Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Die Bundesregierung hatte am 6.3.2024 einen Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks 20/10493 = BR-Drucks 126/24). Der Gesetzesentwurf hatte das Ziel, durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung ...mehr

Bereits vor drei Jahren hatte das Saarland Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Möglichkeit eröffnet, bei Amtshandlungen eine Robe zu tragen. Nun zieht Nordrhein-Westfalen nach: Seit dem 1. März dürfen die Justizbeschäftigten auch hier Robe tragen. Das Landesministerium der Justiz hat dazu seine Allgemeine Verfügung „Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den G...mehr

Anfang Juni trafen sich im sächsischen Bad Schandau die neue Bundesjustizministerin und ihre 16 Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, um auf der mittlerweile 96. Justizministerkonferenz aktuelle rechtspolitische Fragen zu erörtern. Die Agenda war ausgesprochen umfangreich; sie umfasste die Erneuerung des Pakts für den Rechtsstaat, die Beseitigung mancher ausgemacht...mehr

Der Etat für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird im kommenden Jahr nur leicht ansteigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 hervor, der im August vorgelegt wurde. Danach sind für den Justizetat Ausgaben i.H.v. 953,4 Mio. EUR veranschlagt; das sind 15,4 Mio. EUR bzw. 1,6 % mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber steh...mehr

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (vgl. BT-Drucks 20/13082) soll in Reallaboren ein zivilgerichtliches Online-Verfahren ermöglicht werden (vgl. zum Referentenentwurf Herberger, ZRP 2024, 166). Der Gesetzentwurf sieht als Alternative zur traditionellen Klageerhebung die Kl...mehr

Begriff Es sind im Regelfall satzungsmäßig verankerte konkrete Vorgaben, die in Satzungen und/oder ergänzenden Ordnungen/Richtlinien aufgeführt werden, soweit es um Ahndungs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern beim begründeten Verdacht von Zuwiderhandlungen/ahndungsbedürftigem Verhalten geht. Ein erster Ansatz ist der Hinweis in Vereinssatzungen, dass ergänzend...mehr

BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die ...mehr

Die BRAK holt das mittlerweile unter dem Dateinamen versteckte Feld "Nachrichtentext" wieder ans Licht, anstelle das Nachrichtenfeld (wie eigentlich geplant, da es von der Justiz nicht maschinell ausgelesen werden kann) komplett wegfallen zu lassen. Sie schreibt dazu: Zitat "Aufgrund geänderter Anforderungen der Justiz an die Nachrichtenstruktur kann ein Nachrichtentext zukün...mehr

Die bayerische Justiz hat angekündigt, ab Juli dieses Jahres IT-Recht und Legal Tech auf den Lehrplan im Rechtsreferendariat zu setzen. Legal Tech und der Einsatz moderner Informationstechnologien im Rechts- und Wirtschaftsleben würden die Berufswelt der Juristen verändern, lautet die Begründung. Mit der Vermittlung wertvoller Zusatzkompetenzen will das Bundesland auch einen...mehr

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumenta...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben. Grund dafür war, dass die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten seit Jahren stark rückläufig sind. So sind die Neuzugänge bei...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird künftig von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Im April wurde die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, zur neuen Vorsitzenden des DRB gewählt. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richter...mehr

In einem ersten Fazit ist zu bilanzieren, dass nach vorliegender kritischer Betrachtung für das erste der beiden bereits in Kraft getretenen Reformgesetze, das „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten”, die Gefahr besteht, dass die Erreichung der damit verfolgten rechtspolitischen Ziele zumindest ...mehr

Die Europäische Kommission hat im September ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellt sie in einer Reihe von EU-Staaten rechtsstaatliche Defizite fest, Deutschland erfährt jedoch überwiegend Lob. Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz werde durch eine Vielzahl von Garantien gewährle...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, dem Vollzug bestehender Gesetze den Vorrang vor neuer Gesetzgebung einzuräumen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze”, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Oktober die Haltung seiner Vere...mehr

Zweitens ist für die Weiterentwicklung des ERV die Frage zu stellen, ob und in welcher Hinsicht die bislang vorherrschende Formdominanz überwunden werden kann: Im Zuge der ERV-Reformen ist eine deutliche Dominanz der Form über die Inhalte von Verfahren zu erkennen. Ohne die Notwendigkeit sicherer Datenübertragungswege und von Grundanforderungen an Sicherheit (insb. bzgl. Aut...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht von Krieg, aber auch von einer sehr ernsten Situation, die e...mehr

Die Zahl der von Gerichten bundesweit angeordneten Telekommunikationsüberwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist im Jahr 2018 um 4,4 % auf insgesamt 19.474 gestiegen. Im Jahr davor waren es noch 18.651 Anordnungen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Verfahren, in denen diese Anordnungen ergingen, gegenüber dem Vorjahr gesunken – von 5.629 Verfahren in 2017 auf 5.104 Verfahren ...mehr

