Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 25 Die Ersatzforderungen müssen auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes beruhen (z.B. §§ 823 ff. BGB). Auch aus vertraglichen Beziehungen folgende Ansprüche sind gedeckt, soweit sie auf dem Gesetz beruhen (z.B. aus positiver Vertragsverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB). Dies gilt dann aber nur hinsichtlich des negativen Interesses. Das Erfüllungs...mehr

Rz. 204 Allein das Bestehen arbeitsrechtlicher Besonderheiten führt nicht zum Ausschluss der AGB-Kontrolle. Das Gesetz verlangt lediglich deren "angemessene" Berücksichtigung. Dahinter verbirgt sich ein Automatismusverbot: Arbeitsrechtliche Besonderheiten können, müssen aber nicht zu einer Modifizierung der AGB-rechtlichen Vorschriften führen. Im Schrifttum wird bisweilen ve...mehr

Rz. 28 Wurde die Pflegezeit/Pflegeteilzeit zunächst für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate in Anspruch genommen, so ist die Verlängerung nur möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt – und auch dann nur bis zur Höchstdauer von sechs Monaten, § 4 Abs. 1 S. 2 PflegeZG. Rz. 29 In seiner Entscheidung über die Zustimmung dürfte der Arbeitgeber frei, also insbesondere nicht an d...mehr

Rz. 67 Nachfolgend wird die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Form, Frist und Begründung dargestellt. Weiter wird die Frage der möglichen Beschränkung der Rechtsbeschwerde, speziell auf ein verhängtes Fahrverbot, behandelt.[53] Rz. 68 Beschlüsse, die im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG ergangen sind, und Urteile können mit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 O...mehr

Rz. 5 Mit Zeitablauf erlischt das Erbbaurecht, womit die beiden Grundbücher unrichtig werden, in denen das Erbbaurecht eingetragen ist, das Erbbaugrundbuch[33] und das Grundstücksgrundbuch.[34] Das Erlöschen tritt ohne weiteres Zutun des Erbbauberechtigten oder Grundstückseigentümers ein, Erklärungen hierzu sind nicht erforderlich.[35] Das Gesetz selbst spricht vom Erlöschen...mehr

Rz. 2 Unter Strafe gestellt ist die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Besonders hervorgehoben ist vom Gesetz die Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses. Die Formulierung entspricht § 2 Nr. 1 des am 26.4.2019 in Kraft getretenen GeschGehG (BGBl. I 2019, S. 466, §§ 17–19 UWG dadurch aufgehoben). Voraussetzung ist u.a. ein Geheimnis – d.h. keine Offenkund...mehr

Tz. 4 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Mögliche Steuerstraftaten, die durch Vereine verwirklicht werden können, sind zum einen die vorsätzliche Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (Anhang 1b) sowie die grob fahrlässige Steuerhinterziehung gem. § 378 AO. Während die Steuerhinterziehung einen Steuerstraftatbestand darstellt, handelt es sich bei der leichtfertigen Steuerverkürzung um e...mehr

Rz. 1 Nach der Neufassung des ErbStG durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) [1] sowie der Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes vom 4.11.2016 [2] aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014 [3] ergeben sich Fragestellungen für die Steuerfreistellung des Betriebsvermögens in § 13a ErbStG und des Erwe...mehr

Rz. 22 Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen erfolgt auch im SGB XII nach dem Zufluss.[17] Danach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfs...mehr

Rz. 256 Während internationale, insbesondere US-amerikanische Konzerne bereits seit Jahrzehnten Programme zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg unterhalten, ist die Vergütung durch Aktienoptionen (Stock Options) in deutschen Unternehmen verhältnismäßig neu.[638] Sie hat sich jedoch ungeachtet zwischenzeitlich eingetretener Schwächen an der Börse mittlerweile ...mehr

