Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 1023 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach Auffassung der OFD Frankfurt v 20.06.2006, S 2170 A – 28 – St 219, FR 2006, 793 soll eine Zurechnung zum Leasinggeber bei folgender Sachlage ausscheiden: Der Leasingnehmer hat bei Vertragsablauf eine Abschlusszahlung in Höhe der Restamortisation zu leisten. Ihm wird eine Kaufoption eingeräumt, die einen Kaufpreis in Höhe der Abschluss...mehr

Rn. 182s Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Fremdbau solle beim Erbauer als materielles WG aktiviert werden; eine Verpflichtung zum Ansatz des Fremdbaus lasse sich aus der Gliederungsvorschrift § 266 Abs 2 A.II.1 HGB iVm § 5 EStG herleiten (so Weber-Grellet, BB 2014, 42, 48; Weber-Grellet, BB 2016, 2220; Weber-Grellet, Bilanzsteuerrecht, R...mehr

Rn. 41 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Ermäßigung erfolgt nur auf Antrag. Dieser ist im Veranlagungsverfahren zu stellen. Er kann daher noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden. LStPfl können zum Zwecke der Anwendung des § 35b EStG nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG die Veranlagung beantragen.mehr

Rn. 398 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der JA ist in EUR aufzustellen (§ 244 HGB), die Berücksichtigung von Inflation kommt grds nicht in Betracht (BFH v 17.01.1980, IV R 156/77, BStBl II 1980, 434), es gilt das Prinzip der nominellen Kapitalerhaltung. Dieses drückt sich ua in der grds auf die nominellen AK/HK fixierte Bewertungsobergrenze von Vermögensgegenständen aus, die eine...mehr

Rn. 404 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Dem in § 264 Abs 2 S 1 HGB, dh in den ergänzenden Vorschriften für KapGes formulierten True and fair view-Gebot wonach der JA einer KapGes ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat, hat keine GoB-Qualität und verdrängt insbesondere andere GoB nicht (Kru...mehr

Rn. 14 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit können Ehegatten nur gemeinschaftlich erzielen, wenn beide die persönlichen Eigenschaften, die die Ausübung eines freien Berufs iSd § 18 Abs 1 Nr 1 EStG erfordert, erfüllen, zB bei gemeinschaftlicher Steuerberater- oder Arztpraxis. Sind bei einem Ehegatten die Merkmale eines freien Berufs nicht erfüllt...mehr

Rn. 4 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Private Steuern (ESt, USt auf den Eigenverbrauch, VSt, ErbSt, KiSt, SolZ etc) dürfen nicht als BA berücksichtigt werden, auch wenn sie auf betriebliche Gewinne entfallen (§ 12 Nr 3 EStG und § 10 Nr 2 KStG; BFH BFH/NV 2014, 1200). Dies gilt auch für PersGes (FG Münster EFG 1995, 1003 hinsichtlich Schenkungssteuer; BFH BFH/NV 2015, 1565 zu Fest...mehr

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung und damit deren AK keine BA (BFH v 16.03.2022, VIII R 33/18, BStBl II 2022, 614). Sie sind nur dann als BA iSd § 4 Abs 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann ...mehr

Das sind Aufwendungen zur Verhinderung oder Minderung eines Schadens oder einer Beeinträchtigung im weitesten Sinne. Werden sie erkennbar im Interesse des Betriebs (nicht nur des Betriebsinhabers) gemacht, sind sie auch BA. Werden zB fremde Geschäftsschulden zur Wahrung des Rufs des ehrlichen Kaufmanns aus betrieblichem Interesse bezahlt, so sind sie BA (Loschelder in Schmid...mehr

Rn. 9 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bemessungsgrundlage ist – anders als bei den anderen Einkünften – der Brutto-Arbeitslohn ohne Versorgungsbezüge, also die Einnahmen und nicht die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Begriff Arbeitslohn entspricht der Regelung des § 2 Abs 1 LStDV. Die hierzu ergangene Rspr gilt somit auch für § 24a EStG. Es werden daher weder WK noch...mehr

