Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzverfahren

Rückschlag droht Wer als Gläubiger die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erreicht hat, darf sich nicht zu früh freuen. Denn dieses Sicherungsmittel kann im Fall einer alsbald folgenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen wegen der sog. Rückschlagsperre wie eine Seifenblase zerplatzen: Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Eröffnu...mehr

Zu unterscheiden Wird über das Vermögen des Sicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, steht dem Sicherungsgeber nach Wegfall des Sicherungszwecks entsprechend seinem Rückgewähranspruch ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu. Geht dagegen der Sicherungsgeber pleite, hat der Sicherungsnehmer lediglich einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung gem. § 49 InsO.mehr

Entscheidung durch Beschluss Das Gericht ordnet die Versteigerung durch Beschluss an. Einer Begründung bedarf es nicht. Liegen mehrere entscheidungsreife Versteigerungsanträge von einem oder von verschiedenen Gläubigern vor, so wird über alle Anträge gemeinsam entschieden. Gleichwohl bleiben die verschiedenen Verfahren der einzelnen Gläubiger voneinander unabhängig soweit es b...mehr

Neue Rechtsprechung Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof[1] klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Neben dem Schuldner hat danach auch der Zwangsverwalter insoweit als Vermögensverwalter die steuer...mehr

Nachrangige Zwangshypothek Will der Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse gehörenden, mit Grundpfandrechten belasteten Grundbesitz veräußern, ist er auf eine Kooperation mit dem Grundpfandrechtsgläubiger angewiesen. Dieser ist zumeist nur dann bereit, sein Recht aufzugeben und die Löschung zu bewilligen, wenn er zumindest teilweise am Erlös beteiligt wird (Zahlung einer "Läst...mehr

Wirkung der Beschlagnahme Die Frage, ob und in welchem Umfang eine nach dem Mietvertrag vereinbarte und an den Vermieter bezahlte Einmalmiete gegen den Erwerber bzw. Zwangsverwalter wirkt, hat der BGH [1] in folgendem Fall entschieden: Praxis-Beispiel Der Trick mit der Einmalmiete Ein Ehemann, über dessen Vermögen 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war ursprünglich Eige...mehr

Frist beachten Die Wertfestsetzung erfolgt durch Beschluss, der allen Beteiligten zuzustellen ist. Er ist mit der befristeten Erinnerung (sofortige Beschwerde) binnen 2 Wochen ab Zustellung anfechtbar.[1] Die telefonische Beschwerde gegen die Verkehrswertfestsetzung ist unzulässig.[2] Der Schuldner kann den Verkehrswert nicht mit der Begründung angreifen, der Wert sei zu nie...mehr

Ermessensfehler? Allerdings ist die Entscheidung des Gerichts nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar. Praxis-Beispiel Eingeschränkte Überprüfung Das Vollstreckungsgericht bestellte den Zwangsverwalter auf Vorschlag eines betreibenden Gläubigers, für den der Verwalter zuvor im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren tätig gewesen war. Hiergegen wandte sich ein weiterer Beteil...mehr

Einzelvollstreckung ­untersagt Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für den Gläubiger die Einzelzwangsvollstreckung in das Grundstück gemäß § 89 Abs. 1 InsO nicht mehr zulässig. Eine Zwangshypothek, die objektiv unter Verstoß gegen diese Regelung nach Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragen worden ist, kann nach § 22 GBO aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit des ...mehr

"Aufrück-Mechanismus" § 1179a BGB gewährt einem Grundpfandgläubiger das Recht, von dem Eigentümer die Löschung eines vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechts zu verlangen, wenn dieses zur Zeit der Eintragung des nachrangigen Rechts mit dem Grundstückseigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Hierauf gestützt wird häufig Widerspruchs...mehr

Rz. 166 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ob der > Arbeitslohn von teilzeitbeschäftigten ArbN oder von geringfügig Beschäftigten steuerpflichtig ist, bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Soweit der Arbeitslohn steuerpflichtig ist, bestehen Besonderheiten bei dessen Besteuerung. Bei diesen ArbN kann der ArbG den LSt-Abzug unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des ELStAM-...mehr

Rz. 99 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Soweit die Pauschalbesteuerung antragsabhängig ist, darf das FA sie dem ArbG nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 40 EStG erfüllt sind und – besonders bei der Nacherhebung von LSt nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG – sachliche Gründe nicht entgegenstehen (wie zB > Rz 88, 100). Das FA entscheidet im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensau...mehr

Verfügungsbeschränkungen für die Erben bestehen auch bei Anordnung einer Nachlassverwaltung zugunsten des Nachlassverwalters und in der Insolvenz des Gemeinschuldners zugunsten des Insolvenzverwalters.[1] Auch diese Beschränkungen sind im Grundbuch einzutragen.[2]mehr

