Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1.1 Vorgängerregelung § 19a EStG bis Vz 2008 Rz. 1 Mit gleicher Benennung des Paragrafen bestand eine bis Vz 2008 anzuwendende Vorgängerregelung zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern. Diese wurde in den § 3 Nr. 39 EStG verlagert und betrifft die Steuerfreiheit für Vorteile von Arbeitnehmern im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder ve...mehr

Rz. 46 Beantragt auch nur einer der Ehegatten die Einzelveranlagung, sind beide Ehegatten einzeln zu veranlagen, sofern die Ausübung des Wahlrechts nicht rechtsmissbräuchlich ist (§ 26 EStG Rz. 71ff.). Seit Vz 2013 gilt, dass die Wahl durch Angabe in der Steuererklärung getroffen wird und nach Unanfechtbarkeit nur noch geändert werden kann, wenn die besonderen weiteren Vorau...mehr

1 Allgemeines 1.1 Vorgängerregelung § 19a EStG bis Vz 2008 Rz. 1 Mit gleicher Benennung des Paragrafen bestand eine bis Vz 2008 anzuwendende Vorgängerregelung zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern. Diese wurde in den § 3 Nr. 39 EStG verlagert und betrifft die Steuerfreiheit für Vorteile von Arbeitnehmern im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltl...mehr

Rz. 11 § 26a Abs. 1 S. 2 EStG regelt für den Fall der Mitwirkung des Ehegatten an der Einkunftserzielung die Zurechnung von Einkünften und gehört damit systematisch zu § 2 EStG, der regelt, wem Einkünfte persönlich zuzurechnen sind. Rz. 12 Die Vorschrift ist historisch zu erklären. Nach § 1356 Abs. 2 BGB i. d. F. bis 1976 war die Ehefrau auf familienrechtlicher Grundlage zu A...mehr

6.1 Bedeutung des Abs. 3 Rz. 42 § 26a Abs. 3 EStG enthält ergänzend zu § 51 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Ermächtigung, diejenigen Fälle des § 10d EStG (Verlustabzug) näher zu regeln, in denen bei beiden Ehegatten nicht ausgeglichene Verluste vorliegen und die Eheleute von der Einzelveranlagung nach § 26a EStG zur Zusammenveranlagung nach § 26b EStG oder umgekehrt wechseln. Der Vero...mehr

4.1 Negativabgrenzung: Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn Rz. 17 Vom sachlichen Anwendungsbereich ist gem. § 19a Abs. 1 S. 1 EStG der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ausgenommen. Die Norm des § 19a EStG verwendet den Begriff des Arbeitslohns in mehreren Zusammenhängen und in Kombination mit verschiedenen Adjektiven, nämlich "ohnehin geschuldeter Arbeitslohn" (§ 19a Abs. 1 S....mehr

4.4.1 Unentgeltliche Übertragung (§ 19a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 EStG) Rz. 33 Eine für den Arbeitnehmer unentgeltliche Übertragung liegt vor, wenn für die Vermögensbeteiligung selbst aber auch für den Übertragungsvorgang keine Kosten vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Diese Kostenfreistellung des Arbeitnehmers ist von dem Umstand zu trennen, dass aufgrund des § 19a Abs. 1 S. 6 EStG d...mehr

2.1 Arbeitgeber Rz. 4 Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung der Vermögensbeteiligung im Rahmen des § 19a Abs. 1 S. 1 EStG wird grundsätzlich dem Arbeitgeber zugewiesen; ausreichend ist m. E. jedoch auch, wenn diese Übertragung auf Veranlassung oder im Auftrag des Arbeitgebers erfolgt. Dies wohl deshalb, da der Arbeitgeber nicht Rechtsinhaber der zu überlassenden Ver...mehr

Ausweitung auf Realteilung: Im Bereich der Regelungen der Realteilung[21] wird ein Hinweis auf § 6 Abs. 5 S. 7 EStG eingefügt. Dieser gilt für die Realteilung entsprechend. Damit findet die sog. Körperschaftsteuerklausel auch im Bereich der Realteilung Anwendung. Anwendungsregelung: Die Regelungen gelten für Übertragungen von Wirtschaftsgütern, die nach dem Tag des Gesetzesbe...mehr

Ziel der Neuregelung: Nach bisherigem Recht erfasste § 17 Abs. 6 EStG in den Fällen der Sacheinlage nur Anteile unter 1 %, die im zeitlichen Anwendungsbereich des SEStEG liegen – also aufgrund einer Sacheinlage nach dem 12.12.2006 entstanden sind. Da § 21 UmwStG a.F. künftig nicht mehr anwendbar ist, ist es notwendig, auch die durch eine Sacheinlage entstandenen alt-einbring...mehr

