Fachbeiträge & Kommentare zu Energiesteuer

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verbrauchsteuern

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zölle und Verbrauchsteuern ... / 4.1.2.2 Verbrauchsteuern

Rz. 19 Verbrauchsteuern sind gemeinhin dadurch gekennzeichnet, dass ein bestimmter Gegenstand bzw. dessen Übertritt aus einem der Besteuerung unterliegenden Bereich (Herstellungsbereich) in einen steuerlich nicht gebundenen Verkehr oder das Halten oder der Verbrauch bestimmter Güter als für die Entstehung der Steuerschuld maßgeblich angesehen werden. Anknüpfungspunkt ist reg...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zölle und Verbrauchsteuern ... / 2.3 Behandlung in der GuV-Rechnung nach HGB

Rz. 11 Grundsätzlich wären zwar Verbrauchsteuern und Zölle als "sonstige Steuern" (Pos. 15 Gesamtkostenverfahren; Pos. 15 Umsatzkostenverfahren) auszuweisen. In der durch das BilRUG geänderten Fassung des § 277 Abs. 1 HGB wurde allerdings die Definition der auszuweisenden Umsatzerlöse um eine – über die Umsatzsteuer hinausgehende – Kürzungspflicht um die "sonstigen direkt mi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Corona-Krise: So kommen Unt... / 3 Steuerliche Erleichterungen

Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewinn- und Verlustrechnung... / 4.1.1.1 Umsatzerlöse (Pos. 1 GKV und UKV)

Rz. 44 Nach § 277 Abs. 1 HGB sind unter den Umsatzerlösen sämtliche Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen. Im Vergleich zu der Situation vor der No...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiungen / 3 Steuerbefreiungen nach § 4 UStG

Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen. Umsätze für die Seeschifffahrt : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger di...mehr

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Steuer Check-up 2020 / 2.13 Strom- und Energiesteuer

2.13.1 Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes Mit dem "Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften" v. 22.6.2019 (BGBl 2019 I S. 856) wurden insbesondere die stromsteuerlichen Steuerbefreiungen nach § 9 StromStG für eigenerzeugten Strom umfassend neu geregelt. Beispielhaft sind hier die Stromsteuerbefreiu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.13.2 Gewährung des strom- und energiesteuerlichen Spitzenausgleichs für 2019

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können unter bestimmten Voraussetzungen eine weitgehende Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer im Rahmen des sog. Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) erhalten. Diese Erstattungen werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt gewährt, sofern sie nachweislich einen ...mehr

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Steuer Check-up 2020 / 2.13.4 Keine Stromsteuerfreiheit für in Transformations- und Umspannanlagen verbrauchten Strom

Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, der zur Stromerzeugung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG entnommen worden ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 StromStV). Zur Stromerzeugung entnommen gilt auch Strom, der u. a. in Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit zur Stromerzeugung im technischen Sinne verbraucht w...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.13.3 Stromsteuerliche Abgrenzung von Drittverbrauchsmengen

Im Rahmen von stromsteuerlichen Entlastungen (z. B. § 9b StromStG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) geht es in der Praxis oftmals um die Frage, wer die entlastungsfähige Partei in Mehrpersonenkonstellationen ist. Laut BFH ist dabei auf die sog. kleinste rechtlich selbständige Einheit im Sinne der Definition des § 2 Nr. 4 StromStG abzustellen, die den Strom zu eige...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.13.1 Änderungen des Strom- und Energiesteuergesetzes

Mit dem "Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften" v. 22.6.2019 (BGBl 2019 I S. 856) wurden insbesondere die stromsteuerlichen Steuerbefreiungen nach § 9 StromStG für eigenerzeugten Strom umfassend neu geregelt. Beispielhaft sind hier die Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovolt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuer Check-up 2020 / 2.13.5 Keine Energiesteuerfreiheit für "Kuppelprodukte"

Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle oder Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg, § 26 EnergieStG). Fraglich war, ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1.3 Abzug der Umsatzsteuer und der sonstigen direkt mit den Umsatzerlösen verbundenen Steuern

Rz. 54 Neben den Erlösschmälerungen sind auch die Umsatzsteuer und die sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern von den Umsatzerlösen in Abzug zu bringen. Dabei bestehen hinsichtlich der USt keine Bedenken, statt einer Saldierung, einen Bruttoausweis der Umsätze mit ergänzender offener Absetzung der USt vorzunehmen. Für mit der deutschen USt vergleichbare ausländi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.16 Sonstige Steuern (Abs. 2 Nr. 16)

Rz. 194 Unter dem Posten § 275 Abs. 2 Nr. 16 HGB sind alle nicht vom Ertrag und Einkommen abhängigen Steuerarten zu erfassen, die von der Ges. als Aufwand verrechnet und getragen werden. Demzufolge sind hier die Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, sonstigen Steuern sowie ausländischen Steuern (soweit den sonstigen inländischen Steuern entsprechend) auszuweisen. Dies gilt nur f...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (2) Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

