Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Verpflegungsmehraufwendungen können grds nicht als BA abgezogen werden, da es sich um Kosten der privaten Lebensführung handelt (§ 12 Nr 1 EStG). Nur wenn nahezu ausschließlich eine berufliche/betriebliche Veranlassung besteht, kann ein BA-Abzug in Betracht kommen. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist im Einzelnen in § 4 Abs 5 Nr 5 EStG iVm § 9 Abs 4a EStG geregelt...mehr

Drenseck, ESt-Reform und objektives Nettoprinzip, FR 2006, 1; Greite, Häuslicher Telearbeitsplatz, NWB F 6, 4703; Greite, Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach dem StÄndG 2007, DB 2006, Beilage 6, 24; Lang, Der Stellenwert des objektiven Nettoprinzips im deutschen ESt-Recht, StuW 2007, 3; Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2010/11, KÖSDI 2...mehr

Rn. 5 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs 3 AO, zB Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag) werden idR so behandelt wie die Steuern. Sie sind daher als BA nur zu berücksichtigen, wenn sie für eine Betriebssteuer zu entrichten sind (BFH BFH/NV 1992, 458). Die Hinterziehungszinsen bilden eine Ausnahme (s § 4 Abs 5 Nr 8a EStG). Rn. 6 Stand: EL 182 –...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 02.03.2011, BStBl I 2011, 195 (Häusliches Arbeitszimmer, Neuregelung durch das JStG 2010); BMF vom 06.10.2017, BStBl I 2017, 1320 (Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, § 9 Abs 5 und § 10 Abs 1 Nr 7 EStG). Rn. 1760 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach der Rechtslage bis 2022 (§ 4 Ab...mehr

Rn. 1290 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bei analoger Anwendung der BFH-Rspr zu den (überzähligen) Ausbildungsplätzen (s Rn 1240) kommt eine Rückstellung für den möglicherweise überhöhten Arbeitslohn (verglichen mit der Arbeitsleistung) nicht in Betracht. BFH-Rspr liegt nicht vor. Gegen Rückstellung Schmidt/Weber-Grellet, § 5 EStG Rz 550 "Soziallasten", 26. Aufl; für Rückstellung ...mehr

Rn. 1800 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Vorschrift geht in ihrem jetzigen Wortlaut bereits zurück auf das EStRefG 1974. Sie verbietet den Abzug von BA, die die Lebensführung des StPfl oder anderer Personen berühren, soweit sie nach der allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen sind. Hierunter fallen insbesondere Repräsentationsaufwendungen. Die Vorschrift verfolgt den Zwec...mehr

Rn. 25 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Es handelt sich um Einkünfte, die in die Steuerbemessungsgrundlage (das zvE) einfließen und die daher auch Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag sind, Loewens in Brandis/Heuermann, § 24a EStG Rz 15b (08/2023); Bleschik in H/H/R, § 24a EStG Rz 20 (05/2024); Wacker in Schmidt, § 24a EStG Rz 5 (42. Aufl 2023). Die Tarifbegünstigun...mehr

Rn. 148b Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Entsprechend sollte ebenfalls nicht von dem Ausscheiden eines Gesellschafters ausgegangen werden, wenn in den Fällen der Übertragung eines Mitunternehmeranteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten iSd § 24 UmwStG wie auch der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen iSd § 6 Abs 3 EStG die Bu...mehr

a) Einführung zu § 4 Abs 4a EStG Rn. 1655 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der § 4 Abs 4a EStG ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügt worden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entwicklung der Rspr zum Schuldzinsenabzug in "rechtsprechungsüberholender Weise" (Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 187 (22. Aufl 2023)) reagiert. Vorausgegangen waren zwei bedeutende ...mehr

Schrifttum: Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 480ff. Rn. 794 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Nach der Gliederungssystematik des § 266 HGB zählen zum UV einerseits Vorräte, zum anderen Forderungen verschiedenster Art. Eine Legaldefinition des UV gibt es nicht. Stattdessen ist auch für steuerliche Zwecke (s § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG) auf den Umkehrschluss nach Maßgabe des § 247 Abs 2 HGB z...mehr

