Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 1654 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Durch das WachstumsbeschleunigungsG vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wurde die Regelung bzgl der GWG in § 6 Abs 2 und 2a EStG wiederum geändert. Nach der Neuregelung hat der StPfl nunmehr das Wahlrecht, einen Sofortabzug bei selbstständig nutzbaren beweglichen WG des AV vorzunehmen, deren AK oder HK jeweils 410 EUR nicht übersteigen. Er ka...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Lohnkosten (inklusive die ArbG-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung des ArbN) sind grds BA. Hierzu gehören auch die steuerfreien Zuwendungen iSd § 3 EStG. Besonderheiten gelten bei den Angehörigen (s "Angehörigenvertrag"). Maßgeblich für den BA-Abzug ist nicht die Versteuerung beim ArbN, sondern der tatsächliche Aufwand. Somit kommen a...mehr

Rn. 300 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 5 EStG ist eine Kernvorschrift des Bilanzsteuerrechts. Die §§ 4, 5 EStG bilden zusammen die zentralen Regelungen steuerlicher Gewinnermittlung iRd Gewinneinkunftsarten (§ 2 Abs 1 Nr 1–3 EStG). § 5 Abs 1 EStG schließt systematisch an § 4 Abs 1 EStG an und bestimmt mit der Anordnung materieller Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB, wel...mehr

Rn. 1704 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Einrichtung des StPfl muss sich nicht unbedingt in seinem Eigentum befinden. Es reicht aus, wenn er das Gästehaus dauerhaft angemietet oder gepachtet hat (FG Nds EFG 2005, 1261; Bode in Kirchhof/Seer, § 4 EStG Rz 206 (22. Aufl 2023); Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 746 (Dezember 2022); aA Oswald, DStZ/A 1965, 301). Auch die Anm...mehr

Rn. 1630 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen können auch Aufwendungen sein, bevor BE überhaupt zufließen. Auch im Rahmen von Vorbereitungsmaßnahmen entstehen Aufwendungen. Diese sog vorab entstandenen, vorweggenommenen oder vorausgezahlten Aufwendungen sind BA (zur Kritik an dieser Begriffsbezeichnung aus der Sicht der Rspr s Stapperfend in ...mehr

Rn. 326b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wahlrecht unter GoB-Vorbehalt: Lifo-Verfahren im Vorratsvermögen (§ 6 Abs 1 Nr 2a EStG) Für gleichartige WG des Vorratsvermögens ist steuerlich die Anwendung des Lifo-Verfahrens möglich (Wahlrecht), soweit dessen Anwendung den GoB entspricht (GoB-Vorbehalt, § 6 Abs 1 Nr 2a S 1 EStG). Das steuerliche Lifo-Wahlrecht kann nach Verwaltungsauffa...mehr

Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Für den Normalfall bildet die Einzelveranlagung keine echte Gestaltungsalternative iRd Ehegattenbesteuerung. Im Vergleich zur Zusammenveranlagung nach § 26b EStG wird die Einzelveranlagung nämlich nur ausnahmsweise zu einer niedrigeren Gesamtsteuerschuld für beide Ehegatten führen. Rn. 2a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Durch das StVereinfG 2011 v ...mehr

Rn. 2075 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Vorschrift des § 4 Abs 5b EStG wurde aufgrund des UntStRefG 2008 (BGBl I 2007, 1912) eingefügt. Sie sieht die Abschaffung des Abzugs der GewSt als BA vor. Sie stellt eine Sonderregelung zu § 4 Abs 4 EStG dar. Als Gewinnermittlungsvorschrift ist sie auch von den StPfl zu beachten, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs 1, 5 EStG ermitteln (BT-D...mehr

Rn. 235 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ziel des Entnahmetatbestands ist – neben der Korrektur- und Neutralisationsfunktion zur zutreffenden Ermittlung des Gewinns – die Erfassung der stillen Reserven eines WG, wenn dieses den betrieblichen Bereich des StPfl verlässt (s Rn 200), dh der sachliche und/oder personelle Zusammenhang mit dem Betrieb gelöst wird. Aus der Steuerverstrick...mehr

