Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KOmehr

Zu den allgemeinen Geschäftskosten i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG gehören diejenigen Kosten, welche beim Rechtsanwalt unabhängig von einem bestehenden Einzelmandat zur Unterhaltung der Kanzlei anfallen.[5] Nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen die besonderen Geschäftsaufwendungen, welche durch die Bearbeitung konkreter Mandate veranlasst werden.[6] Die Abgrenzung ...mehr

Im Kostenfestsetzungsbeschluss hätten die Reisekosten des Bevollmächtigten des Erinnerungsführers nicht reduziert werden dürfen. Es waren die angegebenen 74 Entfernungskilometer zu berücksichtigen. Demzufolge erhöht sich der Betrag, den der Erinnerungsführer gegenüber der Erinnerungsgegnerin in Ansatz bringen kann, mit der weiteren Folge, dass sich die von ihm zu zahlenden K...mehr

Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 GKG, wobei in Ermangelung besonderer Vorschriften nur subsidi...mehr

Anwalts-Marketing. Herausgegeben von Prof. Werner Pepels und Prof. Dr. Brunhilde Steckler. 2. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck, München. XXIII. 379 Seiten. 59,00 EUR. Angesichts der stetig steigenden Anwaltszahlen und des zunehmenden Wettbewerbs durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken, Versicherungen und Gewerkschaften ist der Anwaltschaft bewusst, wie wichtig es ist, die...mehr

Hinweis Ich empfehle, sämtliche betroffenen Mandanten laufend über einen Informationsverteiler zu informieren. Autor: Rechtsanwältin Gesine Reisert, Berlin[1]mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Die beiden minderjährigen Kinder des Antragsgegners hatten diesen vorgerichtlich mehrfach aufgefordert, Unterhalt nach Einkommensgruppe 2 zu zahlen. Der Antragsgegner wandte sich daraufhin an das zuständige Jugendamt, das für ihn den Unterhalt berechnen und eine Jugendamtsurkunde erstellen sollte. Eine Reaktion des Jugendamtes erfolgte wegen Überlastung jedoch nicht, sodass ...mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

Leitsatz Wird gegen einen Kaufmann ein Anspruch im Klagewege geltend gemacht, ist aufgrund des Vorsichtsprinzips grundsätzlich eine Rückstellung zu bilden. Hiervon ist nur bei offensichtlich willkürlichen oder nur zum Schein erhobenen Klagen abzuweichen. Beim Wechsel der Gewinnermittlungsmethode sind Rückstellungen zwingend gewinnerhöhend aufzulösen. Dies gilt selbst dann, w...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer kann Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer weder unbeschränkt noch beschränkt bis zur Höhe von 1.250 EUR steuerlich geltend machen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Beteiligten einer Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungssozietät, der die Gesamtkosten seines häuslichen Arbeitszimmers als Sonderbetriebsausgaben gelt...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

Leitsatz Bei einer Anwaltskanzlei entfällt der für die Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn nicht das Streben nach Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der verlustbringenden Kanzlei bestimmend sind. Sachverhalt Der Inhaber einer seit 1994 bestehenden Rechtsanwaltskanzlei beschäftigte seine Ehefrau als 400-EUR-Bürokraft, seit 199...mehr

Das LG hat die Beklagte zur Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 12.042,18 EUR verurteilt und dem Klagantrag damit weitgehend entsprochen. Der Kläger sei als Alleinerbe der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. aktivlegitimiert. Einer erneuten Bestellung eines Abwicklers für die Rechtsanwaltspraxis der verstorbenen Rechtsanwältin habe es nicht bedurft. Die von den Kl...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet, weshalb das Urteil des AG abzuändern war. Zu Unrecht meint die Beklagte, ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kläger tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswec...mehr

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2012, Luchterhand, 2.846 Seiten, 139 EUR, ISBN 978-3-472-08016-9 Beim Verkehrsrecht ist der Name Programm. Es ist immer in Bewegung, weswegen die Fachliteratur regelmäßiger zeitgemäßer Anpassung bedarf. Mit der 4. Auflage ist nun das Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm auf den Stand Nov...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort, also weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine Partei im eigenen...mehr

Tagungsbericht Der Alumni-Verein Private Wealth Management e.V.[2] des Masterstudiengangs "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[3] veranstaltete am 15.6.2012 ein Symposium zum Thema "Aktuelles zur Unternehmensnachfolge" in den Räumen der Kanzlei P + P Pöllath + Partners am Standort Berlin. Themen waren steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge, Gefahren aus...mehr

