Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 32 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird die Kindergeldfestsetzung für das gesamte Beitragsjahr aufgehoben, weil das Kindergeld zu Unrecht festgesetzt worden ist (Stellmacher in H/H/R, § 85 EStG Rz 6a (08/2023)), entfällt der Anspruch auf Kinderzulage. Darf die zu Unrecht erfolgte Kindergeldfestsetzung aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr aufgehoben werden, bleibt der ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Zwangsbetriebsaufgabe gibt es ebenso wenig wie eine Zwangsentnahme eines WG (Hiller, Inf 1994, 106). Das Wahlrecht zwischen fortgesetztem luf Betrieb und erklärter Betriebsaufgabe entfällt nur dann, wenn während der Pachtzeit der unterbrochene Betrieb so verkleinert wird, dass eine Wiederaufnahme des luf Betriebs nicht mehr möglich ist...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und blieb in der Erstfassung bis zum 20.09.2002 in Kraft. Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gef...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift ermächtigt das BMF zum Erlass von Rechtsverordnungen bezüglich des Altersvorsorgezulageverfahrens, zur Bestimmung von Vordrucken und Bescheinigungen, zur Bestimmung des Inhalts und Aufbaus von Datensätzen im Zusammenhang mit dem Altersvorsorgezulageverfahren nach dem XI. Abschn, des SA-Abzugs für Altersvorsorgeaufwendungen nach § 1...mehr

Rn. 935 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Liegen die Voraussetzungen für eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf vor, kann der begünstigte Elternteil den doppelten Freibetrag iHv 2 640 EUR abziehen. Über die Übertragung entscheidet das FA – wie bei der Übertragung des Kinderfreibetrags – bei der Veranlagung des Elternteils, der de...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgede ckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I 2002, 4210). In di...mehr

A. Regelfall (§ 95 S 1 EStG) Rn. 25 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Auch die neue Rechtslage stellt darauf, dass für den deutschen Fiskus die Besteuerung der Auszahlungen aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen sichergestellt werden soll. Bei der Prüfung, ob die Folgen einer schädlichen Verwendung eintreten, wird einerseits der Zeitpunkt der Verlagerung des Wohnsitzes oder gewö...mehr

a) Allgemeine Grundsätze, Abgrenzung zu Betriebsveräußerung, – verlegung und -abwicklung Rn. 100 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Betriebsaufgabe unterscheidet sich von der Betriebsveräußerung nur insoweit, als hier der Landwirt zunächst einmal seine Tätigkeit einstellt (entweder durch Verpachtung oder Stilllegung) und daran anschließend alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in ...mehr

mehr

mehr

mehr

1. Grundsätzliches a) Allgemeine Grundsätze, Abgrenzung zu Betriebsveräußerung, – verlegung und -abwicklung Rn. 100 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Betriebsaufgabe unterscheidet sich von der Betriebsveräußerung nur insoweit, als hier der Landwirt zunächst einmal seine Tätigkeit einstellt (entweder durch Verpachtung oder Stilllegung) und daran anschließend alle wesentlichen Betr...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Aktuell sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie zahlreiche Regionalträger (ehemals Landesversicherungsanstalten). Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist der größte Träger der deutschen Rentenversicherung. Der Hauptsitz befindet sich in ...mehr

Rn. 250 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös bzw gemeine Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des BV übersteigt, das nach § 4 Abs 1 EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung/Aufgabe ermittelt wird. Der Tatbestand der Betriebsveräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwir...mehr

Rn. 11 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Aktuell sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie zahlreiche Regionalträger (ehemals Landesversicherungsanstalten). Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist der größte Träger der deutschen Rentenversicherung. Der Hauptsitz befindet sich in ...mehr

Rn. 380 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Beurlaubung vom Studium zum Zwecke der Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung führt zu einer Unterbrechung der Berufsausbildung, BFH v 04.02.2014, III B 87/13, BFH/NV 2014, 690; ebenso eine Beurlaubung zur Kindererziehung, FG Brandenburg v 02.07.1998, 5 K 1257/97 Kg, EFG 1998, 1417. Dies gilt auch für eine Beurlaubung vom Stud...mehr