Müller, JStG 2022: Zur Konzeption der Tagespauschale – Grundlegende Neugestaltung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Homeoffice-Pauschale, EStB 2023, 113; Grotherr, Arbeitszimmeraufwendungen und Homeoffice-Pauschale ab 2023, NWB 2023, 172; Haupt, Die neue "Tagespauschale" des § 4 Abs 5 Nr 6c EStG – Ein unklares Gesetz und viele neue Fragen zum Kostenabzug für das Homeof...mehr

Rn. 1670 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wesentliches Merkmal des Geschenkbegriffs ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, dh, der Empfänger erbringt keine Gegenleistung. Die Zuwendung muss ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren konkreten Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers erbracht werden (vgl BFH BStBl II 1987, 297; BFH/NV 201...mehr

Rn. 1540 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Haben iRd Bestandsvergleichs Einlagen und Entnahmen keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung, so sind iRd § 4 Abs 3 EStG die Entnahmen und Einlagen gewinnwirksam zu berücksichtigen. § 4 Abs 3 S 1 EStG macht hierzu keinerlei Ausführungen. Erwähnung findet der Begriff der Einlage und Entnahme in § 4 Abs 3 S 4 und § 4 Abs 4a S 6 Hs 2 EStG. Si...mehr

Rn. 1656a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Es sind ausschließlich im betrieblichen Bereich anfallende Schuldzinsen betroffen, da der durch das StEntlG 1999/2000/2002 in § 9 Abs 5 EStG eingeführte Verweis auf die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4a EStG durch das StBereinG 1999 wieder gestrichen worden ist. Demzufolge ist zunächst zu prüfen, ob der die Schuldzinsen verursachende Kredit na...mehr

Rn. 2251 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Zur Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart s Rn 1503. Wechsel der Gewinnermittlungsart heißt Wechsel von der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs 1, 5 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG und umgekehrt. Zum Wechsel von der Einnahme-Überschussrechnung nach § 13a EStG und von § 13a EStG nach § 4 Abs 1 EStG ausführlich s Erläu...mehr

Rn. 1667 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht ArbN des StPfl sind, den Gewinn grds nicht mindern. Lediglich Geschenke mit AK/HK bis 35 EUR (bis 31.12.2003: 40 EUR bzw 75 DM; s bestätigende Regelung BGBl I 2011, 554; nach dem Referentenentwurf des Wachstumschancengesetz – s www.bundesfinanzministerium...mehr

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach der aktuellen Fassung des § 22a Abs 1 S 1 EStG haben die Mitteilungspflichtigen folgende Daten unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der FinVerw an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln:mehr

Rn. 212 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Endet der Zeitraum der Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage und wechselt der StPfl zur herkömmlichen Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG zurück, ist der Unterschiedsbetrag in den folgenden fünf Wj ratierlich zu mindestens einem Fünftel dem Gewinn hinzuzurechnen (s Rn 146). In der Bilanz zum Schluss des Wj...mehr

Rn. 4 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 5a EStG ist eine Subventionsvorschrift, die in den Mantel einer Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art, vergleichbar § 13a EStG, gekleidet worden ist. § 5a Abs 1 EStG gesteht auf unwiderruflichen Antrag Gewerbebetrieben mit Geschäftsleitung im Inland zu, den Gewinn nach der im Betrieb geführten Tonnage für Handelsschiffe im internationalen ...mehr

Rn. 248 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 4 Abs 1 S 3 nennt vier Entstrickungstatbestände zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs durch Entnahmefiktion: Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 250), Einschränkung bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 260), Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Nutzung eines WG (s Rn 263), Einschränkung bezügl...mehr

Rn. 10 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach Rz 33 des BMF v 12.06.2002, BStBl I 2002, 614, ist für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG iVm § 5 EStG zugrunde zu legen. Jegliche Gewinnbestandteile der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage sind außer Acht zu lassen. Damit soll das verfolgte Förderziel des Gesetzgebers unterstützt w...mehr

