Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 103 [Autor/Zitation] Wird eine Personengesellschaft im Wege des Formwechsels oder eines vergleichbaren ausländischen Vorgangs in eine KapGes. umgewandelt (§ 190 UmwG), gelten §§ 20 bis 23 UmwStG für den Formwechsel entsprechend (§ 25 UmwStG). Während beim Formwechsel handelsrechtlich die Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt, wird steuerrechtlich aufgrund der Anwend...mehr

In § 42b EStG wird rückwirkend zum 1.1.2024 die Ansicht der Finanzverwaltung gesetzlich konkretisiert, dass ein Lohnsteuer-Jahresausgleich ausgeschlossen ist, wenn für den Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung unterschiedliche Abschläge wegen der Anzahl der Kinder berücksichtigt wurden,[1] der Arbeitnehmer im ...mehr

Rz. 42 [Autor/Zitation] Die Ergänzungsbilanzierung ist Ausdruck der transparenten Besteuerung von Mitunternehmerschaften. Ganz allgemein ausgedrückt dient die Ergänzungsbilanzierung dazu, den Gewinn des einzelnen Gesellschafters zutreffend zu ermitteln, wenn in dessen Person Umstände vorliegen, die in Bezug auf seinen individuellen Gewinnanteil zu Abweichungen gegenüber der G...mehr

Im laufenden Jahr ist der Arbeitgeber i. d. R. verpflichtet, einen fehlerhaften Lohnsteuerabzug bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu korrigieren. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten hat, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorsc...mehr

Rz. 19 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Ein Trinkgeld muss "anlässlich" einer Arbeitsleistung gegeben werden, die der ArbN für den Dritten/Kunden erbringt. Es bezweckt idR eine besondere Anerkennung einer Dienstleistung in der Form eines kleineren Geldgeschenks als Ausdruck der Zufriedenheit des Kunden. Das setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trin...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Tierärzte, die im > Öffentlicher Dienst als Fleischbeschauer tätig werden, sind insoweit nichtselbständig tätig. Freiberuflich praktizierende Tierärzte erzielen > Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG (Katalogberuf nach dortigem Satz 2); ergänzend > Ärzte. Zu den beruflichen Gefährdungen der Tierärzte gehören > Berufskrankheiten. Rz. 2 Stand: EL ...mehr

Ende September 2024 hatte der Bundesrat zu dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes Stellung genommen und weitere Ergänzungen vorgeschlagen.[1] Diese Anregungen sind nicht weiter verfolgt worden. Achtung Nicht verfolgte Änderungen Die folgenden Änderungsvorschläge sind nicht weiter verfolgt worden. In kommenden Gesetzgebungsverfahren können Sie jedoch wieder aufgegriffen...mehr

Rz. 30 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 EStG für > Geschenke gilt grundsätzlich auch bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vgl § 9 Abs 5 Satz 1 EStG; > Werbungskosten Rz 85). Ein Geschenk setzt begrifflich allerdings eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus. Da Trinkgelder regelmäßig den Charakter einer zusätzli...mehr

Rz. 89 [Autor/Zitation] Dem Steuerrecht kommt nur noch ein reduzierter Einfluss auf die handelsbilanzielle Rechnungslegung zu, seit § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG aF und die korrespondierenden handelsrechtlichen Öffnungsklauseln durch das BilMoG v. 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) gestrichen wurden und damit die Abhängigkeit steuerlicher Vergünstigungen von einem entsprechenden Ausweis...mehr

Rz. 12 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Steuerfrei (§ 3 Nr 45 EStG; > Rz 3) ist ferner die unentgeltliche oder verbilligte Privatnutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten (> Rz 2/1) – selbstverständlich unter Einschluss ihrer Betriebssysteme und der mit dem Datenverarbeitungsgerät überlassenen Software (> R 3.45 LStR) – sowie den funktional dazu gehörenden Telekommunikat...mehr