Nach der Einführung des Benutzungszwangs beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sind die früher allgegenwärtigen Faxgeräte in vielen Kanzleien mehr oder weniger zu „Staubfängern” degradiert worden. Manchmal allerdings müssen sie doch wieder reaktiviert werden, denn die elektronische Post hat auch ihre Tücken. Aus diesem Grund ist in den verschiedenen Prozessord...mehr

Anfang April haben CDU/CSU und SPD den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf 146 Seiten legen die Vertragsparteien darin dar, was sie an gesetzgeberischen Maßnahmen für die aktuelle Legislaturperiode planen. Einen verhältnismäßig breiten Raum nehmen darin die Themen ein, die auch den Wahlkampf bestimmt haben: Wirtschaft, Sicherheit und Migration...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier bekräftigt, dass die Anwaltschaft in die weiteren Überlegungen zum von der Politik geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" einbezogen werden muss. Beide Organisationen bedauern, dass die Anwaltsorganisationen nicht von vornherein in den Diskurs einbezogen wurden. ...mehr

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung, der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vorgelegt. Ziel des neuen Vorhabens ist es, die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen sowie Möglichkei...mehr

Die Europäische Kommission hat Ende Mai das sechste EU-Justizbarometer veröffentlicht. Es gibt regelmäßig einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Besonderes Gewicht legt die diesjährige Ausgabe auf die Unabhängigkeit der Justiz, da sie für die Beurteilung der ...mehr

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll nach den Planungen der Bundesregierung im kommenden Jahr leicht steigen. Im Etat des Bundeshaushalts für 2024 sind danach für das BMJ Ausgaben i.H.v. 1,03 Mrd. EUR vorgesehen - nach 1,01 Mrd. EUR im laufenden Jahr. So sind für etwa das Bundesamt für Justiz Ausgaben i.H.v. 99,39 Mio. EUR vorgesehen, 417.000 EUR weniger als ...mehr

Ab dem 1.1.2022 wird die Nutzung des beA für alle Anwälte verpflichtend. Und in voraussichtlich vier Jahren will die Justiz die elektronische Akte flächendeckend einführen. Dass viele in Politik und Justiz dies nach wie vor als Herausforderung betrachten, zeigt schon der breite Raum, den das Thema Digitalisierung auch diesmal wieder auf der diesjährigen Herbst-Justizminister...mehr

Ende November fand in Berlin die diesjährige Herbst-Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz des Landes Niedersachsen erörterten die Ressortchefs des Bundes und der Länder – neben vielen zivil- und strafrechtlichen Themen – insb. Fragen der Digitalisierung in der Justiz. Beschlossen wurde die Einrichtung einer innovativen Justiz-Cloud, die den derzeitigen elektronisc...mehr

Ende Mai fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Traditionell werden in diesem Rahmen aktuelle rechtspolitische Fragen und wichtige Themen der Gerichtspraxis diskutiert. In diesem Jahr standen insb. die Resilienz der Justiz, der...mehr

Die Anwaltschaft hat bereits seit 2022 Dokumente verpflichtend elektronisch bei Gericht einzureichen. Auch für Notare, Steuerberater sowie einige weitere Berufsgruppen gibt es inzwischen entsprechende Nutzungspflichten. Justiz und Verwaltung sollten ihrerseits die sog. elektronische Akte verbindlich spätestens zum 1.1.2026 einführen. Doch angesichts dieser sehr nahe gerückte...mehr

Die EU-Kommission hat Anfang Juli ihr diesjähriges „EU-Justizbarometer” vorgelegt. Der Bericht liefert einen jährlichen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse fließen regelmäßig auch in den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU ein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen die Unab...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält an dem Termin 3.9.2018 für die Wiederinbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) fest, obwohl bis dahin nicht alle festgestellten Mängel beseitigt werden können. Das haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern am 8.8.2018 in Abänderung ihres früheren Beschlusses v. 27.6.2018 (vgl. dazu Z...mehr

Der diesjährige Anwaltstag in Leipzig (15. bis 17.5.2019) führte die Anwaltschaft in spannenden Zeiten zusammen. Forderungen nach einer Anpassung der Vergütung nach dem RVG, die neuen Beratungsangebote auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und auch die zu hörenden Nachwuchssorgen standen im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Anwaltstag, der 140 Jahre nach dem Inkrafttreten de...mehr

Der verbreiteten Vorstellung, dass die Justiz nicht mit der Zeit gehe und insbesondere auch in Sachen EDV weit hinterherhinke, ist jetzt die bayerische Justiz ganz entschieden entgegengetreten. In einer Presseerklärung teilte das OLG Bamberg kürzlich mit, dass die Landesjustizkasse Bamberg, die für die Einziehung und Beitreibung aller bayerischen Gerichtskostenforderungen, b...mehr

Das Bundesjustizministerium hat sich in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU auf einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Damit soll auch für den Fall, dass im Parlament antidemokratische Kräfte an Stärke gewinnen, das Verfassungsgericht unabhängig und arbeitsfähig bleiben (vgl. dazu zuletzt ZAP 2024, 244). In ei...mehr