Schrifttum: Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Aufl. 2006; Ebner, Grundfragen zum Fahrverbot und zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Steuerstraftaten, NZV 2014, 391; Kubiciel, Fahrverbot oder gemeinnützige Arbeit für Steuersünder?, Recht und Politik 2014, 159; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. 2012, Rz. 545 ff. R...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Verbrauchsteuerhinterziehung

a) Überblick Rz. 1547 Die Verbrauchsteuerhinterziehung umfasst die Hinterziehung von Verbrauchsteuern mit Ausnahme derjenigen, die als Einfuhrabgaben geschuldet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG). Verbrauchsteuern – soweit sie nicht bei der Einfuhr in das Zollgebiet der EU anfallen (s. Rz. 1530 f.) – werden als Binnenabgaben – auch im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei Ü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Beihilfe

a) Tatbeitrag des Gehilfen ("Hilfe leisten") Rz. 153 Beihilfe besteht in der "Hilfeleistung" zu einer fremden vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat. Die Mittel der Beihilfe sind gesetzlich nicht näher konkretisiert. Es genügt jeder Tatbeitrag, der als physische oder psychische Unterstützung, Förderung, Erleichterung, Verstärkung, Absicherung oder Ermöglichung der Tat und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Ab... / 2.3.2.11 Unbilligkeit bei Verbrauchsteuern

Rz. 83 Bei Verbrauchsteuern gehört es zu der Wertung des Gesetzgebers, dass die bedingte Steuerschuld unbedingt wird, wenn die verbrauchsteuerpflichtige Ware einer anderen als der begünstigten Zweckbestimmung zugeführt wird. Wird daher eine erlaubnispflichtige (steuerbegünstigte) Ware an einen Abnehmer abgegeben, der nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, ist das ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Ab... / 1.3.3 Billigkeitsmaßnahmen bei den Verbrauchsteuern

Rz. 28 Für Verbrauchsteuern gilt eine Reihe von besonderen Billigkeitsmaßnahmen. Nach § 48 EnergieStG kann eine Steuerentlastung gewährt werden, wenn gekennzeichnetes Gasöl mit anderem Gasöl vermischt wird. Nach § 60 EnergieStG wird bei Zahlungsausfällen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung von der Energiesteuer gewährt. Grund für diese Billigkeitsmaßnahme ist, d...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Einzelfälle

Rz. 64 Besteuerung von Treibstofflieferungen – Billigkeitsregelung zugunsten von Luftrettungsunternehmen: Gemeinnützige Luftrettungsunternehmen führen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch und können somit für Eingangsleistungen, die diesen steuerfreien Umsätzen zuzuordnen sind, keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Sofern sich auf einem Flughafen ei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen

Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen. Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 5.4.4.1 Zölle und Verbrauchsteuern auf Gegenstände des Vorratsvermögens

Rz. 259 Als RAP sind nach § 5 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG auf der Aktivseite Zölle und Verbrauchsteuern anzusetzen, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen. Anlass für die gesetzliche Regelung war das sog. Biersteuer-Urteil des BFH. Danach ist die Biersteuer, die zeitlich mit dem Inverkehrbringen des Biers entsteht, weder ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. 2. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage / 1 Anwendungsbereich

Führt ein Unternehmer im Inland einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz aus, entsteht für diesen Umsatz Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer berechnet sich dabei nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz sowie der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von ei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7.1 Energieerzeugnisse

Rz. 42 Für den Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Lieferung von Energieerzeugnissen ist auf § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG abzustellen. Rz. 43 Energieerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 EnergieStG der Energiesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Energie...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 5 Die Steuerbefreiung für Umsätze von Blinden reicht bis in das Jahr 1923 zurück (damals noch eine Umsatzsteuerbefreiung für Kriegsblinde). Unmittelbare Vorläufer von § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG (Umsätze der Blinden) waren die Regelungen in § 4 Nr. 18 UStG 1951 und § 45 UStDB 1951. Durch § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG 1967 war insofern eine Erweiterung gegenüber dem früheren Re...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Überblick

Rz. 20 Steuerfrei sind nach der Vorschrift die Umsätze der Blinden. Unter die Vergünstigung fallen somit grundsätzlich Umsätze jeder Art, auch den Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellte unentgeltliche Wertabgaben. Die Steuerfreiheit ist auch nicht nach der Höhe der Entgelte begrenzt. Einzige Voraussetzung ist, abgesehen von den Voraussetzungen hinsichtlich der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Nicht unter die Steuerbefreiung fallende Umsätze

