Fachbeiträge & Kommentare zu Digitalisierung

Rz. 1 § 94 wurde mit Wirkung zum 1.6.1994 durch Art. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) eingeführt. Abs. 1 Nr. 7 wurde durch Art. 10 nach Maßgabe des Art. 67 des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch (SGB IX) – v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 neu gefasst. Abs. 1 Nr. 6 wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S...mehr

Plattformarbeit (oder Crowdworking) ist eine Arbeitsform, bei der Organisationen oder Einzelpersonen über digitale Plattformen oder Online-Marktplätze mit potenziellen Auftragnehmenden (sog. Crowdworker) in Kontakt treten, um verschiedene Dienstleistungen anzubieten. Diese Plattformen dienen als Vermittler zwischen Auftraggebenden und Auftragnehmenden und die Arbeitsbeziehun...mehr

Manche Grundstücke sind mit Dienstbarkeiten zugunsten von Versorgungsunternehmen belastet, die dort ihre Leitungen für Erdgas oder dergleichen verlegt haben. Inzwischen werden die vorhandenen Trassen verstärkt für die Neuverlegung von Leerrohren und Lichtwellenleiterkabeln zwecks Errichtung einer Telekommunikationslinie genutzt. Zur Förderung der neuen Technologien wurde das ...mehr

Seit dem 1.1.2025 soll der gesetzliche Smart-Meter-Rollout deutlich an Tempo gewinnen. Was dahintersteckt, wer einen Smart Meter bekommt, was es für die Menschen bedeutet und welche Chancen sich daraus ergeben, erklärt der Energieanbieter Eon. Smart-Meter-Rollout: Gesetzliche Grundlage Smart Meter (auch iMSys genannt) sind intelligente Messsysteme, die sich aus einem digitalen...mehr

Überblick Seit dem 1. Januar 2025 hat sich das deutsche Mietrecht erheblich gewandelt. Durch die Einführung des § 578 Abs. 1 Satz 2 BGB wurde die bislang geltende Pflicht zur Schriftform bei langfristigen Gewerberaummietverträgen durch das schwächere Textformerfordernis ersetzt. Dieser Umbruch, der im Zuge der Einführung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes entstand, w...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) v. 9.12.2019 (BGBl. I S. 2562) mit Wirkung zum 19.12.2019 eingefügt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, ein Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendunge...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 29.12.2022 eingefügt. Es wird die Übermittlung von Daten aus elektronischen Verordnungen von verschr...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 65 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Regelung ermöglicht den Datenzugriff der Krankenkasse, wenn digitale Gesundheitsanwendungen verordnet werden.mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 84 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift regelt die Erstattung der den nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Zusamme...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 65 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 9.6.2021 eingefügt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird zur Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) beauftragt, ein bundesweit nutzba...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 2 Die Norm ist Bestandteil der durch das DVG getroffenen Regelungen, mit dem die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Digitalisierung und der Anwendung innovativer Versorgungsstrukturen in der Gesundheitsversorgung in Deutschland geschaffen werden sollen. Dabei handelt es sich um notwendige Maßnahmen, um den zunehmenden Herausforderungen einer alternden Gesellschaft...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 4 Das Nähere zu Inhalt und Struktur der relevanten Datensätze haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Benehmen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu vereinbaren (Satz 1). Die Regelung sieht vor, die Vereinbarung bis ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt. Bis zum 31.12.2011 wurden die Bildung eines Beirates bei der Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz und dessen Zusammensetzung geregelt. Rz. 2 Das Gesetz zur Verb...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Abs. 1 Nr. 1 trat zum 1.1.1993 in Kraft. Das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat ab 1.1.1993 Abs. 1 ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingefügt. Krankenhäuser lassen die Einhaltung von Strukturmerkmalen aufgrund des vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) herausgegebenen Operationen- und Proze...mehr

Adressen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Friedrichswall 1, 30159 Hannover, Tel.: 0511-120 0, Mail: poststelle@mw.niedersachsen.de, Web: www.mw.niedersachsen.de Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank, Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover, Tel.: 0511-30031 9333, Mail: beratung@nbank.de, Web: www.nbank.de Wohnraum...mehr

Adressen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Mail: poststelle@im.mv-regierung.de, Web: www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Mail: info@lfi-mv.de, Web: www.lfi-mv.demehr

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.9.2001, zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) Einkommensgrenzenverordnung (EinkGrenzVO) i. d. F. vom 29.6.2022 (GVOBl. M-V S. 462) Richtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) vom 9.2.2023 (AmtsBl. M-V S. 107) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Schaffung von belegungsgebundenen M...mehr

Um eine mehrstufige Deckungsbeitragsrechnung zu entwickeln, sollte sichergestellt sein, dass die Vergleichbarkeit der einzelnen Berichtseinheiten untereinander sowie der Deckungsbeiträge bzw. Betriebsergebnisse der Berichtseinheiten im Zeitablauf gegeben ist, eine verantwortungsgerechte Zuordnung der Erlöse und Kosten erfolgt, eine realistische Bewertung, auch unterjährig, vorg...mehr

Aus ihrem Wesen als Informationsmedium über die Beschluss- und somit wesentliche Rechtslage innerhalb der Gemeinschaft folgt, dass Versammlungsniederschriften zeitlich unbegrenzt aufbewahrt werden müssen. Handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen gelten nicht. Wegen des Unterschriftenerfordernisses des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG sind sie grundsätzlich im Original aufzu...mehr

Abläufe digitalisieren Die Digitalisierung der Umwelt lässt sich nicht aufhalten und zwingt früher oder später jedes Unternehmen in ein digitales Geschäftsmodell. Für viele wird dies als Druck empfunden, manchmal löst die digitale Vorgehensweise der Mitbewerber oder anderer Marktteilnehmer eine Absatzkrise aus. Die Digitalisierung erleichtert auf der anderen Seite die Vorbere...mehr