Rz. 15 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Grundsätzlich gilt: Einen privaten Telefonanschluss unterhält ein ArbN, wenn dieser auf seinen Namen registriert und er selbst Schuldner der Verbindungsentgelte ist. Das gilt auch dann, wenn der ArbG das Gerät als Sachbezug übereignet (> Rz 13); anders, wenn sich der ArbG verpflichtet hat, dem ArbN die Aufwendungen für die Benutzung des betr...mehr

Rz. 3 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Über den Zeitpunkt der Besteuerung von Tantiemen > Zufluss von Arbeitslohn Rz 5 ff. Bei einer KapGes fließen Gewinntantiemen idR erst zu, wenn die Organe der Gesellschaft den Gewinn festgestellt haben (EFG 1961, 398), sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vereinbart wurde (BFH/NV 2022, 9 = HFR 2022, 136; B...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Verzichtet der > Arbeitnehmer auf Teile der gegenwärtigen oder künftigen Lohnansprüche, ohne eine > Bedingung an die Verwendung der freigesetzten Mittel zu knüpfen (zivilrechtlich: Erlassvertrag gemäß § 397 Abs 1 BGB), so fließt ihm nur der tatsächlich gezahlte – gekürzte – > Arbeitslohn zu (BFH 163, 87 = BStBl 1991 II, 308; BFH 171, 566 = BS...mehr

Durch einen ELStAM-Freibetrag kann der Arbeitnehmer bereits im laufenden Kalenderjahr seine Lohnsteuerschuld reduzieren.[1] Das Finanzamt ermittelt den Freibetrag auf Antrag des Arbeitnehmers und teilt diesen dem Arbeitgeber als ELStAM-Merkmal[2] elektronisch mit. Der Arbeitnehmer muss seinen Freibetrag spätestens alle 2 Jahre neu beantragen. Die Frist für die Antragstellung ...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Gartenarbeiten im privaten Garten können der Steuerermäßigung nach § 35a EStG unterliegen:mehr

Rz. 25 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Fehlbeträge aus Zechprellerei oder Manko beim Wechselgeld sind WK (> Fehlbeträge in der Kasse). Die Steuerfreiheit der Trinkgelder nach § 3 Nr 51 EStG steht dem Abzug uE nicht entgegen; es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang iSv § 3c EStG (> Werbungskosten Rz 70, 71) zum vereinnahmten Trinkgeld. Rz. 26 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Für die >...mehr

Der Arbeitgeber soll zukünftig eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung mit Zustimmung des Arbeitnehmers bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze zur Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung lohnsteuerfrei übertragen können, wenn die monatliche Betriebsrente 2 % bzw. bei Einmalzahlung 24/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht ü...mehr

Rz. 99 [Autor/Zitation] Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, ist "das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist" (Maßgeblichkeitsgrundsatz). Rz. 100 [Autor/Zitation] Aus den Unterschieden der Kriterien des IDW HFA 1/1994 und auf der anderen Seite der gesetzlichen Vorschrift des § 8 Abs. 3 Sat...mehr

Rz. 17 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Vertragsstrafen aus Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Einzelarbeitsverträgen sind keine Geldbußen. Verletzt der ArbN arbeitsvertragliche Nebenpflichten – etwa durch verbotswidriges Arbeiten bei einem Dritten – so ist bei einer darauf beruhenden Gehaltskürzung durch den ArbG lediglich der vertrags- bzw abredegemäß gekürzte > Arbeitslohn d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Leitung eines Chors kann im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder auch selbständig ausgeübt werden (> Dirigenten, > Gesangverein; > Künstler). Selbständig tätig ist eine Chorsängerin, die für zwei Musical-Vorstellungen an einem Tag der Woche verpflichtet ist und für den Fall der Verhinderung kein Honorar erhält (BFH 179, 477 = BStBl 1996 ...mehr