Soweit diese Aufwendungen betrieblich veranlasst sind, können sie nur iRd §§ 4 Abs 5 Nr 1 und 10 EStG und § 160 AO als BA berücksichtigt werden. Nach Ansicht des BFH kommt es für das Eingreifen des § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG für Bestechungsgelder darauf an, dass auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzbuches erfüllt ist (BFH v 15.04.2021, IV R 25/18, BStBl II 2021, 703; ...mehr

Telefonkosten sind bei betrieblicher Veranlassung als BA abzusetzen. Wird das Telefon auch privat genutzt, so ist der betriebliche Anteil uU zu schätzen (BFH BStBl II 1981, 131; BFH BFH/NV 1991, 95). Dies gilt nicht nur bei betrieblichen, sondern auch bei privaten Telefonanschlüssen. Die schätzweise Aufteilung der Telefonkosten ist auch dann gerechtfertigt, wenn keinerlei Au...mehr

Rn. 70 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Da ein Vorverfahren in Bezug auf die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes nicht statthaft ist, erfolgt keine Kostenerstattung nach § 77 EStG, es sei denn, die Familienkasse hat durch VA über den Einbehalt entschieden (Wendl in H/HR, § 71 EStG Rz 16 (05/2024).mehr

Führerscheinkosten können BA sein (s BFH BStBl II 1968, 773; BFH BStBl II 1969, 433; BFH BStBl II 1977, 834). Dass der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist (zB Taxifahrer, Lkw-Fahrer), reicht jedoch nicht aus (ebenso Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 940 "Führerscheinkosten" (12/2022)). Es dürfte daher eine Berücksichtigung die...mehr

Bordewin, Rechnungsabgrenzung: wohin geht die Entwicklung?, DStZ 1982, 463; Rose, Die RAP im Lichte der neueren Rspr des BFH, StbJb 1983/84, 141; Federmann, Zeitbestimmtheit bei transitorischer Rechnungsabgrenzung in HB u StB, BB 1984, 248; Groove, Gewinnrealisierung bei Leasinggesellschaften mit Mobilienleasing, DB 1984, 889; Bauer, Zuschüsse u passive Rechnungsabgrenzung, BB 1...mehr

Rn. 1658c Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs 4a EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Gewinn umfasst auch Verluste (BFH BStBl II 2018, 744). Verluste führen für sich aber nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage ist daher im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen (BFH BStBl II 2018, 744...mehr

Rn. 60 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Zur Auslegung des Begriffsbestandteils "Vermögen" verlässt uns die Nomenklatur des EStG vollständig. In der (betriebs-)wirtschaftlichen Begriffswelt versteht man unter "Vermögen" den in Geld ausgedrückten Wert aller materiellen u immateriellen Güter, die in der Verfügungsbefugnis einer Wirtschaftseinheit stehen, also einen positiv einzuschät...mehr

Rn. 803a Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Eine weitere Konkurrenz des Bilanzansatzes zwischen aktiver Rechnungsabgrenzung und anderen Posten kann sich nach Maßgabe des BFH v 21.05.2015 IV R 25/12, BStBl II 2015, 772 ergeben. Der Streitfall handelte um ein Steueroptimierungsmodell, bei dem Ausgaben jetzt und Einnahmen viel später mit entsprechendem Zinseffekt das Gestaltungsziel da...mehr

Rn. 1640 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der Abzug von BA setzt voraus, dass die betrieblich veranlassten Aufwendungen auch durch den StPfl geleistet wurden, die Aufwendungen müssen daher dem StPfl persönlich zugerechnet werden. Trägt der StPfl selbst die Aufwendungen, so ist dies unproblematisch gegeben. Problematisch sind die Fälle, in denen ein Dritter Aufwendungen trägt, die b...mehr

