Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 202 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für die Anwendung des § 15a EStG ist der nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. Dh, dass § 15a EStG in seiner Gesamtheit zur Anwendung gelangt, sich aber aus der StB (Gesamthands- und Ergänzungsbilanzen) ableitet. Damit sind zwei getrennt voneinander laufende Systeme zu berücksichtigen, die lediglich eine Berüh...mehr

Soweit der StPfl außerhalb des Ortes, in dem er seinen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und an diesem Ort wohnt, kann er unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem ArbN auch bei den Gewinneinkünften eine doppelte Haushaltsführung geltend machen (im Einzelnen s § 9 Rn 660ff (Teller)). Folgende BA sind abziehbar: Die Aufwendungen für eine angemessene Mietwo...mehr

Rn. 652 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die Unterscheidung von abnutzbaren und nicht abnutzbaren WG ist von Bedeutung für die Folgebewertung, konkret für planmäßige Abschreibungen, da die Vornahme von AfA und AfS nach § 7 EStG nur für abnutzbare WG zu erfolgen hat; Sonderabschreibungen, zB nach § 7b EStG, § 7g Abs 5 EStG, die nur für abnutzbare WG in Betracht kommen. Darüber hat die...mehr

Rn. 4 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In zeitlicher Abgrenzung wurde der Altersentlastungsbetrag erstmals für den VZ 1975 gewährt. Rn. 5 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Persönlich anspruchsberechtigt sind nur unbeschränkt StPfl, die das 64. Lebensjahr vollendet haben. Beschränkt StPfl waren bis zum 31.12.2008 vom Abzug ausgeschlossen, § 50 Abs 1 S 4 EStG aF. Ab VZ 2009 ist der Altersen...mehr

Rn. 1678 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen iSv § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG sind gemäß § 4 Abs 7 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen BA aufzuzeichnen (s Rn 2100 ff zu § 4 Abs 7 EStG). Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG BdW vom 12.04.2016, 6 K 2005/11, rkr (EFG 2016, 1197)). Fehlt es an der Aufzeichnung, kommt ein Abzug schon deshalb nicht...mehr

Rn. 11 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In persönlicher Hinsicht können die Steuerermäßigung nach § 35b EStG nur natürliche Personen in Anspruch nehmen. KapGes können § 35b EStG nicht anwenden, da § 35b als Tarifvorschrift keine Vorschrift zur Ermittlung des Einkommens ist und damit nicht von der Verweisung des § 8 Abs 1 KStG erfasst ist (BFH BStBl II 1995, 207). Somit bleibt es i...mehr

Rn. 1411 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Ist der Bodenschatz als selbstständiges WG ansetzbar u bewertbar, so gehört er, sofern es sich um BV handelt, zum AV (BFH BStBl II 1977, 825). Für diese Auffassung spricht § 7 Abs 6 EStG mit der Verweisung auf § 7 Abs 1 EStG, die beide AV iSd § 6 Abs 1 Nr 1 EStG voraussetzen. Zum notwendigen AV des Abbauunternehmers gehört nicht nur der im ...mehr

Rn. 300b Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Von § 5 EStG wird sachlich der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb erfasst, auch eine Eröffnungsbilanz ist auf der Grundlage des § 5 EStG zu erstellen. Für Veräußerungs- und Aufgabegewinne gelten Spezialvorschriften, diese greifen zT gleichwohl explizit auf § 5 EStG zurück (§ 16 Abs 2 EStG), verweisen allg auf die steuerliche Gewinnermittlu...mehr

Rn. 37 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ein Antrag auf Anwendung (§ 5a Abs 3 EStG) der Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG kann seit dem 01.01.2006 (s Rn 135ff) nur im Wj der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs gestellt werden. In diesem Wj müssen die Voraussetzungen des § 5a Abs 1 EStG und des § 5a Abs 2 EStG erfüllt sein. Rn. 38 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 vorläufig ...mehr

Rn. 221 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In den Fällen, in denen das Jahr der Betriebseröffnung identisch ist mit dem Erstjahr iSd § 5a Abs 3 EStG (s Rn 120ff), besteht die Möglichkeit, ohne vorherige herkömmliche Gewinnermittlung den Gewinn ausschließlich pauschal nach der Tonnage zu ermitteln. Von Beginn an werden ausschließlich Gewinne der Besteuerung unterworfen. Soweit aus de...mehr

Rn. 1507 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Zwar unterscheidet sich die Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs 3 EStG in vielerlei Hinsicht gegenüber dem Bestandsvergleich nach § 4 Abs 1 EStG; doch soll der Zweck der Überschussrechnung nur eine Vereinfachung der Gewinnermittlung sein. Damit verlangt die Rspr und auch die Literatur, dass der Gewinn bei der Überschussrechnung über die ...mehr

