Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 30 In § 129 Abs. 1 InsO werden zunächst allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung dargestellt, welche grundsätzlich bei allen Anfechtungstatbeständen vorliegen müssen. Eine Ausnahme hierzu kann nur dann gemacht werden, wenn im Gesetz ausdrücklich eine abweichende Regelung aufgeführt ist. Grundnorm der (gesamten) Anfechtung ist also § 129 InsO. Diese Bestimmung m...mehr

Am 31.10.2024 ist das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof in Kraft getreten (BGBl I Nr. 328 v. 30.10.2024). Nach § 552b ZPO n.F. kann der BGH als Revisionsgericht durch Beschluss bestimmte Verfahren, die Rechtsfragen aufwerfen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, zu Leitentscheidungsverfahren be...mehr

Rz. 22 Das Baulandmobilisierungsgesetz[125] vom 14.6.2021 begründete einen neuen Genehmigungsvorbehalt für die Bildung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten, betroffen sind Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, § 250 BauGB . Sofern Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.v. § 201a S. 3 und 4 BauGB vorliegen und diese Gebiete durch landesrechtliche Verordnung bestimmt s...mehr

Rz. 145 Zum Vollzug des Unternehmensvertrags reicht es aus, wenn das durch ihn geschaffene Organisationsgefüge "in Gang gesetzt" worden ist, also zu leben begonnen hat. Das kann durch Ausgleich von Verlusten der abhängigen Gesellschaft oder durch Eingriff in die Geschäftsführung geschehen (vgl. BGHZ 116, 37). Ein Unternehmensvertrag ist z.B. vollzogen, wenn auf Grund eines (...mehr

Rz. 38 Für die Dauer des Urlaubs ist anstelle von Arbeitsentgelt Urlaubsentgelt zu zahlen. Die Berechnung erfolgt gem. § 11 BUrlG in der Weise, dass der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen zugrunde gelegt wird. Die Berechnung des auf den Urlaubstag entfallenden Urlaubsentgelts erfolgt dabei wie folgt: Monatsgehalt * 3/13/[Zahl der individuellen Wochenarbeitstage] * ...mehr

Rz. 10 Ein Arbeitsverhältnis wird ohne Weiteres im Übergangsbereich abgerechnet, wenn das Arbeitsentgelt aus einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV regelmäßig 2.000 EUR im Monat nicht übersteigt, § 20 Abs. 2 Hs. 1 SGB IV n.F. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt muss zurzeit (Mai 2024) also zwischen 538,01 EUR und 2.000 EUR liegen. Einer...mehr

Rz. 5 Abs. 2 regelt den Sonderfall nur tlw. eingezahlter Geschäftsanteile, wenn sich die Rechte der Gesellschafter nach der Höhe der von ihnen auf ihren Geschäftsanteil geleisteten Einlagen richten. Auch dann sollen ihnen nach der Kapitalerhöhung nur die Rechte entspr. der Höhe der von ihnen geleisteten Einlagen zustehen, aber erhöht um den auf den Nennbetrag des Nennkapital...mehr

Rz. 33 In der Bundesrepublik Deutschland wurden das Erbrecht und auch das Recht der Erbengemeinschaft wiederholt geändert.[114] Doch waren die Änderungen regelmäßig mehr das Nachvollziehen von Entwicklungen im Familienrecht. Durch die Reformen beim Recht der nichtehelichen und der adoptierten Kinder veränderten sich auch die personalen Zusammensetzungen von Erbengemeinschaft...mehr

Rz. 392 § 2 ATG bestimmt den begünstigten Personenkreis. Vorausgesetzt wird ein Arbeitnehmer, (das Gesetz gilt nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder, es sei denn, diese sind auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig), der zu Beginn der Altersteilzeit zumindest das 55. Lebensjahr vollendet hat. Daneben muss der betreffende Arbeitnehmer von den vergangenen fünf Jahren ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Nach Art. 9 Abs. 1 GG (Anhang 12b) haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Das Grundgesetz garantiert somit die Vereinsfreiheit. Es verbietet aber in Art. 9 Abs. 2 GG (Anhang 12b) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ric...mehr

