Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzamt

Wichtig ist stets der Aspekt des geltenden Gemeinnützigkeitsstatus beim Verein als Arbeitgeber oder Auftraggeber; auch gemeinnützige Fördervereine können diese Freibetragsregelung bei Bedarf und Mitarbeit in ihrem Vereinsbereich nutzen. Zudem kann die Freibetragsregelung auch für Vergütungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der EU ...mehr

Begriff Betriebsstättenfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die lohnsteuerliche Betriebsstätte des Arbeitgebers befindet. Beim Betriebsstättenfinanzamt ist die Lohnsteueranmeldung abzugeben und die einbehaltene Lohnsteuer abzuführen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Die Bestimmung der lohnsteuerlichen Betriebsstätte ergibt sich aus § 41 Abs. ...mehr

Zum Verständnis der "Zwölftelungsregelung" bei Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr ist das Verständnis für das Zusammenspiel der gesetzlichen und tariflichen Regelung von großer Bedeutung. Die tarifliche Regelung: Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres, so erhält der Beschäftigte für jeden vollen Beschäftigungsmonat des Jahres 1...mehr

Rz. 15 Die Voraussetzungen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau und ihr Inhalt ergeben sich auf einen ersten Blick recht deutlich aus dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 UStG. Im Detail lässt diese Regelung aber dann doch überraschend viele wichtige Fragen offen, wie nachfolgend einzeln aufzuzeigen sein wird. Auch die geltende Verwaltungsanweisung in Abschn. 27b.1 UStAE g...mehr

Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist (vgl. auch § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes). Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der denn...mehr

Berufsständische Versorgungseinrichtung Als begünstigte Beiträge für eine Basisversorgung im Alter können auch Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung anerkannt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung an den Steuerpflichtigen gezahlten und nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfreien Beitragserstattungen nich...mehr

Im System des Familienleistungsausgleichs besteht eine unmittelbare Verzahnung zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG) einerseits und andererseits dem Anspruch auf Kindergeld. Die zentrale Vorschrift hierzu ist § 31 EStG. Danach erfolgt die steuerliche Freistellung des Ei...mehr

Den Steuerpflichtigen trifft die Beweislast, dass die Voraussetzungen des Pauschbetrags erfüllt sind. Er muss sich daher den Nachweis selbst beschaffen. Die Behinderung ist durch amtliche Bescheinigungen, Ausweise oder Bescheide förmlich nachzuweisen [1], und zwar: bei einem GdB von mindestens 50 (Schwerbehinderte) durch einen Schwerbehindertenausweis oder einen Bescheid der n...mehr

a) Beim Kindergeld Begünstigt sind auch bei Auslandskindern die in § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführten Kindschaftsverhältnisse, das sind die im 1. Grad mit dem Anspruchsberechtigten verwandten Kinder, Pflegekinder, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommenen Stiefkinder und die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommenen Enkelkinder.[1] b) Beim Kinderfreibetrag/Bedarfsf...mehr

Beantragt ein Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrags des anderen Elternteils, hat der Antragsteller gegenüber dem Finanzamt die Voraussetzungen darzulegen. D. h., er hat darzulegen, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Berücksichtigungszeitraum zu weniger als 75 % nachgekommen oder dass der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht ...mehr

Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags setzt an sich keinen Antrag voraus. Das Finanzamt kann den Pauschbetrag aber grundsätzlich nur berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige entsprechende Angaben macht und dadurch sein Begehren erkennbar wird. Macht der Behinderte jedoch von seinem Wahlrecht Gebrauch und wählt er statt des Pauschbetrags den Abzug seiner einzeln nachgewiese...mehr

Die Übertragung ist nur möglich bei einem Elternpaar[2], das verheiratet oder verpartnert ist und seit mindestens dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt lebt, geschieden oder nicht verheiratet oder verpartnert ist und wenn beide Elternteile unbeschränkt steuerpflichtig sind.[3] Voraussetzungen für die Übertragung des (halben) Kinderfreibetrags sind der Antrag desjenigen Elterntei...mehr

Grundsätzlich reicht es aus, wenn die Höhe der Beiträge durch Eintragung in der Steuererklärung glaubhaft gemacht wird. Das Finanzamt kann im Rahmen der Sachverhaltsermittlung[1] die Vorlage von Nachweisen verlangen, insbesondere die Versicherungsverträge und die Zahlungsnachweise.mehr

Die Zustimmung des berechtigten Elternteils zur Übertragung erfolgt mit der Anlage K. Wird die Zustimmung nach Erlass und Bestandskraft des ESt-Bescheids erklärt, ist eine Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Zustimmung kann nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden.[1] Der Widerruf muss also vor Beginn des VZ, für das e...mehr