Rn. 1693 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Aufwendungen sind zunächst einmal nicht abzugsfähig, "soweit" sie unangemessen sind. Sie sind daher aufzuteilen in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil (Dikem, NJW 2013, 1143). Von dem angemessenen Teil sind dann weitere 30 % nicht abzugsfähig, so dass im Zweifel immer höchstens 70 % der Aufwendungen als BA abziehbar sind. ...mehr

Rn. 326 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die steuerliche Gewinnermittlung erfolgt im Wege des BV-Vergleichs (§ 4 Abs 1 S 1 EStG). Materiell entscheidende Größe für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (s Rn 49) ist das BV, das nach § 5 Abs 1 S 1 EStG "nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist". Mit der Verweisung des § 5 Abs 1 S 1 EStG auf die handelsrechtlichen GoB sind...mehr

Rn. 1512 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das EStG enthält keine allgemeine Aufzeichnungspflicht für BE und BA. Auch findet sich eine solche Pflicht nicht für die Einnahme-Überschussrechnung im EStG. Was jedoch gesetzlich geregelt ist, sind einzelne Aufzeichnungspflichten. So ist in § 4 Abs 3 S 5 EStG geregelt, dass WG des AV und UV iSd S 4 mit der Anschaffung oder Herstellung unte...mehr

Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f und § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653; Geberth/Höhn, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen, DB 2013, 1192; Günkel, Übergang von steuerlich beschränkt passivierungsfähigen Verpflichtungen beim Unternehmenskauf, BB 2013, 1001; Prinz, Drohend...mehr

Rn. 250 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach Ablauf der Bindungswirkung des Antrags nach § 5a Abs 3 S 1 EStG oder Wegfall von einer der Voraussetzungen aus § 5a Abs 1 EStG und § 5a Abs 2 EStG muss zur herkömmlichen Gewinnermittlung zurück gewechselt werden. Dabei ist nach § 5a Abs 6 EStG in der StB zum Schluss des Wj, in dem § 5a Abs 1 S 1 EStG letztmalig angewendet wird, für jed...mehr

Rn. 26 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der Ausschlusstatbestand des § 65 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist oder bei Antragstellung zu zahlen wäre, BFH v 27.10.2004, VIII...mehr

Rn. 1674 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Gegenstand des Geschenks iSd § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG können Sachen (BFH BStBl II 1974, 210) oder Geld sein. Im Gegensatz zu § 516 BGB kommen aber auch Dienstleistungen in Betracht (K/S/M, § 4 EStG Rz G 43; Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 705 (Dezember 2022); offen gelassen BFH BStBl II 1993, 806; aA FG D'dorf EFG 1985, 112). Entsch...mehr

Rn. 91 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Rahmen des § 26a EStG ist stets der Grundtarif nach § 32a Abs 1 EStG anzuwenden. Die Anwendung des Splittingverfahrens nach § 32a Abs 6 EStG kann ein verwitweter StPfl, der in dem auf das Todesjahr seines Ehegatten folgenden Kj wieder geheiratet hat, ebenso wenig durch Wahl der Einzelveranlagung erreichen wie ein StPfl, der im VZ der Aufl...mehr

Rudolph, Der Nachweis von Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen gemäß § 4 Abs 6 EStG, BB 1982, 904; Bichel, Besondere Aufzeichnungen nach § 4 Abs 6 im Licht der BFH-Rspr, StBp 1982, 117; Appel, Die besonderen Aufzeichnungspflichten des § 4 Abs 6 EStG, DB 1983, 1677; Hartmann, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG, StBp 1992, 139; S...mehr

Rn. 204 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 15a EStG würde während der Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage eingefroren und insgesamt nicht zur Anwendung gelangen. Erst nach einem Wechsel zur herkömmlichen Gewinnermittlung würden die verrechenbaren Verluste wieder aufleben. Wird ein bestehendes negatives Kapitalkonto aus der Zeit vor Anwendung der pauschalen Ge...mehr