Bellora-Bienengräber/Harten/Meyer, The effectiveness of risk assessments in risk workshops: the role of calculative cultures. Journal of Risk Research, 26(2), 163-183. doi:10.1080/13669877.2022.2108120, 2023. Duscher/Meyer/Spitzner, Volatilität kalkulieren und steuern im Sinne eines wertorientierten Investitionscontrollings. Controlling & Management, 56(2), 46-51. doi:10.1365...mehr

Rz. 1131 In der Insolvenz gilt auch nach § 17 Abs. 1 MuSchG [2986] das Kündigungsverbot gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Voraussetzung dafür ist, dass dem Insolvenzverwalter als Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war bzw. innerhalb von zwei Wochen nach...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Entschädigung für Verdienstausfall, die > Arbeitnehmer nach diesem Gesetz bei Arbeitsverbot oder – wie es etwa im Zuge der Corona-Pandemie häufig der Fall war – bei einer behördlich angeordneten > Quarantäne gewährt wird, ist gemäß § 3 Nr 25 EStG steuerfrei. Erhält ein ArbN aber freiwillig oder aufgrund einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung meh...mehr

Rz. 657 Arbeitszeitrechtlich steht aufgrund diverser Entscheidungen des EuGH – auf Grundlage der "Simap-Entscheidung" – sowie des übernehmenden Urteils des BAG im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage fest, dass Bereitschaftsdienst – unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme des Arbeitnehmers – Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist.[1574] Die vor allem im Ges...mehr

Tz. 64 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Vollstreckungsverjährung ruht unter anderem, solange die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann bzw. solange dem Verurteilten Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung bewilligt ist, s. § 79a StGB. Eine Unterbrechung ist in Bezug auf die Vollstreckungsverjährung hingegen nicht vorgesehen. Hält sich der Beschu...mehr

Rz. 864 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht gem. § 3 Abs. 3 EFZG in der seit dem 1.10.1996 geltenden Fassung[2030] erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. Entscheidend ist dabei allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses; nicht notwendig ist, dass der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums auch tatsächlich beschäftigt worden ist...mehr

Rz. 95 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 SEBG sind die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats, die Anzahl seiner Mitglieder, die Sitzverteilung sowie die Auswirkungen wesentlicher Änderungen der Beschäftigtenzahlen in der SE zwingender Inhalt der Beteiligungsvereinbarung. Es besteht ein weiter Gestaltungsspielraum; insbesondere kann von der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 SEBG abgewi...mehr

Literatur: Driesen Gerichtliche Zuständigkeit für Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG, GmbHR 1987, 103 und GmbHR 1988, 228; ders. Zuständigkeiten für gerichtliche Entscheidungen nach § 51b GmbH, GmbHR 2000, 1252; Gustavus Das Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG in der Praxis, GmbHR 1989, 181; Jestaedt Die Actio pro socio bei Informationsverweigerun...mehr

Mit Blick auf die oben dargestellte Problematik einer möglichen Nachlassspaltung wird klar, dass die Anwendung malaysischen Erbrechts nicht immer vermieden werden kann. Um auch die Erbfolge hinsichtlich solcher Nachlassgegenstände, die malaysischem Sachrecht unterliegen, steuern zu können, ist es erforderlich, sich mit den Wirksamkeitsanforderungen, die in Malaysia an letztw...mehr

Rz. 1 Das Betreuungsgesetz [1] trat am 1.1.1992 in Kraft. Der Begriff der "Vorsorgevollmacht" wird seit dem 1.7.2005 im BGB genannt.[2] Zum 1.1.2023 trat die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts[3] in Kraft, welche diese Themen umfassend überarbeitete und zum Teil auf den Kopf stellte. Aus den "Kinderschuhen"[4] ist das Vorsorge- und Betreuungsrecht inzwischen hera...mehr