Der Vertrieb und das Marketing sind näher am Markt, als alle anderen Unternehmensbereiche. Sie erfahren jeden Tag, wie das Interesse der Kunden schwankt und diese mit ihrer gewachsenen Marktmacht selbst unmoralische Forderungen durchsetzen. Trotz der starken Belastung der Mitarbeiter dieser Abteilung muss hier begonnen werden, das Potenzial an Kostensenkung für die Zukunft z...mehr

Viele deutsche Unternehmen leiden noch immer unter den Auswirkungen verschiedener Krisen. Die politische Landschaft ist nicht nur in Deutschland und in den USA vielfältiger und radikaler geworden. Das hat Auswirkungen auf Kosten, Lieferketten und Nachfrage. Zudem müssen viele Unternehmen auf konjunkturunabhängige Veränderungen der Nachfrage reagieren. Die Digitalisierung bew...mehr

Die vielen Beispiele zeigen, dass Potenzial zur Kostensenkung an etlichen Stellen vorhanden ist. In allen Unternehmensbereichen können entsprechende Projekte und Aktivitäten aktuelle und zukünftige Kosten senken. Das gilt auch für Funktionen, die nicht unbedingt sofort und direkt wirken oder deren Maßnahmen unternehmensübergreifend mit anderen Stellen abgestimmt werden müsse...mehr

Die Art und Weise, wie das Unternehmen seine Produkte an seine Kunden verkauft, hat einen großen Einfluss auf die Gesamtkosten. Durch die Digitalisierung hat sich die Situation auf den Märkten geändert, doch viele Unternehmen haben sich noch nicht angepasst. Eine Optimierung bietet nicht allein neue Marktchancen, auch die Kosten können gesenkt werden. Sinken auf traditionelle...mehr

Wer Veränderungen am schnellsten erkennt und deren Auswirkungen am besten vorhersagt, der kann auch schnell und gut reagieren. Dem Umsatzrückgang wird begegnet, neue Beschaffungsquellen werden früh genutzt, Kostensenkungsmaßnahmen werden rechtzeitig auf den Weg gebracht. Gute Planung senkt also die Kosten in der Krise. Unternehmen ohne Planung verbessern ihre Situation wesent...mehr

Die technische Entwicklung in der Informationsverarbeitung ist noch immer ungebrochen enorm. Die Digitalisierung hat mit Macht die Unternehmen erobert. Nicht immer bietet die neueste Generation an Geräten, Netzwerken und Software auch einen wirtschaftlichen Nutzen. In unsicheren Zeiten muss besonders genau geprüft werden, ob sich die Investition lohnt. Der Ersatz von Geräten ...mehr

Je besser sich die Fertigung an sich verändernde Produktionsmengen anpassen kann, desto größer ist die Kosteneinsparung bei Veränderungen der Nachfrage. Gleichzeitig bringt der Einsatz spezialisierter Maschinen bei großen Mengen einen Kostenvorteil, da diese Kosten pro Stück senken und weniger Ausschuss produzieren. Hier muss eine Risikoabwägung zwischen Flexibilität und Spe...mehr

Arbeitswelt und Individuum im Ungleichgewicht Die Arbeitsbedingungen sind meist nicht alleine verantwortlich, wenn jemand psychisch erkrankt. Doch beim Burnout-Syndrom geht man davon aus, dass die Arbeitswelt einen großen ursächlichen Einfluss auf die Entstehung hat. Die Krankheit bricht aus, wenn Arbeitswelt und Individuum nicht mehr im Einklang sind. Stabilisierende Struktur...mehr

Jochem Schausten Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Jahreswechsel bietet sich die Gelegenheit, sowohl einen Blick zurück als auch nach vorne zu werfen. Auf unserer Herbsttagung Ende November 2024 in München hat Tom Braegelmann mit seinem Vortrag über Künstliche Intelligenz im Familienrecht die Teilnehmenden inspiriert und zum Nachdenken angeregt. Die Dynamik, mit der Digi...mehr

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Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

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Rz. 37 Der Vollstreckungsauftrag unterliegt nach § 754 ZPO zunächst keinem Formzwang.[13] Dieser Grundsatz erfährt allerdings insoweit eine Durchbrechung als der Gesetzgeber das Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung verbindliche[14] Formulare einführen kann. Hiervon hat der Gesetzgeber mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnun...mehr

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Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

Rdn 259 Literaturhinweise: Brenner, Umfangreiche Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen, Krim 2001, 563 Czygan, Der Aktenindex – Eine nützliche Hilfe (nicht nur) bei sehr umfangreichen Strafverfahren, Krim 2007, 174 Lietz/Succu/Dzajic, Digitalisierung von Dokumenten und Kopieren von Daten im Rahmen der Akteneinsicht in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren, StraFo 2022...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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Auch die Anwaltschaft kommt an der elektronischen Rechnung nicht vorbei. Die Umstellung ist zwar mit Aufwand verbunden; Sorge ist aber nicht nötig. Die Pflicht trifft nicht nur die Anwaltschaft, sondern alle Unternehmer und Selbstständigen. Außerdem sollten auch die Vorteile in den Blick genommen werden, die mit der Einführung und damit der weiteren Digitalisierung der Arbeit...mehr

Rz. 21 Das BMJ hat im April 2024 dem Bundesrat den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zur Stellungnahme vorgelegt.[8] Danach soll die hybride Antragstellung weitgehend abgeschafft werden. Bei Redaktionsschluss lag noch keine endgültige Entscheidung vor. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor: Ziel des neuen Gesetz...mehr

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