Fachbeiträge & Kommentare zu Instandsetzung

80 % der Kosten Darlehen: Bis zu 80 % der förderfähigen Kosten, zinsfrei mit 25 % Tilgungsnachlass. Zuschuss: Bis zu 60 % bei Effizienzhaus-Modernisierungen. Mindestaufwendungen von 20.000 EUR.mehr

Vor Beginn der Maßnahme Der Antrag muss vor Baubeginn bei der Bewilligungsbehörde (Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern) vorgelegt werden. Die Auszahlung der Förderungen erfolgt in zwei Raten (50 % bei Baufortschritt, 50 % nach Abschluss).mehr

Reinigungsarbeiten von Anlagenteilen, Geräten usw. machen einen erheblichen Teil der in abwassertechnischen Anlagen anfallenden Arbeiten aus. Sicher schreitet die Automatisierung in diesem Bereich weiter fort, aber gerade bei bestehenden Anlagen und auch bei Wartung und Reparatur ist immer noch viel Handarbeit gefragt. Solche Arbeiten dürfen nur von gesicherten Standorten vor...mehr

Die geförderten modernisierten Wohnungen sind für die Dauer der Laufzeit der Darlehen Wohnungssuchenden als Miet- oder Genossenschaftswohnungen zum Gebrauch zu überlassen. Maßgeblich für die Berechnung der Belegungsdauer ist der Tag der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Bis max. 6,60 EUR Bei der Vermietung einer belegungsgebundenen Wohnung darf keine höhere Nettokaltmiet...mehr

Mindestens 10 Jahre alt Die Förderung erfolgt vom Grundsatz her nur an Wohnungen in Gebäuden, die älter als 10 Jahre sind. Die Frist wird ab dem Tag der Bezugsfertigstellung berechnet. Wurde das Objekt später fertiggestellt, sind bauliche Maßnahmen nur zuwendungsfähig, wenn diese der Heizenergieeinsparung dienen, zur Kohlendioxid- und Schwefeldioxidminderung führen, oder zur Woh...mehr

Modernisierungsmaßnahmen Dieses Programm fördert folgende Modernisierungsmaßnahmen: Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnungen und Wohngebäude nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern, nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken, nachhaltig die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren, der Sanierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus-Stan...mehr

Hilfestellung bei der Durchführung von Gefährdungs- und Belastungsanalysen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen auf den Baustellen, Beratung zur Verwendung und ordnungsgemäßen Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für den Gehör-, Atem- und Hautschutz, Erarbeitung eines Hautschutzplanes, Beratung bei der Organisation der Ersten Hilfe und Beratung zu er...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung für abwassertechnische Anlagen muss speziell den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen umfassen. Z. B. müssen berücksichtigt sein: sämtliche Tätigkeiten (also auch Wartungs-, Reinigungs- und Überwachungstätigkeiten), tätigkeitsabhängig zu erwartende Erreger, Ausmaß und Dauer der Exposition, aufgetretene Erkrankungen im betreffenden oder in vergleichb...mehr

Überblick Eine Baustelle ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird, bei dem ein Bauwerk bzw. eine oder mehrere bauliche Anlagen auf Veranlassung eines Bauherrn errichtet, umgebaut oder abgebrochen und die dazugehörigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten durchgeführt werden. Sie umfasst die Flächen für die Entstehung des Bauwerks und die während der Bauzeit genutz...mehr

Die Anforderungen an den Arbeitsschutz auf Baustellen finden sich in verschiedenen staatlichen Gesetzen und Verordnungen (Tab. 2).mehr

3.1 Inbetriebnahme Bevor Arbeitsräume erstmalig genutzt werden, ist im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, welche Lüftungsmaßnahmen anzuwenden sind. Die RLT-Anlage ist ebenfalls zu prüfen hinsichtlich Wirksamkeit und Eignung. 3.2 Wartung und Prüfung Für RLT-Anlagen sind Wartungsintervalle festzulegen.[1] Hierbei sind die Gefährdungsbeurteilung und die Herstellerangab...mehr

Für RLT-Anlagen sind Wartungsintervalle festzulegen.[1] Hierbei sind die Gefährdungsbeurteilung und die Herstellerangaben zu berücksichtigen. Messgrößen zur Prüfung der Funktionsfähigkeit sind:[2] Kohlendioxidgehalt unter Nutzungsbedingungen (der angegebene Grenzwert von 1.000 ppm ist in der Zeit einer Epidemie/Pandemie soweit möglich zu unterschreiten), Außenluftvolumenstrom, z...mehr

Bevor Arbeitsräume erstmalig genutzt werden, ist im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, welche Lüftungsmaßnahmen anzuwenden sind. Die RLT-Anlage ist ebenfalls zu prüfen hinsichtlich Wirksamkeit und Eignung.mehr