Wer stellt den Antrag (Antragsteller)? Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, bei dem die Außenprüfung durchgeführt wird (= der geprüfte Steuerpflichtige). Bei Bevollmächtigung stellt regelmäßig der steuerliche Berater den Antrag (§ 80 Abs. 1 AO). In vermögensverwaltenden Personengesellschaftsstrukturen sind ggf. die Neuerungen durch das MoPeG zu beachten (vgl. Folge...mehr

Nach § 62 EStG haben folgende Personen Anspruch auf Kindergeld[1]: Deutsche, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (dazu gehören auch Vertriebene und Spätaussiedler). Deutsche, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG unterliegen (Auslandsbeamte, Mitglieder des konsularischen oder diplomatischen Dienstes usw.), und u...mehr

Der Pauschbetrag dient der Verwaltungsvereinfachung und wird ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Er soll dem Steuerpflichtigen das kleinliche Sammeln von Belegen und dem Finanzamt deren Nachprüfung ersparen. Stattdessen kann der Mensch mit Behinderung aber auch sämtliche Mehraufwendungen, die ihm aufgrund seiner Behinderung entstehen, unter de...mehr

Auch das Kindergeld für Auslandskinder wird nur an einen Berechtigten gezahlt.[1] Ebenso gilt das Obhutsprinzip, wonach bei mehreren Berechtigten derjenige vorrangig das Kindergeld erhält, in dessen ausländischen Haushalt das Kind auf Dauer aufgenommen ist. Gleichermaßen können mehrere Berechtigte, die das Kind in ihren gemeinsamen ausländischen Haushalt aufgenommen haben, un...mehr

Das neue Verfahrensinstrument ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Finanzämter Teilabschlussbescheide erlassen bzw. die Steuerpflichtigen den Erlass von Teilabschlussbescheiden beantragen werden. Sind sich die Beteiligten über die verfahrensrechtliche Vorgehensweise einig und ist ein zeitnaher Abschluss der Außenprüfung noch nich...mehr

Nach § 16 AO richtet sich die sachliche Zuständigkeit der FinBeh., soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem FVG. Nach § 17 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 FVG kann die zuständige Landesregierung zur Verbesserung oder Erleichterung des Vollzuges der Aufgaben der FinVerw. durch Rechts-VO einem FA oder einer besonderen Landes-FinBeh. Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer FÄ übertragen...mehr

Für die Aufbewahrung von E-Rechnungen ist es wichtig zu wissen, dass der strukturierte Teil der E-Rechnung inkl. relevanter Aufzeichnungen unveränderlich und im ursprünglichen Format GoBD-konform erfolgen muss, damit die maschinelle Auswertbarkeit der Belege für das Finanzamt gegeben ist.mehr

Die Wahl des richtigen Rechnungsformates (also E-Rechnung nach neuen gesetzlichen Vorgaben oder sonstige Rechnung) spielt für den Vorsteuerabzug eine wichtige Rolle. Besteht nämlich die Pflicht, eine Rechnung im neuen strukturierten Format auszustellen und wird stattdessen eine sonstige Rechnung erstellt, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich erst einmal kein Recht aus die...mehr

Rz. 3 Die Regelung der Unternehmensnachfolge[1] ist ein interaktiver Prozess, der Verbindungen insbes. zwischen folgenden Akteuren herstellt[2]: Unternehmer, Unternehmen, Banken, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Nachfolger, Familie, Finanzamt. Rz. 3a Der Unternehmer kann die Fortführung des Unternehmens entweder durch Familienmitglieder (familieninterne Unternehmensnachfolge) oder durc...mehr

Rz. 232 Die Errichtung einer Familienstiftung durch Übertragung von Vermögen von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder zu Lebzeiten (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) ist erbschaft- und schenkungsteuerpflichtig. Als stpfl. Erwerb gilt gem. § 10 Abs. 1 ErbStG die Bereicherung der Stiftung, soweit sie nicht steuerfrei ist. Das ErbStG enthält zahlreiche Steuerbefreiungen (§ 13 Abs....mehr

Rz. 240 Leistungen einer Stiftung an ihre Destinatäre sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG stpfl., wenn die Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) wirtschaftlich vergleichbar sind. Die Rspr. bejaht dies jedenfalls dann, wenn die Destinatäre unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen können.[1] D...mehr