Rechtsentwicklung: § 3a EStG wurde durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen[2] eingefügt. Nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG zuletzt i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.4.1997[3] haben die Finanzbehörden auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 [4] sachliche Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Festsetzungen (§ ...mehr

Grundtatbestand: Nach § 4g Abs. 1 S. 1 EStG kann der Steuerpflichtige im Fall der sog. Entstrickungsbesteuerung (Besteuerung der stillen Reserven bei Beschränkung oder Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts) einen über fünf Jahre gewinnerhöhend aufzulösenden Ausgleichsposten bilden. Bisher blieb UmwStG unberührt: Nach dem bisherigen § 4g Abs. 1 S. 4 EStG blieben die Vors...mehr

Teleologische Reduktion durch BFH: Mit dem Urteil v. 15.7.2021 – IV R 36/18[19] nahm der BFH zur sog. Körperschaftsteuerklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG Stellung. Dabei nahm er eine teleologische Reduktion dieser Norm vor. Statusänderung auf Ebene der Mitunternehmerschaft: Der BFH geht vom Gedanken der Statusänderung aus. Die Norm sanktioniere die auf Ebene der Mitunternehmer...mehr

Die Hinzurechnung von dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Verlusten einer in einem EU-Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte wegen Veräußerung dieser Betriebsstätte gem. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG a.F. setzt voraus, dass er zuvor ausdrücklich oder konkludent einen Antrag auf Abzug dieser Verluste vom Gesamtbetrag der Einkünfte gestellt hat. Dies kann auch durch die Geltendmachu...mehr

Die Bestimmung des Begriffs der "Betriebsstätte" nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG erfolgt nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz nicht unter Rückgriff auf den in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1, Abs. 4 EStG geregelten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte". Beraterhinweis Anders jedoch die Finanzverwaltung im Schreiben des BMF v. 23.12.2014 – IV C 6 - S 2145/10/10005 :001, BStBl. I 2...mehr

Elektronische Übermittlung: Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008[14] wurde § 5b EStG – und damit erstmalig die Schaffung einer Verpflichtung zur periodischen elektronischen Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung – eingeführt. Dadurch sollt...mehr

Die Regelungen in § 4 Abs. 4a EStG sind auch auf mehrstöckige Personengesellschaften ohne Beteiligung natürlicher Personen anwendbar; es besteht insofern kein Raum für eine "konzernbezogene" Betrachtung. § 4 Abs. 4a EStG ist normspezifisch in der Weise auszulegen, dass im Falle einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von de...mehr

Voraussetzungen für Betriebsausgabenabzug: Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären und sie die in § 4d Abs. 1 EStG bezeichneten ...mehr

Die Gewinne von Tochterpersonengesellschaften sind für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG bei der Ermittlung der Überentnahmen der Muttergesellschaft erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung zu berücksichtigen. FG Münster v. 2.7.2024 – 6 K 1425/21 F, EFG 2024, 1661, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 13/24mehr

§ 62 Abs. 1a S. 3 EStG verstößt nach Auffassung des Sächsischen FG weder gegen das Verfassungs- noch gegen das Unionsrecht. Sächs. FG v. 6.9.2023 – 8 K 148/23 (Kg), EFG 2024, 1655, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 8/24mehr

Die Regelung des § 34a Abs. 7 S. 2 EStG erfasst auch die Einbringung des Teils eines Mitunternehmeranteils. Hierfür sprechen der Wortlaut der Vorschrift sowie regelungssystematische Erwägungen. FG Münster v. 6.6.2024 – 13 K 1857/22 F, EFG 2024, 1844, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 28/24mehr

Mit § 4 Abs. 4a EStG werden die nicht zum BA-Abzug zugelassenen Zinsaufwendungen auf pauschalierte Art und Weise festgestellt. Der typisierte Zinssatz von 6 % begegnet nach Auffassung des FG Düsseldorf für die vorliegenden Streitjahre 2013-2016 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. FG Düsseldorf v. 27.3.2024 – 15 K 1131/19 G,F, EFG 2024, 1688, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I...mehr

§ 3 Nr. 72 S. 2 EStG ist nach Auffassung des FG Nürnberg dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift ein Gewinnermittlungsverbot und nicht nur eine Befreiung von einer Gewinnermittlungspflicht beinhaltet. Entsprechend sind USt-Zahlungen für das Jahr 2021 im Jahr 2022 nicht als Betriebsausgaben abziehbar. FG Nürnberg v. 19.9.2024 – 4 K 1440/23, EFG 2024, 2035, Rev. eingelegt, ...mehr

Bei einer Personengesellschaft sind die Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG nach Auffassung des Niedersächsischen FG im Gesamthands- und Sonder-BV unter gemeinsamer Betrachtung zu ermitteln und zu saldieren. Außerdem hält das FG den Zinssatz i.H.v. 6 % für die Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen im Streitjahr 2018 für verfassungsgemäß. FG Nds. v. 17.8.2023 – 9 K ...mehr