Am 25. und 26.5.2023 trafen sich in Berlin erneut die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, um gemeinsam zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung reichte von der Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts bei den Amtsgerichten über einen verbesserten Schutz von Wohnungsmietern bis zu Haftungsfragen im Straßenver...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft (s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 8/2020, S. 373 ff.) zumindest mit Blick auf die Anwaltschaft für unzureichend. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und mehr Soforthilfen für die Anwaltschaft sowie die Anerkennung des Be...mehr

In diesem aktuellen Kontext einer zeitgemäßen Modernisierung der Justiz und des Zivilprozesses darf auch ein ebenso kurzer wie kritisch-analytischer Blick auf den – in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzten – Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit” v. 4.9.2024 (RegE), dem ein Referentenentw...mehr

Die neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley will den Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtstätigkeit machen. Dies kündigte sie in ihrer Antrittsrede an. Katarina Barley hat am 14. März das Amt als neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angetreten. Sie folgt auf Heiko Maas, der das Ressort seit Dezember 2013 führte und nun zum Außenminis...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Neue Richtervereinigung (NRV) haben sich dafür ausgesprochen, die Justizstrukturen in Deutschland zu ändern. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) müsse reformiert werden. Anlass des Vorstoßes beider Vereinigungen ist das jüngste Urteil des EuGH, demzufolge die deutschen Staatsanwaltschaften künftig keine Befugnis mehr haben sollen, einen...mehr

Auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Leipzig (zu den Ergebnissen der Frühjahrskonferenz vgl. ZAP 2025, 618 ff.) haben die Justizminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder wieder etliche Weichenstellungen für die Rechtsentwicklung in den kommenden Monaten und Jahren vorgenommen. Viele davon betreffen das Verfahrensrecht und die Verbesserung der Justizarbeit, ein ...mehr

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs "Wahlprüfsteine": Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsve...mehr

Da sich die vorliegende Betrachtung auf die (erfolgs-)kritischen Aspekte des RegE fokussiert, ist erstens auf einen Aspekt einzugehen, der als Grund für geringere Zugangshürden des Bürgers zur (Zivil-)Justiz und (zivil-)gerichtlichen Verfahren dienen soll: Es geht um die (vermeintlich) geringe Wertigkeit und die Häufigkeit von Fällen, die unter dem Begriff „Massenverfahren” ...mehr

Seit März 2020 galt coronabedingt die – inzwischen mehrfach, zuletzt bis zum 29.6.2022 verlängerte – Regelung in § 10 EGStPO, der zufolge der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung für die Dauer von längstens zwei Monaten gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhi...mehr

Auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der in diesem Jahr in Hamburg vom 20. bis zum 24.6.2022 stattfand, war erneut die Digitalisierung eines der Leitmotive der Fachveranstaltung mit Themen rund um die Belange der Anwaltschaft. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde deutlich gemacht, dass der Digitalisierung jetzt niemand mehr aus dem Weg gehen kann. Auch der Veranstalter ...mehr

Im August hat sich die Ampelkoalition auf den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Danach müssen alle sparen, große finanzielle Sprünge sind für 2025 nicht drin. Dass der Finanzminister überall den spitzen Bleistift angesetzt hat, bekommt auch der Justizetat von Marco Buschmann zu spüren: Seine Ausgaben für 2025 dürfen nur um 1,3 % gegenüber dem laufenden Jahr wachsen und damit...mehr

Wie könnte der deutsche Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig gemacht werden? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft bereits seit Anfang des Jahres. Im November haben sie nun im Rahmen einer Tagung am OLG Celle ihre Ergebnisse vorgestellt. Das Expertengremium mit dem Titel „Zivilprozess der Zukunft” geht auf ei...mehr

Die Probleme beim beA-Kartentausch, die Digitalisierung der Justiz sowie die weitere Anpassung der Anwaltsgebühren waren zentrale Themen auf der BRAK-Hauptversammlung im September in Stuttgart. Prominent auf der Tagesordnung der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Anwaltskammern stand u.a. das aktuelle Thema beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bunde...mehr

Bislang hat § 13 ERVV das für das OZG-Organisationskonto gewählte Identifikationsverfahren nach § 87a Abs. 6 AO nicht als Identifizierungsmittel vorgesehen. Dem Gesetzgeber war daran gelegen, im Interesse eines möglichst breiten elektronischen Zugangs zur Justiz das ELSTER-Verfahren auch in der ERVV als Identifizierungsmittel für das OZG-Organisationskonto zuzulassen (vgl. B...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten...mehr

Das „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten” (BGBl 2024 I Nr. 237, in Kraft seit dem 19.7.2024) und das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit, Justizstandort-Stärkungsgesetz” (BGBl ...mehr

Wie der Ende vergangenen Jahres vom World Justice Projects (WJP) veröffentlichte sog. „Rule of Law Index” ausweist, belegt Deutschland bei der Rechtsstaatlichkeit im weltweiten Vergleich nach wie vor einen der oberen Plätze. Unter insgesamt 142 Staaten kommt das Land hinter Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden auf Platz fünf und erhält damit im abgelaufenen Jahr eine nu...mehr