Fachbeiträge & Kommentare zu Immobilienmakler

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Leitsatz Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1, Ab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenspflichten beim ... / 8.1.2 Stellen mit besonderen Kundensorgfaltpflichten

Verpflichtete nach § 2 GwG dürfen zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17 GwG sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu ihnen zählen u. a.: Finanz- und Kreditinstitute, Versicherer und Versicherungsvermittler, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfe...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei Maklertätig... / Zusammenfassung

Überblick Teilweise sind Wohnungsunternehmen auch als Makler tätig. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz werden Immobilienmaklern besondere Sorgfalts- und Meldepflichten auferlegt. Diese Regelungen haben auch Wohnungsunternehmen zu beachten. Da bei der Wohnungsvermietung kein Geld gewaschen werden kann, sind die hier genannten Vorschriften nur beim Verkauf von Immobilien e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2018, Verjährung des ... / Sachverhalt

VN, ein Immobilienmakler, beantragte nach einer Darmkrebs-OP mit künstlichem Darmausgang im Jahr 1997 BU-Leistungen, ohne einen konkreten Zeitpunkt der BU zu behaupten. VN und VR einigten sich, mögliche Ansprüche bis 31.12.2005 abzufinden. Weitere Leistungen lehnte VR 2008 ab. Wegen Rentenleistungen von 2006 bis 2009 wurde VR (in einem anderen Verfahren) zur Zahlung verurtei...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zuschüsse / 3.9 Wohnungsbeschaffungszuschuss

Zu den Kosten der Wohnungsbeschaffung gehören insbesondere die Gebühren von Immobilienmaklern. Übernimmt der Arbeitgeber diese Maklergebühren ganz oder teilweise stellt diese Übernahme steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar, da sie im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wird.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. ABC der Teilbetriebe

Rn. 116 Stand: EL 111 – ET: 08/2015 Abfindung für die Einschränkung eines Gewerbebetriebs gehören zum laufenden Gewinn u sind keine Teilbetriebsveräußerung (BFH v 26.06.1975, BStBl II 1975, 832). Appartementhaus u Hotelbetrieb können jeweils einen Teilbetrieb darstellen (BFH v 23.11.1988, BStBl II 1989, 376; BFH v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 69). Aufbau-Teilbetrieb Aufbau-Teilbetrieb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Maklerrecht / A. Einleitung

Rz. 1 Die folgende Darstellung ist beschränkt auf das Recht der Immobilienmakler, erörtert also nicht die Rechtssituation der Versicherungs-, Börsen- und Kursmakler (§§ 30 ff. BörsG). Immobilienmakler sind Zivil-, aber keine Handelsmakler i.S.d. §§ 93 ff. HGB. Diese Normen sind für die Immobilienvermittlung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 93 Abs. 2 HGB). Rz. 2 Die übrigen Best...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Maklerrecht / Literaturtipps

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Familienheim bei Trennung: Kein Zutrittsrecht für den weichenden Ehegatten ohne besonderen Grund?

Streit um "Versilberung" der Ehewohnung Getrennt lebende Ehegatten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des von dem Ehemann nunmehr allein genutzten Hausgrundstücks, für das der Ehemann ein Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet hat. Die Ehefrau hatte ihrerseits einen Makler mit der Veräußerung der Immobilie beauftragt. Als der Ehemann diesem den Zutritt zu der Immobili...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Personengesellschaften und ... / 3.1 Sachverhalt

A ist an 2 Personengesellschaften beteiligt. Zum einen ist er Gesellschafter der A & B oHG, die als Immobilienmakler tätig ist. Zum anderen ist er an der A & C GbR beteiligt, die als Versicherungsmakler tätig ist. In 2017 hat er auf einem ihm gehörenden Grundstück, das er schon vor Jahren ohne Umsatzsteuer erworben hatte, ein Bürogebäude errichtet, in dem er u. a. ab dem 1.1....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vermittlungsleistung / 2.3 Vermittlung im Zusammenhang mit einem Grundstück

Vermittlungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind grds. dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Unerheblich ist, ob die Leistungsempfänger Unternehmer sind oder nicht, wo die Vertragsparteien ihr Unternehmen betreiben oder ob der Leistungsempfänger mit einer USt-IdNr. auftritt oder nicht. Lediglich die Vermittlung von kurzfristigen Beherbergungsleistungen (insb...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Personengesellschaften und ... / 3.3 Lösung

A ist mit der Vermietung unternehmerisch tätig, da er die Vermietung selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht betreibt. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört die Vermietung des Gebäudes. Die Vermietung stellt eine sonstige Leistung dar, die am Grundstücksort ausgeführt ist. Die Vermietungsleistungen werden auch alle entgeltlich ausgeführt, sodass sie steuer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Makler müssen Energieverbrauch in Inseraten angeben

