Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 73 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Zeitrenten können auch als Gegenleistung für die Veräußerung von WG vereinbart werden (sog Veräußerungszeitrenten, BFH BStBl II 1996, 676; 2002, 650). In diesen Fällen sind die Grundsätze über wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung anzuwenden. Dies bedeutet, dass die wiederkehrenden Leistungen grds in einen Tilgungs- ...mehr

Rn. 1487 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abweichend von den §§ 13 und 15 UmwStG besteht kein Antragserfordernis für die Fortführung der AK. Die AK sind entsprechend dem Umtauschverhältnis laut Spaltungsvertrag oder -plan aufzuteilen. Sofern dieser nicht bekannt ist, ist entsprechend der bisherigen Praxis das rechnerische Splittingverhältnis maßgebend (s BMF v 19.05.2022, BStBl I ...mehr

Überblick Durch die beschlossenen Gesetze (Wachstumschancengesetz, Jahressteuergesetz 2024, Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums und Steuerfortentwicklungsgesetz) ergeben sich einige lohnsteuerliche Änderungen. Dazu gehören insbesondere die Erhöhung steuerlicher Freibeträge rückwirkend zum 1.1.2024, sowie diverse Einzelmaßnahmen, die u. a. eine erweiterte Steuerbefre...mehr

Rn. 220 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital. Grds gewährt jede Aktie eine Stimme, Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind jedoch möglich, Mehrstimmrechtsaktien aber unzulässig. Die Aktien können unterschiedliche Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Die Verwendung des Jahresüberschusses is...mehr

Rn. 150 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Durch die Regelung in § 62 Abs 1a EStG wird für EU/EWR Ausländer für den Zeitraum der ersten 3 Monate nach einer Wohnsitznahme im Inland bzw der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ein grundsätzlicher Leistungsausschluss bestimmt. Von diesem Grundsatz besteht nach § 62 Abs 1a S 2 EStG eine Ausnahme für zugezogene Personen, d...mehr

Lang/Seer, Die persönliche Zurechnung von Einkünften bei Treuhandverhältnissen, FR 1992, 637; Grandpierre, Die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen bei einer Mehrheit von Treugebern, DStR 1999, 1970. Verwaltungsanweisungen: OFD He EStK § 20 3.6 (Zurechnung von KapErtr aus Anderkonten). Rn. 76 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Erzielt der neue Inhaber von Wertpapieren die E...mehr

Rn. 436 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Begriff "veräußerungsähnliche Vorgänge" wurde von der Rspr geschaffen, um auch Vorgänge dem steuerfreien Bereich zuordnen zu können, denen keine Vermögensübertragung zugrunde liegt, bei denen aber eine Umschichtung des Vermögens durch "Substanzverlust" bzw "Substanzaufgabe" gegeben ist, die einem Dritten zugute kommt und der dafür ein E...mehr

Worgulla, Stille Gesellschaft, partiarische Darlehen und Unterbeteiligungen, NWB 2010, 3182; Czisz/Kranc, Die Besteuerung von Einkünften aus typisch stillen Gesellschaften unter der AbgSt, DStR 2010, 2226; Korn, Der stille Gesellschafter in Handels- und Steuerbilanz, SteuK 2011, 428; Droscha/Holle, Zinsabzug aus typisch stillen Beteiligungen, FR 2019, 6. Rn. 475 Stand: EL 143 – ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Vereinbaren die Vertragsparteien eine Änderbarkeit der Rentenzahlungen entsprechend § 323 ZPO , ist dies regelmäßig ein Indiz für das Vorliegen einer in vollem Umfang steuerbaren dauernden Last (s Rn 86). Für eine steuerlich zu beachtende Änderungsklausel genügt der "Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO", weil dies so zu verstehen ist, dass der...mehr

Rn. 457 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei einer Kapitalherabsetzung erfolgt die Rückzahlung von Nennkapital. Die Herabsetzung des Nennkapitals einer KapGes ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der KapGes iSd § 20 Abs 2 EStG (BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 92). Nennkapital ist das gesellschaftsrechtlich gebundene EK der KapGes: bei der AG...mehr

