Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bac) Verzeichnisvorbehalt (§ 5 Abs 1 S 2, 3 EStG)

Rn. 331 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Dokumentation als Tatbestandsvoraussetzung Die wirksame autonome Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts steht unter dem Vorbehalt der Dokumentation ausübungsbedingter Abweichungen in besonderen, laufend zu führenden Verzeichnissen. In diese sind WG, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgebenden Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Mitwirkungspflicht des über 18 Jahre alten Kindes (§ 68 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 16 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG verpflichtet das volljährige Kind, das als Zahl- oder Zählkind zu berücksichtigen ist, zur Mitwirkung an der die Kindergeldzahlung betreffenden Sachverhaltsaufklärung (V 7.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2024), ohne damit eine über § 93 Abs 1 AO hinausgehende Mitwirkungspflicht zu konkretisieren. Diese bezieht sich nicht nur auf d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ausländische Leistungen (§ 65 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 51 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Ausland gewährte Leistungen iSd § 65 S 1 Nr 1 EStG müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld iSd X. Abschn des EStG oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Abs 3 SGB VII in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 SGB VI in d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 1 EStG)

Rn. 2016 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Für Zuwendungen nach dem 31.12.1998 gelten die neuen Tatbestandsvoraussetzungen, wonach nicht mehr die strafrechtliche Verurteilung, sondern die Erfüllung des objektiven Straftatbestandes ausreicht. Damit kommt das neue Recht auch zur Anwendung, wenn die Leistung des Empfängers bereits vorher erbracht wurde. Bilanzierende dürfen keine Rück...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / abc) Begrenzungsmaßgeblichkeit bei steuerlicher Rückstellungsbewertung (§ 6 Abs 1 Nr 3a EStG)

Rn. 326d Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Rückstellungen sind gem § 6 Abs 1 Nr 3a EStG "höchstens" insb unter Berücksichtigung der in Buchst a–f) der Norm aufgestellten Grundsätze anzusetzen. Die Höhe steuerlicher, nach den Vorgaben des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a–f EStG modifizierter Rückstellungswerte unterschreitet typischerweise die Höhe handelsrechtlich auszuweisender Rückstellu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 5a Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 143 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Unterschiedsbetrag ist gesondert – und einheitlich – festzustellen. Die Feststellung dient insbesondere dem Zweck, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Rechtssicherheit zu erlangen. Streitigkeiten über die Höhe des Teilwerts können somit zeitnah und müssen nicht erst im Zeitpunkt der Besteuerung ausgetragen werden. Die erforderlichen Erk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen gewährte Leistungen (§ 65 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Unter die in § 65 S 1 Nr 2 EStG genannten ihrer Zweckbestimmung nach vergleichbaren Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen fallen insb (vgl A 28.3 Abs 3 DA-KG 2024): die Kinderzulagen nach Art 67 Abs 1 Buchst b des Statuts der Beamten der EU, BFH v 13.07.2016, XI R 16/15, BStBl II 2016, 955, sowie des Anhangs VII zum Statut, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Sonstige Einkünfte (§ 22 EStG)

Rn. 35 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen sind beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, wenn beide anspruchsberechtigt sind, zB bei privaten Veräußerungs- oder Versorgungsrenten als Gegenleistung für die Übertragung von Vermögensgegenständen aus dem Gesamtgut oder bei Leibrenten aus privaten Versicherungsverträgen, die zum Gesamtgut gehören. S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Befristung des LStJA (§ 42b Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 56 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der ArbG darf den LStJA frühestens durchführen, wenn der Lohn für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum abgerechnet wird. Das ist zB bei monatlicher Lohnabrechnung für den am 31.12. eines Jahres endenden Lohnzahlungszeitraum Dezember der 10.01. des Folgejahres. Spätestens ist der LStJA bei der Lohnabrechnung für den letz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)

Rn. 34 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus VuV erzielt, wer mit den Rechten und Pflichten eines Vermieters oder Verpächters Sachen und Rechte iSd § 21 Abs 1 EStG an andere gegen Entgelt zur Nutzung überlässt, BFH BStBl II 1992, 506. Mit der Vereinbarung der Gütergemeinschaft gehen bestehende Mietverhältnisse am in das Gesamtgut fallenden Grundstück kraft G auf die Ehegat...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verfassungsmäßigkeit des § 65 EStG; Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