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 48: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeilen 41, 42), für Kraftfahrzeuge (Zeile 69) und für EDV (Zeile 5...mehr

Alternativ können die Eintragungen nach der Gesetzesbegründung auch nach Sachgebieten geordnet erfolgen. Zu denken ist an folgende Sachgebiete: Finanzverwaltung (Jahresabrechnungen/Wirtschaftspläne/Sonderumlagen) Kostenverteilung Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) Gebrauchsregelungen bauliche Veränderungen Da jedoch die fortlaufende Nummerierung eingetragener Beschlüsse...mehr

Bei Raum- und Gebäudekosten ist wie folgt zu unterscheiden: Kosten für gemietete oder gepachtete Räumlichkeiten und Grundstücke sind einschließlich Nebenkosten in Zeile 39einzutragen. Kosten für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude – ausgenommen Schuldzinsen und Abschreibungen – sind in Zeile 41zu erfassen. Der davon auf Erhaltungsaufwendungen entfallende Anteil ist in einer...mehr

Zu den hinzurechnungspflichtigen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen des Mieters/Pächters für die Instandsetzung, Instandhaltung und Versicherung des Miet- oder Pachtgegenstands, die er aufgrund vertraglicher Verpflichtungen übernimmt.[1] Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist -ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen -wirtschaftlich zu verstehen. Wa...mehr

Werden Gewerberäume durch ein Hochwasser überschwemmt und sind nicht mehr nutzbar, kann getrost die Mietzahlung eingestellt werden. Denn dem Mieter von Räumen, die bei "normaler Hochwasserlage" ungefährdet sind, steht ein 100-prozentiges Minderungsrecht zu.[1] Jedoch trägt der Mieter insoweit die Darlegungs- und Beweislast für eine durch ein Starkregenereignis eingetretene er...mehr

Bei Starkregen kann mitunter die Regenwasserkanalisation die anfallenden Wassermassen nicht mehr ableiten, weil Baumwurzeln in den Kanal eingewachsen sind und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränken. Deshalb kann es zu einem Rückstau im öffentlichen Kanalsystem kommen mit der Folge von Überschwemmungen auf anliegenden Grundstücken. In solchen Fällen können zwar Verkehrs...mehr

Traditionell gibt es in den Unternehmen historisch gewachsene IT-Lösungen, vor allem in Kleinunternehmen und im Mittelstand. Diese zeichnen sich durch viele verschiedene Module aus, die je nach Aufgabe von unterschiedlichen Software-Lieferanten gekauft wurden. Die Software-Landschaft ist dadurch sehr heterogen – das erschwert eine einfache Bedienung und die Pflege der Progra...mehr

Ähnlich wie im Marketing, das mit Agenturen zusammenarbeiten kann, können auch im IT-Bereich Aufgaben ausgelagert werden. Externe übernehmen das Hosting der Anwendungen, die Anwenderbetreuung, den Datenschutz oder die Wartung des Netzwerks. Je nach individueller Situation des Unternehmens können so mit dem Outsourcing im IT-Bereich Kosten eingespart werden. Wenn es möglich ist, d...mehr

Um die Verfügbarkeit der IT im Unternehmen möglichst auf hohem Niveau zu halten, muss das System technisch auf einem sicheren Stand gehalten werden. Fehler sind so schnell wie möglich zu beseitigen. Dazu werden Wartungsverträge abgeschlossen. Diese basieren in ihrem Umfang auf Anforderungen, die vor der Veränderung im Absatz bestanden haben. Durch die geringere Belastung werd...mehr

Marketing und Vertrieb müssen schnell reagieren und erheblichen Einsatz leisten, wenn sich die Marktstrukturen verändern. Zeit für das Schmieden von Plänen ist nur bedingt vorhanden, die Mitbewerber könnten schneller sein. Für solche Fälle sollten Notfallpläne vorhanden sein. Dann können Maßnahmen sofort ergriffen werden, die Kosten sinken schnell und geplant. Im Marketing ka...mehr

Die reduzierten Transportmengen führen dazu, dass bisher genutzte Fahrzeuge überflüssig werden. Um die Kosten für Kfz-Steuern, Versicherungen, Inspektionen und Abnahmen zu sparen, sollten nicht genutzte Fahrzeuge stillgelegt werden. Der Kosteneffekt tritt sofort ein. Ein Verkauf der Fahrzeuge unter Buchwert erzeugt einen Buchverlust und ist daher nur sinnvoll, wenn die Liqui...mehr

Wichtige Verwaltungsunterlagen Die nachfolgenden Verwaltungsunterlagen stellen die elementaren Unterlagen dar, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist[1]: Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung mit Aufteilungsplänen, ggf. Hausordnung, vollständige Auflistung aller Eigentümer mit Namen und ggf. Anschriften, vollständige Übersicht über offene Forderungen und Verbindlichke...mehr