Rn. 44 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Betriebsveräußerung ist entgeltlich, wenn Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Grundsätzen (in etwa) ausgeglichen sind; davon ist auch dann noch auszugehen, wenn Leistung und Gegenleistung zwar objektiv gesehen ungleichgewichtig, aber die Vertragsparteien subjektiv von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgegan...mehr

Rn. 115 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Des Weiteren ist von keiner Betriebsaufgabe auszugehen, wenn sich der bisherige luf Betrieb durch Strukturwandel (zB nachhaltige Ausdehnung des Zukaufs fremder Erzeugnisse und gleichzeitige Einschränkung des Eigenanbaus, nachhaltige Erhöhung des Tierbestands über die Flächengrenzen des § 13 Abs 1 Nr 2 EStG, Veredelung der luf Urproduktion ü...mehr

Rn. 80 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 An das Vorliegen eines forstw Teilbetriebs werden – ebenso wie im Hinblick auf die Betriebseigenschaft, s Rn 29 – wesentlich geringere Anforderungen gestellt; auf die früher einmal bedeutsame Unterscheidung zwischen aussetzendem und Nachhaltsbetrieb (BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158) kommt es jedenfalls nicht mehr an (BFH v 17.01.1991, B...mehr

Rn. 545 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Erwerbstätigkeit ist unter anderem dann unschädlich, wenn es sich dabei um eine solche mit einer regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden wöchentlich handelt. Es ist grundsätzlich die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen, H 32.10 EStH 2022; A 20.3.1 Abs 1 S 2 DA-KG 2024; FG Düsseldo...mehr

Rn. 555 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der geringfügigen Beschäftigung iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG handelt es sich um die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§§ 8 Abs 1 Nr 1 und 8a SGB IV) und die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs 1 Nr 2 und § 8a SGB IV); H 32.10 EStH 2022; A 20.3.3 Abs 1 DA-KG 2024. Die Frage der Geringfügigkeit ist nach einer vorausschauenden Betrachtung zu...mehr

Rn. 170 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Gewährung familien- und personenbezogener steuerlicher Freibeträge bzw die Familienförderung durch das Kindergeld, soweit dieses über die Freistellung des sächlichen Existenzminimums und des Bedarfs für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung überhaupt eine Förderkomponente enthält, muss auch europarechtlichen Anforderungen entsprechen. In ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, dauernd getrennt lebend oder haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält nach § 85 Abs 1 S 1 EStG der Elternteil die Kinderzulage, gegenüber dem das Kindergeld festgesetzt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage gemäß § 85 Abs 2 EStG ist nicht mögli...mehr

Rn. 270 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Schwierigkeiten können auftreten, wenn der auf den gesamten Betrieb bezogene einheitliche Gesamtkaufpreis für steuerliche Zwecke auf einzelne mit veräußerte WG aufzuteilen ist. Dies ist aus einkommensteuerlicher Sicht insb dann erforderlich, wenn der Veräußerer nicht von der Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG, sondern der...mehr

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift besagt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschn XI ergehenden Verwaltungsakte der Finanzrechtsweg gegeben ist. Diese Klarstellung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die zentrale Stelle ist eine besondere Verwaltungseinheit innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Konstruktion kann St...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen und bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben Rentenversicherungen sind auch Fonds- oder Banksparp...mehr

Rn. 275 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für die Ermittlung der Aufgabegewinne gelten die Bestimmungen des § 16 Abs 3 EStG sinngemäß. Nach dieser Vorschrift kann der Aufgabegewinn entweder durch Vermögensvergleich, durch Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand des Aufgabevorganges oder auch durch Vergleich des Buchwerts des Aktivvermögens mit seinem gemeinen Wert errechnet werden...mehr

Rn. 290 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Als Veräußerungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, wie zB Notariatskosten, Maklerprovisionen, Grundbuchgebühren, Reise-, Beratungs-, Gutachterkosten und die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern usw (BFH ...mehr