Der Abschluss des Pharmaziestudiums als Erstausbildung (Erststudium) setzt das Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung nach § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 HRG i.V.m. § 1 AAppO voraus. Aufwendungen bis zum Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung unterliegen daher dem Abzugsverbot nach § 9 Abs. 6 EStG. FG Nürnberg v. 13.6.2024 – 4 K 577/...mehr

Eine Bausparkasse, die eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen Kreditinstitut hinterlegt und die von diesem anderen Kreditinstitut ausgezahlten Dividendenerträge vereinnahmt, ist nicht auszahlende Stelle i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Buchst. a EStG und daher nicht zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. FG Rhein.-Pf. v. 19.6.2024 – 1 K 1508/22, EFG 2024, 1681, ...mehr

Eine Gehaltsumwandlung im Rahmen eines Geldkartenmodells erfüllt das "Zusätzlichkeitserfordernis" des § 8 Abs. 4 EStG nicht, wenn der Arbeitslohn zugunsten der monatlichen Aufladungen auf die Geldkarte reduziert wird. Lohnsteuer und Einkommensteuer sind im Hinblick auf die Anwendung des "Zusätzlichkeitserfordernisses" einheitlich zu betrachten, wobei der Arbeitgeber verpflic...mehr

Verkauft der Veräußerer einen Betrieb, Teilbetrieb oder ganzen Mitunternehmeranteil gegen einen variablen Kaufpreis (bzw. variablen Kaufpreisteil), wird der variable Teil erst dann besteuert, wenn und soweit er auch tatsächlich realisiert wird.[5] Ein so aus dem variablen Kaufpreis realisierter Ertrag ist bei reiner Anknüpfung der Earn-Out-Vereinbarungen an künftige Umsätze ...mehr

a) Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften Verfassungswidrigkeit: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss v. 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 [18] entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellsch...mehr

Die begünstigte Besteuerung nach den §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 3 EStG basiert auf dem ungeschriebenen Merkmal der "Zusammenballung", d.h. alle stillen Reserven werden in einen Veranlagungszeitraum gehoben, weshalb zur Abmilderung von Progressionsnachteilen die begünstigte Besteuerung gewährt wird.[9] Beachten Sie: Soweit nachträgliche, erst in späteren Veranlagungszeiträumen rea...mehr

Je nach Gegenstand der Veräußerung treten unterschiedliche steuerliche Folgen ein: bei einer Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils[3] oder von einzelnen Wirtschaftsgütern findet § 15 EStG Anwendung, bei Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen im Privatvermögen gilt § 17 EStG und bei einer Veräußerung von betrieblichen Einheiten i.S.d. § 16 EStG (Betrieb, Teilbetrieb o...mehr

Verfassungswidrigkeit: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss v. 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 [18] entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Verpflichtung, Neuregelung zu schaffen: ...mehr

Die Tatbestandsmerkmale "erstmalige Berufsausbildung" i.R.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG und "Erstausbildung" i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 2 EStG sind einheitlich auszulegen. Daher führt eine nur wenige Wochen bzw. Monate dauernde Ausbildungsmaßnahme zur Rettungssanitäterin nicht zu einer erstmaligen Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, da die zwölfmonatige Mindestdauer für eine...mehr

Es ist ungeklärt, ob im Fall von Festbetrag und variablem Kaufpreis Freibetrag und Tarifbegünstigungen nach §§ 16, 34 EStG wenigstens auf den bereits feststehenden Kaufpreisteil, der somit bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sicher realisiert wird, anzuwenden sind. Dafür spricht u.E., dass dieser Fall mit der Situation vergleichbar ist, dass gegen einen Festkaufpreis und geg...mehr

Beispiel 1 Verkauf eines Betriebs zum Festpreis von 5 Mio. EUR und Zahlung von drei weiteren Raten von je 1 Mio. EUR, fällig jeweils 12 Monate nach dem Übertragungsstichtag. Lösung: Es wird ein Kaufpreis i.H.v. 8 Mio.EUR zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums (= Übertragungsstichtag) ermittelt und dieser nach §§ 16, 34 EStG besteuert. Beispiel 2 Verkauf ein...mehr

Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zahlung des Earn-Outs nicht von einer fortgesetzten unselbständigen Tätigkeit (§ 19 EStG) des Veräußerers im veräußerten Unternehmen abhängig gemacht wird, da dann die Gefahr besteht, dass die "Earn-Out"-Zahlung vom Finanzamt zu steuerlichem Arbeitslohn (mit Plicht zum Einbehalt von Lohnsteuer) umqualifiziert wird.[25] Eine Frage des...mehr