Rn. 6 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Von einem ehemaligen ArbG gezahlte Ruhegelder sind den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Beziehers zuzurechnen ( § 19 Abs 1 Nr 2 EStG, § 3 Abs 2 Nr 2 LStDV ). Sie werden für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit geleistet und sind deshalb durch das ehemalige Arbeitsverhältnis des ArbN veranlasst. Anders als bei Versorgungsrent...mehr

Eichenhofer, Europarechtliche Anforderungen an das deutsche Kindergeld, StuW 1997, 341; Heuermann, Kindergeldanspruch für Ausländer, DStR 1997, 1631; Kanzler, Die Zukunft der Familienbesteuerung, FR 2001, 921; Hillmoth, Der Bezug ausländischen Kindergelds und seine Folgen, INF 2002, 424; Bergkemper, BFH-Rspr zum Kindergeld im Jahr 2005, NWB F 3a 2353; Felix, Die Familie zwischen ...mehr

Rn. 502 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die typische stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Unternehmen der GmbH wird von der Rspr des BFH grds als zulässig angesehen (BFH v 06.02.1980, I R 50/76, BStBl II 1980, 477). Voraussetzung ist, dass das stille Gesellschaftsverhältnis klar und eindeutig vereinbart ist und die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden. De...mehr

Rn. 198 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel in der Person eines zum Versorgungsausgleich Verpflichteten erfüllt, kann die Person (Ehegatte oder Lebenspartner), auf die Anrechte gem § 10ff VersAusglG (BGBl I 2009, 700) übertragen werden (sog interne Teilung) oder zu deren Gunsten derartige Anrechte gem § 14ff VersAusglG be...mehr

Rn. 1363 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Werden ausschließlich Erträge für die Nutzungsüberlassung bei Einlösung der Anleihe zum Zeitpunkt der Endfälligkeit vereinnahmt (zB bei Zerobonds, auf- oder abgezinsten Kapitalforderungen), erfolgt nach BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 55 ebenfalls die Besteuerung nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG mit der Begründ...mehr

Streck, Liebhaberei bei den Einkünften aus KapVerm: Ab Veranlagungsjahr 2007 nur noch in Ausnahmefällen zu bejahen, NWB 2007, 2445; Stöber, Die subjektübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht, FR 2017, 801; Jachmann-Michel, Nach fast 100 Jahren anders: Verluste unter dem Regime der AbgSt, BB 2018, 2329. Rn. 41 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vorliegen können stpfl Einkünfte aus KapV...mehr

Rn. 232 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gemäß § 46 Nr 1 GmbHG unterliegt die Feststellung des JA und die Verwendung des Ergebnisses der Bestimmung der Gesellschafter. Sofern sich nach der Gewinnausschüttung herausstellt, dass die Gewinnermittlung fehlerhaft war, müssen die Beträge, welche die Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, gemäß § 32 GmbHG nicht ...mehr

Rn. 255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Besteuerung der Fondserträge findet auf Anlegerebene nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) statt. Das InvStG 2004 findet Anwendung für inländische Investmentvermögen (Investmentfonds und Investment-AG) und Anteile daran und ausländische Investmentvermögen, sofern sie den Vorschriften des InvStG 2004 entsprechen,...mehr

Rn. 1675 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Ertraglosigkeit einer GmbH reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfterzielungsabsicht nicht aus (BFH BFH/NV 1999, 1323). Rn. 1676 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Obgleich bei GmbH-Anteilen die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung steuerfreier Kursgewinne aufgrund eines fehlenden funktionsfähigen Marktes eingeschränk...mehr

Rn. 497 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Gewinnbeteiligung wird steuerlich nur in der Höhe zugrunde gelegt, wie sie wirtschaftlich angemessen ist. Stammt die Einlage des stillen Gesellschafters in vollem Umfang aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der Beschenkte am Gewinn und Verlust beteiligt, so wird eine Gewinnbeteiligung als angemessen angesehen, wenn sie im Zeitpu...mehr