Rn. 1066 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der echte Mietkauf ist gekennzeichnet durch (OFD Frankfurt, Vfg v 05.03.2014, S 2170 A-103-St 224, StEK EStG § 16 Nr 121, Rz 2; LfSt Nds v 26.02.2020, S 2170–22 – St 227, Rz 2): eine angemessene Miete, eine im Ermessen des Mieters stehende Ausübung der Kaufoption, deren Ausübung nicht bereits bei Abschluss hochwahrscheinlich ist, sowie eine (...mehr

Annehmlichkeiten bzw Aufmerksamkeiten sind im Geschäftsverkehr übliche Zuwendungen ohne besonderen wirtschaftlichen Wert (zB Blumen, Genussmittel von geringem Wert, Kränze). Sie werden nicht als Geschenk angesehen und fallen daher auch nicht unter das Abzugsverbot gem § 4 Abs 5 Nr 1 EStG, so dass sie als BA in voller Höhe abgezogen werden können (ebenso Bode in Kirchhof/Seer...mehr

Rn. 336 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei verbindlicher Regelung im Handelsrecht (Gebot/Verbot) und fehlender Regelung im Steuerrecht greift der GoB-Verweis sowohl für den Ansatz dem Grunde als auch für den Ansatz der Höhe nach. Das Maßgeblichkeitsprinzip wirkt hier in seiner Grundform (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG), handelsbilanzielle Ansätze/Werte werden im Ergebnis in das Steuerr...mehr

Rn. 1677 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nicht als BA abziehbar sind Geschenke an Personen, die nicht ArbN des StPfl sind, dh die nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, Ausbildungsverhältnis oÄ stehen. Nicht ArbN sind daher Personen, zu denen ein Auftrags-, Geschäftsbesorgungs- oder Werkvertragsverhältnis besteht. Beispiele: So ist zB ein freiberuflicher Fotograf, der im W...mehr

Rn. 101 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Für den Bereich der EU bzw des EWR ergeben sich für die Ansprüche auf kindbezogene Leistungen gemeinschaftsrechtliche Kollisionsvorschriften, die den Anwendungsvorrang vor § 65 S 1 Nr 1 EStG haben. Seit dem 01.05.2010 gelten insoweit für den Bereich der EU die VO (EG) Nr 883/2004 v 29.04.2004 (ABl EG 2004 Nr L 166/1) sowie als Durchführungs...mehr

Klotz, Ziele der ESt-Reform, BB 1973, 1569; Felix, Altersentlastungsbetrag zu Gunsten von ArbN, BB 1974, 1473; Richter, Zur Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrags, FR 1975, 189; Kübler, Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG – ein Steuersparmodell für ältere (Nebenerwerbs-) Landwirte?, DStZ 1988, 278; Zeitler, Neuregelung der Zinsbesteuerung ab 1993, DStZ 1992, 513; Se...mehr

Wird ein Gegenstand des BV zerstört oder geht er verloren, dann kann der Schaden nicht höher sein als der Buchwert. Die BA ist gem § 7 Abs 1 S 7 EStG als AfaA zu berücksichtigen. Ist der Wert des Gegenstandes nur teilweise gemindert, so ist auch nur ein Teil des Buchwertes als BA zu berücksichtigen. Jedoch ist die Wertminderung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Wertmi...mehr

Rn. 96 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 46 Abs 2 Nr 8 EStG gewährt einerseits den ArbN-Ehegatten das Recht, die Durchführung einer Einzelveranlagung zu beantragen, und schreibt andererseits die Durchführung einer Einzelveranlagung für den ArbN-Ehegatten vor, wenn der andere Ehegatte diese beantragt. Die nach dieser Vorschrift vorgesehene Veranlagung ist unabhängig von der Höhe d...mehr

Rn. 10 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Bilanzierungspflichtige Kaufleute haben handelsrechtlich neben der Bilanz zwingend eine GuV aufzustellen; Bilanz u GuV bilden zusammen den JA (§ 242 Abs 2 u 3 HGB). Der Saldo von Erträgen u Aufwendungen in der GuV muss zwingend mit dem Ergebnis identisch sein, das der bilanzielle BV-Vergleich (nach Korrektur um erfolgsneutrale Einlagen/Entna...mehr