Der Gewerbesteuer-Messbescheid hat Bindungswirkung für die Steuerermäßigung nach § 35 EStG; werden Messbescheide, z. B. wegen Umqualifizierung der bislang als gewerblich angesehenen Einkünfte in solche aus selbstständiger Arbeit, aufgehoben, sind in den Einkommensteuer-Bescheiden für die betroffenen Veranlagungszeiträume die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.[1] Das bede...mehr

Nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist die Steuerermäßigung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Diese Begrenzung soll eine Überkompensation bei der Anrechnung verhindern, die immer dann eintreten würde, wenn der Gewerbesteuer-Hebesatz weniger als 400 % beträgt. Denn in diesen Fällen ist das 4-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags höher als die tatsächlich zu zahl...mehr

Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, spricht grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wird. Es obliegt in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer, den Nachweis für die tatsächliche berufliche Nutzung eines daneben vorhandenen privaten Pkw zu führen. Sachver...mehr

Leitsatz Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Falle einer fehlenden Zahlungsverpflichtung handelt es sich auch nach der aktuellen Rechtslage um eine Ermessensentscheidung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft. Gesellschafter sind zwei Eheleute. Der Ehemann ist hierbei als Rechtsanwalt tätig. Nachdem die Vollmacht der zuvor tä...mehr

Unternehmen, die Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern, sind für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 18a UStG zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet.[1] Zusätzlich zur Zusammenfassenden Meldung sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen aber auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu berücksichtigen. ...mehr

Rz. 178 Erweist sich die geänderte Verwaltungsauffassung zumindest aus Sicht der Rechtsprechung als folgenlos, ist aber auch zu beachten, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die neue Verwaltungssicht im Rahmen des JStG 2024 zu kodifizieren. So soll gem. Art. 20 Nr. 7 Buchst. b des Regierungsentwurfs zum JStG 2024, der nach Art. 45 Abs. 1 des Entwurfs am Tag nach der Verkündun...mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne ...: Die (direkten) Lieferungen der Waren von P an die Kunden wären innergemeinschaftliche Warenlieferungen. P würde also ohne "Hinzutreten" des V steuerfreie Lieferungen in Deutschland ausführen (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 MwStSystRL) und die Kunden würden innergemeinschaftliche Erwerbe in ihrem jeweiligen Land tätigen (Art. 2 ...mehr

Aufgrund der fehlenden physischen Kontrolle der Warenbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU erfolgt der Kontrollmechanismus datenorientiert.[19] Im Rahmen dieser datenorientierten Kontrolle führt das Statistische Bundesamt verschiedene Plausibilitätsprüfungen durch. Eine wesentliche Kontrolle besteht darin, dass die Daten der Intrastat mit denen der Umsatzsteuervoran...mehr

Sollten nach dem Wegfall der Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag die Voraussetzungen im Laufe des Kalenderjahres wieder erfüllt sein (z. B. Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person), kann die Steuerklasse II wieder als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden. Die Änderung ist beim Finanzamt zu beantragen.[1]mehr

In die Steuerklasse II gehören diejenigen Arbeitnehmer, bei denen der Entlastungsbetrag zu berücksichtigen ist.[1] Für den Lohnsteuerabzug sind vom Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) zu beachten. Das Bundeszentralamt (BZSt) bildet für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich automatisiert die Steuerklasse[2] und somit auch die Steuerklasse II. Seit 2022...mehr

Der Entlastungsbetrag ist ein Jahresbetrag, der in jedem Veranlagungszeitraum nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Eine Aufteilung zwischen den Haushalten alleinerziehender Elternteile ist nicht möglich.[1] Der Entlastungsbetrag und der Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen hab...mehr

Zum Haushalt des Steuerpflichtigen muss mindestens 1 Kind gehören, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zusteht. Damit kann auch die Haushaltszugehörigkeit von Stiefkindern und Enkelkindern zum Anspruch auf den Entlastungsbetrag führen. Praxis-Beispiel Haushaltszugehörigkeit mindestens eines Kindes Dorothea G. und Thomas H. sind nicht verheiratet. Am 27.5.2026 ...mehr

Rz. 10 Für die Bestimmung des Lieferorts bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze ist zu unterscheiden, ob der Empfänger der Lieferung ein sog. Wiederverkäufer (§ 3g Abs. 1 UStG) oder ein anderer Abnehmer (§ 3g Abs. 2 UStG) ist. § 3g Abs. 1 UStG umschreibt den Wiederverkäufer als einen Unternehmer, dessen Haupt...mehr

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die Finanzgerichte und auch den BFH. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Verzinsung dem Grunde oder auch der Höhe nach auf Fehlern des Finanzamts beruht, was oft zu Erlassanträgen nach § 227 AO führt. Dabei geht es i. d. R. um Erlassanträge wegen verzögerter Bearbeitung von Steuererklärungen, hinausgesc...mehr

