Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendarbeitsschutz

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freiwillige Versicherung in... / 2 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nur im Ausnahmefall frei wählbar

Es gibt Personenkreise, die sich rechtzeitig selbst um ausreichenden Schutz in jedem Zweig der Sozialversicherung kümmern und Lücken erkennen müssen. Dazu zählen beispielsweise Berufsanfänger, Existenzgründer, aber auch GmbH-Geschäftsführer und andere Unternehmer. Auch ehrenamtlich Tätige sind bei ihrem Einsatz für das Gemeinwohl nicht in jedem Fall in der gesetzlichen Unfallver...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 5.3 Sozialversicherungsschutz in der Sperrzeit

Im Interesse des sozialen Schutzes besteht auch während einer Sperrzeit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.[1] Die in dieser Zeit zu zahlenden Beiträge werden von der Agentur für Arbeit getragen. Ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ruht allerdings während einer Sperrzeit, um insoweit eine "Umgehung" der Sperrzeitfolgen zu vermeiden.[...mehr

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Arbeitslosenversicherung / 4.8 Sozialversicherungsschutz

4.8.1 Versicherungspflicht Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beiträge werden auf der Grundlage von 80 % des (Brutto-) Bemessungsentgelts entrichtet und allein von der Agentur für Arbeit getragen. Für nicht gesetzlich renten-, kranken- und pflegeversich...mehr

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Kurzarbeit / 5 Sozialversicherungsschutz

5.1 Versicherungspflicht Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung erhalten.[1] In der Arbeitslosenversicherung ist das Fortbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht an den Bezug des Kurzarbeitergeldes, sondern an das Vorliegen eines Arb...mehr

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Arbeitnehmeranteil / 4 Personen ohne anderweitigen Krankenversicherungsschutz

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz[1] haben. Sofern es sich bei diesen Personen um Arbeitnehmer handelt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die aus dem Arbeitsentgelt zu zahlenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Wichtig Regelungen zum GSV-Beitrag gelten nicht Die Regelungen über die Za...mehr

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Hinzuverdienst / 3 Bestandsschutz für Teilrentner

Für die meisten Rentner, die noch hinzuverdienen, dürften sich durch das neue Hinzuverdienstrecht ab dem 1.7.2017 höhere Teilrenten ergeben als bisher. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht der Fall sein und ergäbe sich nach dem "alten" Recht eine höhere Teilrente, so bleibt es bei dieser alten Teilrente. Hinweis Dauer und Ende des Bestandsschutzes Der bisherige Anspruch auf Te...mehr

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Arbeitslosenversicherung / 5 Arbeitslosenversicherungsschutz nach Beschäftigung im EU-Ausland

Beschäftigungs- und Versicherungszeiten im EU-Ausland, in der Schweiz, in Island, Norwegen oder Liechtenstein werden nach den Regelungen des europäischen Koordinierungsrechts auch für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland berücksichtigt. Grundvoraussetzung ist, dass zwischen der Auslandsbeschäftigung und der Beantragung von Arbeitslosengeld in Deutschland eine v...mehr

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Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 8 Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts

Nach § 13 JFDG finden Arbeitsschutzbestimmungen und das BUrlG auf eine Tätigkeit im Rahmen des JFD entsprechende Anwendung. Achtung Arbeitsschutzbestimmungen Der Begriff des Arbeitsschutzes ist dabei so zu verstehen wie in § 1 ASiG und in § 89 Abs. 1 BetrVG. Arbeitsschutzbestimmungen in diesem Sinne sind alle Normen, die dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, um die von der Arb...mehr

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Scheinselbstständigkeit / 5 Bestandsschutz

Die bis zum 31.12.2002 gültige Fassung des § 7 Abs. 4 SGB IV war durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 grundsätzlich rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getreten. Sozialversicherungsverhältnisse, die aufgrund einer Entscheidung nach § 7 Abs. 4 SGB IV (alter Fassung) bereits im Jahr 1999 unanfechtbar festgestellt worden sind, können nicht rückwirke...mehr

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Ehrenamt / 2 Schutz vor Kündigung und Benachteiligung

Die Übernahme von Ehrenämtern stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. Die mit der Wahrnehmung des Amts verbundenen Ausfallzeiten berechtigen den Arbeitgeber im Regelfall nicht zu einer personenbedingten Kündigung. Teilweise wird die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung angenommen, soweit die Tätigkeit zu unzumutbaren Unzuträglichkeiten im Betrieb führt.[1...mehr

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Bundesfreiwilligendienst / 3 Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz erklärt bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften für entsprechend anwendbar, um einen adäquaten rechtlichen Schutz des Freiwilligen während des Laufs seines Dienstes sicherzustellen. Dies sind zunächst alle öffentlich- rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes. Wichtige Regelungen sind das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz so...mehr