Rn. 211 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gewinnanteile beruhen idR auf offenen Gewinnausschüttungen aufgrund eines handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 174 AktG; § 46 Nr 1 GmbHG). Dazu zählen auch sogenannte Vorabausschüttungen, dh Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den zu erwartenden Gewinn eines Wj (BFH v 27.01.1977, BStBl II 1977, 491; BFH...mehr

Rn. 1505 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ein zum Jahresende nicht ausgeglichener Verlust im Verlustverrechnungstopf verbleibt bei der auszahlenden Stelle (zB Kreditinstitut) und ist von dieser auf das nächste Kj zu übertragen. Er steht für die Verrechnung mit positiven Einkünften aus KapVerm im/in Folgejahr/en zur Verfügung. Erteilt die auszahlende Stelle eine Verlustbescheinigun...mehr

Rn. 581 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem Inkrafttreten des EU-Abgeordnetenstatuts (2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments; Amtsblatt der EU v 07.10.2005 L 262/1) v 28.09.2005 am 14.07.2009 erfolgte eine grundlegende Neuregelung der Abgeordnetenbezüge. Danach erhalten die Europaabgeordneten ihre Bezüge nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern von der...mehr

Rn. 410 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Ist zunächst zu Recht eine Leistung iSd § 22 Nr 3 EStG angenommen worden und ist das Entgelt durch ein später eintretendes Ereignis rückwirkend einem nicht steuerbaren Veräußerungsvorgang zuzuordnen, ist die ursprüngliche Veranlagung gem § 175 Abs 1 Nr 2 AO zu korrigieren und die ESt entsprechend niedriger festzusetzen (BFH BStBl II 1995, 5...mehr

Rn. 1581 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Verhältnis zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist nicht geregelt, so dass die Abgrenzung aus der Wesensart der Einkunftsart zu treffen ist. Demzufolge ist allgemein zu prüfen, ob die Einnahmen durch das Arbeitsverhältnis oder durch Kapitalüberlassung veranlasst sind. Eine Umqualifizierung von Ansprüchen aus dem Arbeitsver...mehr

Rn. 704 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf begründet keinen steuerbaren KapErtr, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und folglich nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbsphäre erzielt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rückabwicklung ei...mehr

Rn. 54 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das Subsidiaritätsprinzip für die Einkünfte aus KapVerm ist in § 20 Abs 8 EStG gesetzlich normiert. Auf die Ausführungen zu § 20 Abs 8 EStG (s Rn 1570ff) wird verwiesen. Rn. 55–56 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 vorläufig freimehr

Rn. 1541 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Verluste nach § 20 Abs 6 S 6 EStG aF (bis VZ 2023) können lediglich iHv EUR 20 000 berücksichtigt werden. Dabei zeigen sich die Auswirkungen der Beschränkung insb in der Dauer der Verlustnutzung. Sollte zB ein privates Darlehen iHv EUR 1 Mio ausfallen, wäre erst nach einem Zeitraum von 50 Jahren eine Verrechnung aller Verluste zu errei...mehr

Rn. 268 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die steuerlichen Erträge aus ausländischen Investmentanteilen sind für Geschäftsjahre der Investmentvermögen, die nach dem 31.12.2003 beginnen, von den ausländischen Investmentfonds im elektronischen BAnz bekannt zu machen. Steuersystematisch sollen auch Erträge aus ausländischen Investmentanteilen im Wesentlichen so behandelt werden, als w...mehr