Rn. 16 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 65 EStG ist verfassungsgemäß, vgl BVerfG v 08.06.2004, 2 BvL 5/00, BFH/NV 2005 Beilage 1, 33 zu § 65 Abs 1 und 2 EStG aF. Rn. 17 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei unionskonformer Auslegung hält sich § 65 EStG iRd durch Art 76 Abs 2 VO Nr 1408/71 geregelten Ermächtigung, BFH v 05.05.2015, III R 40/09, BStBl II 2017, 118. Rn. 18–25 Stand: EL 182 ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XVI. Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer (§ 4 Abs 10 EStG) (Nacke)

Rn. 2170 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach dem sog JStG 2019, ist durch Verweis auf den neuen § 9 Abs 1 S 3 Nr 5b EStG die neu eingeführte Pauschale für die Übernachtung von Berufskraftfahrern in die Gewinnermittlung übernommen worden. Diese Neuregelung betrifft selbständig tätige Berufskraftfahrer, die von der Pauschalierung der Mehraufwendungen bei Übernachtungen Gebrauch ma...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XIV. Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand (§ 4 Abs 8 EStG) (Nacke)

Rn. 2151 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 § 4 Abs 8 EStG wurde durch das WohnbauförderungsG vom 22.12.1989 (BGBl I 1989, 2408) eingefügt und gilt für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen, der nach dem 31.12.1989 entstanden ist. Hierzu ausführlich s Erläut zu § 11a und s Erläut zu § 11b (Hildesheim). Rn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 11. Die Aktivierung der USt auf Anzahlungen nach § 5 Abs 5 S 2 Nr 2 EStG

Rn. 836 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Nach BFH BStBl II 1979, 625 war die USt auf empfangene Anzahlungen weder als WG noch als aktiver RAP zu aktivieren. Durch legislatorische Gegenwehr gegen diese Entscheidung ist die als Aufwand berücksichtigte USt auf Anzahlungen zu aktivieren. Das handelsrechtliche Wahlrecht zur Aktivierung wurde durch das BilMoG abgeschafft. Rn. 837–839 Sta...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Private Veräußerungsgeschäfte (Einkünfte aus Spekulationsgeschäften) erzielen beide Ehegatten gemeinschaftlich, wenn das Spekulationsobjekt in das Gesamtgut fällt. Rn. 37–38 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auskunftsrecht der Familienkassen (§ 68 Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 4 S 1 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses und erlaubt es den Familienkassen, den die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldfestsetzung maßgebenden Sachverhalt zu erteilen. Die Regelung beinhaltet eine Erlaubnis zur Offenbarung de...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.4.2 Freibetrag nach § 17 Abs 3 EStG

Tz. 82 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Stammt die eingebrachte Beteiligung aus dem PV des Einbringenden, ist bei Anteilen iSd § 17 EStG der (nach §§ 17 Abs 2 EStG iVm 21 Abs 2 UmwStG zu ermittelnde) Einbringungsgewinn nach Maßgabe des § 17 Abs 3 EStG nur dann freibetragsbegünstigt, wenn als Folge der Bewertungsgrundsätze des § 21 Abs 1 und 2 UmwStG der gW als Veräußerungspreis de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Einführung zu § 4 Abs 4a EStG

Rn. 1655 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der § 4 Abs 4a EStG ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügt worden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entwicklung der Rspr zum Schuldzinsenabzug in "rechtsprechungsüberholender Weise" (Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 187 (22. Aufl 2023)) reagiert. Vorausgegangen waren zwei bedeutende Entscheidungen des GrS des BFH: M...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / o) Rückstellungen für künftige AK o HK (§ 5 Abs 4b EStG)

Rn. 918 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 § 5 Abs 4b EStG untersagt branchenübergreifend die Bildung einer Rückstellung für künftige AK o HK. Umgekehrt ausgedrückt kommt eine Rückstellungsbildung (allenfalls) dann in Betracht, wenn die ungewisse Verbindlichkeit (Definitionsbestandteil der Verbindlichkeitsrückstellung in § 249 Abs 1 S 1 HGB) zu sofort abzugsfähigen BA führt. Das Ges...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Steuerermäßigung nach § 35 EStG in den Fällen des § 18 Abs 3 S 1 und 2 UmwStG (§ 18 Abs 3 S 4 UmwStG)

Tz. 73 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Nach S 3 des § 18 Abs 3 UmwStG, der durch das JStG 2024 zu S 4 geworden ist, ist der auf den Aufgabe- oder VG iSd § 18 Abs 3 S 1–3 UmwStG entfallende Teil des GewSt-Messbetrags bei der Ermäßigung der ESt nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen. Da die Regelung in § 18 Abs 3 S 1–3 UmwStG der Missbrauchsverhinderung dient, soll die Belastung mi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / S. Rückausnahmen zu bestimmten Abzugsverboten (§ 4 Abs 5 S 2 EStG)