Anzeigen unvollständig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zum Energieverbrauch veröffentlichen müssen. In den 3 Verfahren wandte sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Geldwäschebeauftragter (§ 7 GwG)

Rz. 307 Nach § 7 Abs. 1 GwG haben die dort genannten Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 8. Identifizierung (§ 11 GwG)

Rz. 325 § 11 GwG hat die Identifizierung der Vertragspartner zum Gegenstand und regelt im Einzelnen den Zeitpunkt der Identifikation (Abs. 1 und 2), die Ausnahme von der Identifizierungspflicht (Abs. 3), die Angaben, die für die Identifizierung erforderlich sind (Abs. 4), eine Ausnahmeregelung für wirtschaftlich Berechtigte (Abs. 5) sowie die Pflicht, die für die Identifizi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Täterkreis

Rz. 116.25 Bei § 379 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Zur Mitteilung verpflichtet sind die sog. mitteilungspflichtigen Stellen iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG. Hierzu zählen insb. folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute: Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG iVm. § 1 Abs. 1 KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlas...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Entwicklung des GwG

Rz. 367 Wie oben ausgeführt (Rdnr. 299), wurde das GwG mit Wirkung zum 26.6.2017 umfassend geändert. Die Ordnungswidrigkeiten bestehen vor allem in einem Missachten diverser Mitteilungs- und Informationspflichten. Je nachdem, um welche Pflichtverletzung es sich handelt, findet das GwG in der aktuellen Fassung bereits Anwendung ab Oktober 2017 (vgl. Übergangsregelungen nach ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / Zusammenfassung

Begriff Gesetz zu Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter beschlossen Am 22. Juni 2017 wurde das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der Fassung der BT-Drucksache 18/12831 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.9.2017 dem Gesetz zugestimmt, es wurde zwisc...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Vorsteuerberichtigung, Anla... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Berichtigung zum Vorteil

Ein Versicherungsvermittler führte im Jahr 01 ausschließlich steuerfreie Umsätze aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Am 10.5.01 hatte er einen neuen Firmenwagen für netto 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer gekauft. Die Anschaffungskosten betragen 23.800 EUR. Seit dem 2.1.02 wurde der Versicherungsvermittler zusätzlich als Immobilienmakler tätig. In 02 bestehen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der Insolvenzverwalter / III. Die Aufgaben als Masseverwerter

Rz. 138 Der Insolvenzverwalter hat eine Verwertungspflicht, der er sich nur ausnahmsweise durch Freigabe entziehen kann. Damit korrespondiert zwischenzeitlich und insbesondere bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ein umfassendes Erlösverteilungsrecht. Grds. soll er die Masseverwertung eigenhändig vornehmen, aber es ist durchaus üblich, dass professionelle Versteigerer oder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Majorisierende Verwalterbestellung eines vermögenslosen Verwalters

Begriff Bei der Bestellung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung vor, wenn ein Mehrheitseigentümer mit seinem Stimmengewicht gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt hat. Zum Verwalter kann nicht ein Unternehmen bestellt werden, das nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sachkundenachweis und Versicherungspflicht: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Begriff Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im vergangenen Sommer den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" vorgelegt hatte, wurde nunmehr am 31. August 2016 ein entsprechender und lediglich marginal geänderter Gesetzentwurf vom Bundeskabinett ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kabinett beschließt: Makler und WEG-Verwalter brauchen bald Sachkundenachweis

Begriff Seit Jahren will der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dass nicht jeder einfach so Verwalter werden kann, sondern dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters von einer behördlichen Erlaubnis abhängig gemacht wird. Am 31.8.2016 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bereits im Juli 2015 gab es hierzu einen ersten Referen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 1/2016, Immobilienmakler: Keine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Daten des Energieausweises

(LG Bielefeld, Urt. v. 6.10.2015 – 12 O 60/15) • Veröffentlicht ein Immobilienmakler in einer Immobilienanzeige nicht sämtliche Daten des Energieausweises der betreffenden Immobilie, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Die Verpflichtung, Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zu veröffentlichen, trifft lediglich den Verkäufer und den Vermieter. Der Vermittlungs- oder Nachwe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2016, Aktuelle Entwi... / 2. Gewerberechtliche Zusatzanforderungen an das Berufsbild des Maklers

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2013 im Juli 2015 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler vorgelegt. Danach ist unter Änderung von § 34c GewO für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Sachkundenachweis im Maklerrecht

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 11/2015, Anwaltsmagazin / EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Am 20. Mai hat das Europäische Parlament der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, mit der die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet werden, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Damit sollen in Zukunft Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekäm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / Europäischer Berufsausweis soll Mobilität fördern