Rn. 70 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Zeitrente ist abzugrenzen von der abgekürzten Leibrente. Eine abgekürzte Leibrente ist zwar ebenfalls zeitlich begrenzt. Darüber hinaus endet sie aber auch mit dem Tod des Bezugsberechtigten (vgl § 55 Abs 2 EStDV; BFH BFH/NV 2011, 1496 zu Erwerbsminderungsrente; BFH BStBl II 1986, 261). Zur Besteuerung abgekürzter Leibrenten, s Rn 76 ff.mehr

von Glasenapp, Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 auf die Einkünfte aus KapVerm; BB 2008, 360; Schmitt, Die neue Besteuerung der KapErtr – Systemwechsel hin zur AbgSt, Stbg 2009, 55; Lambrecht, Einkünfte aus KapVerm, FR 2012, 1008; Jachmann-Michel, Zur AbgSt: Erste Rspr-Linien und offene Fragen, StuW 2018, 9; Krumm, Die Steuerbarkeit privater Vermögensverluste: G...mehr

Rn. 1053c Stand: EL 181 – ET: 06/2025 S BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 (Einzelfragen zur AbgSt) Tz 9–47 zu Termingeschäften/Stillhaltergeschäften. Zu den Termingeschäften gehören insb Optionsgeschäfte (einschließlich steuerliche Behandlung des Stillhalters; s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 11 ff), als Festgeschäft ausgestaltete Termingeschäf...mehr

Rn. 574 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Nach § 9 der VO über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs 2 AO (BGBl I 1996, 2662) ist die StPfl der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen gesondert festzustellen. Einzelheiten s BMF v 27.07.1995, BStBl I 1995, 371. Rn. 575 Stand: EL 1...mehr

Rn. 1596 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der Sparer-Pauschbetrag wurde durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912 grundlegend modifiziert. Die Neuregelung gilt für VZ ab dem 01.01.2009. Die Freistellung von KapErtr wurde zuvor durch den Sparerfreibetrag (zuletzt iHv EUR 750 bzw EUR 1 500) und einen WK-Pauschbetrag (zuletzt iHv EUR 51 bzw EUR 102) vorgenommen. Dies...mehr

Rn. 242 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v 25.06.2021, BGBl I 2021, 2050) wurden die Begriffe "Ausbeuten" und "bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben" mangels praktischen Anwendungsbereichs zum 01.01.2022 gestrichen. Rn. 243–249 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 vorläufig freimehr

Rn. 262 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 62 Abs 2 EStG aF verstößt nicht gegen RL 2004/83 EG, BFH v 19.01.2011, III S 44/09 (PKH), BFH/NV 2011, 598; BFH v 23.10.2009, III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203; das Kindergeld gehört nicht zu den Sozialhilfeleistungen iSd Art 28 der genannten Richtlinie. Rn. 263–274 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 vorläufig freimehr

Rn. 1503 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Es gibt zwei Möglichkeiten des Verlustvortrags: erstens im Veranlagungsverfahren und zweitens bei den die KapErtr auszahlenden Stellen (zB Kreditinstitute). Verluste aus KapVerm, die der KapSt unterliegen, verbleiben am Jahresende grundsätzlich im Verlustverrechnungstopf der auszahlenden Stelle (zB beim depotführenden Kreditinstitut) und w...mehr

Rn. 210 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gewinnanteile liegen auch vor, wenn nicht die Gesellschaft selbst, sondern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ein Dritter (zB Garantiegeber) die Beträge ausbezahlt. Die bei Organverhältnissen den Minderheitsgesellschaftern durch den Organträger garantierte Dividende ist Gewinnanteil und KapErtr der Minderheitsgesellschafter (Gutachte...mehr

Rn. 499 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Stammt die Einlage dagegen nicht aus einer Schenkung, sondern aus eigenen Mitteln, ist eine Gewinnbeteiligung angemessen, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung eine durchschnittliche Rendite von bis zu 25 % der Einlage erwarten lässt, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt ist (H 1...mehr

Rn. 580 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bis zum Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (s Rn 443) erhielten Europaabgeordnete Bezüge nach den Bestimmungen des EuAbgG v 06.04.1979 (BGBl I 1979, 413, zuletzt geändert durch Art 2 des Gesetzes v 11.07.2014, BGBl I 2014, 906). Diese entsprachen in etwa den Bezügen der Bundestagsabgeordneten nach dem AbgG (s ...mehr

