Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte dasâEUR™Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600âEUR™Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung d...mehr

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger auf dem Gebiet der Justiz zusammenarbeiten. Über die gesamtdeutsche, i.d.R. zweimal im Jahr tagende Justizministerkonferenz hinaus werden sie künftig eine gesonderte sog. „mitteldeutsche Justizministerkonferenz” abhalten. Bereits im Oktober trafen sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus...mehr

In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Ges...mehr

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht weiter ausüben. Dies entschied kürzlich das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig und untersagte Maier damit die Fortführung seiner Amtsgeschäfte (Beschl. v. 24.3.2022 – 66 DG 1/22). Inhaltlich folgte das Dienstgericht damit der Argumentation des Freistaats Sachsen, dass eine hinr...mehr

Bislang sind die Gerichte für zivilrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verhandeln können. Außerdem sollen Streitigkeiten im Bereich des Nachbarrechts generell in ihre Zuständigkeit fallen, also unabhängig davon, wie hoch der Streitwert des Verfahrens...mehr

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Grund für die Neuregelung ist, dass die Bundesregierung – gestützt u.a. durch eine Studie – der...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat Mitte April den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen veröffentlicht. Er dient der Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und soll Personen, die rechtswidriges Verhalten in der Wirtschaft und in Behörden melden, in Zukunft besser vor Repressalien ihrer Arbeitgeber schützen. Eigentlich h...mehr

Niedersachsen will – als bislang erstes Bundesland – für die Strafjustiz eine Beweismittelcloud einrichten. Mithilfe dieses neuartigen Digitalisierungsprojekts sollen künftig digitale Beweismittel an einem Ort vorgehalten werden und so Strafprozesse vereinfacht werden. Dies teilte das Landesjustizministerium Anfang Februar mit. Digitale Beweismittel sind etwa elektronische Do...mehr

Die Sonderberaterin der EU-Kommission für Fragen der Entschädigung von Opfern von Straftaten, Joëlle Milquet, hat im März 2019 anlässlich des 15. Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus einen Bericht zur Stärkung der Opferrechte veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren für den Schutz der Opferrechte auf nationaler und EU...mehr

Tagungsbericht zum 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."[1] Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer sol...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

„Mit Recht nachhaltig” war das diesjährige Thema des DAT in Wiesbaden, der vom 12. bis 16.6.2023 virtuell und in Präsenz in Wiesbaden stattfand. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte zugleich für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwal...mehr

Bereits zum 1. Januar hatte der Gesetzgeber mit § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO, § 46c Abs. 4 Nr. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 32a Abs. 4 Nr. 4 StPO, jeweils i.V.m. §§ 10, 11, 12 ERVV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung und Nutzung der besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO) geschaff...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2022 – 1 B 1861/21) • Fertigt das Gericht von einem nach § 55a Abs. 1 VwGO als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Schriftsatz für andere Verfahrensbeteiligte Abschriften in Papierform an, entstehen hierfür keine Auslagen nach Nr. 9000 Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG („Dokumentenpauschale”). Hinweis: § 55...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festge...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Ein weiterer Grund für eine vorübergehende technische Störung ist die mangelnde Empfangsbereitschaft der Gerichte, die fehlende Erreichbarkeit des jeweiligen Intermediärs der Justiz. Hinweis: Auf Störungen wird in dem EGVP-Newsletter hingewiesen. Dieser kann unter https://egvp.justiz.de/meldungen/newsletter/index.php unter Auswahl der für den Nutzer relevanten Länder abonnier...mehr

Ende 2022 wurde für die Öffentlichkeit mit ChatGPT ein Dialogzugang zu den Large Language Models von OpenAI eröffnet. Seitdem ist die Debatte dazu in den Mittelpunkt der juristischen Aufmerksamkeit gerückt (vgl. zu einem terminologischen Überblick Herberger, ZAP 2023, 465 f.). Obwohl es neben den Sprachmodellen von OpenAI noch zahlreiche weitere Sprachmodelle gibt, richtet s...mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schrif...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Leider zeigt das beA auf der Anmeldefläche nicht an, ob es einsatzbereit ist oder ob Störungen vorliegen. Es gibt zwar einen blauen Balken mit einem Link unter "hier" (s. Abb.): Dieser führt jedoch auf der beA-Support-website https://portal.beasupport.de/external/c/release-informationen auf die Hinweise zum aktuellen Update und nicht auf die "Aktuellen Meldungen", die unter h...mehr

„Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.” In diesem Fall hatte eine angestellte Anwältin aus dem beA des Kanzleiinhabers sowohl die Berufung als auch die Berufungsbegründung versandt. Beide Schriftsätze waren nicht mit einer qeS, sondern lediglich mit einer eeS (maschinenschriftliche Namensangabe und g...mehr

Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, will die Bundesregierung den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beschloss sie am 10.2.2021 einen vom Bundesjustizministerium (BMJV) erarbeiteten Gesetzentwurf. Alle Akteure sollten künftig möglichst umfassend und medie...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noc...mehr

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 die Vorschrift des § 257c StPO eingeführt und damit versucht, zuvor informelle Absprachen ("Deals") in zulässige formelle Absprachen ("Verständigungen") zu verwandeln. Gleichzeitig sollte die’Quadratur des Kreises ermöglicht werden, da einerseits an der Wahrheitsermittlungspfl...mehr

Jedoch kann sich die Gewährung auch auf einen Aktenstand zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zwischen Antragstellung und tatsächlicher Einsichtnahme erstrecken. Dabei ist davon auszugehen, dass der Aktenbestand nicht im Echtsystem der Justiz eingesehen werden kann, sondern zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen die elektronische Akte auf einem gesonderten Rechner gespiege...mehr

Das OLG Hamm hat in seinem Urt. v. 28.5.2025 (5 U 15/17) zwar die Berufung des peruanischen Landwirts Saul Luciano Lliuya gegen den Stromkonzern RWE abgewiesen, dabei aber grundsätzliche Aussagen getroffen, die künftig globale zivilrechtliche Klimaklagen gegen Unternehmen vor deutschen Gerichten als erfolgsversprechend erscheinen lassen. Der klagende Landwirt macht seit 2015 ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Mit dem Projekt soll ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wer...mehr

Die Abteilung „Zivilrecht” hat sich mit dem Thema „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?” befasst. a) Zugang zur Ziviljustiz und Modernisierung der Ziviljustiz Angenommen wurde der Beschluss, dass der Zugang zur Ziviljustiz auch durch Beteiligung kommerzieller Legal-Tech-Unternehmer und...mehr

Die Bundesregierung nimmt Stellung Zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitsnehmern eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 EUR zahlen. Viele Arbeitgeber machen davon Gebrauch und den Medien lässt sich entnehmen, dass die Zahlung dieser Prämie in unterschiedlicher Höhe auch Gegenstand der Tarifverhandlungen ist. Der Zugriff auf diese...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand am 6. und 7. Juni die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz in Eisenach statt. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der inneren Sicherheit und des Strafrechts, aber auch im Prozessrecht sehen die Ressortchefs noch einigen Reformbedarf. Nachstehend sind die wichtigsten Beschlüsse kurz wiedergegeben: Online-Durchsuchung und Betre...mehr

Die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten bei den Nachlassgerichten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren dramatisch verlängert. Die Eröffnung eines Testaments und die Erteilung eines Erbscheins dauern mittlerweile oft viele Monate. Dies kann für die Erben neben der psychischen Belastung auch gravierende wirtschaftliche Folgen haben: „Eingefrorene” Konten, fehlende Verfüg...mehr

Mit der BRAO-Reform wurde auch das Gesellschaftspostfach für Berufsausübungsgesellschaften zum 1.8.2022 verpflichtend festgelegt. Die BRAK muss hier noch die technischen Möglichkeiten zur Eintragung in das Gesamtverzeichnis schaffen, daher wurde die Übergangsfrist entsprechend bemessen. Hinweis: Das Gesellschaftspostfach kommt zusätzlich zum einzelnen Anwalts-beA. Die Justiz ...mehr

Die DAV-Präsidentin, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, hat bereits zu Jahresbeginn Überlegungen dazu angestellt, welche Digitalisierungsprojekte aus Sicht der Anwaltschaft für eine positive Zukunft des Zivilprozesses wichtig sind. Die Anregungen zu den auf bestehenden gesetzlichen Vorgaben beruhenden Digitalisierungsprojekten sind an dieser Stelle nicht relevant. ...mehr

