Fachbeiträge & Kommentare zu Gewinnabführungsvertrag

Rz. 4 Die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer der Körperschaften. Der Körperschaftsteuer unterliegen die juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1–4 KStG [1]), die nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) sowie die Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Ebenso könne...mehr

Rz. 21 Bei der Umsatzsteuer, die ihrer Ausgestaltung nach eine Verkehrsteuer ist, weil ihr grundsätzlich alle Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs unterliegen, handelt es sich ihrem finanzwissenschaftlichen Charakter nach um eine allgemeine Verbrauchsteuer. Rz. 22 Steuerpflichtiger der Umsatzsteuer ist der Unternehmer i. S. d. UStG. Unternehmer kann jede Person, Perso...mehr

Rz. 17 Sofern die Wertschöpfungsrechnung auf Basis von Aufwendungen und Erträgen durchgeführt werden soll, lassen sich – in einer unternehmensbezogenen Betrachtungsweise – die für die additive Wertschöpfungsermittlung benötigten Komponenten im Wesentlichen vollständig aus dem GuV-Gliederungsschema nach dem Gesamtkostenverfahren entnehmen. Eine gewisse Einschränkung besteht f...mehr

aa) Formelle Voraussetzungen Rz. 46 [Autor/Zitation] Ein wirksamer Gewinnabführungsvertrag verlangt zunächst einmal nach der Schriftform (§ 293 Abs. 3 AktG), der Zustimmung der Hauptversammlung (§ 293 Abs. 1 Satz 2 AktG) und der Eintragung ins Handelsregister (§ 294 Abs. 2 AktG; im Einzelnen Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 106 ff. [12/2021]). Die Eintragung hat mithi...mehr

a) Grundsätzliches Rz. 41 [Autor/Zitation] § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG setzt für die ertragsteuerliche Organschaft (anders als die umsatzsteuerliche Organschaft, s. Rz. 3) grds. einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 Abs. 1 AktG voraus. Rz. 42 [Autor/Zitation] Schwierigkeiten ergeben sich insoweit für ausländische Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG fordert nämlich e...mehr

Rz. 76 [Autor/Zitation] Wird ein Gewinnabführungsvertrag durch Kündigung oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet, ist für die Rechtsfolge von Bedeutung, ob dies vor oder nach Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit erfolgt. Rz. 77 [Autor/Zitation] Wurde der Gewinnabführungsvertrag noch nicht fünf aufeinanderfolgende Jahre durchgeführt und durch Kündigung oder im gegenseitige...mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG verlangt, dass ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre – gemeint sind damit Zeitjahre (BFH v. 13.11.2013 – I R 45/12, BStBl. II 2014, 486; Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 130 [12/2021]) – abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird (zu Letzterem s. Rz. 81). § 14 Abs. 1 ...mehr

Rz. 81 [Autor/Zitation] Der Gewinnabführungsvertrag muss tatsächlich durchgeführt werden. Maßgebend ist hierfür, ob die vertraglichen Vereinbarungen tatsächlich vollzogen werden und die nach den GoB ermittelten Gewinne tatsächlich an den Organträger abgeführt bzw. Verluste tatsächlich ausgeglichen werden (Vogel/Rombach in HKMS3, Anh. 1 zu §§ 238–263 HGB: Organschaft, Rz. 39)....mehr

Rz. 66 [Autor/Zitation] Sind während der Dauer des Gewinnabführungsvertrags Beträge in andere Gewinnrücklagen eingestellt worden, so können diese Beträge den anderen Gewinnrücklagen entnommen und als Gewinn abgeführt werden (§ 301 Satz 2 AktG). Voraussetzung ist, dass die Gewinnrücklagen zulässig gebildet und die Beträge in sie eingestellt worden sind; werden die Rücklagen ga...mehr

Rz. 41 [Autor/Zitation] § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG setzt für die ertragsteuerliche Organschaft (anders als die umsatzsteuerliche Organschaft, s. Rz. 3) grds. einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 Abs. 1 AktG voraus. Rz. 42 [Autor/Zitation] Schwierigkeiten ergeben sich insoweit für ausländische Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG fordert nämlich einen Gewinnabführu...mehr

(1) Pflicht zur Abführung des gesamten Gewinns Rz. 51 [Autor/Zitation] § 291 Abs. 1 AktG verlangt, dass sich die Organgesellschaft zur Abführung des ganzen Gewinns verpflichtet. Das findet sich auch in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, der allerdings seinerseits nochmals auf den Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 Abs. 1 AktG verweist. Gemeint ist Folgendes (Krumm in Brandis/Heuermann, ...mehr