Rz. 6 Das Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 SGG i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO). Besondere Anforderungen werden an die persönliche Sorgfalt und die Büroorganisation von Rechtsanwälten gestellt. Sie sind verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH gilt der kostenrechtliche Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstellt (BGH NJW 2003, 898; NJW 2007, 2048). 2. Eine Ausnah...mehr

Dr. Georg Greißinger, Foto: Andreas Burkhardt/Berlin Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht trauert um Dr. Georg Greißinger, der am Karfreitag, den 6.4.2012, im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Dr. Georg Greißinger war von 1977 bis 1993 im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins und war ab 1988 auch Vizepräsident des DAV. Er engagierte sich im DAV in verschiedenen Bereichen. Se...mehr

1. Die gem. §§ 56 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden ist. Eine Auslegung des Rechtsmittels als Anschlussbeschwerde i.S.d. § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der §§ 33, 55, 56 RVG sollen...mehr

Leitsatz 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. d. EStRG vom 5.8.1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar. 2. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. d. StRG1990uaÄndG vom 30.6.1989 (BGBl I 1989, 1267) festgehalten und damit rückw...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem AG reiste der einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seiner außerhalb dieser Gemeinde liegenden Kanzlei an. Hierfür machte er gegenüber der Landeskasse Reisekosten i.H.v. 61,88 EUR geltend, die der Urkundsbeamte des AG festgesetzt hat. Auf die Erinnerung des Vertreters der Landeskasse hat ...mehr

Die unberechtigte Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen führt in der Praxis stets zu unbefriedigenden Ergebnissen. Hinsichtlich der im Raum stehenden Werte scheint eine Herausgabeklage unausweichlich. Im Ergebnis stehen damit zwei redliche Parteien unverschuldet vor Gericht und führen einen riskanten Prozess um alles oder nichts. Die unterliegende Partei hat meist das Nachse...mehr

Auf einen Blick Ob das FG München mit seinem Vorstoß, sich erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich von den zivilrechtlichen Grundsätzen lösen zu wollen, beim BFH Erfolg haben wird, erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 30.11.2011 (II B 60/11 [NV]) unwahrscheinlich. Inhaltlich ist dies abzulehnen und wie gesehen im vorliegenden Fall auch nicht e...mehr

Zuzüglich zum biologischen Schaden können bei krankhafter psychischer Beeinträchtigung der Hinterbliebenen personalisierte Schadenspositionen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Einstellung eines posttraumatischen Belastungssyndroms oder einer eventuellen depressiven Episode mittels psychologischem oder psychiatrischem Gutachten und vor allem auch Zeugen nach...mehr

Nachdem der Kläger am 17.12.2008 ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte angestrengt hatte, bestellte sich für diese am 8.1.2009 Rechtsanwalt C. und vertrat sie bis zum Ende des Verfahrens im Dezember 2009. Rechtsanwalt C. bestellte sich unter dem 9.4.2010 auch im Verfahren der Hauptsache, dessen Kostenfestsetzung hier ansteht. Er kündigte dabei an, dass er de...mehr

Eine Anrechnung der von Rechtsanwalt C. im selbstständigen Beweisverfahren verdienten Verfahrensgebühr auf die im Verfahren der Hauptsache vom Bevollmächtigten der Beklagten verdiente Verfahrensgebühr findet nicht statt. Unter Berücksichtigung der in der Kostengrundentscheidung festgesetzten Quote sind der Beklagten weitere 445,11 EUR nebst Zinsen zu erstatten (487,50 x 21/2...mehr

Rz. 32 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gründet sich auf die erhöhte Zuverlässigkeit bestimmter Adressaten. Bei ihnen soll eine vereinfachte Form der Zustellung zu verantworten sein, die kostengünstig und schnell durchzuführen ist. Für die Annahme der besonderen Zuverlässigkeit stützt sich die Vorschrift auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufen. Als Regelbeispiele ...mehr

Rz. 40 Die Zustellungsurkunde ist im Fall des Zustellungsauftrags[1] und bei den Ersatzzustellungen nach §§ 178–181 ZPO das Mittel zum Nachweis der Zustellung. Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde i. S. d. § 418 ZPO [2], die den vollen Beweis der beurkundeten Tatsachen erbringt[3]. Allerdings ist ein Gegenbeweis möglich, und zwar mit Beweismitteln jeder Art[4]....mehr