Rn. 5a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 EStG regelt bestimmte Rechte und Pflichten der am Familienleistungsausgleich beteiligten Personen und Stellen sowie der Kinder über 18 Jahre. Die hier beschriebenen Mitwirkungs-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten verstehen sich insoweit als die gegenüber den Verfahrensvorschriften der AO spezielleren Regelungen, die Vorrang genießen g...mehr

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (zB Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit nach § 4 Abs 4 EStG als BA abziehbar sein. Eine pauschalierende Aussage zur generellen steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zum Klimaschutz ist aber nicht mögli...mehr

Rn. 102 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen findet die VO (EG) Nr 883/2004 aufgrund des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr 76/2011 v 01.07.2011, ABlEU Nr L 262 v 06.10.2011, 33ff seit dem 01.06.2012 Anwendung; Selder in Brandis/Heuermann, § 65 EStG Rz 18 (12/2023), da sie in den Geltungsbereich des EWR-Vertrages einbezog...mehr

Rn. 825 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Der Ansatz sog antizipativer RAP, also der Ansatz von Einnahmen nach dem Abschlussstichtag auf der Aktivseite, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit vor diesem Tag darstellen, ist handelsrechtlich u steuerrechtlich unzulässig. Solche Vorgänge dürfen nicht im Wege der RAP dargestellt werden, sondern durch Aktivierung einer Forderung.mehr

Moxter, Bilanzrechtsprechung, 6. Aufl 2007; Federmann/Müller, Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IFRS, 13. Aufl 2018; Adler/Düring/Schmalz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl 1995ff; Ballwieser, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, in Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung B 105; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, Einzelabschluss; Webe...mehr

Söhn, BA, Privatausgaben, gemischte Aufwendungen, DStJG 3 (1980), 13; Söhn, AK/HK und BA-Begriff, StuW 1991, 270; Peter, ABC der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Ausgaben, NWB F 3c, 4851; Paus, Aufwendungen für den Betrieb des Ehegatten bei Abkürzung des Vertragswegs, DStZ 2000, 556; Hamacher/Balmes, Allerlei Eigenaufwand, unechter und echter Drittaufwand – Folgerungen für Steue...mehr

Rn. 103b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der sachliche Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004, der sich aus Art 3 Abs 1 Buchst j der VO (EG) Nr 883/2004 ergibt, betrifft auch das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, vgl BVerfG v 08.06.2004, 2 BvL 5/00, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33; BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 2002, 869, jeweils zu Art 4 Abs 1 Bu...mehr

Rn. 911b Stand: EL 85 – ET: 11/2009 Aktive Latenzen:mehr

Aufwendungen für den Personenschutz in Form von persönlichen Bewachern sind personenbezogen und daher nicht betrieblich, sondern privat veranlasst (FG Köln EFG 1981, 558 rkr; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld" (43. Aufl 2024); Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 257 (23. Aufl 2024) "Sicherheitsmaßnahmen"). Die Rspr zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwen...mehr

Rn. 36 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ein Wechsel des Besteuerungsobjekts kann zB vorliegen, wenn stille Reserven eines Vermögensgegenstandes in die Bemessungsgrundlage der ErbSt eingegangen sind, diese einkommensteuerlich jedoch bei der Veräußerung oder Entnahme eines anderen WG realisiert wurden, auf das die stillen Reserven in der Zwischenzeit übertragen worden waren. Der Wor...mehr

Rn. 71 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Kommen Ehegatten ihrer aus § 25 Abs 3 S 2 EStG erwachsenden Pflicht zur Abgabe einer gemeinsamen ESt-Erklärung nicht oder verspätet nach, so kann gegen sie ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, § 152 Abs 1 AO. Da ihnen die Steuererklärungspflicht gemeinsam obliegt, verwirklichen sie auch gemeinsam den Tatbestand des § 152 Abs 1 AO, so ...mehr

Rn. 235 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die pauschale Gewinnermittlung nach der Tonnage ist auch bei abweichendem Wj möglich. Bei einer Partenreederei ist mangels Eintragung in das HR kein abweichendes Wj zulässig (§ 4a Abs 1 Nr 2 EStG).mehr