(a) Bildung von Rücklagen Rz. 61 [Autor/Zitation] § 300 AktG verpflichtet die Organgesellschaft, Beträge in die gesetzliche Rücklage einzustellen. Gemäß § 300 Nr. 1 AktG ist dies aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung ei...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] § 291 Abs. 1 AktG verlangt, dass sich die Organgesellschaft zur Abführung des ganzen Gewinns verpflichtet. Das findet sich auch in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, der allerdings seinerseits nochmals auf den Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 Abs. 1 AktG verweist. Gemeint ist Folgendes (Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 113 [12/2021]):mehr

Rz. 56 [Autor/Zitation] Der Jahresüberschuss wird zunächst einmal – vorrangig vor der Gewinnabführung – gemindert um die Verlustvorträge aus den Vorjahren. Anderenfalls führt die "Zuviel-Abführung" dazu, dass der Gewinnabführungsvertrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (BFH v. 21.10.2010 – IV R 21/07, BStBl. II 2014, 481), was dann die Anerkennung der Organschaft h...mehr

Rz. 46 [Autor/Zitation] Ein wirksamer Gewinnabführungsvertrag verlangt zunächst einmal nach der Schriftform (§ 293 Abs. 3 AktG), der Zustimmung der Hauptversammlung (§ 293 Abs. 1 Satz 2 AktG) und der Eintragung ins Handelsregister (§ 294 Abs. 2 AktG; im Einzelnen Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 106 ff. [12/2021]). Die Eintragung hat mithin grds. konstitutive Wirkung...mehr

Rz. 59 [Autor/Zitation] Nicht abgeführt werden dürfen Beträge, soweit sie einer Ausschüttungssperre unterliegen. Werden selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz ausgewiesen, so dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzügli...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] § 301 Satz 1 AktG wird entnommen, dass in vororganschaftlicher Zeit gebildete Gewinn- oder Kapitalrücklagen nicht im Rahmen des Gewinnabführungsvertrags abgeführt werden dürfen. Sie dürfen daher ohne Weiteres ausgeschüttet bzw. ausgekehrt werden (Rödder/Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, § 14 KStG Rz. 439; Vogel/Rombach in HKMS3, Anh. 1 zu §§ 2...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Gemeinsam ist allen Gesellschaften, dass sich ihre Geschäftsleitung im Inland und der statuarische Sitz entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat befinden muss (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 KStG). Hiermit hat der Gesetzgeber den ursprünglich geforderten doppelten Inlandsbezug, der voraussetzte, dass sich auch der S...mehr

Rz. 91 [Autor/Zitation] Dem Organträger ist das Einkommen der Organgesellschaft allein für steuerliche Zwecke zuzurechnen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Obwohl das Gesetz an anderer Stelle unscharf von einem Gewinnabführungsvertrag spricht (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG), ist damit tatsächlich das Einkommen, nicht der Gewinn gemeint (Ebber in BeckOK KStG17, § 14 Rz. 500). Di...mehr

Rz. 121 [Autor/Zitation] Insbesondere wenn das Wirtschaftsjahr des Organträgers vor dem der Organgesellschaft endet, kann sich aus Sicht des Organträgers die Frage stellen, ob drohende Verluste der Organgesellschaft bereits im Wege einer Rückstellung antizipiert werden können (Brink in Schnitger/Fehrenbacher2, § 14 KStG Rz. 826). Dieser Überlegung hat der BFH jedoch bereits f...mehr

Rz. 61 [Autor/Zitation] § 300 AktG verpflichtet die Organgesellschaft, Beträge in die gesetzliche Rücklage einzustellen. Gemäß § 300 Nr. 1 AktG ist dies aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss der Betrag, der erforderlich ist, um die gesetzliche Rücklage unter Hinzurechnung einer Kapitalrücklage inner...mehr

Rz. 186a [Autor/Zitation] Das Institut der Gruppenbesteuerung in Österreich verfolgt einen ähnlichen Zweck wie die Organschaft in Deutschland: Der Grundsatz der Individualbesteuerung wird ausnahmsweise durchbrochen, das (steuerliche) Ergebnis der finanziell verbundenen Organgesellschaften/Gruppenmitglieder beim Organträger/Gruppenträger zusammengerechnet und bei diesem verste...mehr