Leitsatz Wird außerhalb der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät in deren Briefkopf der Begriff "Fachanwälte" verwendet, darf der Briefkopf keinen Zweifel an der Qualifikation der einzelnen Berufsträger aufkommen lassen. Der Hinweis auf nähere Angaben im Internetauftritt der Sozietät reicht nicht. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften. Die An...mehr

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG ist gem. § 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig und begründet. Mit Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde gegen die im Ergebnis erfolgte Absetzung der zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten des Antragstellers in Höhe von 61,88 EUR. Diesbezüglich beruht die Entscheidung des B...mehr

Unser Mandant Herr Manfred Mustermann (bereits aus anderen Sachen persönlich bekannt) war heute in der Kanzlei und bittet noch heute um Rückruf. Er habe eine "Anhörung als Betroffener zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige" erhalten. Eine Kopie überreichte er (liegt an!). Er habe auch einen offenbar kopierten Bildstreifen erhalten – mit drei Bildern. Eines der Fahrzeuge sei se...mehr

"Früher haben wir manchmal die Größe der Kanzleischilder ausgemessen und uns mit der Größe einer Personalsuchanzeige befasst, dann mussten wir überprüfen, ob die Werbung auf der ganzen Länge einer Straßenbahn noch angemessen ist, und heute sehen wir in der Sportschau die wechselnde Bandenwerbung von Anwaltsbüros in großen Stadien." Der Stoßseufzer eines lang gedienten Kammerv...mehr

Auch anwaltliches Gebührenrecht ist Recht! Diese Beurteilung mag dem Leser als Feststellung einer Selbstverständlichkeit merkwürdig vorkommen, findet ihre Rechtfertigung aber – wieder einmal – in der vorstehenden Entscheidung des IX. Senats. Die Gebührenreferenten von Rechtsanwaltskammern können ein Lied davon singen, mit welcher Nachlässigkeit Rechtsanwälte ihre eigenen Gebüh...mehr

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück. Sie ist der Rechtsschutzversicherer der kardiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. W. Der Beklagte reichte im März 2000 für die vorgenannten Ärzte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Kassenärztliche Vereinigung wegen vertragsärztlicher Honoraransprüche für die Quartale 1/96 bis III/1999 in Höhe von mehr als 6 ...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

Dies ist eine Neuerscheinung im wahrsten Sinne des Wortes. Ein ABC der Kostenerstattung hat es in der Tat bislang in der ansonsten doch recht umfangreichen Kostenliteratur noch nicht gegeben. Und es ist dann auch keine Überraschung, wer ein solches Novum auf den Weg gebracht hat: Der nimmermüde Norbert Schneider hat eine neue vortreffliche Möglichkeit gefunden, sowohl den Fac...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt u. FAArbR u. FAVerwR Dr. Hans-Jochem Mayer sowie DirAG Dr. Ludwig Kroiß. Bearbeitet von Uwe Dinkat, Dr. Johannes Ebert, Walter Gierl, Christian Janczek, Dr. Hans Klees, Dr. Ludwig Kroiß, Bernhard Maué, Dr. Hans-Jochem Mayer, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Friedrich Pukall, Christian Rohn, Joachim Teubel und K...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

Leitsatz Die Organisation der Fristen- und Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts muss so aufgebaut sein, dass menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen ist und bei normalem Verlauf der Dinge ein unterlaufener Fehler aufgefangen werden kann. Sachverhalt Eine Kommanditgesellschaft wurde mit Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundl...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

"Lieber Jörg, ich muss dir leider mitteilen, dass Michael gestern verstorben ist!" Diese unfassbaren Worte von Elisabeth Bücken treffen mich wie ein Schlag. Es ist der Nachmittag am Rosenmontag, die Stimmung war bestens und jetzt wird plötzlich wieder deutlich, wie nah Freud und Leid nebeneinander liegen. Michael wurde durch einen plötzlichen Herztod aus unseren Reihen geris...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Der streitige Kostenfestsetzungsbeschluss kann so keinen Bestand haben. Er bedarf in verschiedenen Punkten einer Korrektur, die allerdings umfassend erst auf der Grundlage eines neuen Antrags der Klägerin möglich ist. Für das weitere Vorgehen ist au...mehr

"… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kl. tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswechsel auszugehen ist. Der Zeuge X hat bei seiner Vernehmung im Termin v. 16.3.2011...mehr