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Jugendfreiwilligendienst (JFD) / 1 Einführung

Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird der Jugendfreiwilligendienst (JFD) ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit geleistet. Die Dauer beträgt mindestens 6 und höchstens 24 Monate.[1] Die Hilfstätigkeit ist im Wesentlichen unentgeltlich. Der freiwillige Dienst wird in gemeinwohlorientierten...mehr

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Auszubildende: Besonderheit... / 1.3 Unfallversicherungspflicht

Auch in der Unfallversicherung sind Auszubildende versicherungspflichtig.[1] Diese Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Der Unfallversicherungsschutz besteht auch für die Zeit des Berufsschulunterrichts. Bei Teilnehmern an dualen Studiengängen ist der Unfallversicherungsschutz davon abhängig, ob in den Praxis- oder Studienphasen...mehr

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Künstler / 1.4 Gastspielverpflichtete Künstler

Gastspielverpflichtete Dirigenten üben regelmäßig eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Sie sind ausnahmsweise selbstständig tätig, wenn sie nur für kurze Zeit einspringen. Gastspielverpflichtete Schauspieler, Sänger, Tänzer und andere Künstler sind als Arbeitnehmer tätig, wenn sie eine Rolle in einer Aufführung übernehmen und gleichzeitig eine Probenverpflichtung zur Eina...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 50 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft sowie das Prostitutionsge...mehr

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Freiwillige Versicherung in... / 6 Versicherungsfreiheit

Einige Personenkreise bezieht der Gesetzgeber automatisch in die Versicherungspflicht ein. Dadurch schließt er eine Wahlfreiheit dieser Personen aus. Sie können nicht wählen, ob sie den Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Bei anderen Personenkreisen hat sich der Gesetzgeber jedoch dafür entschieden, sie zunächst grundsätzlich versicherungsfrei zu s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / 4.8.1 Versicherungspflicht

Der Bezug von Arbeitslosengeld begründet Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beiträge werden auf der Grundlage von 80 % des (Brutto-) Bemessungsentgelts entrichtet und allein von der Agentur für Arbeit getragen. Für nicht gesetzlich renten-, kranken- und pflegeversicherte Leistungsbezieher übe...mehr

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Rückkehrer in die GKV / Zusammenfassung

Begriff Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden kraft Gesetzes wieder Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese Versicherungspflicht umfasst auch Personen ohne anderweitigen Versicherungsschutz, die in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat versichert waren, aber dem Grunde nach dem System der...mehr

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Arbeitsförderung / 7 Gründungszuschuss

Arbeitslose, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit beenden, können durch einen Gründungszuschuss gefördert werden.[1] Kernvoraussetzung für eine Förderung ist, dass der Antragsteller bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat und bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch über einen Restanspruch auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rückkehrer in die GKV / 4 Arbeitnehmer

Auch Arbeitnehmer können dem versicherungspflichtigen Personenkreis der bislang Nichtversicherten angehören. Hierbei handelt es sich z. B. um geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer[1], die weder aufgrund einer Hauptbeschäftigung noch im Rahmen einer Familienversicherung krankenversichert sind. Arbeitnehmer mit Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreie A...mehr

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Flexible Arbeitszeit: Versi... / 1.1 Voraussetzungen der Beschäftigungsfiktion

Eine Beschäftigung gilt für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen[1] für Zeiten von mehr als einem Monat als ausgeübt, wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt während der Freistellung nicht unangemessen von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / 1.2 Sonstige Versicherungspflichtige

Zum Personenkreis der sonstigen Versicherungspflichtigen zählen nicht die versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer.[1] Vielmehr zählen zu diesem Personenkreis:[2] Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen sowie P...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Hauptberuflich Selbstständige / 2.1 Kranken- und Pflegeversicherung

Hauptberuflich Selbstständige sind in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Beschäftigungen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie für sich gesehen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht erfüllen.[1] Diese Regelung erfüllt einen Schutzzweck für die Kranken- und Pflegeversicher...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2 Ordnungswidrigkeiten

Rz. 8 Die Bußgeldvorschriften des § 21 lassen sich im Wesentlichen in 4 Gruppen einteilen: Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten bei Prüfungen des Zolls nach § 14 MiLoG: Abs. 1 Nr. 1–3 Verstöße gegen die Verpflichtungen nach § 16 MiLoG zur Anmeldung und Versicherung sowie nach § 17 MiLoG zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen: Abs. 1 Nr. 4–8 Verstöße ge...mehr