Rz. 20 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Der ArbG hat die Wahl, ob er dem ArbN den Internetzugang und seine Nutzung in der Privatsphäre als Sachbezug verschafft, indem er ihm entweder betriebliches Gerät unter Übernahme der Betriebskosten steuerfrei überlässt (> Rz 12) oder ihm unter Übernahme der pauschalen LSt die erforderlichen Geräte übereignet (> Rz 13). Im letzteren Fall oder...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Bei isolierter Betrachtung ergeben sich bspw. in folgenden Fällen aktive latente Steuern: Aktive latente Steuern können sich aus der Vornahme von Abschreibungen, die nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht oder nicht in dieser Höhe vorgenommen werden dürfen, ergeben. Beispielsfälle sind handelsrechtlich höhere Abschreibungssätze oder kürzere Nutzu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Tschechische Republik (Hauptstadt: Prag; Amtssprache: Tschechisch) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit Grenzen zu Deutschland im Westen und Nordwesten, zu > Polen im Nordosten, zur > Slowakei im Südosten und zu > Österreich im Süden. Der heutige Staat entstand am 01.01.1993 durch einvernehmliche Teilung der Tschechoslowakei in die Nac...mehr

Arbeitnehmer konnten bis 31.12.2024 jährlich 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, zur Betreuung eines Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. ...mehr

Bei beschränkt Steuerpflichtigen gilt die Einkommensteuer für den Arbeitslohn mit dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers als abgegolten.[1] Abweichend davon können jedoch beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates sind und in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine sog. Antragsveranlagung wählen. Na...mehr

Rz. 49 [Autor/Zitation] Bei Einlagen oder Einbringungen seitens eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft wird im Fall der Buch- oder Zwischenwertfortführung regelmäßig eine negative Ergänzungsbilanz zugunsten des betreffenden Gesellschafters aufgestellt (vgl. auch Rz. 24.14 UmwStE). Dies ist insbes. im Rahmen von § 24 Abs. 2 UmwStG und § 6 Abs...mehr

Rz. 87 [Autor/Zitation] Eine steuerneutrale Realteilung zu Buchwerten erfordert, dass die Wirtschaftsgüter, die Gegenstand der Realteilung sind, beim übernehmenden Mitunternehmer in dessen Betriebsvermögen übertragen werden und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Hierfür ist es zunächst ausreichend, wenn erst im Rahmen der Realteilung bei den Realteilern ...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Gebäudereiniger werden idR als > Arbeitnehmer der Gebäudereinigungsfirma tätig. Sind die bei einer Gebäudereinigung beschäftigten ArbN keiner ortsfesten betrieblichen Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom ArbG bestimmten Dritten dauerhaft zugeordnet und werden sie auch nicht in einem bestimmten quantitative...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die (Ertrags-)Besteuerung von Personengesellschaften und ihrer Gesellschafter erfolgt grds. nach dem sog. Transparenzprinzip (s. hierzu ua. Hennrichs, FR 2010, 721; Hennrichs in Tipke/Lang[25], Rz. 10.10 ff.; Kahle in Prinz/Kahle[5], § 7 Rz. 8; Rätke in HHR, § 15 EStG Rz. 94 [6/2022]; Krumm in Kirchhof/Seer[23], § 15 EStG Rz. 162; Pinkernell, Einkünftez...mehr

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Vermögensbeteiligungen, wird der geldwerte Vorteil unter bestimmten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Übertragung nicht besteuert (Steuerstundung).[1] Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich bei einer Verfügung über die Anteile (insbesondere beim Verkauf), der Beendigung des Dienstverhältnisses oder spät...mehr

