Fachbeiträge & Kommentare zu Fristlose Kündigung

Leitsatz Schließen Arbeitgeber und ein Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wegen verhaltensbedingten Gründen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung u.a. einer Abfindung, dann verstößt dies grds. nicht gegen § 78 Satz 2 BetrVG wegen unzulässiger Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Sachverhalt Der Kläger war seit 1983 bei der Beklagten beschäftigt. ...mehr

Leitsatz Der Verstoß gegen eine tarif- oder einzelvertraglich geregelte Nebenpflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung und auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1997 als Sachbearbeiter bei einer Krankenkasse angestellt. Auf das Arbe...mehr

Drittschuldnerin zur Erstellung eines Buchauszuges verurteilt Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, einen Handelsvertreter, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Handelsvertreter-Vertragsverhältnis endete durch fristlose Kündigung. Die Drittschuldnerin wurde verurteilt, dem Schuldner einen Buchauszug gemäß ...mehr

Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff). I. Das Berufungsgerich...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr

Rz. 10 Mit der Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechts wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der private Pflegeversicherungsvertrag trotz gesetzlich angeordneter Abschlusspflicht (vgl. § 23 und Komm. dort) und Kontrahierungszwangs seitens des Versicherungsunternehmens (vgl. § 110 und Komm. dort) erst und nur durch eine privatrechtliche Vereinbarung zustande k...mehr

Tz. 310 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der ständigen Rspr des BFH kommen als nachträgliche AK iSd § 17 EStG nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kap-Ges als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dabei sind Fina...mehr

Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem SG. Der von der Beschwerdeführerin vertretene Antragsteller hatte beim SG im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Ihm seien im streitigen Zeitraum lediglich geringere Leistungen bewilligt w...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter ohne gleichzeitigen Beschluss über den Abschluss eines Verwaltervertrages mit dieser Person ist nicht nichtig. Normenkette WEG § 26 Abs. 1 Das Problem In ihrer Versammlung vom November 2015 votieren die Eigentümer unter TOP 2 einstimmig für die Bestellung von Wohnungseigentümer K zum Verwalter. Im September 2016 beruft K eine V...mehr

Zusammenfassung Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss. Kündigung wurde nur 2 von 6 Gesellschaftern ...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit einem Smartphone ist wirksam. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war wegen einer Beleidigung von Kollegen, die er in einer E-Mail an Vorgesetzte als "Low Performer" und "faule Mistkäfer" bezeichnete, abgemahnt worden. Nun wurde ihm vorgeworfen, dass er Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht hatte, und wurde deshalb zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat eingeladen. Dies Gespräch ...mehr

Zusammenfassung Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter...mehr

Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Sachverhalt Dem Kläger, der langjährig als Straßenwärter im Landesdienst beschäftigt war, konnte wegen seines Alters und der Beschäftigungszeit nur aus wichtigem Grund gekündig...mehr

Leitsatz Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es ist ausreichend, wenn hierdurch die Würde des Betroffenen verletzt wurde. Sachverhalt Der Kläger war Arbeiter bei der Beklagten, die ein Stahlwerk betreibt. In dem Betrieb gibt es seit dem Jahre 2005 eine Betriebsvereinbarung "Respektvolle Zusammenarbeit", in der auch angemessene Maßnahmen bei Verstößen gegen die Grundsätze der BV geregelt sind, wie z.B. Verwarnung, Umsetzung und Kündigun...mehr

Leitsatz Der Einsatz eines Detektivs kann zur Aufdeckung eines konkreten Verdachts rechtmäßig sein. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten, die Stanzwerkzeuge und -formen herstellt, seit 1978 als Mitarbeiter in der Herstellung beschäftigt. Im Jahre 2014 war er mehrmals arbeitsunfähig krankgeschrieben und seit Januar 2015 durchgängig arbeitsunfähig. Bis zum 2.3.2015 zahlte die Beklagte ihm weiterhin seinen Lohn. Etwas mehr als 2 Monate später erfuhr die Beklagte, dass die M GmbH, eine 2013 g...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Rn 12 Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen werden auch dann zu Neumasseverbindlichkeiten, wenn der Verwalter zwar nicht die Erfüllung des Vertrags wählt, aber nach der Anzeige die Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Die Masseunzulänglichkeit gibt dem Verwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung,[9] er ist weiterhin an eine ordentliche Kündigung und deren ...mehr

Rz. 37 Die Absatz 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Die Unkündbarkeit muss sich dabei sowohl auf die ordentliche als auch auf die außerordentliche Kündigung beziehen (Bieback, in: BeckOK SGB III, § 102 Rz. 11; Mutschler, in: NK-SGB...mehr

Da eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, spielt die Kündigung idR nur bei einstimmigen Beschlüssen eine Rolle, wenn nämlich einer der Miterben nunmehr nicht mehr die Miter benverwaltung in der beschlossenen Form wünscht. Einstimmig gefasste Beschlüsse sollen nach wohl hM zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden können, sofern nicht ein Festhalten am Besch...mehr