Rn. 26 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Für die Frage, welchem Jahr die Leistungen zuzuordnen sind, gilt grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip nach § 11 EStG . Auch die Regelung hinsichtlich regelmäßig wiederkehrenden Leistungen iSd § 11 Abs 1 S 2 EStG ist anwendbar. Das Jahr, für das die Zahlungen erfolgten, ist unerheblich. Da den Mitteilungspflichtigen allerdings der tatsächl...mehr

Rn. 30 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Daten zur Anwendung der Öffnungsklausel iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG sind nicht in die Mitteilung aufzunehmen. Dies wird mit deren Antragsgebundenheit begründet. Die zugrundeliegenden Leistungen sind deshalb zunächst den Einkünften iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG und nicht denen iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst...mehr

Rn. 94 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Einkünfte aus im Ausland registrierten gecharterten Handelsschiffen können nach § 5a Abs 2 S 3 EStG der Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG unterliegen, wenn gleichzeitig im Inland registrierte eigene oder Bare-boat-gecharterte Handelsschiffe, die von der Reederei ausgerüstet worden sind, betrieben werden. Nach § 5a Abs 2 S 4 EStG muss bei ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten VZ die nach § 31 S 1 EStG gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur ESt die Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche ESt um den Anspruch auf die mit de...mehr

Rn. 32 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteueru...mehr

Gaillinger, Buchung geringwertiger WG nach dem UnternehmensteuerreformG 2008, BBK vom 06.07.2007, F 13, 5021; Hörster, Sofortabzug geringwertiger WG, NWB vom 13.08.2007, F 3, 14 665; Nacke, Gesetzentwurf zum WachstumsbeschleunigungsG, DB 2009, 2507; Nacke, WachstumsbeschleunigungsG, StuB 2010,1 59; Kanzler, Irritationen um das Wahlrecht auf Sofortabschreibung, NWB 2010, 746; Apit...mehr

Rn. 1600 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Einlagen führen nicht zu BE. Gleichwohl kann der Einlagewert Bemessungsgrundlage für die Berechnung der AfA sein (Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 537 (Dezember 2022)). Entnahmen sind keine BE. Sie werden aber wie BE behandelt. Der Hintergrund ist der, dass die stillen Reserven des entnommenen WG "im BV erwirtschaftet" wurden und des...mehr

Rn. 218 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Scheidet ein Gesellschafter durch Veräußerung seines Anteils aus dem Betrieb ganz oder teilweise aus, ist der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag im Wj des Ausscheidens dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Die Ausführungen zum Ausscheiden oder Veräußerung des WG (s Rn 215–217) gelten hier entsprechend. Rn. 219 Stand: EL 171 – E...mehr

Rn. 1501 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Einnahme-Überschussrechnung ist in ihrer Grundform im deutschen Steuerrecht älter als die Gewinnermittlung bilanzierender Kaufleute (zur Geschichte s K/S/M, § 4 EStG Rz D 2; Kanzler, FR 1998, 233, 235ff). Heute gibt es im deutschen Steuerrecht vier unterschiedliche Ermittlungsmethoden. Neben den Bestandsvergleichen nach § 4 Abs 1 EStG ...mehr

Rn. 1481 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die übernommene Verpflichtung ist nach impliziter Wertung des § 5 Abs 7 S 1 EStG bei Zugang nach allgemeinen Bilanzierungsregeln zu behandeln, dh zunächst erfolgsneutral mit der dafür empfangenen Gegenleistung einzubuchen. Der Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen wird durch die hiervon abweichende Anordnung des § 5 Ab...mehr

Rn. 220 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Ebenfalls aus den StB abzuleiten und anzuwenden ist § 15a Abs 3 EStG. Die daraus resultierenden fiktiven Gewinne sind zusätzlich zum pauschal ermittelten Gewinn der Besteuerung zu unterwerfen. Verfahrensrechtlich ist zunächst die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Einkommensbesteuerung nach §§...mehr

Rn. 25 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In die Rentenbezugsmitteilungen sind nur Beträge aufzunehmen, die der Besteuerung unterliegen. Beträge, bei denen dies nicht der Fall ist (zB der nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 EStG steuerfreie Teil der Rente), sind nicht aufzunehmen. Dementsprechend gehören auch Vermögensübertragungen gem § 93 Abs 2 EStG und die Übertragung...mehr

Rn. 1506 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 3 S 1 EStG ist als Gewinn der Überschuss der BE über die BA anzusetzen. Im Fall des Verlustes ist der Überschuss der BA über die BE zu berücksichtigen. Der Zweck dieser Gewinnermittlungsmethode ist zunächst eine Vereinfachung gegenüber dem Bestandsvergleich (zB BFH BStBl II 2006, 509; 2009, 659; BFH/NV 2021, 1191). Die Gewinne...mehr