Rz. 41 Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind die in § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG aufgezählten Umsätze: Lieferungen von Energieerzeugnissen i. S. d. § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG und von Alkohol i. S. d. Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und Lieferungen i. S. v. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Energiemanagement in Anlehn... / 1.2 § 19 Stromsteuergesetz

Stromsteuergesetz verlangt Energiemanagementsysteme Die Bundesregierung hatte im Herbst 2010 in ihrem Energiekonzept vereinbart, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 eingeführten Steuerentlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Strom- und Energiesteuer über den 31. Dezember 2012 hinaus zu verlängern. In diesem Zusammenhang wurde am 11...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Brexit: Zollrecht - Fall 78: Ein- und Ausfuhr von Energieerzeugnissen

Fall: Ein deutscher Mineralölhändler handelt vorwiegend mit Kraft- und Heizstoffen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um in der EU raffinierte Produkte aus Erdöl. Kunden wie Lieferanten sind ausschließlich Unternehmen im In- und Ausland. Das Unternehmen und alle wesentlichen Lieferanten und Geschäftskunden verfügen über ein von den zuständigen Zollbehörden bewilligtes En...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Streitwert-ABC: Finanzgeric... / Energiesteuer

Geht es um die Vergütung, bildet der Betrag der streitigen Vergütung den Streitwert, bei der Abgabe der streitige Abgabenbetrag. Steht die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen in Frage, bildet der durchschnittliche jährliche Nutzen der Vergünstigung den Streitwert. Wird um die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 32h Da... / 2.2.3.1 Unmittelbare Anwendung der AO

Rz. 21 Die AO gilt für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union geregelt sind soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Unter den Steuerbegriff fallen auch Steuererstattungen und Steuervergütungen, wie z. B. das Kindergeld.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Bedeutung, Entwicklung und Anwendungsbereich der Norm

Rz. 61 Aufgrund der in § 32 Abs. 1 ZollVG enthaltenen, als sog. Schmuggelprivileg bezeichneten Sonderregelung ist es den Verfolgungsbehörden möglich, bei bestimmten, leichteren Steuervergehen ohne Strafe oder Geldbuße, gleichwohl mit einer sanktionsähnlichen Maßnahme zu reagieren, die im Ergebnis ein Verfahrenshindernis begründet. Mit der Norm sollen seit jeher massenhaft a...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Steuer... / 2.2 Personenkraftwagen

Nach § 8 Nr. 1 KraftStG bemisst sich die Steuer bei Fahrzeugen der Klasse M 1 ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen) in Fällen einer erstmaligen Zulassung bis zum 30.6.2009 und bei Krafträdern, unabhängig vom Tag der erstmaligen Zulassung, nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werd...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Steuer... / 2.2.1 Personenkraftwagen erstmals zugelassen zum 30.6.2009 und durch Antrieb mit Hubkolbenmotor

Die Steuersätze für bis zum 30.6.2009 erstmals zugelassene Personenkraftwagen sind in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG normiert. Hierbei ist sowohl die von den Zulassungsbehörden getroffene Einstufung in eine bestimmte Emissionsklasse als auch das Datum der erstmaligen Zulassung von Bedeutung. Das Datum der erstmaligen Zulassung beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug ers...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 4.2.2 Steuersätze bei kohlendioxid-orientierter Besteuerung

Die Struktur der Steuersätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 2b KraftStG setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Hubraumkomponente als Sockelbetrag; dieser beträgt bei Pkw mit Fremdzündungsmotor (Benziner) 2,00 EUR je angefangenen 100 cm³ Hubraum. Bei Antrieb durch Selbstzündungsmotor (Diesel) beträgt der Sockelbetrag 9,50 EUR je angefangene 100 cm³ Hubraum. Die Schaffung der Hubr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 4.1.2 Steuersätze bei hubraumorientierter Besteuerung

Für Pkw, die der hubraumorientierten Besteuerung unterliegen, sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. aa – ee KraftStG in Abhängigkeit von der Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse 5 verschiedene Steuersätze normiert. Die Höhe dieser Steuersätze unterscheidet sich darüber hinaus noch für Fahrzeuge, die mit Fremdzündungsmotor (Benziner) und für Fahrzeuge, die mit Se...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 170 Be... / 2.1.2 Anwendungsbereich

Rz. 7 Die Regelung des Abs. 2 über den Beginn der Festsetzungsfrist gilt nicht für Verbrauchsteuern. Hierbei handelt es sich um Massenverfahren, bei denen die Steuer unmittelbar nach Verwirklichung des verbrauchsteuerpflichtigen Sachverhalts oder monatlich angemeldet und entweder überhaupt nicht oder sofort geprüft wird. Eine Anlaufhemmung erübrigt sich somit. Anders ist die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 229 Beginn der Verjährung