Abgrenzung Grundpfandgläubiger sind nach § 49 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. Sie sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet, jedoch zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.[1] Verzicht Inso...mehr

Wann ist die Gemeinschaft beendet? Der Güterstand der Gütergemeinschaft endet zum einen durch Tod eines Ehegatten (§ 1482 BGB). Allerdings können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft zwischen dem Überlebenden und den gemeinschaftlichen Kindern fortgesetzt wird (§ 1483 Abs. 1 BGB).[1] Im Übrigen endet die Gütergemeinschaft durch jederzeit mögli...mehr

Schutz des nachrangigen Gläubigers Handelt es sich um eine nachrangige Grundschuld, werden die Rückgewähransprüche bezüglich des vorrangigen Grundpfandrechts bei der Bestellung der (nachrangigen) Grundschuld an den Gläubiger abgetreten. Grund: Nach § 1179a BGB hat der Gläubiger eines nachrangigen Grundpfandrechts das Recht, von dem Grundstückseigentümer die Löschung des vorra...mehr

Erlösverteilung nach Rangfolge Nicht jeder Beteiligte ist berechtigt, aus dem Versteigerungserlös des Grundstücks auch befriedigt zu werden. Ob und inwieweit eine solche Befriedigung möglich ist, richtet sich nach der in § 10 ZVG genannten Rangordnung. Hier sind der Vorrang bestimmter Kosten eines etwaigen Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzverfahrens einerseits und der Nachran...mehr

Vollstreckungsverbot Der Eigentümer als Gläubiger der Eigentümergrundschuld darf nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.[1] Damit soll verhindert werden, dass der Eigentümer das Grundstück selbst zur Versteigerung bringt und zum Schaden der nachrangigen Gläubiger günstig ersteigert. Diese Regelung gilt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...mehr

Bei Wegfall des Titels Die Zwangshypothek ist in ihrem Bestand von dem Vollstreckungstitel abhängig. Wird der Titel durch eine nachfolgende Entscheidung außer Kraft gesetzt, so geht die Hypothek automatisch auf den Eigentümer des Grundstücks über. Dies ist nach § 868 ZPO der Fall, wenn durch eine (neue) vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung aufgehoben ...mehr

Eigentumsvormerkung eintragen Der Käufer wird durch Eintragung der Eigentumsvormerkung im Grundbuch gegen Zwischeneintragungen und vor dem Wegfall der Verfügungsbefugnis des Verkäufers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 106 InsO) geschützt. Bei Änderungen eines Kaufvertrags, die dazu führen, dass der Übereignungsanspruch erweitert wird, muss auch die Vormerkung entsprec...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für den laufenden > Arbeitslohn ermittelt der ArbG die LSt für jeden ArbN individuell nach der > Jahreslohnsteuer (§ 39b Abs 2 EStG; > R 39b.5 LStR; > Lohnsteuertarif); für > Sonstige Bezüge wird sie besonders errechnet (§ 39b Abs 3 EStG; > R 39b.6 LStR). Die LSt wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben, belastet also den ArbN. Der ArbN ist S...mehr

Angebot Das Angebot kann wahlweise vom Verkäufer oder vom Käufer ausgehen. Es wird üblicherweise unterteilt in das eigentliche Angebot, beinhaltend die Annahmefrist, die Bedingungen der Annahme, ggf. die Bewilligung der Vormerkung und den vollständigen Inhalt des angebotenen Kaufvertrags, der meist als Anlage gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG beigefügt wird. Macht der Verkäufer d...mehr

Was aber ist die Folge dieser Regelung? Bislang war gängige Auffassung, dass sich die ursprünglich wirksam entstandene Zwangssicherungshypothek entsprechend § 868 ZPO in eine Eigentümergrundschuld verwandelt[1] und auch später nicht wieder auflebt, falls die Entscheidung über die Insolvenzeröffnung wieder aufgehoben werden sollte. Doch inzwischen entschied der BGH [2], dass s...mehr

Die Tabellen für die Liquiditätsplanung, die den Liquiditätsbedarf monatsbezogen für die 3 Planungsjahre ermitteln, beziehen einen Großteil der Werte aus den vorgelagerten und im Rahmen dieses Beitrags bereits erläuterten Tabellen. So werden die Umsätze und die vereinnahmte Umsatzsteuer aus den Vortabellen Umsatzplanung 1. Jahr bis Umsatzplanung 3. Jahr gezogen. Es können da...mehr