Rz. 108 [Autor/Zitation] Als "entgeltlich erworben" gelten Vermögensgegenstände, deren Wert am Markt durch einen entgeltlichen Erwerbsvorgang objektiv bestätigt wurden (sog. Marktobjektivierung bzw. Markttest; vgl. Anzinger in HHR, § 5 EStG Rz. 1830 [12/2021]; Hennrichs in MünchKomm. BilR, § 248 HGB Rz. 43; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht9, 90). Durch den ent...mehr

Rz. 96 [Autor/Zitation] Für die Einkommensermittlung auf der Ebene der Organgesellschaft gilt folgendes Schema (Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 202 [12/2021]):mehr

Rz. 208 [Autor/Zitation] Formale Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher Gruppenantrag (§ 9 Abs. 8 öKStG; öKStR 2013 Rz. 1583). Die Wirkungen der Gruppenbesteuerung treten somit nicht automatisch bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen ein. Die durch das Antragsprinzip umgesetzte freie Wahl der Gruppenbildung betrifft den Umfang der U...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Die in § 248 Abs. 1 geregelten Aktivierungsverbote, die für alle Kaufleute gelten, sollen verhindern, dass die von Unternehmen getragenen Aufwendungen der Gründung des Unternehmens (Nr. 1) und der Eigenkapitalbeschaffung (Nr. 2) auf mehrere Rechnungsperioden verteilt werden. § 248 Abs. 1 Nr. 3 enthält eine Spezialbestimmung für Versicherungsverträge und...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Eine Organschaft besteht aus einem Organträger und einer oder mehreren Organgesellschaften. Welche Gesellschaften Organgesellschaften sein können, wird in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG näher bestimmt. Es kann sich um eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder KGaA handeln. Dieser Kreis wird durch die in § 17 Abs. 1 Satz 1 KStG genannten Kapitalgesell...mehr

Rz. 235 [Autor/Zitation] Ansprüche aus Gewinnabführungsverträgen: Bestehen zwischen Unternehmen Gewinnabführungsverträge (insbes. bei Vorliegen einer Organschaft), ist die Gewinnrealisation im Zeitpunkt der Feststellung des JA seitens des abführungspflichtigen Unternehmens vorzunehmen (Armbruster/Müller in Haufe BilKomm.13, § 252 HGB Rz. 131). Davon abweichend ist eine Gewinn...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Eine ertragsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine Organgesellschaft (s. Rz. 12 ff.), die finanziell in einen Organträger (Rz. 31 ff.) eingegliedert ist (Rz. 36), sich aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags (Rz. 41 ff.) zur Abführung ihres Gewinns verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG).mehr

Rz. 126 [Autor/Zitation] Der Organträger kann seine Beteiligung an der Organgesellschaft auf den niedrigeren Teilwert abschreiben, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (R 14.7 Abs. 3 Satz 1 KStR; so auch Brink in Schnitger/Fehrenbacher2, § 14 KStG Rz. 828; Frotscher in Frotscher/Drüen, § 14 KStG Rz. 617 [6/2020]; Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 226 [12/2021...mehr

Rz. 211 [Autor/Zitation] Die Unternehmensgruppe muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen (§ 9 Abs. 10 Satz 1 öKStG). Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren iSd. § 9 Abs. 6 öKStG zugerechnet wird (§ 9 Abs. 10 Teilsatz 1 öKStG). Kommt es zu einem nachträglichen Eint...mehr

zu Abs. 1 Satz 1 (Ansatz fortgeführter Anschaffungs- oder Herstellungskosten): Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Aufl. 1987; Kropff, Stille Rücklagen und Substanzerhaltung beim Übergang auf das Bewertungssystem des Aktiengesetzes 1965, in Moxter/Müller/Windmöller (Hrsg.), Rechnungslegung, FS Karl-Heinz Forster, 1992, 289; Krümmel, Pagatorisches Prinzip u...mehr

Rz. 312 [Autor/Zitation] Abbruchkosten: Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten für Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 249 Rz. 210) ist der erforderliche Betrag verursachungsgemäß in den Jahren anzusammeln, in denen die Gebäude genutzt werden (Rz. 238). Die Ansammlung kann je nach Nutzung linear, progressiv, degressiv oder leistungsbezogen erfolgen...mehr

Rz. 148 [Autor/Zitation] Bei Gewährleistungen für fremde Leistungen besteht eine Vermerkpflicht, wenn der Unternehmer sie zugunsten der Gläubiger eines Dritten eingegangen ist und keine Bürgschaft vorliegt. Demzufolge anzugeben sind neben Kreditgarantien bspw. auch Exportgarantien, Liefer- und Leistungsgarantien sowie Vertragserfüllungsgarantien (AFRAC 7 Rz. 28; s. dazu auch ...mehr