Rz. 4 Zum Musterprotokoll Text) s. § 2 II (Musterprotokoll Anlage 1); II (Vollmacht mittels Videokommunikation), III (notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation – einfaches Verfahren nach Anlage 2 des Musterprotokolls). Rz. 5 Musterprotokolle – Anhang 1 und Anhang 2 zu § 2 Zu den Voraussetzungen der Gründung mit den Musterprotokollen: Musterprotokoll für die Gründung de...mehr

Rz. 197 Der Gesellschaftsanteil einer Aktiengesellschaft, die Aktie, ist grundsätzlich vererblich. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 69 Abs. 3 S. 2 AktG, der von der Möglichkeit der Inhaberschaft von mehreren Erben an einer Aktie ausgeht. Rz. 198 Wie bei allen Kapitalgesellschaften erfolgt auch im Zusammenhang mit der Vererbung von Aktien keine Sondererbfolge. Hier ergi...mehr

Rz. 137 Wie bereits beschrieben, können gem. § 9 Abs. 4 S. 2 PartGG nur partnerschaftsfähige Erben gem. § 1 Abs. 1 PartGG Nachfolger in der Partnerschaftsgesellschaft werden. Es sind bei der Nachfolge jedoch auch berufsrechtliche Vorschriften zu beachten. Gemäß § 59a BRAO a.F. war Rechtsanwälten bis zum 31.7.2022 nur die Zusammenarbeit mit den dort genannten Berufsgruppen ges...mehr

Rz. 30 Anders als § 8 TzBfG gewährt § 11 TvöD/TV-L dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung seiner reduzierten Arbeitszeit; schon gar nicht enthält die Regelung eine mit dem Gesetz vergleichbare Zustimmungsfiktion. Damit verbleibt die Verteilung der Arbeitszeit grundsätzlich im vollen Direktionsrecht des Arbeitgebers; auch die Mitbestimmungsrechte nach ...mehr

Rz. 133 Mit der Annahme der Geschäftsführerbestellung ist der Geschäftsführer verpflichtet, die sich aus Gesetz und Satzung ergebenden Aufgaben wahrzunehmen. Er hat dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu beachten (§ 43 Abs. 1). Eine gleichartige (im Wesentlichen deckungsgleiche) Verpflichtung übernimmt der Geschäftsführer durch die Vereinbarung eines Anstel...mehr

Rz. 8 Ist der Kreis der Anspruchsberechtigten ohnehin schon denkbar eng, so besteht der Teilzeitanspruch nach § 164 Abs. 5 SGB IX zudem nur dann, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen der Art oder der Schwere der Behinderung notwendig ist. Wann diese Notwendigkeit gegeben ist, erläutert das Gesetz nicht. Auch in Rechtsprechung und Literatur hat sich dazu keine einheitliche Defi...mehr

Rz. 66 Der Beschäftigte genießt Sonderkündigungsschutz nach § 5 Abs. 1 PflegeZG für die gesamte Zeit der Pflegezeit bzw. Pflegeteilzeit. Der Schutz setzt bereits mit dem Zugang der Ankündigung ein, frühestens aber 12 Wochen vor dem angekündigten Beginn der Pflegezeit.[46] Rz. 67 Der Sonderkündigungsschutz besteht auch dann, wenn im Kleinunternehmen eine Pflegezeitvereinbarung...mehr

Rz. 165 Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte werden durch das Heimarbeitsgesetz besonders geschützt. Auch Angestelltentätigkeiten können dem Heimarbeitsgesetz unterfallen, da das Gesetz nicht (mehr) voraussetzt, dass die Tätigkeiten mit gewerblichen Tätigkeiten vergleichbar sind.[359] Das BAG sieht die in Heimarbeit Beschäftigten nicht als Arbeitnehmer an.[...mehr

