Fachbeiträge & Kommentare zu Geschäftsveräußerung

Leitsatz Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte (hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln) veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von ...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. Normenkette § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §...mehr

Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nur vor, wenn die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen. Dem steht allerdings nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zustand ändert oder modernisiert. Sachverhalt Gestritten wurde über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin hat...mehr

Leitsatz Ein vom Erwerber fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen - und damit eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. G. - liegt nicht vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfo...mehr

Rn 68 Die Zwangsversteigerung ist nach Nr. 2 des § 30d Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen, wenn das Grundstück nach dem Ergebnis des Berichtstermins nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren für eine Fortführung des Unternehmens oder für die Vorbereitung der Veräußerung eines Betriebs oder für die Vorbereitung der Veräußerung einer anderen Gesamtheit von Gegenständen ben...mehr

Rn 109 Bei der Verwertung von Grundstücken fallen wie bei jeder sonstigen vertraglichen Veräußerung Grunderwerbssteuern an, und zwar unabhängig davon, ob die Verwertung freihändig erfolgt oder im Wege der Zwangsvollstreckung. [205] Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind Veräußerer und Erwerber Gesamtschuldner. Bei der Verwertung durch Zwangsversteigerung ist Steuerschuldner der ge...mehr

Rn 26 Dagegen gilt § 613a BGB auch bei Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils durch den Insolvenzverwalter, und die betreffenden Arbeitsverhältnisse gehen mit über.[50] Allerdings muss § 613a BGB für die vor der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ansprüche teleologisch reduziert werden,[51] so dass der Erwerber – im Falle des Betriebsübergangs nach Eröffnung des In...mehr

Rn 70 Der Anwendungsbereich des Einstellungsgrundes nach Nr. 3 des § 30d Abs. 1 Satz 1 ZVG , nach dem eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung in Betracht kommt, wenn durch die Versteigerung die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans gefährdet würde, überschneidet sich großteils mit dem Anwendungsbereich des Einstellungsgrundes nach Nr. 2. Denn der Insolve...mehr

Rn 64a Zitat § 30d(1) Ist über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen, wennmehr

Rn 4 § 276 verweist weitestgehend vollständig auf § 160 und verlangt damit vom Schuldner, vor der Vornahme bedeutender Rechtshandlungen die Zustimmung der Gläubiger einzuholen. Er enthält aber keine abschließende begriffliche Regelung oder Definition, welche Rechtshandlungen als besonders bedeutsam anzusehen sind. Stattdessen zählt § 160 Abs. 2 Regelbeispiele dafür auf. Nach...mehr

Rn 51 Masseverbindlichkeiten aus dem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nicht nur in § 55 Abs. 1 normiert. Folgende andere Vorschriften qualifizieren Forderungen als Masseverbindlichkeiten[111]: §§ 100, 101 (Unterhaltsansprüche); §§ 115 Abs. 2 Satz 3, 118 (Notgeschäftsführung); § 123 Abs. 2 Satz 1 (Verbindlichkeiten aus Sozialplan); § 163 Abs. 2 (Kosten des...mehr

Rn 7 Abs. 2 enthält die Regelung der formalen Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Beschlusses der Gläubigerversammlung. Zu den zulässigen Beschlussinhalten vgl. § 74. Voraussetzung für eine formal ordnungsgemäße Beschlussfassung der Gläubigerversammlung ist deren Beschlussfähigkeit. Eine Mindestanzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Gläubiger ist dafür g...mehr

Rn 38 Ebenso wie die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des das Unternehmen fortführenden Schuldners geprüft werden muss, hat auch das erwerbende Unternehmen (Investor) die Gewähr dafür zu bieten, dass nach der übertragenden Sanierung Gewinne erzielt werden, aus denen sich die Gläubiger befriedigen können. Deshalb brauchen letztere im Falle der Veräußerung des Betriebs Informat...mehr

Rn 22 Statt der Veräußerung einzelner Vermögensgegenstände (Zerschlagung) kommt als Verwertung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1) auch die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebes als Ganzes in Betracht.[38] Dabei ist zu beachten, dass das Rechtsgeschäft auf Unternehmensebene und nicht auf Gesellschafterebene erfolgt: Beim sog. asset-deal werden sämtliche Vermögensgegenstände des...mehr