Die Gründe für die zivilrechtliche Auflösung einer Personengesellschaft können vielseitig sein. Auch sind diese je nach Gesellschaftsform unterschiedlich. Zudem können im Gesellschaftsvertrag die Gründe für ein Ende der Gesellschaft individuell geregelt werden. In der Praxis kommt vor allem einem Beschluss der Gesellschafter über die Auflösung der Gesellschaft und der Eröffnung...mehr

Der Geschädigte errichtete einen Stall, für den er bei der Kl. eine Gebäudeversicherung nahm. Mit Arbeiten an der Lüftungsanlage des Stalls beauftragte er ein Elektrounternehmen, durch dessen Arbeiten nach der Behauptung der Kl. ein Schaden entstand. Das Elektrounternehmen (Schädiger), über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet ist, unterhielt eine...mehr

Rz. 14 Nr. 2 nennt die Schuldnerberatung als spezifische Leistung. Schulden bzw. eine Überschuldung sind in besonderer Weise geeignet, die Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu minimieren, weil absehbar der gegenüber den Leistungen nach dem SGB II zum Lebensunterhalt erreichbare Hinzuverdienst zur Begleichung der Schulden aufzuwenden wäre, insbesondere aufgrund von Zwang...mehr

Rz. 62 Die Leistungen zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Arbeitsverhältnisse setzen einen Antrag des Arbeitgebers voraus (Abs. 1 Satz 1). Die Erforderlichkeit eines Antrages auf Förderung ergibt sich allerdings bereits aus § 37 Abs. 1. Leistungsbegründendes Ereignis ist die Aufnahme der zu fördernden Beschäftigung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen...mehr

Im Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung (InsO) zu beachten,[1], d. h. das Insolvenzrecht geht dem Steuerrecht vor. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, richtet sich die Geltendmachung von Steuerforderungen gegen die Insolvenzmasse nach den Regeln des Insolvenzrechts. Das Finanzamt ist dann als Steuergläubiger auch Insolvenzgläubiger. Es kann die Eröffnung des Insolven...mehr

Das Unternehmen muss sachlich und personell so ausgestattet sein, dass die Ausbildungsinhalte in den Praxisphasen vermittelt werden können. So sollte den Studenten eine Person zur Seite stehen, die über ausreichend Berufserfahrung verfügt und als Ausbildungsleiter fungiert. Die mit der Hochschule vereinbarten zu vermittelnden Inhalte müssen in den jeweiligen Praxisphasen umg...mehr

Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129ff. der Insolvenzordnung dar. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung des FA. Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin, über deren V...mehr

Rz. 4 Hat das FA vor Erlass eines Steuerbescheids eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 22 GrEStG 1983 erteilt, so berechtigt das nicht zu der Annahme, das FA habe einem Steuerbefreiungsantrag entsprochen. Der mögliche Steuerschuldner kann verlangen, dass das FA ihm einen schriftlichen Bescheid darüber bekannt gibt, ob der Erwerbsvorgang steuerfrei ist (BFH v. 15.2.1984...mehr

Rz. 4 Die AO enthält keine Legaldefinition für den Begriff Zinsen. Ebenso wie im Zivilrecht[1] handelt es sich um die laufzeitabhängige Gegenleistung für die mögliche Nutzung eines auf Zeit überlassenen oder vorenthaltenen Geldkapitals.[2] Auch nach dem Zinsbegriff des Unionsrechts gleichen Zinsen wirtschaftlich den Nachteil einer vorenthaltenen Nutzung des Kapitals aus und ...mehr

Wird ein Insolvenzverfahren durchgeführt, kommt regelmäßig keine Verlustrealisierung vor Abschluss des Liquidationsverfahrens in Betracht[1], da ein Veräußerungsgewinn oder -verlust erst realisiert ist, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundl...mehr

§ 17 EStG regelt die Besonderheit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören.[1] Hierunter fallen Aktien, GmbH-Anteile, Anteile an einer Genossenschaft einschließlich einer Europäischen Genossenschaft, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen sowie Anteile an einer optierende...mehr

Wird seitens des Vereinsvorstands die Insolvenzbeantragung schuldhaft verzögert, haften die Vorstandsmitglieder gegenüber den Gläubigern des Vereins für den daraus resultierenden Schaden als Gesamtschuldner (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BGB). Als Geschädigte, zu denen auch Vereinsangestellte (zum Beispiel Spieler, Trainer, sonstige Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis) gehören können,...mehr