Rz. 30 Nach § 100 VVG bzw. A1–4.1 Abs. 1 AVB (Ziff. 5.1 Abs. 1 AHB) hat der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber im Rahmen eines einheitlichen Deckungsanspruches folgende Leistungen zu erbringen – und zwar Berechtigt sind ...mehr

Rn. 79a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Durch das SteuervereinfachungsG v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 wurde zur Neuregelung des KapSt-Verfahrens bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften an ihre Mitglieder der Abs 4b eingefügt. Damit können Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genossenschaftsbanken vom KapSt-Abzug Abstand nehmen, wenn das Genossenschaftsmitglied e...mehr

Rz. 847 Fehlen entsprechende Regelungen zur Zulässigkeit der Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer, kommt auch im Arbeitsverhältnis § 903 S. 1 BGB zur Anwendung.[1981] Danach kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Als Eigentüm...mehr

Rz. 2 Das (Rest-)Vermögen der Gesellschaft, das nach Berichtigung aller Gesellschaftsschulden verbleibt, ist unter den Gesellschafter zu verteilen. Infolge der Haftungsbeschränkung findet eine Schuldenverteilung nicht statt. Eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft bleiben bei der Verteilung unberücksichtigt (Habersack/Casper/Löbbe/Paura § 72 Rz. 4) Rz. 3 Zur Verteilung beruf...mehr

Rz. 46 Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.2.2001[65] hat der Gesetzgeber den Kreis der Eintrittsberechtigten deutlich erweitert. Erfasst werden nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Dauer zusammenlebende Menschen. Voraussetzung ist hierbei led...mehr

Rz. 42 Eine "Sachübernahme" der Gesellschaft gegen Vergütung sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor, sondern verwendet nur den Begriff der Sacheinlage (Gehrlein/Born/Simon § 5 Rz. 65; Altmeppen § 5 Rz. 20, 21; Lutter/Hommelhoff § 5 Rz. 18; Noack § 5 Rz. 40; Wicke § 5 Rz. 17 – § 19 Abs. 4). Bei der Sachübernahme schuldet der Einbringer eine Geldanlage, auf die ein Vergütungs...mehr

Rz. 511 Da das Gesetz selbst keine materiellen Vorgaben für die Ausgestaltung eines BEM gibt, wurden hierzu von verschiedenen Institutionen Vorschläge unterbreitet. Zunächst ist hier auf die Vorschläge des BIH)[1471] näher einzugehen. Da bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen das Integrationsamt einer Kündigung zustimmen muss, besteht das Risi...mehr

Rz. 34 Dagegen bedarf die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen nicht zwingend häuslicher Umgebung, sondern kann nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch in außerhäuslicher Umgebung stattfinden. Minderjährig ist, wer nicht volljährig i.S.v. § 2 BGB ist, wer also das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Rz. 35 Der Minderjährige muss pflege...mehr

Rz. 3 Das Gesetz nennt nicht die anmeldepflichtigen Personen; es können jedoch nur die Vertretungsorgane der Gesellschaft sein, § 78. Es sind in erster Linie die Liquidatoren, da bei der Anmeldung der Auflösung deren Wirkungen bereits eingetreten sind (Noack § 65 Rz. 7). Ist der Geschäftsführer ausgeschieden und ein Liquidator noch nicht bestellt, so ist nach § 29 BGB zu ver...mehr

Rz. 7 Ebenso wie die geringfügige Beschäftigung (Mini-Job) ist auch ein Midi-Job-Arbeitsverhältnis ein reguläres Arbeitsverhältnis. Arbeitsrechtliche Besonderheiten bestehen nicht. Midi-Jobs sind nicht einmal mehr zwingend Teilzeit-Arbeitsverhältnisse. Tatbestandsvoraussetzung des § 20 Abs. 2 SGB IV wäre die Teilzeit ohnehin nicht. Aus der aktuellen Obergrenze des Übergangsb...mehr