Rn. 2065 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Sind die in § 4 Abs 5 S 1 Nr 2–4 EStG genannten Tätigkeiten Gegenstand einer Betätigung des StPfl mit dem Ziel der Gewinnerzielung, so kommen die Abzugsverbote nicht zum Tragen. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit den Abzugsverboten nur Missbrauchs- bzw Liebhabereifälle erfassen will (zu Nr 2 auch s Rn 1683; zu Nr 3 s Rn 1706 und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. (Vorläufiger) Rechtsschutz zur Durchsetzung des Nachzahlungsanspruchs nach § 71 Abs 3 EStG

Rn. 69 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Holt die Familienkasse die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergeldes nicht unverzüglich nach, obwohl sie die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, nicht innerhalb von 2 Monaten nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert hat, kann der rückständige Zahlungsanspruch mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / M. GWG (§ 4 Abs 3 S 3 EStG)

Schrifttum: Gaillinger, Buchung geringwertiger WG nach dem UnternehmensteuerreformG 2008, BBK vom 06.07.2007, F 13, 5021; Hörster, Sofortabzug geringwertiger WG, NWB vom 13.08.2007, F 3, 14 665; Nacke, Gesetzentwurf zum WachstumsbeschleunigungsG, DB 2009, 2507; Nacke, WachstumsbeschleunigungsG, StuB 2010,1 59; Kanzler, Irritationen um das Wahlrecht auf Sofortabschreibung, NWB 201...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor § 65 S 1 Nr 1 EStG

A. Überblick über die VO (EG) Nr 883/2004 und die VO (EG) Nr 987/2009 Rn. 100 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 68 VO (EG) Nr 883/2004: Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen lautet: Zitat „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsrege...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs 3 EStG (Nacke)

Schrifttum: Offerhaus, Einzelfragen zur vereinfachten Gewinnermittlung durch Überschuss, BB 1977, 1493; Groh, Struktur der betrieblichen Überschussrechnung, FR 1986, 393; Kanzler, Die steuerliche Gewinnermittlung zwischen Einheit und Vielfalt, FR 1998, 233; Ramb, Die Einnahme-Überschussrechnung von A-Z, Stuttgart 1999; Drüen, Zur Wahl der steuerlichen Gewinnermittlungsart, DStR 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. § 5a Abs 4a EStG

1. Mitunternehmerschaft, Gewinnverteilung (§ 5a Abs 4a S 1, 2 EStG) Rn. 170 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei Gesellschaften iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG tritt für die Zwecke dieser Vorschrift an die Stelle des StPfl die Gesellschaft. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass die pauschale Gewinnermittlung nach der Tonnage bei PersGes nur einheitlich für die PersGes beantr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Befristung des LStJA, Finanzierung der dem ArbN zu erstattenden LSt (§ 42b Abs 3 EStG)

A. Befristung des LStJA (§ 42b Abs 3 S 1 EStG) Rn. 56 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der ArbG darf den LStJA frühestens durchführen, wenn der Lohn für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum abgerechnet wird. Das ist zB bei monatlicher Lohnabrechnung für den am 31.12. eines Jahres endenden Lohnzahlungszeitraum Dezember der 10.01. des Folgejahres. Spätestens ist...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Eintragungspflichten des ArbG (§ 42b Abs 4 EStG)

A. Gesonderte Eintragung der im LStJA erstatteten LSt (§ 42b Abs 4 S 1 EStG) Rn. 59 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der ArbG hat die im LStJA erstattete LSt im Lohnkonto des ArbN für das Ausgleichsjahr gesondert einzutragen, § 42b Abs 4 S 1 EStG. B. Eintragung der erhobenen LSt auf der LSt-Bescheinigung (§ 42b Abs 4 S 2 EStG) Rn. 60 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der ArbG hat auf der LS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Anwendungsbereich des § 71 EStG

A. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei § 71 Abs 1 EStG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Sie eröffnet die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung laufender Kindergeldzahlungen, sofern die Familienkasse Kenntnis von Tatsachen erhält, die zu einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung führen, ohne dass bereits ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. § 5a Abs 2 EStG

