Jugendarbeitsschutz: Besonderheiten bei der Beschäftigun ... / 2.1 Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 JArbSchG

Geringfügige Hilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 JArbSchG fallen nicht unter den Jugendarbeitsschutz, wenn sie gelegentlich erbracht werden:

• Aus Gefälligkeit,
• aufgrund familienrechtlicher Vorschriften,
• in Einrichtungen der Jugendhilfe,
• in Einrichtungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.

Der Begriff der "Hilfeleistung" ist im JArbSchG nicht näher definiert. Nach Sinn und Zweck der Regelung soll der Begriff die Tätigkeit vom Begriff der Arbeit abgrenzen. Es kommt damit nicht auf eine besondere Hilfsbedürftigkeit oder Notlage des Empfängers der Tätigkeit an. Nicht erforderlich ist damit auch, dass derjenige, dem die Unterstützungshandlung zugutekommt, die ihm durch diese Hilfeleistung abgenommene Handlung nicht auch selbst oder auf andere Weise hätte erledigen können. Als typisches Beispiel sind Botengänge und kleine Erledigungen im engeren Wohnumfeld und in der Nachbarschaft zu nennen.

Die "Geringfügigkeit" ist unter Berücksichtigung des individuellen körperlichen und seelischen Entwicklungsstands und der durch die Tätigkeit verursachten Belastung des Minderjährigen zu beurteilen. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV muss als Maßstab und Bewertungskriterium ausscheiden, da die dort fixierte 603-EUR-Grenze für monatliche Beschäftigungen dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 JArbSchG nicht gerecht wird. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass die "Mini-Jobs" auf eine gewisse Regelmäßigkeit und Stetigkeit angelegt sind, was bei Hilfeleistungen von Kindern und Jugendlichen gerade nicht der Fall sein soll.

Geringfügige Hilfeleistungen sind nur dann vom Anwendungsbereich des JArbSchG ausgenommen, wenn sie gelegentlich erbracht werden. "Gelegentlich" ist die unregelmäßige und vorübergehende, also nicht...