Rn. 101 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 32 EStG stellt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von StPfl mit Kindern gegenüber solchen StPfl ohne Kinder her. Der Aufwand, der durch den Unterhalt für Kinder zwangsläufig entsteht, mindert die Leistungsfähigkeit der Eltern. Art 6 Abs 1 und 2 GG gebietet, dass der Staat nur das Einkommen der Besteuerung unterwirft, das den Eltern nach ...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] (Auszug) A. Problem und Ziel [...] Auch steuerliche und finanzmarktrechtliche Regelungen, die regelmäßig auf Grund des unionsrechtlichen Primär-und Sekundärrechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaatensachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung me...mehr

Rn. 1 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift ist eine zentrale Verfahrensvorschrift zur Bestimmung des einschlägigen Rechtsweges. Sie eröffnet ausdrücklich den Finanzrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf diesem Gebiet. Die Vorschrift regelt folglich Streitigkeiten des Zulageberechtigten und des Anbieters auf der einen Seite und der zentralen Stelle (§ 81 ...mehr

Rn. 171 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird ein luf Betrieb unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen, so liegt weder eine Entnahme noch eine Betriebsaufgabe vor; der Betrieb wird vielmehr steuerrechtlich unverändert durch den Rechtsnachfolger fortgeführt; dieser ist an die Buchwerte des Rechtsvorgängers gebunden. Unentgeltlich ist der Erwerb auch dann, wenn sic...mehr

Rn. 11 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Nominalwerterhaltungszusage war Gegenstand heftiger Diskussionen während der Gesetzgebungsphase und ist gegenüber ursprünglichen Überlegungen letztlich nicht als Garantie ausgestaltet worden, da die Anbieter keine Verpflichtung zur Kapitalstockbindung haben, s Haufe, Rentenreform 2001/2002, 23. Der Anbieter muss zusagen, dass zu Beginn d...mehr

Rn. 30 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen grundsätzlich in einem einheitlichen Vorgang veräußert werden. Auch bei mehreren Übertragungsakten an ein und denselben Rechtsnachfolger kann noch ein einheitlicher Vorgang angenommen werden, wenn diese auf einem Kausalgeschäft beruhen oder (bei mehreren Kausalgeschäften) wenn zwischen den Übertragu...mehr

Rn. 14 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ist in einem Altersvorsorgevertrag auch steuerlich nicht gefördertes Vermögen vorhanden, zB weil der StPfl mehr als die förderfähigen Beiträge entrichtet hat, ist dieser Teil des Altersvorsorgevertrages nebst der darauf entfallenden Erträge und Wertsteigerungen nicht geschützt. Rn. 15 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ebenso wenig erstreckt sich der...mehr

Rn. 3a Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der zulageberechtigte Personenkreis (unmittelbar und mittelbar Zulagenberechtigte) bestimmt sich nach § 79 EStG. Hierzu ausführlich s Erläut zu § 79 (Mühlenharz). Zu den besonderen Voraussetzungen der Zulagengewährung bei mittelbar zulageberechtigten Ehegatten/Lebenspartnern s BMF vom 05.10.2023, BStBl I 2023, 1726 Rz 27 und 28; für Wegfall ...mehr

Rn. 42 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei gleichgeschlechtlichen Eltern, die miteinander verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft führen, die nicht dauernd getrennt leben und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat haben erhält die Kinderzulage der Elternteil, dem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird. Rn. 43 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Beide E...mehr

Rn. 20 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Alle Streitigkeiten zwischen dem StPfl und der zentralen Stelle, dies sind insbesondere Auseinandersetzungen über die Höhe der Zulage, die Rückforderung der Zulage, aber auch über Entnahmemöglichkeiten nach § 92a EStG, sind im Finanzrechtswege zu klären. Die Zuweisung zu den FG beinhaltet aber auch, dass alle Vorschriften der FGO einschlägig sind...mehr

Rn. 225 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Grundsätze über die Veräußerung eines Teilbetriebs gelten für die Aufgabe eines Teilbetriebs entsprechend (BFH v 15.07.1986, BStBl II 1986, 896). Die Aufgabe eines Teilbetriebs setzt voraus, dass die Abwicklung ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang ist (BFH v 08.09.1976, BStBl II 1977, 66). Rn. 226 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Überträgt ...mehr