Rn. 8 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Das BV ist Grundlage der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§§ 4 Abs 1, 5 EStG) u ebenso von Bedeutung iRd EÜR zB bei Veräußerung/Entnahme von WG des BV, für die § 4 Abs 3 S 3, 4 EStG eingreift. § 4 Abs 1 EStG verwendet den Begriff des BV, ohne den Versuch einer Definition dieses zentralen Begriffs zu unternehmen, sondern macht (nur) f...mehr

Rn. 1472 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 5 Abs 7 EStG soll ausweislich der Gesetzesbegründung vermeiden, Zitat "dass Passivierungsbeschränkungen, die dazu beitragen, das Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung sicherzustellen, […] ins Leere laufen" (BT-Drucks 18/68, 74). Dies wäre bei Abbildung von Verpflichtungsübernahmen nach dem Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffun...mehr

Rn. 1652 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das bisherige Wahlrecht wurde abgeschafft. Nunmehr gilt zwingend nach § 6 Abs 2 und 2a EStG folgende steuerliche Behandlung von GWG. GWG, deren AK bzw HK 150 EUR nicht überschreiten und die selbstständig genutzt werden können, sind im Jahr der Anschaffung bzw Herstellung in voller Höhe als BA abzuziehen. Dabei sind die AK bzw HK vorher um d...mehr

Rn. 277 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Einlagevorschriften gelten unabhängig von der Art der Gewinnermittlung. Sie gelten also auch bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung (BFH v 31.10.1978, VIII R 196/77, BStBl II 1979, 401; BFH v 22.01.1980, VIII R 74/77, BStBl II 1980, 244). Der Unterschiedsbetrag zwischen dem BV am Schluss des Wj und dem BV am Schluss des vorangega...mehr

Rn. 826 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Der aktive RAP wird nicht nach § 6 EStG bewertet, da es sich nicht um ein WG handelt, sondern um einen Bilanzposten zum Zweck einer wirtschaftlich angemessenen Periodenabgrenzung (s Rn 801), so bestätigt durch BFH BStBl III 1967, 607. Hartung (BB 1994, 1893) führt dagegen das Argument der unzutreffenden Umsetzung der 4. EG-Richtlinie an. Ein...mehr

Rn. 1476 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Verpflichtungen: Durch § 5 Abs 7 S 1 EStG tatbestandlich adressierte Verpflichtungen sind Außenverpflichtungen (s § 4f Rn 49 (Briesemeister); weitergehend Prinz, Ubg 2013, 60: auch Innenverpflichtungen), die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterworfenen waren (s § 4f Rn 43f (Bries...mehr

Stoll, Gewinnrealisierung ohne Umsatzakt in Ruppe (Hrsg), Gewinnrealisierung im Steuerrecht, 1981, 207; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 514, 571; Wassermeyer, Die Übertragung von WG unter Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven, BB 1994, 10; Schoor, Nutzungsänderungen bei Betriebsgrundstücken; Vermeidung von Unternehmergewinnen,...mehr

Rn. 182k Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Aktivierung/Abschreibung: Stehen die Bauten im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Bauenden (Scheinbestandteile), sind sie diesem unstreitig personell zuzurechnen und bei betrieblicher Nutzung als materielle WG zu aktivieren. Bei Gebäuden als Scheinbestandteilen ist die AfA trotz der – aufgrund des nur vorübergehenden Zwecks...mehr