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Schrifttum: Runge, Leasing im Steuerrecht des letzten Jahrzehnts, DB 1990, 959; Gabele/Kroll, Grundlagen des Immobilien-Leasing, DB 1991, 241; Sobotka, Der neue Teilamortisationserlass im Immobilien-Leasing, BB 1992, 827; Körner/Weiken, Wirtschaftliches Eigentum nach § 5 Abs 1 S 1 EStG, BB 1992, 1033; Buhl, Finanzierungsleasing und wirtschaftliches Eigentum, BB 1992, 1755; Zahn, R...mehr

a) Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung Rn. 20 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach st Finanz-Rspr, der das Gutachten des BFH BStBl III 1959, 263 zugrunde liegt, hat die Vereinbarung eines Güterstandes keine unmittelbaren Auswirkungen auf das ESt-Recht. Die Wirkung güterrechtlicher Regelungen beschränkt sich vielmehr zunächst auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatte...mehr

ba) Kennzeichen Rn. 1066 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der echte Mietkauf ist gekennzeichnet durch (OFD Frankfurt, Vfg v 05.03.2014, S 2170 A-103-St 224, StEK EStG § 16 Nr 121, Rz 2; LfSt Nds v 26.02.2020, S 2170–22 – St 227, Rz 2): eine angemessene Miete, eine im Ermessen des Mieters stehende Ausübung der Kaufoption, deren Ausübung nicht bereits bei Abschluss hochwahrscheinlich i...mehr

Aufwendungen für die Teilnahme an Ausstellungen und an Messen sind BA. Anders ist es jedoch, wenn ein WG durch die Teilnahme entsteht. Dann ist eine Aktivierung erforderlich (Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Ausstellungen" (12/2022)).mehr

caa) Fehlende Regel im Steuerrecht Rn. 336 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei verbindlicher Regelung im Handelsrecht (Gebot/Verbot) und fehlender Regelung im Steuerrecht greift der GoB-Verweis sowohl für den Ansatz dem Grunde als auch für den Ansatz der Höhe nach. Das Maßgeblichkeitsprinzip wirkt hier in seiner Grundform (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG), handelsbilanzielle Ansätze/Werte...mehr

Die für die LSt zu berücksichtigenden Sachbezüge werden nicht als BA berücksichtigt. Es werden nur die tatsächlichen Kosten als BA angesetzt, soweit sich nicht aus § 4 Abs 5 EStG etwas anderes ergibt.mehr

Schrifttum: Nehm, Rückstellungen für Sozialverpflichtungen, DB 1984, 949; Nehm, Rückstellungen für drohende Verluste bei Sozialverpflichtungen, DB 1984, 2477; Herzig/Esser, Erfüllungsrückstände und drohende Verluste bei Arbeitsverhältnissen – Wann sind Rückstellungen zu bilden?, DB 1985, 1301; Niemann, Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, FR 1985, 400; H...mehr

Schrifttum: Schmidt, Pauschalrückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten stets unzulässig?, BB 1984, 1788; Christiansen, Die pauschale Bildung von Garantierückstellungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Garantieverlaufs, StBp 1985, 166; Vollmer/Nick, Die Zulässigkeit von Pauschalrückstellungen für Produkthaftpflichtrisiken, DB 1985, 53; Scharpf, Die Rspr des BFH zur ...mehr

Schrifttum: Scheffler, Das Maßgeblichkeitsprinzip nach dem BilanzrechtsmodernisierungsG, IfSt-Schrift 474, 2011, 12 ff; Scheffler, Besteuerung von Unternehmen II, StB, 9. Aufl 2018, Rz 39 ff; Stehle/Stehle/Leuz, Bilanzierung und Rechnungslegung nach Handels- und Steuerrecht – Tabellarische Übersichten, 8. Aufl 2018; Herzig/Briesemeister in Küting/Pfitzer/Weber, HdR-E, Kap 3 Rz 1...mehr

a) Überentnahme Rn. 1657 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Grundvoraussetzung für die Beschränkung des Abzugs betrieblicher Schuldzinsen ist das Vorliegen einer Überentnahme. Sie ist gemäß S 2 der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wj übersteigen. Es ist davon auszugehen, dass die Bilanz des Wj als Berechnungsgrundlage maßgebend ist, da in § 4 Ab...mehr

Urlaubsaufwendungen des Betriebsinhabers sind stets privat veranlasst (Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Urlaub" (12/2022)).mehr

ca) Grundsätze Rn. 1007 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zivilrechtliches Eigentum: Das zivilrechtliche Eigentum am Leasingobjekt verbleibt stets beim Leasinggeber. Leasingverträge ermöglichen eine differenzierte Überlassung des wirtschaftlichen Nutzenpotenzials eines WG sowie der Gefahr- und Lastentragung durch den Leasingnehmer. Je nach Ausgestaltung ist der bilanziellen Abbildun...mehr

Grds steht § 4 Abs 5b EStG dem Abzug von GewSt als BA entgegen. Dies trifft aber nur beim Schuldner der GewSt zu. Derjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der GewSt-Belastung verpflichtet, kann aber die GewSt als BA abziehen (BFH BStBl II 2019, 696).mehr

ArbG-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung der ArbN sind BA des ArbG (FG BBg v 13.06.2012, 12 K 12 192/09, StE 2012, 548; FG Münster v 21.03.2012, 7 K 4640/09 E; dazu nachfolgend BFH BStBl II 2015, 638; s auch Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Arbeitgeberanteile" (12/2022)).mehr

