Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Die eingesetzte Arbeitsgruppe h...mehr

In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Ges...mehr

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Grund für die Neuregelung ist, dass die Bundesregierung – gestützt u.a. durch eine Studie – der...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und soll Personen, die rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft und in Behörden melden, in Zukunft besser vor Repressalien ihrer Arbeitgeber schützen. Eigentlich h...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will....mehr

Niedersachsen will – als bislang erstes Bundesland – für die Strafjustiz eine Beweismittelcloud einrichten. Mithilfe dieses neuartigen Digitalisierungsprojekts sollen künftig digitale Beweismittel an einem Ort vorgehalten werden und so Strafprozesse vereinfacht werden. Dies teilte das Landesjustizministerium Anfang Februar mit. Digitale Beweismittel sind etwa elektronische Do...mehr

Die Sonderberaterin der EU-Kommission für Fragen der Entschädigung von Opfern von Straftaten, Joëlle Milquet, hat im März 2019 anlässlich des 15. Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus einen Bericht zur Stärkung der Opferrechte veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren für den Schutz der Opferrechte auf nationaler und EU...mehr

Justiz an der Belastungsgrenze – so lautete Anfang des Jahres eine gängige Schlagzeile (u.a. ZAP Anwaltsmagazin 2/2019, S. 54) und das gilt wohl insbesondere für Verwaltungsgerichte, die u.a. wegen der Vielzahl von Asylverfahren völlig "am Anschlag" sind. Hierzu zwei persönliche Beispiele: Die Studienplatzklage meiner Tochter dauerte so lange, dass der mit einstweiligem Recht...mehr

Tagungsbericht zum 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."[1] Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer sol...mehr

„Mit Recht nachhaltig” war das diesjährige Thema des DAT in Wiesbaden, der vom 12. bis 16.6.2023 virtuell und in Präsenz in Wiesbaden stattfand. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte zugleich für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwal...mehr

Rz. 25 Nach dem Gesetz über das Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind für offenlegungspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter) ab dem 1. 1. 2007 die Jahresabschlüsse im Elektronischen Bundesanzeiger offenzulegen. Die Offenlegung hat spätestens zw...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festge...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Rechtsmittelweg über § 5 GvKostG Die Kostenansatzbeschwerde ist in § 5 GvKostG geregelt und eröffnet auch ohne das Erreichen des Beschwerdewertes einen Rechtsmittelzug vom AG über das LG zum OLG. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beschwerde und die weitere Beschwerde zugelassen werden. Insoweit ist es überraschend und in der Sache zu beanstanden, dass das LG die weitere B...mehr

Ein weiterer Grund für eine vorübergehende technische Störung ist die mangelnde Empfangsbereitschaft der Gerichte, die fehlende Erreichbarkeit des jeweiligen Intermediärs der Justiz. Hinweis: Auf Störungen wird in dem EGVP-Newsletter hingewiesen. Dieser kann unter https://egvp.justiz.de/meldungen/newsletter/index.php unter Auswahl der für den Nutzer relevanten Länder abonnier...mehr

Ende 2022 wurde für die Öffentlichkeit mit ChatGPT ein Dialogzugang zu den Large Language Models von OpenAI eröffnet. Seitdem ist die Debatte dazu in den Mittelpunkt der juristischen Aufmerksamkeit gerückt (vgl. zu einem terminologischen Überblick Herberger, ZAP 2023, 465 f.). Obwohl es neben den Sprachmodellen von OpenAI noch zahlreiche weitere Sprachmodelle gibt, richtet s...mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schrif...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Leider zeigt das beA auf der Anmeldefläche nicht an, ob es einsatzbereit ist oder ob Störungen vorliegen. Es gibt zwar einen blauen Balken mit einem Link unter "hier" (s. Abb.): Dieser führt jedoch auf der beA-Support-website https://portal.beasupport.de/external/c/release-informationen auf die Hinweise zum aktuellen Update und nicht auf die "Aktuellen Meldungen", die unter h...mehr

Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, will die Bundesregierung den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beschloss sie am 10.2.2021 einen vom Bundesjustizministerium (BMJV) erarbeiteten Gesetzentwurf. Alle Akteure sollten künftig möglichst umfassend und medie...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noc...mehr