Rz. 106 [Autor/Zitation] Das Einkommen des Organträgers setzt sich zusammen aus dem eigenen Einkommen und den Einkommen der Organgesellschaften, die aufgrund des Gewinnabführungsvertrags abzuführen waren. Hierfür spricht der Wortlaut des § 14 Abs. 1 KStG. Dies ist im Ergebnis auch die Auffassung der Finanzverwaltung (R 7.1 KStR; aA Ebber in BeckOK KStG17, § 14 Rz. 539), nach ...mehr

Rz. 223 [Autor/Zitation] Gemäß § 198 Abs. 9 und 10 öUGB sind latente Steuern grds. auf sämtliche temporäre Differenzen zwischen unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und RAP, die sich in späteren GJ voraussichtlich wieder umkehren, zu bilden. Im Regelfall erfolgt die Umkehrung beim selben Rechts...mehr

Rz. 262 [Autor/Zitation] Kommt es zum Ansatz selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, so wird der handelsrechtliche Gewinn und damit im Grundsatz das Ausschüttungs- bzw. Entnahmepotential der Gesellschaft erhöht. Sofern vom Aktivierungswahlrecht nach § 248 Abs. 2 Satz 1 Gebrauch gemacht wird, müssen Kapitalgesellschaften und diesen nach § 26...mehr

Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 Abs. 1 AktG, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft unter bestimmten Vorau...mehr

Die durch den Bilanzansatz für den Verlustübernahmeanspruch bei der Organgesellschaft verursachte Betriebsvermögenserhöhung (BV-Erhöhung) ist m.E. auch durch eine Einlage veranlasst, weil es sich bei der gewinnwirksamen Einbuchung der Verlustübernahmeforderung als "Erträge aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages" gem. § 277 Abs. 3 S. 2 HGB um eine gesellschaftsrechtlich vera...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust sollen an folgendem Beispiel veranschaulicht werden. Beispiel A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Wirkung zum 1.2.2023. Im Wirtschaftsjahr (WJ) 2022 ergab sich bei der OG...mehr

Leitsatz Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen. Normenkette § 1...mehr

Leitsatz Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen ta...mehr

Die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Besonderheiten der Verlustübernahmeforderung beim Organgesellschaftsverlust soll am folgenden Fallbeispiel veranschaulicht werden: Beispiel 1 A überträgt schenkweise seinen Kommanditanteil an der OT GmbH & Co. KG (Organträger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge m.W. zum 1.2.2003. Im Wirtschaftsjahr 2022 ergab sich bei der OG-1 GmbH ...mehr

Rz. 370 Grds. ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 BetrAVG nur auf die wirtschaftliche Lage des konkret zur Anpassungsprüfung verpflichteten Arbeitgebers abzustellen, also des ehemaligen Arbeitgebers, mit dem der Rentner seinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte (BAG v. 29.9.2010 – 3 AZR 427/08, DB 2011, 362). Dies ist das einzelne Konzernunternehmen und nicht etwa der...mehr

Organträger und Organgesellschaft sind jeweils selbstständige Körperschaftsteuersubjekte, auf deren Einkommensermittlung die allgemeinen Vorschriften anwendbar sind. Im Verhältnis beider Gesellschaften zueinander sind auch die Regeln über die verdeckte Gewinnausschüttung anwendbar.[1] Dabei ist der Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Organgesel...mehr

Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übert...mehr

Leitsatz 1. Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in ...mehr

Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsst...mehr

Rz. 28 Ist weder § 15 Abs. 2 GrStG noch § 15 Abs. 3 GrStG einschlägig, ist die Steuermesszahl gem. § 15 Abs. 4 Nr. 1 GrStG um 25 % zu ermäßigen, wenn das jeweilige Wohngrundstück (§ 15 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG) einer Wohnungsbaugesellschaft bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, deren Anteile mehrheitlich von einer oder mehreren Gebietskörperschafte...mehr

Rz. 24 Nachrangig zu den Ermäßigungstatbeständen gem. § 15 Abs. 2 und 3 GrStG normiert § 15 Abs. 4 GrStG eine Ermäßigung der Steuermesszahl in Höhe von 25 % für Wohngrundstücke i. S. d. § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG bestimmter Gesellschaften.[1] Die Anwendung des § 15 Abs. 4 GrStG setzt zuvörderst voraus, dass für das Grundstück weder die Tatbestandsvoraussetzungen für eine G...mehr