Rz. 1 § 229 AO regelt den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Dem Wesen der Zahlungsverjährung entsprechend beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die Zahlung verlangen kann, d. h. mit Eintritt der Fälligkeit. Ebenso wie nach § 170 AO die Festsetzungsverjährung ist auch die Zahlungsverjährung eine "Kalenderjahrverjährung". Die Verjährungsfrist...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsan­spruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. 2. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag ni...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Bedeutung und Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 4 Wie bei den §§ 379–382 AO überhaupt handelt es sich auch bei § 381 AO um Handlungen, die im Hinblick auf das in den §§ 370, 378 AO geschützte Rechtsgut – den Anspruch des Staates auf das Vollerträgnis jeder einzelnen Steuerart (s. § 370 Rdnr. 52 ff.; § 378 Rdnr. 5) – besonders gefährlich erscheinen, ohne dass diese Handlungen bereits eine Steuerverkürzung herbeiführen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Klima-Reporting: Mit dem Co... / 4 Hoher Energiekostenanteil forciert Veränderungen

Mit einem Energiekostenanteil am Bruttoproduktionswert von bis zu 10 5 trägt ein effektives Energiemanagement auch spürbar zum Margenerhalt (z. B. EBIT (Earnings before interest and taxes) -Marge) von Unternehmen bei. Somit liegt der Schluss nahe: "Um sich […] ökonomisch [… und] zukunftsorientiert aufzustellen, ist es deshalb notwendig, dass Unternehmen vermehrt ein Augenmer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Energiemanagementsysteme am... / 1.2.2 Einsparung bei EEG-Umlage setzt Zertifizierung voraus

Unternehmen wollen EEG-Umlage einsparen Doch der Anschein trügt: Die Annahme, eine mögliche weitere Zunahme von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001 würde eine umfassende potenzialausschöpfende Wirkung nach sich ziehen, trifft nicht zu. Die Hintergründe der in Abb. 3 dargestellten ISO-50001-Führungsposition Deutschlands liegen nämlich gar nicht oder kaum im Interesse deut...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuern in der Rechnungslegung / 3.4.2 Abbildung der aufwandswirksam zu verrechnenden sonstigen Steuern

Rz. 94 Bei den als Aufwand zu verrechnenden nicht ertragsabhängigen Steuern kann man folgende 3 Fallgruppen unterscheiden: Steuern in direktem Zusammenhang mit einer bestimmten Aufwandsart, direkt mit dem Umsatz verbundene Verbrauch- und Verkehrsteuern, für die das Unternehmen branchentypisch Steuerschuldner ist, und restliche aufwandswirksam zu verrechnende nicht ertragsabhäng...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuern in der Rechnungslegung / 3.4.1 Aktivierungspflichtige Steuern

Rz. 89 Aktivierungspflichtig sind Steuern, wenn sie entweder als Bestandteile der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren sind oder Steuern eine aktivierungspflichtige Forderung darstellen. Rz. 90 Zu den als Anschaffungskosten aktivierungspflichtigen übrigen Steuern zählen z. B. Steuern und öffentliche Abgaben, die dem Anschaffungsvorgang direkt zuzurechnen sind, ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuern in der Rechnungslegung / 4.1 Allgemeine Grundsätze der IFRS-Rechnungslegung als Grundlage der Abbildung von Steuern

Rz. 122 Das Conceptual Framework sowie IAS 1 enthalten ähnlich wie das HGB mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung allgemeine Rechnungslegungsgrundsätze. Diese sind zwar für die Auslegung von Rechnungslegungsfragen nur subsidiär heranzuziehen, aber sie helfen u. a. den Abschlusserstellern, die bestehenden IFRS anzuwenden und mit Bilanzierungsfragen umzugehen, die noc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 381 Ve... / 1 Grundlagen

Rz. 1 § 381 AO erfasst – vergleichbar § 379 AO – Handlungen im Vorfeld möglicher Steuerhinterziehungen. Es handelt sich bei § 381 AO um einen abstrakten Gefährdungstatbestand, der Handlungen erfasst, die wegen ihrer typischen Gefährlichkeit zu einer Verkürzung führen können, ohne dass diese Handlungen bereits eine Steuerverkürzung herbeiführen und nach den §§ 370, 378 AO gea...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 3 Steu... / 2.3.1 Einnahmeerzielung als Nebenzweck (§ 3 Abs. 1 Halbs. 2)

Rz. 15 § 3 Abs. 1 Halbs. 2 AO stellt ausdrücklich klar, dass der Fiskalzweck (d. h. die Erzielung von Einnahmen-) Nebenzweck sein kann. Das steht in Übereinstimmung mit der vom BVerfG seit jeher vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern auch durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss nehmen kann...mehr