Rn. 828 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Die "Urzelle" der aktiven RAP ist unter s Rn 812 dargestellt. Von dieser lösen sich Rspr, Schrifttum und Verwaltung aber zunehmend. Der Grund liegt im Bestreben nach einer periodengerechten Zuordnung von Aufwand ("matching principle "), obwohl diese angeblich konzeptionell der HGB-Rechnungslegung widersprechen soll. Als Belege können die unt...mehr

Rn. 34 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Stellt sich heraus, dass sich Änderungen zu bereits gemeldeten Bezugsdaten, Vorzeiträumen, Beitragsdaten oder zum Leistungsbetrag ergeben haben, ist eine Berichtigungsmeldung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Diese hat ihrerseits die an die FinBeh weitergeleiteten Mitteilungen zu korrigieren. Falls Änderungen an den der Identifizierung d...mehr

Aufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, können nicht als BA abgezogen werden (§ 3c Abs 1 EStG). Dies gilt auch für zukünftig erwartete Einnahmen (BFH BStBl II 1983, 566). So sind Aufwendungen für die Erstellung von Ferienwohnungen im Ausland nicht als BA/WK abzugsfähig, wenn nach DBA die zukünftigen Einnahmen nicht ...mehr

Rn. 53 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bis zum 31.12.2005 ist der Gewinn nach der im Betrieb geführten Tonnage einheitlich für alle im BV ausgewiesenen und die Voraussetzungen erfüllenden Handelsschiffe zu ermitteln. Betrifft der Gegenstand eines Gewerbebetriebes nicht ausschließlich den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (Mischbetrieb), müssen die Einkünfte a...mehr

Wassermeyer, Einlagen in KapGes und PersGes und ihre ertragsteuerliche Behandlung, StbJb 1985/1986, 213; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 514, 571; Gschwendtner, Zur Absetzung für Substanzverringerung bei im PV entdeckten und in das BV eingelegten Bodenschätzen, DStZ 1994, 713; Handzik, Die Einlage von Bodenschätzen ins BV, FR 1995, 494...mehr

Oswald, Aufwendungen für Gästehäuser bei den Ertragsteuern, DStZ/A 1965, 300; Söffing, Betrieblich veranlasste Aufwendungen für Geschenke, Gästehäuser uÄ die Lebensführung berührende Zwecke, INF 1968, 143; oV, Bewirtungen in Gästehäuser, DB 1976, 1260. Verwaltungsanweisungen: R 4.10 Abs 10 und 11 EStR 2012; H 4.10 Abs 10 und 11 EStH 2021.mehr

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Rn. 186a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei Beteiligung an einer mitunternehmerischen PersGes ist die Beteiligung zwar stets BV des Beteiligten (§§ 15 Abs 1 Nr 2 EStG; § 16 Abs 1 Nr 2 EStG); sie erscheint aber im Gegensatz zum Ansatz in der HB in der StB als ergebnisbestimmendes WG nicht. Für die ertragsteuerliche Gewinnermittlung hat der Posten "Beteiligung an einer betrieblich...mehr

Rn. 137 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 68a VO (EG) Nr 883/2004, der an die Stelle des Art 75 Abs 2 VO (EWG) Nr 1408/71 getreten ist, ist durch Art 1 Nr 18 VO (EG) Nr 987/2009 nachträglich in die VO eingefügt worden. Verwendet die Person, der die Familienleistung zu gewähren ist, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, hat die Auszahlung der Familienleistung an...mehr

Rn. 14 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der LStJA nach § 42b EStG ermöglicht es, den ArbN die im Kj zu viel einbehaltenen LSt zu erstatten. Durch die Ermittlung der Jahres-LSt werden die formell zu Recht, materiell aber durch die Technik des LSt-Abzugs monatlich uU überhöht einbehaltenen LSt-Beträge im Wege der Erstattung zum Schluss des Kj ausgeglichen. Der LStJA nach § 42b EStG ...mehr