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Freiwillige Versicherung in... / 3 Versicherung kraft Gesetzes

Die meisten Menschen sind während ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Tätigkeit für das Gemeinwohl kraft Gesetzes unfallversichert. Sie brauchen diesen Schutz weder zu beantragen noch können sie ihn ausschließen. Ein Wahlrecht ist ausgeschlossen. Zu diesem gesetzlich versicherten Personenkreis gehören: Beschäftigte sowie Personen, die Unternehmer eines landwirtschaftlichen Un...mehr

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Minijob: Pauschalbeiträge / 2.1 Voraussetzung: versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig

Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer in dem Minijob krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Der Pauschalbeitrag ist daher auch für Arbeitnehmer zu zahlen, die z. B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber krankenversicherungsfrei sind....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / Zusammenfassung

Begriff Die Arbeitslosenversicherung ist das Sozialleistungssystem zum Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Kernleistung ist das Arbeitslosengeld. Daneben gehören das Teilarbeitslosengeld und das Kurzarbeitergeld zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden aus Beiträgen der versic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexirentengesetz: Beschäft... / 1.3.2 Rentenversicherungsfreie Bestandsbeschäftigungen

Altersvollrentner, die am 31.12.2016 in einer Beschäftigung wegen des Bezuges einer Altersvollrente versicherungsfrei waren, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung versicherungsfrei (Bestandsschutz). Dadurch wurde aus Gründen des Vertrauensschutzes vermieden, dass es für eine versicherungsfreie Beschäftigung neben einer Altersvollrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ehrenamt / 3 Unfallversicherung

Personen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, sind auch gesetzlich unfallversichert. Versichert ist dabei nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern auch der Weg zu oder von der Tätigkeit. Der Unfallversicherungsschutz umfasst u. a. ehrenamtliche Tätigkeiten in Bürgervereinen oder Fördervereinen (z. B. von Schwimmbädern, Kindergärten oder Schulen), sofern diese mit Zus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / 4.2 Unfallversicherung

Für Minijobber im Haushaltsscheckverfahren zahlt der Arbeitgeber auch den Beitrag für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz an die Minijob-Zentrale. Der pauschale Beitragssatz zur Unfallversicherung beträgt bundeseinheitlich 1,6 %.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Behinderte Menschen / 1.2 Befreiung von der Versicherungspflicht

Tritt durch die Aufnahme einer Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, können sich die behinderten Menschen von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu beantragen.[1] Diese Befreiungsmöglichkeit kommt in erster Lini...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Landwirtschaftliche Unterne... / 2 Versicherungsfreiheit

In der LKV werden die Personen nicht als schutzwürdig betrachtet und deshalb auch nicht pflichtversichert, die in der allgemeinen Krankenversicherung versicherungsfrei sind.[1] Dies gilt selbst dann, wenn sie an sich die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der LKV erfüllen. Daher sind Personen, die nach § 6 SGB V krankenversicherungsfrei sind, wie z. B. Beschäfti...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Familienversicherung / 1 Beitragslose Versicherung

Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Staates.[1] Dieser Grundsatz wird im Sozialgesetzbuch übernommen. Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.[2] Dieses Recht wird u. a. dadurch umgesetzt, dass für versicherte Familienangehörige Beiträge nicht erhoben werden.[3]mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 8.2 Vermittlungsvertrag

Zum Schutz der Arbeitnehmer enthält das SGB III Rahmenbedingungen für die private Vermittlungstätigkeit. Für den Abschluss eines privaten Vermittlungsvertrags ist die Schriftform vorgeschrieben. Vereinbarungen, die diesen Bedingungen zuwiderlaufen oder die den Arbeitsuchenden durch "Exklusivvertrag" ausschließlich an einen Vermittler binden, sind unwirksam.[1] 8.2.1 Honorar f...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.1 Versicherungspflicht

Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung erhalten.[1] In der Arbeitslosenversicherung ist das Fortbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht an den Bezug des Kurzarbeitergeldes, sondern an das Vorliegen eines Arbeitsausfalls geknüpft.[2]mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschaftsgeld: Versiche... / 1.2 Kranken- und Pflegeversicherung

Bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen bleibt die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bestehen.[1] Bei den übrigen Arbeitnehmerinnen bleibt es ebenfalls bei dem bisherigen Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.[1] Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.[2]mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vor- und Nachteile der gese... / 1 Gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen (z. B. AOK, BARMER, BKK, IKK, TK, Knappschaft) bieten einen Krankenversicherungsschutz gegen langfristig kalkulierbare, bezahlbare Beiträge. Die GKV wird als staatliche Aufgabe durch das Grundgesetz garantiert. 1.1 Leistungen 1.1.1 Sach-/Geldleistungen Die Leistungen der GKV können die Mitglieder als Sachleistungen oder Geldleistungen (z. B. Krank...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pensionäre / 1.1 Krankenversicherung