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cca) Verbindliche Regel im Steuerrecht Rn. 336g Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Angesprochen sind hier steuerkonzeptionell besondere Bilanzierungsvorschriften, die für die HB keine Bedeutung haben. Beispiele: Beteiligungen an mitunternehmerischen PersGes qualifizieren in der HB als Vermögensgegenstand, steuerlich dagegen wegen des mitunternehmerischen Besteuerungskonzeptes nicht al...mehr

Schrifttum: Kulla, Rückstellungen für Bergbauwagnisse, DB 1977, 1281; Barke, Rückstellungen für Bergschäden, Gruben- u Schachtversatz nach aktienrechtlichen u steuerrechtlichen Grundsätzen, Beil DB 4/1978; Emmerich, Zur Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen von Bergschäden, Gruben- u Schachtversatzauswirkungen, DB 1978, 2133; Bordewin, Rückstellungen für Grubenversatz u Sc...mehr

Rn. 1002a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zur Leasing-Typologie Henneberger/Flick in HdJ, I/8 Rz 1ff (02/2020); Tonner, Leasing im Steuerrecht, Kap 1 Rz 18ff (7. Aufl 2022). ba) Mobilien-/Immobilien-Leasing Rn. 1003 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Leasingerlasse der FinVerw differenzieren zwischen Mobilien- und Immobilien-Leasing. Der Begriff Mobilien-Leasing adressiert Leasingverei...mehr

ba) Kurzfristiger Ausgleich (für die VZ 1999 und 2000) Rn. 1657a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Gemäß § 4 Abs 4a S 3 EStG aF ist der Saldo aus Entnahmen und Einlagen der letzten drei Monate eines Wj nicht zu berücksichtigen, soweit er in den ersten drei Monaten des Folgejahres wieder ausgeglichen wird. Für die Praxis bedeutet dies, dass eine tatsächlich zu berücksichtigende Übere...mehr

Unterstützungsleistungen des ArbG an seine ArbN sind BA, wenn sie auf dem Arbeitsverhältnis beruhen (ebenso Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Unterstützung an ArbN" (12/2022)). So zB ist dies bei Deutschkursen für Flüchtlinge gegeben (s BMF BStBl I 2017, 882).mehr

cba) Überblick Rn. 1010 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ausgehend von der durchgehend gewünschten Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber lassen sich die durch den Vollamortisationserlass für Mobilien (BMF v 19.04.1971, BStBl I 1971, 264) hierfür formulierten Voraussetzungen wie folgt zusammenfassen: Voraussetzungen der Zurechnung zum Leasinggeber beim Mobilien-Leasing mit Voll...mehr

fa) Forfaitierung künftiger Mietforderungen Rn. 1051 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Echte Forfaitierung: Zur Refinanzierung tritt der Leasinggeber (Forfaitist) häufig seine erst künftig fälligen Leasingforderungen unter Übergang des Bonitätsrisikos an ein Kreditinstitut (Forfaiteur) ab. Der Leasinggeber steht lediglich für den rechtlichen Bestand der Forderungen und deren Einrede...mehr

daa) Abgrenzung Rn. 431 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, tritt gemäß § 158 Abs 1 BGB die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung erst mit Eintritt der Bedingung ein. Mit der Vereinbarung einer Bedingung knüpfen die Vertragsparteien rechtsgeschäftliche Wirkungen an ein zukünftiges Ereignis, dessen Eintritt...mehr

Rn. 225 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Entnahmen sind tatsächliche Handlungen, deren Rückbezug nicht möglich ist (BFH v 02.08.1983, VIII R 15/80, BStBl II 1983, 736; BFH v 12.09.2002, IV R 66/00, BStBl II 2002, 815).mehr

Schrifttum: Osterloh-Konrad, Rückstellungen für Prozessrisiken in HBu StB, DStR 2003, 1631 u 1675. Rn. 888k Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Für die Risiken aus einem Zivilprozess wegen Prozesskosten und -zinsen sind mit Beginn der Gerichtshängigkeit Rückstellungen zu bilden. Die einem Prozess von Natur aus anhaftende Unsicherheit genügt dem BFH zufolge zur Konkretisierung einer sol...mehr

1. Der Bilanzenzusammenhang Schrifttum: Koschmieder, Bilanzberichtigung in der Kritik, FR 1997, 130; Prinz, FS Welf Müller 2001, 687; Stapperfend, Die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Bilanzberichtigung, FR 2008, 937; Stapperfend, Bilanzberichtigung u Bindung der FinVerw …, DStR 2010, 2161; Hoffmann, Fehlerhafte Bilanzen, DStR 2011, 88. Dressler, Möglich...mehr