Rz. 110 Mit Vorsicht hat die Erbengemeinschaft zu agieren, wenn sie ein Mietshaus, welches sich im Nachlass befindet, veräußert und zugleich sicherstellen möchte, später nicht für die Rückgewähr von Sicherheitsleistungen in Anspruch genommen zu werden. Nach § 566a BGB gehen die Rechte und Pflichten aus einer Sicherheitsleistung des Mieters auf den Erwerber über, doch bleibt e...mehr

Rz. 59 Nach der Annahme der Erbschaft haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten sowohl mit ihrem Eigenvermögen als auch mit dem Nachlass und zwar grundsätzlich unbeschränkt, aber beschränkbar.[123] Das Gesetz unterscheidet für die Haftung nach Annahme der Erbschaft zwischen der Situation vor und nach der Teilung des Nachlasses. Unabhängig vom Zeitpunkt gilt aber § 2...mehr

Rz. 493 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an.[1187] Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassun...mehr

Tz. 1 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8 Abs 9 KStG wurde durch das JStG 2009 in das KStG eingefügt. S 8 der Vorschrift wurde durch das JStG 2010 angefügt. Die Vorschrift ist ab dem VZ 2009 anzuwenden (s Tz 36ff). § 8 Abs 9 S 9 KStG wurde durch das "Gesetz gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) in die Vorschrift ein...mehr

Rz. 110 Anders verhält es sich, wenn die vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderung tituliert ist. Liegt für eine bestrittene Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden – hier also dem Insolvenzverwalter –, den Widerspruch zu verfolgen. Rz. 111 Hinsichtlich des Gläubigerwiderspruches gilt das zum Verwalter Gesagte. Auch...mehr

Rz. 573 § 1 Abs. 1 des Vertrages macht deutlich, dass es um eine vertragliche Vereinbarung auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung geht, damit keine Grauzone zum Werk- oder Dienstvertrag entsteht.[1400] Gem. § 1 Abs. 1 S. 5 AÜG besteht die Pflicht, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als solchen zu kennzeichnen. Wird dies versäumt führt dies gem. §§ 9 Nr. 1a, 10 Abs. 1 AÜ...mehr

Nr. [Nummer] des Urkundenverzeichnisses für das Jahr [Jahr] Verhandelt zu [Ort] am [Datum] Vor mir, dem unterzeichneten Notar [Name] mit dem Amtssitz in [Ort], der sich auf Ersuchen der Beteiligten in die Geschäftsräume der [Name], [Anschrift], begeben hatte, erschienen:mehr

Rz. 27 Der Anspruch auf die Familienpflegezeit besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten, § 2 Abs. 1 S. 4 FPfZG. Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen waren bislang vollständig auf den guten Willen ihres Arbeitgebers angewiesen, wenn sie eine Familienpflegezeit in Anspruch nehmen wollten. Ebenso wie für die Pflegezeit (dort § 3 Abs. 6a PflegeZG) hat der G...mehr

Rz. 1627 Auch auf kollektivrechtlicher Ebene hat die Vertrauensarbeitszeit nennenswerte Auswirkungen. Einerseits löst die Einführung von Vertrauensarbeitszeit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG aus[3824] und andererseits hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Auskunftsrecht über Beginn und Ende der täglichen sow...mehr

Rz. 106 Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Eine so festgestellte Forderung nimmt zum einen an der Schlussverteilung teil (sie kommt uneingeschränkt i...mehr

Rz. 115 Der Begriff "Insolvenzgläubiger" wird im Gesetz in § 38 InsO definiert. Insolvenzgläubiger ist danach ein persönlicher Gläubiger, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner – hier den Erblasser – hat. Begründet meint dabei, dass das dem Anspruch zugrunde liegende Schuldverhältnis bereits vor der Verfahre...mehr