Jedoch kann sich die Gewährung auch auf einen Aktenstand zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zwischen Antragstellung und tatsächlicher Einsichtnahme erstrecken. Dabei ist davon auszugehen, dass der Aktenbestand nicht im Echtsystem der Justiz eingesehen werden kann, sondern zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen die elektronische Akte auf einem gesonderten Rechner gespiege...mehr

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ende September einen Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Mit ihm soll das Stiftungsrecht nicht grundlegend geändert werden, insb. die Rechtsform der Stiftung nicht umgestaltet werden. Das gesamte Stiftungszivilrecht soll künftig jedoch...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von sog. Whistleblowern vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/3442). Dieses soll Hinweisgebern ermöglichen, auf Rechts- undâEUR™Regelverstöße in Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Nachdem das Vorhaben bereits in der Verbändeanhörung teils Lob, teils Kritik erfahren...mehr

Vom beA-Desaster soll hier nicht die Rede sein (lesenswert hierzu Erbguth JurPC Web-Dok. 13/2018). Unbill droht auch von einer ganz anderen und unerwarteten Seite, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt (Urt. v. 12.7.2017 – 6 K 335/17.WI.A, JurPC Web-Dok. 171/2017). Für den Kläger hat sein Bevollmächtigter per EGVP Asylklage erhoben. Das Gericht hat die...mehr

Vom 24. bis 26. Januar fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Zahlreiche Experten aus den Bereichen Verkehrssicherheit, Justiz, Politik und Wissenschaft berieten über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht und formulierten anschließend ihre Empfehlungen an die Politik. Häufig finden die Empfehlungen der Verkehrsfachleute ihren Niederschlag in der Gesetzgebung....mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Mit dem Projekt soll ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wer...mehr

Die Abteilung „Zivilrecht” hat sich mit dem Thema „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?” befasst. a) Zugang zur Ziviljustiz und Modernisierung der Ziviljustiz Angenommen wurde der Beschluss, dass der Zugang zur Ziviljustiz auch durch Beteiligung kommerzieller Legal-Tech-Unternehmer und...mehr

In einer ersten Bewertung dieses Reformvorhabens ist zu konstatieren, dass es sich bei den Commercial Chambers bzw. Courts (auf LG- bzw. OLG-Ebene) um eine notwendige Ergänzung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (s. zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts jüngst das Eckpunktepapier des BMJ v. 18.4.2023, https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilunge...mehr

Die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten bei den Nachlassgerichten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren dramatisch verlängert. Die Eröffnung eines Testaments und die Erteilung eines Erbscheins dauern mittlerweile oft viele Monate. Dies kann für die Erben neben der psychischen Belastung auch gravierende wirtschaftliche Folgen haben: „Eingefrorene” Konten, fehlende Verfüg...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Mit der BRAO-Reform wurde auch das Gesellschaftspostfach für Berufsausübungsgesellschaften zum 1.8.2022 verpflichtend festgelegt. Die BRAK muss hier noch die technischen Möglichkeiten zur Eintragung in das Gesamtverzeichnis schaffen, daher wurde die Übergangsfrist entsprechend bemessen. Hinweis: Das Gesellschaftspostfach kommt zusätzlich zum einzelnen Anwalts-beA. Die Justiz ...mehr

Die DAV-Präsidentin, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, hat bereits zu Jahresbeginn Überlegungen dazu angestellt, welche Digitalisierungsprojekte aus Sicht der Anwaltschaft für eine positive Zukunft des Zivilprozesses wichtig sind. Die Anregungen zu den auf bestehenden gesetzlichen Vorgaben beruhenden Digitalisierungsprojekten sind an dieser Stelle nicht relevant. ...mehr

Zusammenfassung Zum 1.1.2026 muss die Justiz mit 8,5 Jahren Vorlauf aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akten in der Justiz v. 5.7.2017 elektronische Akten führen. Bereits heute haben zwei Bundesländer signalisiert, dass das nicht zu schaffen sei. Und wie sieht es in der Anwaltschaft aus? Arbeiten Sie bereits komplett digital oder noch hybrid, d.h. mit Pa...mehr

