korrespondiert. Im Extremfall bedeutet dieses sogar, dass derjenige Mandant nicht belehrt werden muss, dem die Rechtslage bekannt ist. Erfahrungsgemäß ist dieses der absolute Ausnahmefall, da zu unter...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Deren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) greift nicht durch. Denn sie setzt voraus, dass objektiv falsche Angaben in Täuschungsabsicht gemacht wurden, wobei die Beweislast für die Täuschungsabsicht der Versicherer trägt … Von dem Ve...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

vom 28.–30.6.2007 und 6.–8.9.2007 jeweils in Berlin, vom 20.11.2007 in Köln, vom 18./19.1.2008 in Berlin und vom 3./5.4.2008 in Potsdam Die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses im Juni 2007 in Berlin war von zwei Schwerpunktthemen geprägt: von der inhaltlichen Planung der Herbsttagung 2007 und der Weiterentwicklung des Werbekonzeptes der Arbeitsgemeinschaft für die im F...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr

Am 9. Dezember 2009 wird Rechtsanwalt Alfred Fleischmann 80 Jahre alt. Die deutsche Anwaltschaft, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, aber auch die zfs haben ihm viel zu verdanken. Alfred Fleischmann Alfred Fleischmann ist eine herausragende Persönlichkeit und im Verkehrsrecht ein "Mann der ersten Stunde". Vor der Gründung der Deutsc...mehr

Der Entscheidung des AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg ist in mehreren Punkten zu widersprechen. Richtig ist lediglich, dass ein Hochschullehrer, der als Prozessbevollmächtigter auftritt, Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren und Auslagen hat.[1] Nach den mitgeteilten Entscheidungsgründen war es aber wohl so, dass die beklagte Partei, die...mehr

" … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. hat bereits dem Grunde nach gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. den §§ 1 S. 1, 2 Abs. 2 S. 2 VVG. Die Voraussetzungen des § 1 S. 1 VVG, wonach sich der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers durch eine Leistung abzu...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet. 1. Es sind weitere erstattungsfähige Kosten zulasten der Klägerin festzusetzen, nämlich eine Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr, beide ausgelöst nach den Vorschriften des RVG. Der Beklagte hat seine Prozessbevollmächtigte spätestens Anfang 200...mehr

Nach § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien und Beteiligten in Familiensachen vor den Familiengerichten durch einen bei einem Amts- oder LG zugelassenen Rechtsanwalt und vor allen Gerichten des höheren Rechtszuges durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalt vertreten lassen; dies betrifft die Ehe- und Folgesachen, die Lebenspartnerschaftssachen wie die Familiens...mehr

Die im angefochtenen Beschluss festgesetzten Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV und das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 Nr. 2 VV wurden zu Recht festgesetzt. Diese stehen im Zusammenhang mit zwei Reisen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu den Verhandlungsterminen des LG, welche als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sind (§ 91 Abs. 1 S. 1...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie eigentlich, dass die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit über 6.200 Mitgliedern die größte Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein ist? Mit der ansteigenden Zahl der Mitglieder stellt sich uns natürlich zunehmend die Frage, wie in geeigneter Weise ein Informationsaustausch stattfinden kann. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Arbeitsgemei...mehr

Mit Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 199/06 – (NJW 2007, 3120) hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich bestätigt, dass der nicht haltende Eigentümer im Rahmen der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB sich nicht ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers seines Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen muss. Die Praxisrelevanz dieser Entsch...mehr