Rn 19 Aus den Gesetzesmaterialien zu § 122 ergibt sich zur Erläuterung dieses Zustimmungskriteriums wenig Erhellendes. Aus der Begründung des Rechtsausschusses[22] ergibt sich lediglich, dass es nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts sein soll, zu prüfen, ob die beabsichtigte Betriebsänderung wirtschaftlich sinnvoll ist. Im Vordergrund der arbeitsgerichtlichen Entscheidung stehe ...mehr

Kommentar Verbürgt sich ein Kommanditist für Verbindlichkeiten einer KG, ergeben sich aus diesem Vorgang zahlreiche steuerliche Fragenstellungen. Die OFD Nordrhein-Westfalen liefert die Antworten mit Verfügung vom 7.7.2014. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) stellt mit Verfügung vom 7.7.2014 die steuerlichen Grundsätze dar, die bei Bürgschaftsübernahmen durch K...mehr

Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. 2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die W...mehr

Leitsatz Ein Anbieter von 24-Stunden-Pflege, der die 40%-Schwelle des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. nicht erreicht, kann sich für die Steuerfreiheit seiner Umsätze unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EGRL berufen. Für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter ist die 40%-Schwelle nicht anzuwenden, wenn er Verträge mit den Pflegekassen abgesc...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil‐)Betrieb gegeben ist. 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige jegliche (originär oder fiktiv) gewerbliche Tätigkeit einstellt. Erforderlich ist lediglich, dass er die in dem veräußerten Betrieb bisla...mehr

Leitsatz Wird ein bereits bisher verpachtetes Grundstück und Inventar an getrennte Gesellschaften einer Unternehmensgruppe veräußert, die fortan Grundstück bzw. Inventar getrennt an den Nutzer verpachten, kann die Veräußerung dennoch eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) sein. Sachverhalt Eine GbR vermietete Grundstücke einschließlich des Inventars an meh...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-...mehr

Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Normenkette § 34 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 16 Abs. 2, Abs. 3 EStG Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der Kläger das...mehr

Tz. 58 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b S 3 EStG ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 3 EStG entspr anzuwenden. Dh soweit der Gewinn iSd § 16 Abs 2 oder 3 EStG auf Anteile an Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen bei dem Empfänger zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG bzw ab dem VZ 2009 auch zu Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 9 EStG ...mehr

Tz. 100 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ergänzend zu der in § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 2 und 3 EStG geregelten Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung, soweit der Anteil in früheren Jahren stwirksam auf den niedrigeren Tw abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist bzw eine Rücklage stwirksam übertragen worden ist ( s...mehr

Tz. 46 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG ist 40 %/die Hälfte des Veräußerungspreises iSd § 16 Abs 2 EStG stfrei, soweit er auf iRd Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils mitveräußerte Kap-Beteiligungen entfällt. Damit unterliegt auch der Erlös aus einer mittelbaren Veräußerung von Kap-Beteiligungen iR eines MU-Anteils der Teil-/Halb...mehr

Tz. 55 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bei der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils ist der Gesamtkaufpreis in den auf die Beteiligung entfallenden Anteil und in den auf die übrigen WG entfallenden Anteil aufzuteilen. Dabei sind die Interessen von Veräußerer und Erwerber gegensätzlich, da für den Veräußerer ein auf die Beteiligung entfallender hoher VG stlich v...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gem. § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). 2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S.v...mehr

Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch) aus dem Betrieb ausscheidet (wirtschaftsgutbezogene Voraussetzung), sondern ...mehr

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 1.5 UStAE . Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen oder Teilbetriebsveräußerung ist nach § 1 Abs. 1a UStG ein nicht steuerbarer Vorgang. Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung ist, dass ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb übergehen muss. Der BFH[1] hatte dazu entschieden, dass es dabei nicht ma...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird. Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird häufig vorsorglich eine Optionsklausel in den Vertrag aufgenommen, dass in den Fällen, in denen die Finanzverwaltung später nicht von einer Geschäftsveräußerung ausgeht, von einer steuerpflichtig...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE . Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar; der Erwerber tritt in vollem Umfang in die Rechtsposition des Veräußerers ein. Insbesondere bedeutet dies, dass der Erwerber auch alle Vorsteuerberichtigungsobjekte mit übernimmt. Sind in dem veräußerten Unternehmen auch Grundstück...mehr

Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher...mehr

Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar (gegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Tz. 01.47, letzter Satz). 2. Erhält der Steuerpflichtige im Ra...mehr

Leitsatz Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch vor, wenn der Geschäftsbetrieb zwar auf mehrere Umsatzsteuersubjekte übertragen wird, diese aber den früheren Geschäftsbetrieb in der bisherigen Form nur gemeinsam weiterführen können und dies auch tun. Sachverhalt Ein seit 30 Jahren als Einzelunternehmen geführtes Bauunternehmen wurde bezüglich des Anlagevermögen...mehr

Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußerungsgewinn auch dann gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (§ 18 Abs. 3 UmwStG 2006) im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung in vollem Umfang der Gewerbesteuer,...mehr

Seit dem 1.1.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht mehr der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Als Geschäftsveräußerung im Ganzen gilt hierbei die entgeltliche oder unentgeltliche Übereignung eines ganzen Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführt...mehr

Gemäß § 15a Abs. 1 UStG beträgt der Berichtigungszeitraum 5 Jahre. Bei Grundstücken einschließlich der wesentlichen Bestandteile (Einbauten, Betriebsvorrichtungen), bei grundstücksgleichen Rechten und bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden gilt ein Berichtigungszeitraum von 10 Jahren. Der Berichtigungszeitraum kann sich nach folgenden Kriterien bemessen: Berichtigungszeitrau...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Geschäftsführers bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerklausel im Rahmen einer "gescheiterten" Teilgeschäftsveräußerung. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Dezember 2002 veräußerte er seine Anteile an einen Mitarbeiter und wurde als Geschäftsführer abberufen. Im Anschluss, aber auch noch im Dezember 2002 verä...mehr

Sachverhalt Der EuGH hat sich in einem niederländischen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob die Veräußerung eines 30%-Anteils an einer Kapitalgesellschaft, die gegenüber den Anteilseignern entgeltliche Managementleistungen erbracht hatte, eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen sein kann. Die Klägerin, eine X BV war 1996 im Besitz von 30 % der Anteile an einer...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs nach bulgarischem Recht auf frühere Anschaffungen eines Unternehmers, der aus dem Unternehmensregister gestrichen worden war. Das Gericht stellte Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 18 Buchst. c MwStSystRL und zu den Bestimmungen über die Bemessungsgrundlage in Art. 74 und die Mi...mehr

Leitsatz 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit erfasst, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt. 2. Art. 74 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um die Auslegung der Art. 183 und 203 MwStSystRL. Streitig war die Möglichkeit der Rückerstattung einer unzutreffend (unrichtig) in Rechnung gestellten und abgeführten USt. Die Klägerin hatte für den Verkauf einer Immobilie an eine Gesellschaft E USt in der Rechnung ausgewiesen. E hatte aus dieser Rechnung einen Vorsteuerabz...mehr

Leitsatz Im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelnden (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Ei...mehr

Leitsatz Über einen (als steuerpflichtig vereinbarten) Grundstückserwerb erteilte der Verkäufer dem Erwerber im Jahr 1998 eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 1999 erhielt der Erwerber vom Verkäufer eine berichtigte Rechnung ohne Steuerausweis mit der Begründung, es habe sich um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung gehandelt. Das Finanzamt versagte da...mehr

Leitsatz Wird eine nicht ordnungsgemäße Rechnung berichtigt, muss sich eindeutig ergeben, wer die Berichtigungen vorgenommen hat. Aus der berichtigten Rechnung muss sich der Berichtigungswille ergeben. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft wurde ein Grundstück mit aufstehendem Hotel eingebracht. Das Hotel war zum Zeitp...mehr

Überblick Die OFD Niedersachsen nimmt zu verschiedenen Formen der vorsorglich ausgeübten Option im Rahmen von Immobilientransaktionen Stellung. Eine lediglich bedingte Option kann danach ins Leere laufen, wenn die Bedingung erst nach Eintritt der formellen Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids erfüllt ist. Kommentar Die rechtliche Problematik Überträgt ein Unternehmer s...mehr

Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. 2. Es kommt für die Annahme eines "in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführte[n] Betrieb[s]" i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei ric...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Sachverhalt Eine AG vermietete ein 1994 auf einem Erbbaugrundstück errichtetes Reha-Zentrum umsatzsteuerpflichtig (mit Option nach § 9 UStG)...mehr