Stichtagsprinzip: Für die Bewertung der im Rahmen einer Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen übergehenden Kryptowerte gilt – wie universell – das Stichtagsprinzip nach § 11 ErbStG. Aufgrund der hohen Volatilität von Kryptowerten kann dies insbesondere bei Erbschaften aufgrund der Unplanbarkeit zu erheblichen Risiken führen. Starker Wertverfall nach Erbfall: Sinkt der r...mehr

Zum Thema der Rückwirkung hat sich mittlerweile auch die Finanzverwaltung positioniert und unterscheidet zwischen sog. rückwirkenden und rückwirkungslosen Klauseln.[12] Eine rückwirkende Klausel beinhaltet, dass die spätere Zahlung schon im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war. Stellungnahme: Auch wenn die Äußerung der Finanzverwaltung nicht explizit für Zwecke der Erläuter...mehr

Variable Kaufpreise sind wirtschaftlich von großer Bedeutung und ein fester Bestandteil vieler Transaktionen. Wenn auf Seiten des Veräußerers eine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG erreicht werden soll, dann ist der steuerliche Berater gefordert, die vertraglichen Regelungen genau zu analysieren, um bewerten zu können, ob auch unter Beachtung von aktueller BFH-Rechtsprechung ...mehr

Eine Gefahr für die Existenzgrundlage und die Fähigkeit zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse i.S.d. §§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist jedenfalls bei der Berührung des steuerlichen Existenzminimums anzunehmen. Dies ist der Fall, wenn der Verlust von mindestens 85 % des ertragbringenden Vermögens des Steuerpflichtigen droht. Dagegen erfordert der Verlust der Existenzgru...mehr

Die vom BFH entwickelte sog. Bagatellgrenzenrechtsprechung zur Seitwärtsabfärbung steht dem Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG entgegen. Nach Auffassung des FG Nürnberg kann sie daher jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden. FG Nürnberg v. 12.12.2023 – 1 K 1572/20, EFG 2024, 1671, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 5/24mehr

Nach BFH und Finanzverwaltung führen solche Klauseln zu keiner Rückwirkung (z.B. 5 % des Gewinnes nach HGB für die nächsten 3 Jahre nach Übertragungsstichtag). Solche Klauseln führen hinsichtlich des variablen Teiles nicht zur Anwendung von §§ 16, 34 EStG (die Anwendung auf den festen Teil ist eine offene Frage, dazu sogleich).mehr

§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den VZ 2023 als auch für den VZ 2024 anzuwenden. Das FG Schleswig-Holstein ist trotz Bedenken nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt. Schl.-Holst. FG v. 28.6.2024 – 1 K 37/23, EFG 2024, 1837, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 26/24mehr

Im Falle der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird der variable Teil besteuert, wenn und soweit er auch tatsächlich realisiert wird (s.o.). Beachten Sie: Kommt es zu Zahlungen aus dem variablen Kaufpreis, wirkt dies steuerlich grundsätzlich ebenfalls auf den Veranlagungszeitraum zurück, in dem das rechtliche bzw. wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten An...mehr

Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen haben. Der Z...mehr

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Rente: Die ermäßigte Besteuerung von Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist nur für außerordentliche Einkünfte zu gewähren. Außerordentliche Einkünfte in diesem Sinne setzen einen atypischen Geschehensablauf voraus. Ein solcher ist im Falle der Kapitalauszahlung einer Pensionskasse bei vert...mehr

Die Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG ist ausgeschlossen, wenn der andere, widersprechende Elternteil das Kind zwar nicht selbst im zeitlich erforderlichen Umfang betreut, aber seine im Zweifamilienhaus mit ihm in räumlicher Nähe lebenden Eltern das (Enkel-)Kind in erheblichen Umfang betreuen und diese Betreuungsleistungen nach Gesamtwürdigung der fa...mehr

Ist die Veräußerung steuerlich vollzogen, liegt eine materiell-rechtlich und nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auch verfahrensrechtliche Rückwirkung auf das abgeschlossene Rechtsgeschäft vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung im ursprünglichen Rechtsgeschäft – also der Anteils-/Betriebsveräußerung – schon angelegt war. Beachten Sie: Es ist damit für Earn-O...mehr

Einkünfte aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm, das als ein einem Genussrecht vergleichbares Kapitalüberlassungsverhältnis ausgestaltet ist, unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. bb i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dann, wenn es sich um ein obligationsähnliches Genussrecht handelt. Die Voraussetzung "Forderung mit Gewinnbe...mehr

Beispiel 4 Verkauf des Betriebs zum 31.12.2024 zu einem Festpreis und einem variablen Kaufpreis i.H.v. 5 % des jährlichen Gewinns laut Handelsbilanz der Jahre 2025 bis 2027 oberhalb eines Basiswerts von 500.000 EUR p. a. Lösung: Für den Festpreis sollte u.E. die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 EStG gewährt werden können (s.o.). Der Festpreis spiegelt die im Zeitpunkt der Ve...mehr