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz”) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Geri...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Versuch unternommen worden, die Zuständigkeiten zwischen den Amts- und den Landgerichten neu zu ordnen. Konkret sollte die Streitwertgrenze von bislang 5.000 EUR auf 8.000 EUR angehoben werden (s. dazu auch ZAP 2024, 298). Begründet wurde dies u.a. damit, dass die Streitwertgrenze seit über 30 Jahren nicht angehoben worden...mehr

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 die Vorschrift des § 257c StPO eingeführt und damit versucht, zuvor informelle Absprachen ("Deals") in zulässige formelle Absprachen ("Verständigungen") zu verwandeln. Gleichzeitig sollte die’Quadratur des Kreises ermöglicht werden, da einerseits an der Wahrheitsermittlungspfl...mehr

Eine erste Bewertung des aktuellen Reformgesetzes lässt sich damit wie folgt zusammenfassen: Die mit der aktuellen Reform vorgenommene Änderung der Zuständigkeitsverteilung bei den Zivilgerichten enthält die längst überfällige Anhebung der Zuständigkeitsstreitwertgrenze im Verhältnis AG und LG sowie grds. sinnvolle Ansätze einer weiteren Spezialisierung in der Ziviljustiz. D...mehr

Das OLG Hamm hat in seinem Urt. v. 28.5.2025 (5 U 15/17) zwar die Berufung des peruanischen Landwirts Saul Luciano Lliuya gegen den Stromkonzern RWE abgewiesen, dabei aber grundsätzliche Aussagen getroffen, die künftig globale zivilrechtliche Klimaklagen gegen Unternehmen vor deutschen Gerichten als erfolgsversprechend erscheinen lassen. Der klagende Landwirt macht seit 2015 ...mehr

Die Frage, ob eine Verteidigerbestellung auch nach Abschluss des Verfahrens (meist nach Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO), also rückwirkend, erfolgen kann, war bereits vor der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung heftig umstritten, und sie ist es immer noch, nachdem der Gesetzgeber diesen Punkt nicht explizit geregelt hat. Nach richtiger Ansicht ist auch hier die Inten...mehr

Anlässlich der zum 1.7.2020 von Deutschland übernommenen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Erwartungen an die Aktivitäten und Ziele der neuen Ratspräsidentschaft formuliert. Im Vordergrund der Wünsche beider Anwaltsorganisationen stehen übereinstimmend die Wahrung der R...mehr

Mit dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen v. 8.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 318 v. 11.12.2025) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Amtsgerichte als bürgernahe Eingangsinstanz zu stärken und zugleich die fachliche Spezialisierung der Ge...mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im März den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Damit sollen künftig Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender als bisher möglich werden. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung...mehr

Mitte Oktober fand in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Henrichs berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis ...mehr

Es trafen sich, wie jedes Jahr auf dem Anwaltstag, Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richter mit den Familienanwältinnen und -anwälten zum regen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Rechtsanwältin Eva Becker gratulierte der neuen DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu ihrer Wahl. ...mehr

Auf die überwiegende Zustimmung der eingeladenen Experten traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober. Die Vertreter aus Theorie und Praxis begrüßten den Gesetzentwurf (s. dazu auch ZAP 2025, 623) als wicht...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand am 6. und 7. Juni die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz in Eisenach statt. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der inneren Sicherheit und des Strafrechts, aber auch im Prozessrecht sehen die Ressortchefs noch einigen Reformbedarf. Nachstehend sind die wichtigsten Beschlüsse kurz wiedergegeben: Online-Durchsuchung und Betre...mehr

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portal Rechtmehr

Gerade noch rechtzeitig konnte die verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu Jahresbeginn im Grundgesetz verankert werden (s. dazu ZAP 2025, 61 sowie die Kolumne von Offenloch ZAP 2025, 177); mit den veränderten parlamentarischen Mehrheiten der neuen Legislaturperiode wäre dies ein vielleicht deutlich schwierigeres Unterfangen geworden. Eine Bestätigung, dass di...mehr