Der 2. Abschnitt der ImmoWertV (§§ 3 bis 5 ImmoWertV) enthält Begriffsbestimmungen zu einzelnen Grundstücksmerkmalen. § 4 ImmoWertV behandelt das Alter, die Gesamtnutzungsdauer und die Restnutzungsdauer. Die Restnutzungsdauer beschreibt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ImmoWertV die Jahre, in denen eine bauliche Anlage bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung noch wirtschaftlich nutzbar ist...mehr

Die Restnutzungsdauer ist nach der folgenden Formel zu berechnen: "GND" steht für Gesamtnutzungsdauer, "Alter" für das Alter der baulichen Anlage am Stichtag. Die Variablen sind entsprechend der Modernisierungspunktzahl anhand der folgenden Tabelle zu bestimmen:mehr

Zur Sicherung der modellkonformen Verkehrswertermittlung und Verwendung der Daten der Gutachterausschüsse haben diese die bei der Datenermittlung zugrunde gelegten Modellansätze, Modelle und Bezugseinheiten sowie weitere Informationen in einer Modellbeschreibung anzugeben (§ 12 Abs. 6 ImmoWertV). Entsprechende Modellbeschreibungen finden sich bspw. in Grundstücksmarktbericht...mehr

Die Modernisierungspunktzahl ist durch Punktevergabe für einzelne Modernisierungselemente oder durch sachverständige Einschätzung des Modernisierungsgrades zu ermitteln. Punktevergabe für einzelne Modernisierungselemente: Unter Berücksichtigung der zum Stichtag oder der kurz vor dem Stichtag durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen sind entsprechende Modernisierungspunkte nach...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 186 Abs. 1 Satz 2 BewG sind Umlagen, die zur Deckung der Betriebskosten gezahlt werden, bei der Ermittlung des Rohertrags des Grundstücks nicht anzusetzen. Diese nicht anzusetzenden Umlagen sind nicht zu verwechseln mit den Bewirtschaftungskosten iS des § 187 BewG, die nach Maßgabe der Anlage 23 zum B...mehr

Rz. 169 [Autor/Stand] Bei Triple-Net-Vereinbarungen übernimmt der Mieter neben der eigentlichen Miete auch die mit dem Grundstück verbundenen Nebenkosten, zu denen insb. die Instandhaltungskosten einschließlich der Instandhaltung von "Dach und Fach" gehören. Derartige Vereinbarungen sind in der Praxis in erster Linie bei Geschäftsraummieten anzutreffen. Nach der Begriffsbede...mehr

Rz. 325 § 811 ZPO ist die zentrale Vorschrift für den Pfändungsschutz bei der Pfändung von Sachen und Tieren wegen Geldforderungen. Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2022 durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetzes[231] neu gefasst worden, um die weitgehend aus dem 19. Jahrhundert entstammenden, mitunter als antiquiert bezeichneten Pfändungsverbote an die veränderten rec...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Versicherungsleistungen aus einer bei dieser bestehenden Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens geltend. Der Kl. war seit dem 29.1.2021 (bis zum 3.1.2024) Halter des Fahrzeugs. Seither ist seine Ehefrau E. als Halterin eingetragen. Als frühere Halterin des Fahrzeugs (vor dem Kl.) ist beim KBA Frau M. vermerkt. Bei der Haup...mehr

Sachverhalt Ein Orchestermusiker erhält ein monatliches Instrumentengeld, mit dem die Abnutzung des vom Mitarbeiter selbst beschafften Instruments abgegolten wird. Zudem erhält er ein pauschaliertes "Noten- und Pflegegeld" von monatlich 20 EUR. Mit diesen Beträgen ist der Aufwand für Noten, die Reinigung des Instruments sowie bei den Streichinstrumenten der Ersatz von Saiten...mehr

Rz. 239 Beim Automatenaufstellvertrag gestattet eine Partei (häufig ein Gastwirt) dem Automatenaufsteller, die Aufstellung eines oder mehrerer Automaten. Die rechtliche Einordnung des gesetzlich nicht geregelten Vertrages ist im Einzelnen umstritten und hängt im Wesentlichen von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab. Soweit der Vertragspartner des Aufstellers lediglich die...mehr

Rz. 563 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 861 Dem Schuldner bietet § 851b ZPO eine Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz zu stellen. Rz. 862 Gem. § 851b ZPO ist die Pfändung von Miete und Pacht auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese als Einkünfte für den Schuldnermehr

Rz. 92 Aus den gezogenen Nutzungen hat der Verwalter vorweg die Ausgaben der Verwaltung sowie die Verfahrenskosten [156] zu begleichen (§ 155 Abs. 1 ZVG). Hierunter fallen:mehr

Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Ein Verein, der einen Campingplatz betreibt, wird im Allgemeinen nicht als gemeinnützig anzuerkennen sein. Das Gewähren einer Erholungsmöglichkeit reicht nicht aus (s. BFH vom 30.09.1981, BStBl II 1982, 148). Die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit kann aber u. U. dann gewährt werden, wenn die Erholung einem besonderen schutzwürdigem Personenk...mehr

Rz. 75 Die vordringlichste Aufgabe des Zwangsverwalters besteht in der Verwaltung des beschlagnahmten Grundstücks. § 152 Abs. 1 ZVG regelt hierzu, dass die Pflicht und das Recht bestehen, alle Handlungen vorzunehmen, welche das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten und zu einer ordnungsgemäßen Nutzung führen. Hierbei handelt er selbstständig und ist nur an W...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Der für das Erbbaurecht und das Erbbaugrundstück nach § 261 Satz 1 BewG ermittelte Gesamtwert wird gemäß § 261 Satz 2 BewG – abweichend von der bisherigen Bewertungssystematik der Einheitsbewertung – allein dem Erbbauberechtigten zugerechnet. Ihm gegenüber ergeht der Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert (A 261.2 Abs. 2 Satz 1 und 2 AEBewGrSt)....mehr

Mit Rückgabe des Mietobjekts durch den Mieter beginnt der Verjährungscountdown des § 548 Abs. 1 BGB. Nach dieser Bestimmung verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Praxis-Beispiel Nach Kündigung des Mietverhältnisses übersendet d...mehr

Hat der Mieter erkennbar den Besitz an den Mieträumen aufgegeben, bedarf es nach vorausgegangener Kündigung nicht der Erhebung einer Räumungsklage. Hat der Vermieter einen Räumungstitel erstritten und gibt der Mieter danach erkennbar den Besitz an den Mieträumen auf, ist keine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher nötig. Wesentliches Erfordernis ist, dass der Mieter dem...mehr

Eine Gefährdung der Mietsache ist spätestens dann gegeben, wenn aufgrund des Zustands in der Wohnung oder auch im Geschäftsraum mit einer Beeinträchtigung der Substanz des Mietobjekts zu rechnen ist. Eine entsprechende Substanzgefährdung entstand, wie eingangs erwähnt, bei der US-Amerikanerin Felton, die als "Erfinderin" des Messie-Syndroms gilt, weil der Boden in ihrer Küch...mehr

Der rauchende Mieter kann selbstverständlich für nicht rauchende Mieter und Hausbewohner zum ernsthaften Störenfried werden. Und die Luft wird für Raucher mittlerweile auch immer dünner, wenn sich der rauchende Mieter vor Gericht wiederfindet. Zwar hatte das LG Potsdam[1] die Berufung eines älteren Ehepaares zurückgewiesen, das seinen benachbarten Mietern das Rauchen verbiet...mehr

In der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) werden die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs abgebildet. Die §§ 265, 275 HGB schreiben die grundsätzliche Gliederung der GuV vor, die sich bei Genossenschaften wie folgt darstellen kann:mehr

Die Passivseite der Bilanz zeigt die Finanzierung der aktivierten Vermögenswerte durch Eigen- und Fremdkapital. Hierzu wird das Kapital in Eigenkapital (Geschäftsguthaben der Mitglieder) und Fremdkapital (Verbindlichkeiten) untergliedert dargestellt.[1] Eigenkapital (Geschäftsguthaben, Kapitalrücklage, Gewinnrücklage) Im Eigenkapital werden neben den Geschäftsguthaben auch Kap...mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen einen Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer sich für eine Reparatur der Balkone entschieden haben. Er will, dass ein anderer Erhaltungsbeschluss gefasst wird. Das AG weist die Anfechtungs- und die Beschlussersetzungsklage ab. Den Wohnungseigentümern fehle für die von K gewollte Erhaltung die Beschlusskompetenz. Nach der Gemeinschaftsor...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf hat, dass eine Verwaltung abberufen wird. Anspruch auf Abberufung Ein Wohnungseigentümer kann nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG im Einzelfall verlangen, dass der Amtsträger abberufen wird. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass allein ein Abberufungsbeschluss dem Interesse der Gesamth...mehr

In der Niederschrift ist zu TOP 2 Folgendes vermerkt: "Mehrere Eigentümer beanstanden den Zustand der Außenfenster und Außentüren, die zumindest gestrichen oder – zumindest in Einzelfällen – erneuert werden könnten. Die Verwaltung erläutert, die Außenfenster seien zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. […] Die Eigentümer fassen nach ausführlicher Diskussion nicht ein...mehr