Seit dem 18. Januar können Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler ihren Beruf einfacher als bisher in einem anderen Land der EU ausüben. Möglich macht dies der neue Europäische Berufsausweis (EBA). Elżbieta Bieńkowska, die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleinere sowie mittlere Unternehmen erläuterte bei der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2016, Aktuelle Entwi... / aa) Nachweisleistung

Die nach § 652 Abs. 1 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags“ (Hauptvertrag). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutret...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2016, Aktuelle Entwi... / b) Verwirkung der Maklerprovision

Die Grundsätze über die Provisionsverwirkung greifen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung über den in § 654 BGB unmittelbar geregelten Fall der unzulässigen Doppeltätigkeit weit hinaus. Auch bei anderweitigen besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen des Maklers kommt, soweit ihm auch in subjektiver Hinsicht ein zumindest grob leichtfertiges Fehlverhalten anz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Makler scheitern mit Eilantrag gegen Gesetz zur Mietpreisbremse

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anfang Juni im Rahmen der "Mietpreisbremse" in Kraft getretene Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen (s.a. den vorstehenden Beitrag) für Wohnraummietverträge abgelehnt. Wie das Gericht am 27. Mai bekannt gegeben hat, beruht der Beschluss auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / d) Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)

Rz. 80 Schrifttum Artzt, Die verfahrensrechtliche Bedeutung polizeilicher Vorfeldermittlungen, Diss. Tübingen 2000; Braun, Sperrwirkung der Fahndungsprüfung, DStZ 2000, 715; Durst, Spannungsfeld: Unzulässige Rasterfahndung – zulässige Sammelauskünfte, KÖSDI 2001, 12922; Friauf, Unser Steuerstaat als Rechtsstaat, StbJb. 1977/1978, S. 39; Frick, Auskunftsersuchen der Steuerfahn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2017, Maklerverträge: Verbraucherwiderrufsrecht

(OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2016 – 18 U 152/15) • Dem Auftraggeber eines Immobilienmaklers steht ein Verbraucherwiderrufsrecht nach § 312b Abs. 1 S. 1 BGB zu, da Maklerdienste grds. als Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber dauerhaft die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilien zur Mehrung des eigenen Vermögens b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2015, Immobilienmaklerverträge: Anwendbarkeit der Widerrufsregeln bei Fernabsatzverträgen

(OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2015 – 16 U 89/14) • Die Regelungen des Widerrufs im Falle von Fernabsatzverträgen sind auf Immobilienmaklerverträge nicht anzuwenden. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Immobilienanzeige – Auch Makler haftet für Pflichtangaben

Formale Anforderungen Wird vor dem Verkauf bzw. der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften, Internet) aufgegeben, muss seit Inkrafttreten der EnEV 2014 (1.5.2014) der Verkäufer bzw. Vermieter sicherstellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält (§ 16a EnEV 2014): Die Art des Energieausweises (Energiebedar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Maklerprovision entfällt, da Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist

Behauptung des Verkäufers "ins Blaue hinein" Durch Vermittlung eines Immobilienmaklers kam es im Jahr 2014 zum Abschluss eines Kaufvertrags. Entgegen der Zusicherung des Verkäufers war nicht nur eine 6 m lange Stelle im Keller von Feuchtigkeit betroffen, sondern sämtliche Kellerräume. Der Makler hatte hiervon keine Kenntnis. Wegen dieser Mängel trat die Käuferin vom Kaufvertr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Vertretungsberechtigte Personen

Rz. 2 Auch im Parteiprozess ist die Vertretung durch Rechtsanwälte der Regelfall, die sich wie auch sonst durch Untervertreter vertreten lassen können. Rechtsanwälte können im Parteiprozess darüber hinaus Referendaren, die bei ihnen iRd Vorbereitungsdienstes beschäftigt sind, für die Verhandlung Vollmacht erteilen (§ 157). Die Ausnahmen in Abs 2 S 2 Nr 1–4 sind dem Regelungs...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Doppeltätigkeit.

Rz. 6 Eine Doppeltätigkeit des Maklers liegt vor, wenn er mit beiden Parteien des Hauptvertrags einen Maklervertrag abgeschlossen hat. Gesetzlich verboten ist eine solche Doppeltätigkeit nicht (BGH NJW-RR 98, 992 [BGH 26.03.1998 - III ZR 206/97]; Rz 1). Die Anknüpfung an den Abschluss eines Maklervertrags mit beiden Parteien des Hauptvertrags ist zu eng. Im Vordergrund steht...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Allgemeines.

Rz. 10 Handelt der Verwalter nach § 12 I, soll er idR "Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter" der Wohnungseigentümer sein (BGH NJW 13, 299 [BGH 11.10.2012 - V ZB 2/12] Rz 14; NJW 12, 3232 [BGH 20.07.2012 - V ZR 241/11] Rz 13; ZMR 11, 813 [BGH 13.05.2011 - V ZR 166/10] Rz 9); tatsächlich handelt es sich entweder um schlichte Vertretung oder – idR – um eine eigenständige S...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anwendungsbereich.