Rn. 583 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Auch die Besteuerung der den EU-Abgeordneten gezahlten Bezüge ist durch das Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt worden. Gem Art 12 Abs 1 EU-Abgeordnetenstatut unterliegt die Entschädigung der EU-Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Art 13 des Protokolls üb...mehr

Rn. 253 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ausländische Investmentvermögen (§ 2 Abs 8 InvG) sind ebenfalls Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in bestimmten Vermögensgegenständen angelegt sind. Sie unterstehen jedoch dem Recht eines anderen Staates. Der Grundsatz der Risikomischung gilt für ausländische Investmentvermögen auch dan...mehr

Rn. 1473 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das Bezugsrecht kann aber auch von dem Aktionär selber ausgeübt werden. Hierdurch wird nach den allg Regeln die junge Aktie angeschafft. Die Ausübung des Bezugsrechts ist nicht als Veräußerung des Bezugsrechts anzusehen. Übt der StPfl das Bezugsrecht aus, wird die junge Aktie zu diesem Zeitpunkt angeschafft. Bezugsrechte nach § 186 AktG, §...mehr

Rn. 680 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird eine Kaufpreisforderung längerfristig gestundet, so bezieht der Verkäufer eines zum PV gehörenden WG neben der auf den Kaufpreis zu verrechnenden Tilgungsleistung auch einen Zinsanteil. Dies gilt nicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einer Verzinsung, sondern auch dann, wenn die Parteien eine Verzinsung ausgeschlossen haben (BFH v ...mehr

Rn. 698 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei Fremdwährungsanleihen werden die laufenden Erträge in Fremdwährung am Tag des Zuflusses (s BMF v 19.05.2022, BStBl I 2022, 742 [Einzelfragen zur AbgSt] Tz 247) in EUR umgerechnet.mehr

Rn. 60 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der steuerrechtliche Begriff der Rente setzt fortlaufend gleichbleibende, dh betragsmäßig fest begrenzte Leistungen bzw Bezüge voraus (BFH BFH/NV 2010, 459; BFH BStBl II 2006, 245; BFH BStBl II 1992, 78; BFH BStBl II 1980, 501). Außerdem sind die Leistungen periodisch, dh in gleichen zeitlichen Abständen, zu erbringen (BFH BStBl III 1967, 17...mehr

Rn. 66 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Sicherung einer Rente durch Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel oder einer Währungsklausel (vgl H 22.3 EStH 2023 "Begriff der Leibrente"), dh die vertragliche Koppelung der Rente an eine bestimmte Bezugsgröße, ist für die Annahme einer Leibrente unschädlich (BFH BStBl II 2010, 24; BFH BStBl II 1997, 284; BFH BStBl II 1992, 499; BFH ...mehr

Rn. 62 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Wird die Höhe der Leistungen abhängig gemacht von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten oder der Bedürftigkeit des Empfängers, handelt es sich ebenfalls nicht um Rentenleistungen, sondern um dauernde Lasten (BFH BStBl II 1986, 348; BFH BStBl II 1981, 263; BFH BFH/NV 1988, 294), s Rn 86. Des Weiteren wurden voll steuerbare dauernde Lasten...mehr

Rn. 650 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der Gesetzgeber sieht sich angesichts des demographischen Wandels mit dem Problem konfrontiert, dass die bisherige umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung nur finanzierbar bleibt, wenn entweder das Rentenniveau abgesenkt, die Beiträge oder steuerfinanzierten Zuschüsse erhöht oder das Renteneintrittsalter angehoben wird. Einerseits ...mehr

Rn. 1478 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die zugeteilten Anteile müssen von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse herrühren, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat. Diese Einschränkung auf ausländische Subjekte erfolgte mit dem JStG 2020 v 28.12.2020, BStBl I 2020, 3096 mit Wirkung zum 01.01.2021. Zuvor waren auch Inlandsfälle von der Norm umfasst.mehr