Rz. 453 [Autor/Zitation] Verdeckte Einlagen sind steuerlich definiert als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils durch einen Gesellschafter oder durch eine ihm nahestehenden Person an die Körperschaft (R 8.9 Abs. 1 EStR). Rz. 454 [Autor/Zitation] Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen der Körperschaft nicht (§ 8 Abs. 3...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Tagesmütter üben eine selbständige, erzieherische Tätigkeit aus und erzielen Einkünfte aus § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder und der Herkunft der > Einnahmen für diese Tätigkeit. Auch die > Sozialversicherung behandelt Tagesmütter nicht als abhängig Beschäftigte (vgl BSG vom 22.06.2005 – B 12 RA 12/04 R, jur...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung einer Garage des ArbG durch – ggf auch Vermietung an – den ArbN für dessen privates Fahrzeug führt idR ebenso wie die verbilligte Überlassung einer > Dienstwohnung zu einem geldwerten Vorteil, der zum stpfl > Arbeitslohn gehört. Ggf kann eine Besteuerung des geldwerten Vorteils wegen § 8 Abs 2 Satz ...mehr

Rz. 108 [Autor/Zitation] Der BFH (BFH v. 20.3.1956 – I 178/55, BStBl. III 1956, 179) hat entschieden, dass eine Umklassifizierung von Gesellschafterdarlehen in verdecktes Stammkapital angezeigt sein kann, wenn rechtlich und wirtschaftlich die Form der Zuführung von Gesellschaftskapital zwingend war. In diesen Fällen sind die Darlehenszinsen in Gewinnausschüttungen umzuklassif...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Treuhänder einer Hypothekenbank sind nicht deren > Arbeitnehmer (RFH, RStBl 1942, 88). Ebenso nicht Treuhänder eines Versicherungsstocks (BFH 65, 515 = BStBl 1957 III, 430). Auch wenn Treuhänder feste Monatsbezüge erhalten, so handelt es sich dennoch um Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG oder § 18 Abs 1 Nr 3 EStG); > Einkünfte...mehr

Eine weitere, im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ab 2025 wirksame Änderung betrifft die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags.[1] Der Altersentlastungsbetrag ist ein Steuerfreibetrag, der bei Bezug bestimmter Einkünfte gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige vor dem Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet hat. Begünstigte Einkünfte sind u. a. aktive Einkünfte aus ...mehr

Rz. 4/4 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Steuerfreiheit des § 3 Nr 45 EStG ist nicht auf die USt übertragbar. Da die USt als allgemeine Verbrauchsabgabe den gesamten privaten Verbrauch von Waren und Dienstleistungen belasten soll, unterliegt die private Internet- und Telefonnutzung betrieblicher Geräte durch den ArbN ebenso den Vorschriften des USt-Rechts, wie zB die unentgelt...mehr

Rz. 29 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Abziehbar sind die Verbindungsgebühren und die festen Kosten des Telekommunikationsanschlusses (Anschlussgebühr, Grundgebühr für Telefon und Internet), soweit sie anteilig auf berufliche und andere Verbindungen entfallen und die berufliche Nutzung des Telekommunikationsanschlusses im Verhältnis zur privaten Nutzung insgesamt nicht nur von un...mehr