Pensionäre haben nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall. Sie ergänzen diesen Beihilfeanspruch regelmäßig durch eine private Krankenversicherung, die lediglich die durch den Beihilfeanspruch nicht abgedeckten Kosten umfasst (= Teilversicherung). Pensionäre können sich aber auch alternativ in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / 2 Versicherungspflicht auf Antrag

Existenzgründer und Personen, die eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des EU-Auslands aufnehmen und ausüben, können ihren Arbeitslosenversicherungsschutz im Rahmen einer Versicherungspflicht auf Antrag (sog. Freiwillige Weiterversicherung) durch eigene Beitragszahlung aufrechterhalten. Seit 1.8.2016 steht die Möglichkeit der freiwilligen Weiter...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftentlassener / 3.2 Beitragstragung

Bei dieser "nachrangigen" Absicherung hat der Haftentlassene die Beiträge für seinen Krankenversicherungsschutz selbst aufzubringen. Die Beitragsbemessung richtet sich für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rückkehrer versicherten Haftentlassenen nach den für freiwillige Versicherte maßgeblichen Grundsätzen.[1] Dies hat zur Konsequenz, dass auch dann, wenn der...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saison-Kurzarbeitergeld / 2.3 Beitragstragung

Arbeitnehmer, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, bleiben in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen.[1] Für Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich alleine zu tragen. Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus haben jedoch Anspruch auf Erstat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rückkehrer in die GKV / 5 Haftentlassene

Personen, die nach einer Haftentlassung ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall sind, unterliegen der Versicherungspflicht und werden Mitglied der GKV, wenn sie vor ihrer Inhaftierung zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.[1] Andere Regelungen gelten für Haftentlassene ohne anderweitigen Krankenversicherungsschutz, wenn sie bereits vom Tag der Haft...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitslosenversicherung / 4.8.2 Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Wird der Arbeitslose während des Leistungsbezugs arbeitsunfähig krank, besteht Anspruch auf Leistungsfortzahlung bis zu 6 Wochen.[1] Ab der 7. Woche besteht Anspruch auf Krankengeld in Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes.[2] Eine Leistungsfortzahlung erfolgt auch bei Erkrankung eines Kindes für bis zu 10 Tage, bei Alleinerziehenden für bis zu 20 Tage im Kalenderjahr,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankenkassenwahl / 8.3 Keine Bindungsfrist bei fristgerechter Austrittserklärung

Endet eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und wird innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis auf die Austrittsmöglichkeit durch die Krankenkasse eine fristgerechte Austrittserklärung abgegeben[1], endet die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Wegfall der vorangegangenen Versicherungspflicht. In diesem Fall ist es unerheblich,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.2 Beitragsberechnung

Soweit bei Kurzarbeit Arbeitsentgelt (sogenanntes Kurzentgelt) gezahlt wird, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich zur Hälfte. Soweit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung alleine vom Arbeitgeber zu tragen.[1] Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind nicht zu entrichten....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 1.1 Steuerliche Förderung im Überblick

Zuwendungen an Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds gehören im Zeitpunkt der Entrichtung zum Arbeitslohn [1] des Arbeitnehmers.[2] Hierfür ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer mit der Leistung der Beiträge durch den Arbeitgeber an das Versicherungsunternehmen bzw. die Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen erlan...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexirentengesetz: Beschäft... / 2.2.1 Prognose und Spitzabrechnung

Wird eine Altersrente festgestellt und übt der Rentner eine Beschäftigung aus, ist der kalenderjährliche Hinzuverdienst noch nicht abschließend bekannt. Deshalb ist der Hinzuverdienst bei Rentenbeginn zunächst zu prognostizieren. Dies erfolgt, indem der Rentenversicherungsträger den voraussichtlichen jährlichen Hinzuverdienst im Rahmen einer Prognose bestimmt. Grundlage für ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 3 Versicherungsbeiträge als Sachlohn oder als Barlohn

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer gehören nach der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zum Barlohn.[1] Diese Auffassung beruht insoweit auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung, als der BFH wiederholt entschieden hat, dass sich der Vorgang bei Zukunftssicherungsleistungen wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitg...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftentlassener / 4 Versicherungsschutz beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII

Sofern der Haftentlassene nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II erfüllt und nach der Haftentlassung Sozialhilfe bezieht, wird der Versicherungsschutz entweder über eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter die o. g.[1] Voraussetzungen sichergestellt oder es kommt eine Versiche...mehr