Rz. 175 Ebenfalls zur Ermöglichung der Sichtung des Nachlasses gewährt das Gesetz den Erben in § 2015 BGB eine weitere "Gnadenfrist". Auch bei der Einrede des Aufgebotsverfahrens soll vermieden werden, dass einzelne Gläubiger vorschnell zu Lasten der Übrigen befriedigt werden. Sie ist kein Mittel der Haftungsbeschränkung. Erforderlich ist ein Antrag auf Einleitung des Aufgeb...mehr

In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23 – zfs 2024, 533), im Fall also derjenige des Erlasses der Entziehungsverfügung durch deren Zustellun...mehr

Rz. 156 Neu gegründete Unternehmen dürfen ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2a TzBfG innerhalb der ersten vier Jahre nach der Unternehmensgründung ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren befristen.[485] In der schwierigen Aufbauphase eines Unternehmens soll der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden.[486] Die Regelung wurde per 1.1.2004 im Zusammenh...mehr

Rz. 66 Nach § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB scheidet ein Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus. Entgegen der früheren Regelung in § 727 BGB a.F. führt der Tod damit nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft. Mit dem Ausscheiden wächst das Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern an. Dem scheidenden Gesellschafter erwächst ein Abfindungsanspruch nach § 728 BG...mehr

Die Testamentsvollstreckung kann beim High Court of Malaya gemäß den Bestimmungen des PAA beantragt werden. Der PAA ist allgemein anwendbar und gilt sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime. In Sec. 2(1) PAA wird der Begriff "Testament" so definiert, dass er jedes Kodizill oder andere testamentarische Dokumente sowie Testamente umfasst, die gemäß Sec. 26 WA (oder dem en...mehr

Rz. 63 Das Beschäftigungsverbot des § 3 MuSchG erfasst nur das Anstellungsverhältnis, nicht aber die davon zu trennende Organstellung. Vor diesem Hintergrund wurde Abs. 3 durch das FüPOG II ("Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (BGBl. I 2021, S...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde seinerzeit durch das Bilanzrichtliniengesetz dem ebenfalls durch dieses Gesetz geänderten § 42a angepasst (s. dort). Die Liquidatoren haben neben der Liquidationseröffnungsbilanz (Rz. 3) einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen – von der Eröffnungsbilanz zu unterscheidende Schlussbilanz der werbenden GmbH (vgl. Wicke § 71 Rz. 3; Bay...mehr

Rz. 772 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gelten die Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus ist 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten, die zu einer Umgestaltung des BDSG führte. Seit der Neufassung des BDSG 2018 richtet sich die Erhebung, Verarbeitu...mehr

Rz. 925 Für die gerichtliche Überprüfung von Einigungsstellensprüchen im Beschlussverfahren kommt es darauf an, ob die Einigungsstelle eine Regelungsentscheidung (mit Ermessensausübung) oder eine Rechtsentscheidung getroffen hat. Verweigert der BR seine Zustimmung, weil der Inhalt der Auswahlrichtlinie unzulässig sei, und teilt die Einigungsstelle diese Ansicht, handelt es s...mehr

Rz. 1553 Zur Absicherung der Regelung und zu deren Verteidigung gegen den Verstoß der Intransparenz ist es auf jeden Fall erforderlich, die Fälle, in denen das Gesetz ausdrücklich gemäß § 5 GeschGehG die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ermöglicht, auch im Vertrag klarzustellen. Teilweise wird empfohlen, diese Klarstellung zu jedem der einzelne...mehr

Rz. 35 Die Erbengemeinschaft ist eine rechtliche Konstellation, in der mehrere Erben gemeinschaftlich den Nachlass eines Verstorbenen verwalten und darüber verfügen (Gesamthandgesellschaft). Dieses Prinzip ist verschiedentlich im BGB verankert. Gemäß § 2032 Abs. 1 BGB wird der Nachlass, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erben. ...mehr