Zusammenfassung Zum 1.1.2026 muss die Justiz mit 8,5 Jahren Vorlauf aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akten in der Justiz v. 5.7.2017 elektronische Akten führen. Bereits heute haben zwei Bundesländer signalisiert, dass das nicht zu schaffen sei. Und wie sieht es in der Anwaltschaft aus? Arbeiten Sie bereits komplett digital oder noch hybrid, d.h. mit Pa...mehr

Gerade noch rechtzeitig konnte die verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu Jahresbeginn im Grundgesetz verankert werden (s. dazu ZAP 2025, 61 sowie die Kolumne von Offenloch ZAP 2025, 177); mit den veränderten parlamentarischen Mehrheiten der neuen Legislaturperiode wäre dies ein vielleicht deutlich schwierigeres Unterfangen geworden. Eine Bestätigung, dass di...mehr

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) hat sich der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.10.2021 der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Inkassounternehmen auf der einen und Anwälten auf der anderen Seite angenommen. Es knüpft a...mehr

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portal Rechtmehr

(AG Tiergarten, Beschl. v. 10.6.2020 – 348 Gs 1453/20) • Lagen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Zeitpunkt des Beiordnungsantrags vor und war der Antrag vom Verteidiger rechtzeitig – ggf. auch vor dem Tod des inzwischen verstorbenen Beschuldigten – gestellt, können im Bereich der Justiz liegende Verzögerungen weder dem Beschuldigten noch dem...mehr

Angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland haben der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer an die Parteien appelliert, wichtige rechtspolitische Reformprojekte im Auge zu behalten. Die zu erwartenden neuen Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl dürften nicht dazu führen, dass wichtige Vorhaben vergessen oder bereit...mehr

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz”) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Geri...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Versuch unternommen worden, die Zuständigkeiten zwischen den Amts- und den Landgerichten neu zu ordnen. Konkret sollte die Streitwertgrenze von bislang 5.000 EUR auf 8.000 EUR angehoben werden (s. dazu auch ZAP 2024, 298). Begründet wurde dies u.a. damit, dass die Streitwertgrenze seit über 30 Jahren nicht angehoben worden...mehr

Durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurde das Zustellungsrecht neu geregelt. Nunmehr ist der Regelfall die elektronische Zustellung (§ 173 ZPO n.F.) und die Zustellung in Papierform gegen Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO n.F.) die Ausnahme. Eine elektronische Zustellung erfolgt an professionelle Einreicher, u.a. auch Rechtsanwälte, ge...mehr

Einige der Beschlüsse der diesjährigen Frühjahrsjustizministerkonferenz (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag) haben bereits heftige Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorgerufen. Die Anwaltsvertreter sehen etwa in den Plänen zur Einführung einer Zustellungsfiktion eine „gerichtliche Arbeitserleichterung zu Lasten der Anwalt­schaft”. Auch für die von den Minis...mehr

An dem Vorhaben des Bundesjustizministeriums für einen verbesserten Schutz vor allem von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und ehrenamtlich tätigen Personen (s. dazu auch ZAP 2024, 698 f.) hat die Neue Richtervereinigung heftige Kritik geübt. In ihrer offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches führt die NRV aus, dass das Vorhaben ...mehr

Die Frage, ob eine Verteidigerbestellung auch nach Abschluss des Verfahrens (meist nach Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO), also rückwirkend, erfolgen kann, war bereits vor der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung heftig umstritten, und sie ist es immer noch, nachdem der Gesetzgeber diesen Punkt nicht explizit geregelt hat. Nach richtiger Ansicht ist auch hier die Inten...mehr

Anlässlich der zum 1.7.2020 von Deutschland übernommenen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Erwartungen an die Aktivitäten und Ziele der neuen Ratspräsidentschaft formuliert. Im Vordergrund der Wünsche beider Anwaltsorganisationen stehen übereinstimmend die Wahrung der R...mehr

Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des VV entsteht die Terminsgebühr (auch), wenn (1.) nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und (2.) eine mündliche Verhandlung beantrag...mehr

Immer wieder ist in den vergangenen Jahren eine "Reform" der StPO angemahnt worden (vgl. dazu z.B. Löffelmann StV 2018, 536; s. aber auch zur Kritik u.a. die Stellungnahme der BRAK Nr. 30/2019 vom November 2019, S. 1 ff. unter https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2019/november/stellungnahme-der-brak-2019-30.pdf ). Besonders laut...mehr