Rn. 5 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Der Zulageberechtigte muss einen eigenen Beitrag zu seiner zusätzlichen Altersvorsorge leisten. Der von dem Zulageberechtigten zu leistende Mindesteigenbeitrag wird in § 86 EStG definiert (s Erläut zu § 86 (Mühlenharz). Wird dieser unterschritten, wird die Zulage anteilig gekürzt. Hintergrund für das Erfordernis der Zahlung eines eigenen Beitr...mehr

Tz. 69 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke einer Stiftung, die die Voraussetzungen für den Empfang von Zuwendungen i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2–6 EStG (Anhang 10) erfüllt und die zur Vermögensausstattung der Stiftung bestimmt ist, können auf Antrag des (Zu-)Stifters im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren bis zu einem...mehr

Rn. 230 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des StPfl (vgl dazu BFH v 22.12.2011, III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446; BFH v 12.10.2016, XI R 1/16, BFH/NV 2017, 298) ist ein zusätzliches Erfordernis, ohne das eine Eltern-Kind-Beziehung nicht zustande kommen kann, R 32.2 Abs 1 S 1 EStR 2012. Haushaltszugehörigkeit ist gegeben, wenn das Kind bei einhe...mehr

Rn. 260 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 1 Nr 2 EStG idF StÄndG 2003 v 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) ist, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Kind nur dann nicht als Pflegekind anzusehen, wenn es der StPfl in seinen Haushalt zu Erwerbszwecken aufgenommen hat. Mit dieser Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber auf BFH v 29.01.2003, VIII R 71/00, BStBl II 2...mehr

Rn. 62 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein landw Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH v 19.12.1975, BStBl II 1975, 415; BFH v 05.11.1981, BStBl II 1982, 158; BFH v 26.11.1989, BStBl II 1990, 373). Lebensfähig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von...mehr

Rn. 212 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind muss – vergleichbar den Kindschaftsverhältnissen nach § 32 Abs 1 Nr 1 EStG – ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band bestehen. Zwischen dem Pflegelternteil und dem Pflegekind muss ein Autoritätsverhältnis bestehen, aufgrund dessen sich das Pflegekind der Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsmach...mehr

Rn. 260 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Veräußerungspreis ist die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber erlangt, insb also der Anspruch auf den Kaufpreis oder auf ein Tauschobjekt (BFH v 19.01.1978, BStBl II 1978, 295 mwN). Der Veräußerungspreis setzt sich regelmäßig aus verschiedenen Einzelteilen zusammen. Diese Einzelteile teilen einheitlich das Schicksal dessen, was a...mehr

Rn. 200 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die gegenüber dem FA abzugebende Aufgabeerklärung des Betriebs muss aus Beweisgründen eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht werden (BFH v 11.05.2017, BFH/NV 2017, 1172); an eine bestimmte Form ist sie jedoch nicht gebunden. Sie kann sich auch aus konkludenten Handlungen ergeben (BFH v 15.10.1987, BStBl II 1988, 257; BFH BStBl II 1988, 26...mehr

Tz. 12 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Einkünfte im Zusammenhang mit Kryptowährungseinheiten können je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlichen Einkunftsarten unterfallen. Nach der grundlegenden BFH-Entscheidung vom 14.2.2023 (IX R 3/22, BStBl II 2023, 571) sind Kryptowerte Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, weil diese durch die Verwendung als Zahlungsmittel ...mehr

A. Schädliche Verwendung (§ 95 Abs 1 EStG idF bis 31.12.2022) Rn. 30 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine schädliche Verwendung iSd § 95 Abs 1 EStG tritt ein, wenn folgende Sachverhalte gegeben sind: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten befindet sich außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR oder der Zulageberechtigte gilt ungeachtet eines Woh...mehr

a) Allgemeines Rn. 210 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Zwangsbetriebsaufgabe gibt es ebenso wenig wie eine Zwangsentnahme eines WG (Hiller, Inf 1994, 106). Das Wahlrecht zwischen fortgesetztem luf Betrieb und erklärter Betriebsaufgabe entfällt nur dann, wenn während der Pachtzeit der unterbrochene Betrieb so verkleinert wird, dass eine Wiederaufnahme des luf Betriebs nicht me...mehr