Rz. 29 § 7 Abs. 2 S. 3 a.F. wurde aufgehoben (vgl. oben Rz. 1), die früher für Einpersonengründungen geforderte Sicherheitsleistung für nicht eingezahlte Teile des Stammkapitals ist somit entfallen. Für die Einpersonengründung gelten die Vorschriften über die Vollleistung der Sacheinlagen sowie die Bareinzahlungspflicht somit uneingeschränkt (vgl. hierzu Lutter/Hommelhoff § ...mehr

Rz. 232 Mit Blick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die (schrittweise) Anhebung des Renteneintrittsalters steigt das Bedürfnis, anderweitige Möglichkeiten eines vorzeitigen Austritts aus dem Arbeitsleben bei finanzieller Absicherung für den Mitarbeiter zu suchen. Diesem Bedürfnis tragen die Regelungen zum Langzeitkonto Rechnung. Der Mitarbeiter erhält die Gele...mehr

Rz. 50 Seit der Gesetzesnovelle per 1.1.2019 sind alle weiteren Voraussetzungen des Anspruchs § 9 TzBfG als negative Tatbestandsmerkmale, rechtsdogmatisch also als Anspruchsausschluss ausgestaltet, den der Arbeitgeber im Wege der Einrede geltend machen muss. Im Einzelnen gestattet das Gesetz dem Arbeitgeber vier verschiedene Einwände, mit denen er den Anspruch des Arbeitnehm...mehr

Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. Nach Erledigung in der Hauptsache kann die beklagte Partei im Falle der beiderseitigen Erledigungserklärung im Arbeitsgerichtsverfahren gem. Nr. 8210 Abs. 2 S. 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG durch Kostenübernahmeerklärun...mehr

Rz. 672 Das Mitbestimmungsrecht entfällt, soweit mitbestimmungspflichtige Fragen bereits in einem Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind. Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nur möglich, wenn eine Tarifregelung nicht besteht und auch nicht üblich ist oder der Tarifvertrag auf diesem Gebiet eine Öffnungsklausel vorsieht.[1745]mehr

Rz. 37 Liegt kein Vorempfang im Sinne des § 2050 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vor, kommt eine Ausgleichungspflicht nur in Betracht, wenn der Erblasser bei der Zuwendung eine Ausgleichsbestimmung getroffen hat (§ 2050 Abs. 3 BGB). In der Praxis wird dabei oftmals eine Formulierung gewählt, wonach der Empfänger sich die Zuwendung auf den "Erbteil anrechnen" lassen muss. Gemeint ist ...mehr

Rz. 10 Die Regelung umfasst zwei Fallgruppen: (1) die Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn im Interesse der Gesellschaft über eine Frage zu entscheiden ist, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fällt (z.B. Feststellung des Jahresabschlusses nach § 46 Nr. 1). Eine Beschlussfassung im Interesse der Gesellschaft ist erforde...mehr

Tz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Im AEAO zu § 68 AO TZ 1 (s. Anhang 2) wird u. a. klargestellt, dass die dort genannte beispielhafte Aufzählung von Zweckbetrieben ohne nähere Prüfung des § 65 AO (s. Anhang 1b) kraft gesetzlicher Vorschrift als Zweckbetriebe zu behandeln sind (s. BFH-Urteil vom 19.01.1995, BStBl 1995 Teil II S. 446 und BFH-Urteil vom 04.06.2003, BStBl 2004 T...mehr

Rz. 905 Der Eintritt der Fiktionswirkung setzt schließlich voraus, dass dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt wird. Die erforderliche Länge einer als angemessen anzusehenden Frist richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung. Ausgehend davon, dass dem Arbeitnehmer einerseits eine ausreichende Zeitspanne zur Überl...mehr

Tz. 62 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Verjährung wird hinsichtlich einer Straftat z. B. durch die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist oder durch die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe unterbrochen, s. § 78c Nr. 1 StGB. Gleiches gilt für einen Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl ode...mehr