Zu verzinsen ist gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und den Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), der ggf. anzurechnenden Körperschaftsteuer und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (sog. Sollverzinsung). Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen entrichtet worden sind oder nicht. Pr...mehr

Die Festsetzung der Hinterziehungszinsen durch Zinsbescheid obliegt der Stelle des Finanzamts, die für die Festsetzung der hinterzogenen Steuern zuständig ist (Veranlagungsstelle). Dabei arbeitet sie ggf. mit der Straf- und Bußgeldstelle eng zusammen. Obwohl die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nicht vom Ausgang eines Strafverfahrens abhängt, wird die Entscheidung über di...mehr

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann gem. § 234 Abs. 2 AO aus Billigkeitsgründen verzichtet werden. Dies kann z. B. in Betracht kommen[1] bei Katastrophenfällen, bei längerer Arbeitslosigkeit des Steuerschuldners, bei bisheriger pünktlicher Erfüllung der Zahlungspflichten und erstmaliger Inanspruchnahme einer Stundung, bei Stundung im Hinblick auf belegbare, demnächst fälli...mehr

Die Stundungszinsen werden regelmäßig zusammen mit der Stundungsverfügung durch schriftlichen Zinsbescheid festgesetzt. I. d. R. sind die Stundungszinsen zusammen mit der letzten Rate zu zahlen. Bei einer Aufhebung der Stundungsverfügung (Rücknahme oder Widerruf) sind auch die auf ihr beruhenden Zinsbescheide aufzuheben oder zu ändern.[1] Praxis-Beispiel Änderung des Zinsbesch...mehr

Der Zinslauf beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rechtsbehelfs bei der Finanzbehörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder mit dem Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht.[1] Dies kann aber nur dann der Fall sein, wenn die Aussetzung der Vollziehung, die i. d. R. erst nach Einlegung des Einspruchs oder der Klage verfügt wird, rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eingangs d...mehr

Der Zinslauf beginnt nach § 235 Abs. 2 AO grundsätzlich mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils. Bei der Einkommensteuer tritt die Verkürzung im Fall der Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung mit dem Tag der Bekanntgabe des auf dieser Steuererklärung beruhenden Steuerbescheids ein. Etwas anderes gilt allerdings – was die ...mehr

Befindet sich der Gegenstand der Lieferung sowohl am Beginn der Warenbewegung (beim Großhändler) als auch am Ende der Warenbewegung (beim Kunden) im Inland, sind alle Lieferungen in der Leistungskette im Inland steuerbar und – da regelmäßig keine Steuerbefreiung einschlägig sein wird – steuerpflichtig. Abhängig von der Art der Ware kommt es zu einer Umsatzsteuer von 19 % ode...mehr

Hinterzogene Steuern inklusive Solidaritätszuschlag[1] und auch hinterzogenes Kindergeld[2] sind gem. § 235 AO zu verzinsen (sog. Hinterziehungszinsen).[3] Die Steuerhinterziehung muss vollendet sein. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung fallen keine Zinsen an. Der Zinssatz beträgt nach wie vor 0,5 % pro vollem Monat.[4] Auch die Verkürzung von Einkommensteuervorauszahlungen, z...mehr

Gelangt der Gegenstand bei dem Transport vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat und hat der erste Unternehmer die Transportverantwortung, liegt für ihn (Großhändler/Hersteller) eine in Deutschland steuerbare, aber unter den weiteren Voraussetzungen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Wichtig Steuerfreiheit erfo...mehr

Auch bei einer Lieferungskette aus dem Drittlandsgebiet oder in das Drittlandsgebiet hinein ergeben sich unter den genannten Voraussetzungen die Rechtsfolgen eines Reihengeschäfts. Wichtig Keine analoge Anwendung deutschen Rechts Ob – und wenn ja welche – Rechtsfolgen sich tatsächlich für die betroffenen Personen im Drittlandsgebiet ergeben, kann immer nur nach den dort gelten...mehr

Der Zinslauf beginnt an dem ersten Tag, für den die Stundung wirksam wird. Bei einer Stundung ab Fälligkeit beginnt der Zinslauf am Tag nach Ablauf der ggf. verlängerten Zahlungsfrist. Praxis-Beispiel Ermittlung des Zinsbeginns Fälligkeitstag ist der 11.3.00 (Freitag). Der Zinslauf beginnt am 12.3.00 (Samstag). Praxis-Beispiel Fälligkeitstag fällt aufs Wochenende Fälligkeitstag ...mehr