Leitsatz Der rechtskräftige Beschluss des Arbeitsgerichts, wonach die Beklagte die Klägerin nach § 104 BetrVG zu entlassen hat, stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar. Sachverhalt Im vorliegenden Fall forderte der Betriebsrat des beklagten Versicherungsunternehmens, der Klägerin nach 2 Vorfällen im Oktober 2014 und Januar 2015 wegen ernstlicher Störung des Betriebsfriedens zu kündigen, hilfsweise zu versetzen. Da die Beklagte dem zunächst nicht nachkam,...§ 104 Satz 2 BetrVG§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGBmehr

Rz. 16 Neben dem Personenkreis der schon am 1.1.1995 nicht der Pflegeversicherungspflicht unterlag (Abs. 1), gab und gibt es auch Personen, die erst später zu den Nichtversicherten zu zählen waren. Diesen Personen gewährt Abs. 2 ein befristetes Beitrittsrecht zur sozialen Pflegeversicherung oder den Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages. Zu diesem Kreis gehör...mehr

Leitsatz Eine außerordentliche Kündigung im Ausbildungsverhältnis gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG wegen emotionaler bzw. wertender Kritik am Arbeitgeber ist nicht grds. gerechtfertigt, sondern kann von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG erfasst sein. Sachverhalt Die Klägerin ist gebürtige Kasachin. Seit dem 1.8.2014 war sie als Auszubildende in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 14.7.2015 bot die Beklagte ihr den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zum 31.7.2015 mit...§§ 22 Abs. 2 Nr. 1Abs. 3 BBiGmehr

Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich – bejahend oder verneinend – im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. 2. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebn...mehr

Leitsatz In der Änderung des Status auf XING in "Freiberufler" liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit, die ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Sachverhalt Der Kläger und die Beklagte, eine Steuerberaterkanzlei, hatten einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist geschlossen. Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass bereits kurz vor Ende des Arb...mehr

Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft verlangt Vergütung und/oder Schadensersatz gem. § 89a Abs. 2 HGB i.H.v. insgesamt 81.000,00 EUR nebst Zinsen sowie Vorlage eines Buchauszuges für den Zeitraum 1.1.2013 bis 30.9.2013. Grundlage der Ansprüche ist ein Vertrag der Parteien v. 4./9.5.2012, in welchem die Klägerin sich zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Rohstoffeinka...mehr

Die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5 und 6, 66 Abs. 4 GKG zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Das AG hatte den Wert – abgesehen von einem für die Widerklage in Höhe von 105,24 EUR gem. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG außer Ansatz bleibenden Wert – der Höhe nach im Ergebnis zutreffend festgesetzt. Wegen der Wertfestsetzung im Einzelnen wird auf den Beschluss des AG Bezug genommen. Das LG h...mehr

Arbeitsrechtlich haben Einkäufer, denen Korruptionsdelikte nachgewiesen wurden, weitere Folgen zu erwarten. Kick-Back-Zahlungen sind vor Arbeitsgerichten angemessene Gründe für eine fristlose (außerordentliche) Kündigung. Je nach Umfang können die korrupten Handlungen in das Arbeitszeugnis aufgeführt werden, was die berufliche Weiterentwicklung ggf. einschränkt.mehr

Rn 24 Bei Leasingverträgen verbleibt das Eigentum an den Leasinggegenständen beim Leasinggeber. Dies begründet ein Aussonderungsrecht. Dies gilt unabhängig davon, ob ein sogenanntes Operating-Leasing oder Finanzierungsleasing vorliegt. Das Operating-Leasing ist eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, beim Finanzierungsleasing ist die vertraglich vereinbar...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung wegen beharrlicher und schwerwiegender Überschreitung der zulässigen Minusstunden, wodurch der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nachkommt, ist gerechtfertigt. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten als Angestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt. Der TV-L fand Anwendung. Der Kläger war nach dem hiernach einschlägigen § 34 Abs. 2 TV-L ordentlich nicht mehr kündbar. Laut Dienstv...mehr

Leitsatz Amtl. Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Supermarktbetreiber eine verdeckte Videoüberwachung durchgeführt, nachdem es im Kassenbereich zu erheblichen Diebstählen gekommen war, die wohl nur durch Mitarbeiter verübt werden konnten. Da andere Maßnahmen zur Überführung der Täter erfolglos geblieben waren, wur...mehr

Leitsatz 1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich erstmalig nach Zugang der Kündigung auf eine Schwerbehinderung und damit auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, unterliegt der Verwirkung nach § 242 BGB. Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Mitteilung ist von der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auszugehen. Hinzuzurechnen ist die Zeitspanne, innerhalb derer der Arbeitnehmer den Zugang der Information beim Arbeitgeber zu bewirken hat. 2. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auf eine vor Zuga...§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVGmehr

"I. Der Betr. ist Angestellter eines mittelständischen Unternehmens mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und andere Bauelemente vertreibt. Er arbeitet dort als Kundenberater und Projektbetreuer. Das vom Betr. erzielte Einkommen ist nicht bekannt." Der Betr. ist verkehrsrechtlich vorbelastet. Unter dem 12.1.2015 erging durch den zuständigen Kreis H. wegen eines Geschwind...mehr