Die Aufgabe der Vereinsführung besteht darin, die Lebensgrundlagen für die Zukunft des Vereins zu sichern beziehungsweise zu erweitern und vorhandene Ressourcen sinnvoll für die Vereinsarbeit einzusetzen. Doch aus verschiedensten Gründen kann es zu einer Vereinskrise kommen, dies lehrt die jüngere Vergangenheit in besonderem Maße. Sie führt dazu, dass der Fortbestand des Ver...mehr

Ob der Vereinsverantwortliche eine drohende Insolvenz vermeiden kann, hängt davon ab, wie früh er den Ernst der Lage erkennt. Neben dem Zeit- und Handlungsdruck sprechen gewichtige rechtliche Gesichtspunkte für ein (frühzeitiges) Einschreiten der Verantwortlichen. Das Haftungspotenzial des Vereinsvorstands, also jener Organpersonen, die gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches G...mehr

Eine Haftung des Vereinsvorstands kommt im hiesigen Kontext nur dann in Betracht, wenn eine schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Vorstand seiner Pflicht zur Insolvenzantragstellung entweder vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig nachkommt. Hier zeigt sich das im Einzelfall bestehende Dilemma:...mehr

Rz. 394 Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, tritt dieser gemäß § 736 Abs. 2 BGB – der § 146 Abs. 3 HGB alt nachgebildet ist – an die Stelle des Gesellschafters. Damit erfolgt eine Klarstellung, "dass der Insolvenzverwalter in der Liquidation die Befugnisse des Gesellschafter-Schuldners als Li...mehr

Rz. 354 Die anderen Gesellschafter sind nach § 730 Abs. 2 BGB – als gegenüber § 736b Abs. 2 BGB vorrangigem Pflichtrecht – zur einstweiligen Fortführung der laufenden Geschäfte berechtigt und verpflichtet (Pflichtrecht zur Notgeschäftsführung), wenn – entgegen § 723 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters ist grundsätzlich ...mehr

Rz. 67 Die Neuregelung des § 179 HGB zur Insolvenz der KG hat jetzt folgenden Wortlaut: § 130 Absatz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung, wenn der Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist undmehr

Rz. 204 § 143 HGB über die Notwendigkeit der Liquidation und die anwendbaren Vorschriften hat folgenden Wortlaut (wohingegen § 143 HGB alt die Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden geregelt hatte): (1) Nach Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist die Gesellschaft durch...mehr

Rz. 381 Die Neuregelung des § 735 BGB über die Notwendigkeit einer Liquidation und die dabei anwendbaren Vorschriften (wohingegen § 735 BGB alt die Nachschusspflicht bei Verlust geregelt hatte) hat folgenden Wortlaut: (1) Nach Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist die ...mehr

Rz. 376 Die Beseitigung des Auflösungsgrundes gewinnt Bedeutung, wenn ein bloßer Fortsetzungswille der Gesellschafter – der etwa im Fall einer Auflösung durch Zeitablauf (§ 729 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder Auflösungsbeschluss (§ 729 Abs. 1 Nr. 4 BGB) genügt – den Auflösungsgrund nicht behebt,[642] etwa in den Fällen, dass der Gesellschaftszweck erreicht oder unmöglich wird (§ 729 ...mehr

Rz. 382 Nach Auflösung der Gesellschaft als Rechtssubjekt (vgl. § 729 BGB) findet gemäß § 735 Abs. 1 S. 1 BGB – entsprechend § 730 Abs. 1 BGB alt – die Liquidation nach Maßgabe der §§ 735 bis 739 BGB statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, ist es hingeg...mehr

Rz. 152 Die nachstehen Gründe führen nach § 130 Abs. 1 HGB – in weitgehend inhaltlicher Übereinstimmung mit § 131 Abs. 3 HGB alt – zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht:mehr

Rz. 384 Die Gesellschafter können von vornherein im Gesellschaftsvertrag oder auch noch im Nachgang während der Liquidation (was dann als Änderung des Gesellschaftsvertrags zu qualifizieren ist) anstelle der Liquidation nach der Klarstellung in § 735 Abs. 2 S. 1 BGB – in Nachbildung von § 145 Abs. 1 und 2 HGB alt – "eine andere Art der Abwicklung" (d.h. eine andere Art der L...mehr

Rz. 207 Die Gesellschafter können anstelle der Liquidation (§ 143 Abs. 1 S. 1 HGB) nach § 143 Abs. 2 S. 1 HGB – in inhaltlicher Entsprechung mit § 145 Abs. 2 HGB alt – eine andere Art der Abwicklung vereinbaren. Ist aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft durch die Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des...mehr

Rz. 205 Nach der Auflösung der Gesellschaft (vgl. §§ 138 ff. HGB) findet gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 HGB – in inhaltlicher Entsprechung mit § 145 Abs. 1 HGB alt – die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.mehr