Tipke, Das Nettoprinzip – Angriff und Abwehr, dargestellt am Bsp des Werktorprinzips, BB 2007, 1525; Fehling, Die GewSt nach der Unternehmensteuerreform 2008, NWB F 5, 1617; Herzig/Lochmann, Unternehmensteuerreform 2008 – Wirkung des neuen Systems zur Entlastung gewerblicher Personenunternehmen von der GewSt, DB 2007, 1037; Kollruss, Abzug ausländischer GewSt ab BA in Deutschla...mehr

Rn. 280 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit dem SeeschifffahrtsanpassungsG wurden auch § 7 S 3 GewStG und § 9 Nr 3 S 5 GewStG geändert. Danach gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG. Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn umfasst den pauschal ermittelten Gewinn nach § 5a Abs 1 EStG, den hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs 4 EStG ...mehr

Rn. 2076 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach der Systematik der Neuregelung soll es sich bei der GewSt nicht um eine BA handeln (§ 4 Abs 5b EStG). Diese systematische Einordnung durch den Gesetzgeber wurde bereits iRd Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss stark kritisiert. Den Kritikern ist zuzustimmen. Es handelt sich bei der GewSt um betrieblich veranlasste Aufwendungen ...mehr

Rn. 13 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 65 EStG gilt ab dem VZ 1996, die geänderte Fassung des § 65 Abs 1 S 3 EStG ab dem VZ 1998, vgl § 52 Abs 61 EStG aF. § 65 EStG ist in der durch Art 1 Nr 21 JStG 2002 v 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294 geänderten Fassung erstmals für den VZ 2022 anzuwenden (Art 43 Abs 1 JStG 2022, § 52 Abs 1 EStG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung). Rn....mehr

Rn. 31 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Gesamtbetrag der Einkünfte wird ermittelt, indem von der Summe der Einkünfte der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und der Freibetrag für Land- und Forstwirte (§ 13 Abs 3 S 3 EStG) abgezogen werden. Rn. 31a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende können StPfl, die zusammen zur ESt veranlagt werden, im Jah...mehr

a) Rechtslage nach der neuen Rspr des GrS vom 21.09.2009 Rn. 1685 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Entscheidung des GrS des BFH vom 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672, wonach § 12 Nr 1 S 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert und wonach eine Aufteilung gemischter Aufwendungen erfolgen kann, ist zu Reisekosten ergangen. Diese Entscheidung ist aber a...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 11.07.1995, DB 1995, 1637. Rn. 689 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Belieferungsrechte können immaterielle WG des AV sein. Typische Fälle aus der BFH-Rsprmehr

ca) Erfolgsneutralität bei Zugang der Verpflichtung Rn. 1481 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die übernommene Verpflichtung ist nach impliziter Wertung des § 5 Abs 7 S 1 EStG bei Zugang nach allgemeinen Bilanzierungsregeln zu behandeln, dh zunächst erfolgsneutral mit der dafür empfangenen Gegenleistung einzubuchen. Der Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen wird...mehr

Schrifttum: Schmidt/Weber-Grellet, § 5 EStG Rz 172; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz 533; Schiffers in Korn, § 5 EStG Rz 543; Niemann, Immaterielle WG im Handels- und Steuerrecht 1999. Rn. 719 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Adressensammlung (gesammelt auf Datenträgern) ist immaterielles WG; s BFH BStBl II 1989, 160. Alleinvertriebsrecht ist immaterielles WG; s BFH BStBl II 1989, 101. Archiv...mehr

ka) Aktiv abzugrenzen sind nach der Rspr Rn. 829 Stand: EL 94 – ET: 02/2012mehr

a) Gesetzliche Regelungen Rn. 1512 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das EStG enthält keine allgemeine Aufzeichnungspflicht für BE und BA. Auch findet sich eine solche Pflicht nicht für die Einnahme-Überschussrechnung im EStG. Was jedoch gesetzlich geregelt ist, sind einzelne Aufzeichnungspflichten. So ist in § 4 Abs 3 S 5 EStG geregelt, dass WG des AV und UV iSd S 4 mit der Anschaff...mehr

a) Richtigkeitsvermutung der Buchführung Rn. 313 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Eine formell ordnungsmäßige Buchführung hat die Vermutung der materiellen (inhaltlichen) Ordnungsmäßigkeit für sich und ist nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, solange und soweit im Einzelfall keine Umstände vorliegen, die diese Vermutung erschüttern (BT-Drucks IV/1982, 146). Die Beweisla...mehr

ca) RAP u WG (Vermögensgegenstand) Rn. 801 Stand: EL 80 – ET: 08/2008 Die aktiven RAP dienen dazu, Aufwendungen iSd periodengerechten Gewinnermittlung (s Rn 828) zu aktivieren, um sie dann in einem späteren Gewinnermittlungszeitraum erfolgswirksam werden zu lassen. Deshalb kann es sich gerade nicht um WG (Vermögensgegenstände) im bilanzrechtlichen Sinne handeln. Liegen die Let...mehr

aa) Struktur der Vorschrift Rn. 1470 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 5 Abs 7 EStG regelt die steuerlichen Konsequenzen der Verpflichtungsübernahme unter Hebung stiller Lasten für den Übernehmer und ist eine grundsätzlich komplementäre Regelung zu § 4f EStG für den Übertragenden. Insofern übertragene Verpflichtungen beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen...mehr

Veräußerungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG sind BA iSd § 4 Abs 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind (BFH BStBl II 2019, 696).mehr

ba) Belieferungsrecht Verwaltungsanweisungen: BMF v 11.07.1995, DB 1995, 1637. Rn. 689 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Belieferungsrechte können immaterielle WG des AV sein. Typische Fälle aus der BFH-Rsprmehr

Schmiergelder können betrieblich veranlasst und dann als BA abzugsfähig sein. So kann es sich um Geschenke iSv § 4 Abs 5 Nr 1 EStG handeln. Es darf jedoch keine strafbare Handlung vorliegen (s § 4 Abs 5 Nr 10 EStG, ab 1996). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Tatverfolgung oder gar Bestrafung erfolgt. Es genügt die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (FG Nürnberg v 03...mehr

ba) Passvierungsbeschränkte Verpflichtungen Rn. 1476 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Verpflichtungen: Durch § 5 Abs 7 S 1 EStG tatbestandlich adressierte Verpflichtungen sind Außenverpflichtungen (s § 4f Rn 49 (Briesemeister); weitergehend Prinz, Ubg 2013, 60: auch Innenverpflichtungen), die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalte...mehr

Schrifttum: Veit, Das Aktivierungswahlrecht für ein Disagio – eine Bilanzierungshilfe?, BB 1989, 524; Bachem, Das Auszahlungsdisagio in Bilanz u Vermögensaufstellung des Darlehensnehmers, BB 1991, 1671; Bacher, Besteuerung umlaufbedingter Disagios bei festverzinslichen Wertpapieren, BB 1991, 1685; Meyer-Scharenberg, Zweifelsfragen bei der Bilanzierung transitorischer RAP, DStR 1...mehr

Rn. 17 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 71 EStG ist gem Art 18 Abs 1 SozialMissbrG ab dem 18.07.2019 anzuwenden (BZSt v 15.08.2019, BStBl I 2019, 846 zu III).mehr

a) Abgeleitete steuerliche Buchführungspflicht (§ 140 AO) Rn. 303 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Eine nach außersteuerlichen Gesetzen bestehende Verpflichtung, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, ist auch für die Besteuerung zu erfüllen, § 140 AO . In steuerliche Pflichten überführt werden damit insb handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Die Befreiung für kl...mehr

Die Abschreibungen sind als betrieblicher Aufwand BA iSd § 4 Abs 4 EStG, unabhängig davon, nach welcher Methode die Abschreibung erfolgt (s §§ 4,5 Rn 1523ff (Nacke); Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 257 "Abschreibungen" (23. Aufl 2024)).mehr

Abbruchkosten Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Abbruchkosten (einschließlich des Restbuchwertes des abgebrochenen Gebäudes gem § 7 Abs 1 S 6 EStG) sind grds BA, wenn das Gebäude vom StPfl erworben wurde, um es betrieblich zu nutzen. Wurde es in der Absicht erworben, es sofort abzureißen, um ein neues Gebäude zu schaffen, so handelt es sich um HK dieses WG, sonst um AK des Gru...mehr

Rn. 148d Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit der oben genannten BFH-Rspr (s Rn 148c) wird eine Jahrzehnte geltende Verwaltungsauffassung und -praxis, an der sich auch die StPfl orientiert haben, geändert. Sie berücksichtigt nicht den an vielen Stellen judizierten und praktizierten Grundsatz des Ertragsteuerrechts, dass Erbfall und vorweggenommene Erbfolge keine Veräußerung darste...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Ermäßigung der ESt im Falle der Doppelbelastung mit ErbSt und ESt hat Tradition. Seit 1925 (RGBl I 1925, 189) sah das EStG in § 31 S 1 EStG 1925 und später in § 16 Abs 5 EStG 1934 (RGBl I 1933, 1005) Regelungen vor, die eine Doppelbelastung von Gewinnen infolge Aufdeckung stiller Reserven bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben o...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) in das EStG eingefügt. Sie trat zum 01.01.2005 in Kraft und dient der Sicherstellung der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen iSd § 22 Nr 1 S 3 und Nr 5 EStG. Dies geschieht durch Mitteilung der Rentenbezüge (sog Rentenbezugsmitteilung) durch die in § 22a Abs 1 ...mehr