Rz. 1438 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.85: Tantieme Variante 1 Neben der Festvergütung erhält der Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Tantieme in Höhe von _________________________ % des handelsrechtlichen Gewinns, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung...mehr

Rz. 22 Da das Gesetz in § 715 Abs. 4 S. 1 BGB n.F. nur einem Teil der Gesellschafter die Geschäftsführung zuweist, ist die Beschränkung des Gesellschafters in seinem Geschäftsführungsrecht durch eine Vertreterklausel als Minus hierzu jedenfalls möglich.[22] Gleiches gilt für die Verpflichtungsseite der Gesellschaft, also die Vertretungsrechte des Gesellschafters, denn gem. § ...mehr

In Belgien sind die Geldbußen für Überladungen von Lkw exorbitant hoch. Die Geldbußen hierfür liegen zwischen 400 und 6.000 EUR, was vom belgischen Verband für Straßengütertransport und Logistik als zu hoch beanstandet wird. Die Geldbußen können sogar mit dem Faktor 100 multipliziert werden, wenn sich der Fahrer vor Ort der gegen ihn ausgesprochenen Buße widersetzt.[12] Der n...mehr

Rz. 39 Kommt ein Feststellungsbeschluss nicht zustande, ist str., ob der einzelne Gesellschafter etwas dagegen unternehmen kann (dazu BeckOGK GmbHG/Markworth § 42a Rz. 41 f.). Nach verbreiteter Auffassung (vgl. insb. MüKo GmbHG/Ekkenga § 29 Rz. 47; Noack § 42a Rz. 20) kann ein Gesellschafter die Beteiligung gerichtlich durchsetzen, wenn ein Feststellungsbeschluss nicht zusta...mehr

Rz. 1323 Eine Erstattung von Ausbildungskosten ist in Berufsausbildungsverhältnissen ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BBiG), sofern es um Maßnahmen geht, die dem betrieblichen Bereich – im Gegensatz zum schulischen Bereich – zuzurechnen sind.[2986] Ebenfalls unzulässig wäre eine Erstattungsregelung für Fortbildungsmaßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgebe...mehr

Die Beratungshilfe muss außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stattfinden. Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gleichzusetzen mit außerhalb während eines gerichtlichen Verfahrens geht zu weit. Hierfür findet sich im Gesetz selbst keine Grundlage. Aber keine Sorge, ein Schlupfloch bleibt dennoch: Beratungshilfe dient der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. Mit diesem ...mehr

Rz. 1 Abs. 1 ist eingefügt worden durch das Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie des Rates der EG und über Gebäudeversicherungsverhältnisse v. 22.7.1993 (BGBl. I 1993, S. 1282). Die Abs. 2 und 3 sind seit 1892 unverändert. Folgen und Schritte nach der Liquidation: Vermögensverteilung – Sicherstellung etc. vgl. (§ 71 Rz. 1), Liquidationsschlussb...mehr

Rz. 1 Fassung aufgrund des MoMiG v. 23.10.2008, Anpassung sowie Ergänzung der amtlichen Überschrift. Rz. 2 Abs. 2 geändert durch EuroEG (Umstellung auf Euro). In Abs. 3 wurden die Wörter "der schriftlichen Form" durch die Wörter "in Textform", ersetzt (Gesetz zur Änderung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr v. 13.7.2001...mehr

Rz. 5 Der versicherte Personenkreis definiert sich nach §§ 2 ff. SGB VII. Rz. 6 Versichert sind insbesondere Beschäftigte, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Beschäftigung ist gem. § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Rz. 7 Besonderheiten für Teilzeitbeschäftigte bestehen nicht. Das Gesetz sieht auch keine Geringfügigkeitsgrenze vor...mehr

Rz. 110 Beispiel 30 A, B und C sind Miterben nach ihrem verstorbenen Vater. Erbschaftssteuerbescheide sind nicht ergangen, obwohl es Anzeigen gemäß § 33 ErbStG gegeben hat. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Freibeträge nicht ausgeschöpft waren. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kommt es zur Klage, in der die A beweisen will, dass die beiden Brüder u...mehr