Rz. 2 § 316 spricht von der Gegenleistung; das lässt an gegenseitige Verträge denken. Doch steht die Vorschrift nicht bei den §§ 320 ff. Daher reicht der Anwendungsbereich weiter und erfasst zB auch den Maklervertrag (BGHZ 94, 98, 100). Doch soll für Immobilienmakler ein einseitiges Bestimmungsrecht gerade nicht dem Parteiwillen entsprechen (BGH aaO 102), weil der Kunde sich...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Der Inhalt der gerichtlichen Leistungsbestimmung.

Rz. 17 Inhaltlich entspricht die gerichtliche Bestimmung nach III 2 nicht dem, was der Bestimmungsberechtigte hätte tun können. Denn der diesem zustehende Ermessensspielraum (Rn 11) wird dem Gericht weithin versagt. Vielmehr soll sich dieses "tunlich in der Mitte halten" (so die Formulierung von Larenz; s. MüKo/Würdinger Rz 30 mN, im Ergebnis auch BGHZ 94, 98, 104 für die Ve...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 4. Erforderliche Gegenstände

Rz. 32 Pfändungsfrei sind Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar der Erwerbstätigkeit dienen und für deren Fortführung notwendig sind; unentbehrlich müssen sie nicht sein. Dazu gehören insb Sachen, die zu Herstellung, Bearbeitung, Aufbewahrung oder Transport von Waren dienen, sonstige Arbeitsmittel, Geschäftsausstattung, zur Verarbeitung bestimmte Materialvorräte und Ve...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gesetzliches Verbot (§ 134).

Rz. 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Werbungskostenabzug für Kosten des Studiums bei Kostentragung durch Eltern

Leitsatz Studienkosten können nur dann durch den Studenten geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern. Bei laufenden Kosten ist eine Kostentragung durch die Eltern unschädlich, da von einem abgekürzten Zahlungsweg auszugehen ist. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Voraussetzung für eine steuerliche Geltendmachung der Ausgaben bei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Muss der Makler Angaben zu vorhandenen Energieausweisen machen?

Streit über Informationspflicht Eine Gesellschaft für Immobilienmarketing veröffentlichte im Oktober 2014 2 Immobilienanzeigen in einer Tageszeitung. Die Gesellschaft sollte im Auftrag eines Eigentümers 2 Eigentumswohnungen verkaufen. Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Anzeigen für wettbewerbswidrig, da sie keine Angaben zu den vorhandenen Energieausweisen enthielten. E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Zwangsvollstreckung we... / aa) Vertretung

Rz. 261 Beim Auftreten eines Vertreters muss dessen Legitimation im Termin durch öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 129 BGB) nachgewiesen werden, ansonsten ist ein Gebot zurückzuweisen (§ 71 Abs. 2 ZVG). Damit erlischt das Gebot. Eine Ausnahme besteht bei Offenkundigkeit (§ 71 Abs. 2 ZVG). Dies hat das Gericht durch Ausweispapiere (Personalausweis) festzustellen. Bei juristisc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Die Pfändung und Verwer... / VI. Die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO

Rz. 144 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 206 Nachza... / 2.2 Ausschlussgründe

Rz. 6 Anerkannte Vertriebene in diesem Sinn sind Personen, die den Vertriebenenausweis A oder B besitzen. Dem Flüchtlingsausweis C kommt keine Bedeutung zu. Auf Spätaussiedler (§ 4 BVFG) ist die Regelung des § 206 ebenfalls anwendbar. Die Vertreibung beschränkt sich nicht nur auf eine Vertreibung aus den Vertreibungsgebieten des BVFG; es kommen alle Gebiete in Betracht, aus ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
KfW-Förderprogramme für Sel... / 1.1.1 KfW-Wohneigentumsprogramm (124/134)

Rz. 252 Erwerb eines neuen Wohneigentums Privatpersonen, die selbst genutztes Wohneigentum erwerben oder bauen möchten, werden von der KfW mit einem zinsgünstigen Kredit aus dem "KfW-Wohneigentumsprogramm (124)" unterstützt, dies gilt darüber hinaus inzwischen auch für Wohneigentümergemeinschaften (WEG) und Baugemeinschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fachliche und praktische Qualifikation des Verwalters

Begriff Eine Person ist nicht allein deshalb nicht als Verwalterkandidatin geeignet, weil sie keine branchenspezifische Ausbildung und keine selbstständigen Erfahrungen als WEG-Verwalterin gesammelt hat. Eine Verwalterbestellung kann also auch dann ordnungsmäßig sein, wenn der Verwalter weder über eine betriebswirtschaftliche noch über eine rechtliche Ausbildung verfügt (LG...mehr