1. Überwiegender Einsatz im internationalen Verkehr (§ 5a Abs 2 S 1 EStG) Rn. 70 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Definition des Einsatzes eines Seeschiffes als Handelsschiff im internationalen Verkehr ist derjenigen des bis z 31.12.1998 geltenden § 34c Abs 4 EStG aF nachempfunden. Zur Abgrenzung kann auf die inzwischen bewährte Interpretation z § 34c Abs 4 EStG zurückgegriffen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XI. GewSt (§ 4 Abs 5b EStG nF) (Nacke)

Schrifttum: Tipke, Das Nettoprinzip – Angriff und Abwehr, dargestellt am Bsp des Werktorprinzips, BB 2007, 1525; Fehling, Die GewSt nach der Unternehmensteuerreform 2008, NWB F 5, 1617; Herzig/Lochmann, Unternehmensteuerreform 2008 – Wirkung des neuen Systems zur Entlastung gewerblicher Personenunternehmen von der GewSt, DB 2007, 1037; Kollruss, Abzug ausländischer GewSt ab BA i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Ausschluss des Kindergelds nach dem X. Abschnitt (§ 65 1 S 1 EStG)

A. Voraussetzungen des Ausschlusses Rn. 26 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Ausschlusstatbestand des § 65 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist oder bei Antragstellung zu ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Sonderregelung für die Anwendung des § 10d EStG

1. Allgemeines Rn. 73 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Verlustabzug kann grundsätzlich nur von dem StPfl geltend gemacht werden, der die negativen Einkünfte erzielt hat, R 10d Abs 4 S 1 EStR 2012. Dieser Grundsatz gilt auch bei Ehegatten, vgl BFH v 22.02.2005, BStBl II 2005, 624 zu II.2.b. Bei Zusammenveranlagung sind aber im Verlustabzugsjahr die Verluste des Ehegatten vorrang...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XIII. Aufzeichnungspflichten (§ 4 Abs 7 EStG) (Nacke)

Schrifttum: Rudolph, Der Nachweis von Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen gemäß § 4 Abs 6 EStG, BB 1982, 904; Bichel, Besondere Aufzeichnungen nach § 4 Abs 6 im Licht der BFH-Rspr, StBp 1982, 117; Appel, Die besonderen Aufzeichnungspflichten des § 4 Abs 6 EStG, DB 1983, 1677; Hartmann, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG, StBp ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XV. Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung oder Erststudium (§ 4 Abs 9 EStG) (Nacke)

Schrifttum: Fischer, Neuregelung der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Erststudium durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG) vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592), jurisPR-SteuerR 2/2012 Anm 1; Nacke, Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG, StBW 2012, 25; Nacke, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. § 5a Abs 1 EStG

1. Ort der Geschäftsleitung (§ 5a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mit BFH v 03.07.1997, BStBl II 1998, 86 (bestätigt durch BFH v 25.08.1999, VIII R 76/95 nv) hat der BFH erstmals Grundsätze über den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) bei PersGes aufgestellt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass bei PersGes der Mittelpunkt der geschäftlichen Ob...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / N. Zinsen (§ 4 Abs 4a EStG)

Schrifttum: Groh, Der missverstandene Schuldzinsenabzug, DStR 2001, 105; Duske, Der Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs 4a EStG – eine klare Abkehr vom Veranlassungsprinzip?, DStR 2000, 906; Ley, Die nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs 4a EStG, NWB F 3, 11 167; Eggesiecker/Ellerbeck, Die Ermittlung der Überentnahmen bei Gewinn-Fiktionen, BB 2000, 1763; Wendt, Mehrkontenmodell...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gleichgestellte Zwecke (§ 5a Abs 2 S 5 EStG)

Rn. 97 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In § 5a Abs 2 S 5 EStG ist ausdrücklich geregelt, welche spezielle Einsätze (nämlich zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschätzen) von Seeschiffen dem Betrieb von Handelsschiffen gleichgestellt sind. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung, die nicht per Verwaltungsanweisung ausgedehnt werden kann. So müsste die Einbez...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Dies dient der Offenbarung der der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen, soweit siemehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Schrifttum: Seer, Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses vom 12.03.1985 auf die Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen?, DB 1987, 713; Schulze zur Wiesche, "Andere" Gesellschaften als "Faktische bzw verdeckte Mitunternehmerschaften", DStZ 1987, 9; Hiller, Stillschweigende Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der LuF, INF 1987; Voss, Eheverträge in steuerlicher Sicht, D...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten

Schrifttum: Paus, Zuweisung von Erstattungsansprüchen bei Ehegatten, FR 1998, 143; Burkhard, Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, DStZ 1998, 829; Lietmeyer, Ehegattensplitting – Zankapfel der Steuerpolitik, DStZ 1998, 849; Flies, Gemeinschaftliche Veranlagung der Ehegatten – zwei Bescheide? DStR 1998, 1077; Rolletschke, Die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

Schrifttum: Neemann, Planungssicherheit für Reedereien 1998, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 7/1997, 6; Bartholl, Offene Fragen zur Tonnagesteuer 1998, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 10/1998, 14; Voss/Steinborn 1998, Besteuerung von Schifffahrtsgewinnen, Hansa-Schifffahrt-Schiffbau-Hafen 8/1998, 14; Kreutziger, Festlegung des Mittelpunktes der geschäftlichen Oberleitung ein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

Schrifttum: Stadie, Die persönliche Zurechnung von Einkünften, Schriften zum Steuerrecht, Berlin, 1983; Kanzler, Anmerkung zu BFH v 12.12.1992, BStBl II 1993, 430, StEL 1993, 90; Kanzler, Neuere Rspr zur Einkommensbesteuerung der LuF, FR 1992, 761; Kanzler, Die Besteuerung von Ehe und Familie, in Besteuerung von Einkommen, DStJG 24 (2001), 417. I. Vorbemerkung A. Inhalt und Bedeut...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Vermögensübergang von einer Kapitalgesellschaft auf eine Körperschaft, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu den Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören (Abs 5)

Tz. 85 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Nach § 12 Abs 5 S 1 UmwStG gilt bei einem Vermögensübergang von einer Kö in den nicht stpfl oder st-befreiten Bereich der übernehmenden Kö das in der St-Bil (der übertragenden Kö) ausgewiesene EK abz des Bestands des stlichen Einlagekontos nach Anwendung des § 29 Abs 1 KStG als Bezug (der übernehmenden Kö) iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG. § 12 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Dreimonatsgrenze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG aF)

Rn. 1717 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach S 5 des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ist die Geltendmachung der Pauschbeträge nach S 2 auf drei Monate begrenzt. Fraglich ist, ob die Dreimonatsfrist nur für Dienstreisen (S 2) oder auch für Fälle der Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit gilt. Der BFH hat entschieden, dass die Dreimonatsfrist auch auf Einsatzwechseltätigkeiten anzu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

von Wysocki/Schulze-Osterloh, Handbuch des JA in Einzeldarstellungen; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss; Moxter, Bilanzrechtsprechung, 6. Aufl 2007; Grottel ua, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 11. Aufl 2018; Castan ua, Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung; Adler/Düring/Schmaltz (A/D/S), Rechnungslegung u Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl; Prinz/Kanzler, H...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Betriebstage (§ 5a Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der pauschal zu ermittelnde Gewinn ist in einer Staffelung in Abhängigkeit des Raummaßes der Nettotonnen zu ermitteln. Er beträgt für jeweils volle 100 Nettotonnen: EUR 0,92 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen, EUR 0,69für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, EUR 0,46für die 10 000 Nettotonnen übersteigen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.4.3 Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG

Tz. 83 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Stammt die eingebrachte Beteiligung aus dem BV, ist der Einbringungsgewinn gem § 21 Abs 3 S 1 Hs 2 UmwStG nach Maßgabe des § 16 Abs 4 EStG nur dann freibetragsbegünstigt, wenn aufgr der Bewertungsgrundsätze des § 21 Abs 1 und 2 UmwStG der gW als Veräußerungspreis der Beteiligung gilt (s Tz 77) und die eingebrachte Beteiligung das gesamte Nen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ort der Geschäftsleitung (§ 5a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Mit BFH v 03.07.1997, BStBl II 1998, 86 (bestätigt durch BFH v 25.08.1999, VIII R 76/95 nv) hat der BFH erstmals Grundsätze über den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) bei PersGes aufgestellt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass bei PersGes der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung sich dort befindet, wo – ggf überwiegen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. § 5a Abs 4 EStG (Behandlung von stillen Reserven beim Wechsel des Gewinnermittlungssystems)

1. Einzubeziehende WG (§ 5a Abs 4 S 1 EStG) Rn. 140 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zum Schluss des Wj, das der erstmaligen Anwendung des § 5a Abs 1 S 1 EStG vorangeht (Übergangsjahr), ist für jedes WG, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in einem besonderen Verzeichnis aufzunehmen....mehr