Rn. 390 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 In systematischer Hinsicht ist zwischen formellen und materiellen GoB zu unterscheiden. Die formellen Anforderungen richten sich an die äußere Form der Buchführung, der Inventarisierung und des JA. Die materiellen beziehen sich dagegen auf den Inhalt. a) Formelle GoB Rn. 391 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Formelle GoB umfassen Ordnungsvorschrifte...mehr

ea) Grundfall, § 158 Abs 2 BGB Rn. 440 Stand: EL 80 – ET: 08 Abgrenzung: Bei der auflösenden Bedingung tritt die vereinbarte Rechtswirkung sofort ein, der Fortbestand der Rechtswirkung ist gemäß § 158 Abs 2 BGB von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig. Tritt die Bedingung ein, endet das Rechtsgeschäft; in diesem Zeitpunkt (ex nunc) tritt der frühere Rechtszustand wie...mehr

Schrifttum: von Beckerath, Bilanzberichtigung u Bilanzänderung, DStJG Bd 14 S 65; Wieczorek, Bilanzberichtigung – Verjährung – Totalgewinn, DStR 1991, 1; Wuttke, Die subjektiv richtige Bilanz, FR 1993, 459; Strahl, Beratungserkenntnisse für Bilanzberichtigungen u Bilanzänderungen, KÖSDI 1996, 10 705; Kobor, Bilanzberichtigung bei zu Unrecht passivierten Verbindlichkeiten, FR 2001...mehr

ca) Prüfsystematik Rn. 600 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Prüfrelevante Kriterien: Die steuerliche Aktivierungskonzeption stützt sich im Gegensatz zur handelsrechtlichen Aktivierungskonzeption nicht auf das Kriterium der selbstständigen Verwertbarkeit, das einen hohen Objektivierungsgrad für sich beanspruchen kann, sondern lässt die Übertragbarkeit zusammen mit dem Betrieb genüge...mehr

ba) Vorsichtsprinzip/Realisationsprinzip/Imparitätsprinzip Rn. 395 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Gemäß § 252 Abs 1 Nr 4 HGB ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind; Gewinne sind erst (und nur) zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Das Vorsic...mehr

Schrifttum: Bachem, Berücksichtigung negativer Geschäftswerte in HB, StB u Ergänzungsbilanz, BB 1993, 967; Siegel, Der "negative Geschäftswert" – eine Schimäre als Steuersparmodell?, BB 1993, 1477; Groh, Negative Geschäftswerte in der Bilanz, FS Klein, 815; Siegel/Bareis, Zum "negativen Geschäftswert" in Realität u Bilanz, BB 1994, 317; Mutter, Der Geschäftswert – ein Chamäleon?,...mehr

a) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) Rn. 32 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind allein dem Ehegatten zuzurechnen, der aufgrund seiner persönlichen Arbeitsleistung den Arbeitslohn bezieht, ggf auch als Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis (§ 19 Abs 1 Nr 2 EStG). Die unmittelbare Zurechnung der Einkünfte zum Gesamt...mehr

lca) Buchwertunterschiede (§ 274 Abs 1 S 1 u 2 HGB nF) Rn. 909 Stand: EL 85 – ET: 11/2009 Bezüglich der Buchwertunterschiede als Grundlage der Steuerlatenzierung ist dabei zu differenzieren zwischenmehr

Erpressungsgelder zum Schutz von BV oder des gesamten Unternehmens sind betrieblich veranlasst und daher als BA abzugsfähig (ebenso Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Erpressung" (12/2022)).mehr

Schrifttum: Institut FSt, DB 1985, 360; Stadie, StuW 1985, 101; Thoma, Bilanzberichtigung und Bestandskraft, DStR 1988, 346; von Wallis, DStZ 1991, 437 und FS Döllerer, 693; Wieczorek, Bilanzberichtigung – Verjährung – Totalgewinn, DStR 1994, 1; Tipke/Kruse, AO, § 173 Rz 40; Schuhmann StBp 1996,1; Stapperfend in H/H/R, § 4 EStG Rz 300ff; von Groll, FS Kruse 2001, 445; Hoffmann, FS Kor...mehr

Die Zurückerstattung von Pfandgeldern bei Rückgabe des Leerguts ist als BA zu erfassen (Jacob/Kobor, DStR 2004, 1596; Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 257 "Pfandgelder" (23. Aufl 2024)).mehr

cba) Bilanzielle Greifbarkeit Rn. 601 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Objektivierung des Bilanzinhalts: Entsprechend der an den Bilanzinhalt notwendig zu stellenden Objektivierungsanforderungen kommt als WG nur eine klar und eindeutig abgrenzbare – greifbare – Einzelheit in Betracht. "Die Greifbarkeit erst erweist das WG" (BFH v 18.06.1975, I R 24/73, BStBl II 1975, 809; vgl auch ...mehr

Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden unterliegen nicht dem Abzugsverbot nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 2018, 750).mehr