Rz. 441 [Autor/Zitation] "Verdeckte Einlagen" ist grds. ein steuerlicher Begriff. Sowohl nach der Rspr. des BFH als auch der Verlautbarungen der Finanzverwaltung handelt es sich bei verdeckten Einlagen um die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten (s. ua. R 8.9 Abs. 1 EStR; BFH v. ...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Förderung von Individualsportarten (zB Tennis, Squash und Golf) liegt nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG (Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr 34 EStG des BMF vom 20.04.2021, Rz 37, BStBl 2021 I, 700). Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des vom > Arbeitgeber kostenlos bzw ...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Für Sondervorgänge oder aperiodische Vorgänge gilt, dass diese – sofern keine Regelung zur Buchwertfortführung zur Anwendung kommt – ertragsteuerlich im Grundsatz zu einer Gewinnrealisierung führen (vgl. zur Gewinnrealisierung im Rahmen von Umstrukturierungen und der Übertragung von Wirtschaftsgütern zB Riedel, Das Umwandlungssteuerrecht der Mitunterne...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Bei Hörfunk und Fernsehen sowie uE bei entsprechenden Online- und Streaming-Produktionen sind Diskussionsleiter und Gesprächsteilnehmer idR keine > Arbeitnehmer (BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638). Künstler und Schriftsteller erzielen durch ihre Teilnahme als Interviewpartner in Talkshows > Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr 3 EStG). Diese unterliegen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Aufwendungen für einen Tanzkurs gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der > Lebensführung. Deshalb sind auch Aufwendungen der Eltern für einen Tanzkurs in Gesellschaftstanz nicht abziehbar, selbst wenn die Tochter das Berufsziel Tänzerin und Choreographin anstrebt (BFH/NV 2003, 441 = HFR 2003, 447). Anders, wenn ein konkreter ...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Nach § 38 Abs 3 Satz 1 EStG ist LSt "bei jeder Lohnzahlung" einzubehalten. Das gilt grundsätzlich auch, wenn Lohn in Teilbeträgen gezahlt wird, da die LSt in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der > Arbeitslohn dem ArbN zufließt. Zu der Sonderregelung des § 39b Abs 5 EStG, wenn für einen Lohnzahlungszeitraum lediglich Abschlagszahlungen geleistet werde...mehr

Tz. 29 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Wenn an einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft steuerpflichtige Anteilseigner beteiligt sind, ist bei deren Besteuerung eine Differenzierung erforderlich. Aufgrund des Ausschüttungsverbots gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO (Anhang 1b) können natürliche Personen allenfalls bei einer Veräußerung ihrer Anteile einer Steuerpflicht nach § 17 ESt...mehr

Rz. 22 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Der Begriff "Trinkgeld" ist für sich ein Tatbestandsmerkmal des § 3 Nr 51 EStG. Er kann im Auslegungswege näher bestimmt werden. § 107 Abs 3 Satz 2 GewO definiert: "Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt". Es steht dem ArbN u...mehr

Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Die Imkerei (Bienenzucht) wird in Deutschland von immer mehr Menschen betrieben. So sind im "Deutscher Imkerbund e. V." in 2020 über seine 19 Mitgliedsverbände 137 223 Mitglieder (Quelle: https://deutscherimkerbund.de/mitgliedsverbaende/ – Stand 16.4.2025) organisiert. Ein Imkerverein kann wegen des Natur- und Landschaftsschutzes (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 ...mehr

Rz. 21 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Anders als die bloße Nutzungsüberlassung (> Rz 15, 19) ist die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung eines PC (einschließlich Peripheriegeräte und/oder Software) durch den ArbG stpfl > Arbeitslohn . Ebenso, wenn nur Software ohne PC überlassen wird (> Rz 16 aE). Der Vorteil kann ggf im Rahmen des § 8 Abs 3 EStG steuerfrei bleiben (> Rab...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Taxen sind > Öffentliche Verkehrsmittel in dem Sinne, dass sie ihr Beförderungsangebot an die Allgemeinheit richten. Nach BFH 277, 332 = BStBl 2023 II, 43 sollen unter öffentliche Verkehrsmittel iSd § 9 Abs 2 Satz 2 EStG aber lediglich solche im Linienverkehr fallen, sodass Aufwendungen für Fahrten zur > Erste Tätigkeitsstätte mit einem Taxi idR le...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Der Inhaber einer Gaststätte bzw eines Restaurants ist Gewerbetreibender. Bei einer Restaurant-Kette ist der Verantwortliche am Ort idR > Arbeitnehmer. Anders kann es sein in den Fällen des > Franchising. Maßgebend ist das im Innenverhältnis Vereinbarte (> Arbeitnehmer Rz 15 ff [23]); nur hilfsweise wird darauf abgestellt, wie der Verantwortl...mehr