Rn. 1751 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ab dem 01.01.2007 waren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des StPfl darstellte (§ 4 Abs 5 Nr 6b S 2 EStG aF). Die Vorschrift wurde durch das StÄndG 2007 (BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab dem VZ 2007 geändert (§ 52 A...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Beiträge an Berufsverbände sind BA. Dies gilt auch dann, wenn der Verband allgemeinpolitische Rahmenziele verfolgt (BFH BStBl II 1989, 97; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Beiträge" (43. Aufl 2024)). Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Beiträge an Sportvereine, gesellige Vereine, Bürgervereine (zB Rotary Club, Golfclub) sind nicht abzugsfä...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Zusammenveranlagung sind in § 26 EStG geregelt, s § 26 Rn 30–49 (Schneider). Zusammengefasst sind dies: Ehegatten-/Lebenspartnereigenschaft, unbeschränkte StPfl, nicht dauerndes Getrenntleben. Zudem müssen beide Ehegatten die Zusammenveranlagung gewählt haben, s § 26 Rn 60 (Schneider), oder diese wird g...mehr

Rn. 1038 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aktivierung/Abschreibung: Bei Zurechnung zum Leasinggeber hat dieser das Leasinggut gem § 6 Abs 1 Nr 1 EStG zu AK/HK zu aktivieren und im AV auszuweisen. Die Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Leasingvertrages ist eine iS § 247 Abs 2 HGB dauernde Nutzung, die einen Ausweis im AV erfordert; dies gilt auch beim Herstellerleasing. Planmäßig ...mehr

Rn. 1710a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c UStG aF liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigt, die ua unter das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG fallen. Die Voraussetzungen des in § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG enthaltenen Abzugsverbots sind iRd jeweiligen Umsatzsteuerfestsetzung eigenständ...mehr

Rn. 1639 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der Zeitpunkt des BA-Abzugs richtet sich danach, um welche Gewinnermittlungsmethode es sich handelt. Bei der Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG gilt das Abflussprinzip, so dass es bei Geld oder geldwerten WG auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der StPfl die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Geld bzw WG verliert. Eine Ausna...mehr

Rn. 642 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Abgrenzungsrelevanz Ansatzebene: Auf Ansatzebene hat die Frage, ob ein immaterielles WG vorliegt, insb Relevanz für die Anwendung des Aktivierungsverbots § 5 Abs 2 EStG (s Rn 599); für selbst geschaffene immaterielle WG des AV besteht keine konkrete Aktivierungsfähigkeit. Handelsrechtlich gilt dies nach § 248 Abs 2 S 2 HGB für selbst gescha...mehr

Rn. 2079 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Soweit GewSt erstattet wird, war sie nach bisheriger Rechtslage als BE zu berücksichtigen. Ob dies auch in Zukunft gilt, ist fraglich, da die erstattete GewSt im Zeitpunkt der Entrichtung an das FA womöglich nach § 4 Abs 5b EStG nicht abzugsfähig war. Es ist insoweit strittig, ob allgemein der Grundsatz gilt, dass Erstattungen von Aufwendu...mehr

Rn. 1865 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Zur Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie zur Bekräftigung der Ahndungswirkung wurden durch Neuformulierung des S 1 in § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG auch die durch andere EU-Mitgliedstaaten festgesetzten Geldbußen in das BA-Verbot einbezogen. Damit wurden auch Forderungen des Bundesrechnungshofes...mehr

Rn. 2126 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Wird die getrennte Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt, gleichgültig aus welchem Grund, sind die Aufwendungen nicht als BA zu berücksichtigen (§ 4 Abs 7 S 2 EStG). Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen (zB Bewirtungskosten) beruflich veranlasst sind (BFH BFH/NV 2004, 1402). Angesichts der insoweit klaren gesetzlichen Normierung kann sic...mehr

Rn. 2086 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 1983 wurde die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik und Berlin (West) neu geregelt. Nach den gesetzlichen Regelungen werden Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke als Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien iSd § 2 ParteienG erfasst. Sie sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen als Steuerermäßigung nach § 34g EStG s...mehr

Rn. 1719a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Erstattet der ArbG Verpflegungsaufwendungen des ArbN, sind diese bis zur Höhe der Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF steuerfrei (s § 3 Nr 13 und 16 EStG; BFH BStBl II 2006, 30 unter II.2.d.cc.; BFH BStBl II 2009, 726; FG Münster EFG 2008, 118). Bei Selbstständigen kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht. Erhält der ArbN unentg...mehr