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – VIII ZR 186/14) • Grundsätzlich kann die Belästigung von Mitmietern durch Zigarettenrauch dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn einfache und zumutbare Maßnahmen wie etwa die Lüftung über die Fenster zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter nicht ergriffen werden. Das ist insb. dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung erheblich i...mehr

(LAG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2015 – 7 Sa 1078/14) • Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, kann der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch im Hinblick auf eine fristlose Kündigung besonders gravierend sein, auch wenn es sich nur um einen g...mehr

(BGH, Urt. v. 29.6.2016 – VIII ZR 173/15) • Ein Verschulden des Jobcenters bzgl. unpünktlicher Mietzahlungen ist dem Mieter nicht zuzurechnen. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt. Allerdings kann sich ein wichtiger Grund fü...mehr

(OLG München, Urt. v. 18.11.2015 – 7 U 4851/14) • Ein Wettbewerbsverbot für den Handelsvertreter folgt auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung nach allgemeiner Ansicht schon aus § 86 HGB. Den Vertragsparteien ist es unbenommen, dieses allgemeine Wettbewerbsverbot vertraglich zu konkretisieren und zu erweitern. Dabei ist aber auf die berechtigten Interessen des Handelsv...mehr

Trotz der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit kann ein Franchisevertrag sowohl vom Franchisegeber als auch vom Franchisenehmer außerordentlich (fristlos) aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dazu wurden in Franchiseverträgen immer Kataloge solcher Gründe aufgeführt, die einerseits den Franchisegeber, anderseits den Franchisenehmer zur fristlosen Kündigung des Franchisever...mehr

(BAG, Urt. v. 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) • Eine sexuelle Belästigung, durch die ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt wird, dass die Würde der betroffenen Person verletzt, stellt eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen dar und ist deshalb "an sich" geeignet, selbst bei entsprechendem erstmaligen Verhalten einen wichtigen Grund zur au...mehr

a) Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch – unabhängig von einem etwaigen Verschulden des M...mehr

Das Job-Center, das im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn es für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (BGH NJW 2009, 3781 = WuM 2009, 736 = GE 2009, 1613 = NZM 2010, 37 = MietPrax-AK § 543 BGB Nr. 16 m. Anm. Börstinghaus, Reinelt jurisPR-BGHZivilR 24/2009 Anm. 1; Kunze MietRB 2010, 1; Sc...mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, ...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 30.6.2015 – 5 U 375/15) • In der Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters liegt auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Die vertragliche Pflichtverletzung reicht in einem solchen Fall aber grds. nicht aus, um einen Kündigungsgrund für den Vermieter zur Erklärung...mehr

(OLG München, Urt. v. 28.10.2015 – 20 U 2145/15) • Für die außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrags einer BGB-Gesellschaft müssen wichtige Gründe nachgewiesen werden. Sie kann jedenfalls dann nicht auf die Weigerung des geschäftsführenden Gesellschafters, kostenlos Jahresabschlüsse rückwirkend festzustellen, gestützt werden, wenn dieser erst zu einem späteren Zei...mehr

(BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 569/14) • Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten will. Ob er zur Arbeitsl...mehr

(BAG, Urt. v. 23.10.2014 – 2 AZR 644/13) • Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Da es sich regelmäßig um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt, ist sie per se geeignet, eine außerordentliche Kündigung z...mehr

Die fristlose Kündigung ist gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb angemessener Frist zu erklären. Die Angemessenheit dieser Frist wird allerdings nicht im Gesetz definiert. Insofern kann auf die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht zurückgegriffen werden, da auch gegenüber einem Handelsvertreter die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags gem. § 89a HGB innerhalb ange...mehr

Seit den Apollo-Optik-Entscheidungen (v. 20.5.2003 BB 2003, 2254) steht fest, dass im Rahmen eines Franchisevertrags eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund nicht vereinbart werden kann, da eine solche Regelung gegen das gesetzliche Wertungsmodell des § 314 Abs. 1 BGB verstößt. Entsprechend sind auch sog. Sonderkündigungsrechte zu behandeln, d.h. wenn diese zu einer vo...mehr

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX Das BAG (Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14, ZAT 2016, 100 m. Anm. 102) klärt eine äußerst praxiserhebliche Streitfrage des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen: Nach § 85 SGB IX bedarf jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integr...mehr

Durch die Mietrechtsreform 2001 ist die Kündigung aus wichtigem Grund in § 543 Abs. 1 BGB im Mietrecht kodifiziert worden. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt dabei eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters. Bei drohenden schwerwiegen...mehr

In der Praxis taucht regelmäßig die Frage auf, was aus einer – hilfsweise – erklärten ordentlichen Kündigung wird, wenn die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgrund einer Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung gem. § 569 Abs. 3 BGB unwirksam geworden ist. Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des VIII....mehr