Rz. 1071 Das Gesetz verlangt in § 613a Abs. 5 BGB lediglich eine Unterrichtung "vor dem Betriebsübergang", ein genauer Zeitpunkt für die Unterrichtung ist nicht vorgeschrieben. Mit dem Zugang der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 S. 1 BGB).[2801] Die Beweislast für den Zugang des Unterrichtu...mehr

Literatur: Abramenko Zum Rechtsschutz gegen fehlerhafte Protokolle über Gesellschafterversammlungen, GmbHR 2003, 1043; ders. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugte, GmbHR 2004, 723; Bayer/Möller Beschlussfassung in der GmbH-Gesellschafterversammlung im Pandemiemodus, GmbHR 2021, 461 ff.; Beck Die virtuelle Gesellschafterversammlung in der GmbH, GmbHR 20...mehr

Rz. 5 Auszubildende im Sinne des BBiG sind diejenigen, die auf privatrechtlicher Vertragsgrundlage in einer vom Gesetz erfassten Berufsausbildungseinrichtung wie Arbeitnehmer eingegliedert sind, und deren Ziel es ist, in einem geordneten Ausbildungsgang die berufliche Handlungsfähigkeit zu erlangen, die sie in die Lage versetzt, das gesteckte Ausbildungsziel zu erreichen.[13...mehr

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift des § 50a EStG wurde durch Gesetz v 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) in das EStG aufgenommen und seitdem zahlreichen Änderungen unterworfen. In den letzten Jahren sind im Wesentlichen die folgenden Entwicklungen zu konstatieren. Durch das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwick...mehr

Rz. 92 Grundsätzlich besteht bei einer Verbindung des Nachlasses und des Eigenvermögens des Erben immer die Gefahr, dass eine Überschuldung bzw. andere negative Folgen entstehen können. Die Einkünfte aus einem Nachlass sind dem Erben persönlich zuzuschreiben.[124] Aufgrund dieser bestehenden Gefahr räumt das Gesetz dem Erben eine Möglichkeit ein, die Vermögensverschmelzung d...mehr

Rz. 75 Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und -bestand des Verwalters prüfen lassen, § 79 InsO. Das Gesetz spricht sich dabei nur für eine Auskunftsmöglichkeit d...mehr

Rz. 85 In § 20 Abs. 2 FeV ist geregelt, dass bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnisprüfung nur dann – ausnahmsweise – anzuordnen ist, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Die Fahrerlaubnisbehörden stellen sich hier nicht selt...mehr

Rz. 140 Da jeder Miterbe der Erbengemeinschaft jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen kann, § 2042 BGB, ist jeder Miterbe jederzeit berechtigt, beim örtlich zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Teilungsversteigerung der zum Nachlass gehörenden Immobilien zu stellen.[174] Das Gesetz bezeichnet das Verfahren in § 180 ZVG als Verfahren zur "Aufhebung...mehr

Rz. 888 Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber bei einer entgeltfortzahlungsrelevanten Schädigung durch einen Dritten die Durchsetzung der übergegangenen Forderung erleichtern sollen, sind ebenfalls gesetzlich geregelt; gem. § 6 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich sämtliche Angaben zu machen, die dieser zur Prüfung des Anspr...mehr

Rz. 151 Der Rechtszweig des Ordnungswidrigkeitenrechts hat sich erst nach 1945 in Deutschland herausgebildet und verfolgt den Zweck, nicht als nicht strafwürdig erachtete Zuwiderhandlungen aus dem Strafrecht heraus zu lösen, um diese unter Verzicht auf das Reaktionsmittel "Strafe" anderweitig zu sanktionieren.[227] Das Mittel zur Sanktionierung einer Ordnungswidrigkeit ist d...mehr