Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsverbot

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 21: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / cc) Rechtsfolgen
Kapitel 21: Straf-, Buß- un... / cc) Rechtsfolgen

Tz. 112 Ein Verstoß gegen § 332 Abs. 1 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 96 f.) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bestraft, im Fall von § 332 Abs. 2 HGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Die Qualifikation des § 332 Abs. 2 HGB greift nur bei dem Täter oder Teilnehmer, bei dem die Voraussetzungen in eigene...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 21: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / cc) Rechtsfolgen
Kapitel 21: Straf-, Buß- un... / cc) Rechtsfolgen

Tz. 148 Ein Verstoß gegen § 333 Abs. 1 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 123) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bestraft. Der Strafrahmen ist im Vergleich zu § 17 UWG moderat, entspricht jedoch dem des § 203 StGB. Für das Verwerten sieht § 333 Abs. 2 Satz 2 HGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Ebenso § 333 A...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 21: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / IV. § 333a HGB
Kapitel 21: Straf-, Buß- un... / IV. § 333a HGB

Tz. 152 § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses eine in § 334 Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder eine in § 334 Absatz 2a bezeichne...mehr

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zfs 1/2017, Das strafrechtliche Fahrverbot – Heute! Und ... / K. Das "neue" Fahrverbot – ein erster Ausblick
zfs 1/2017, Das strafrechtl... / K. Das "neue" Fahrverbot – ein erster Ausblick

Nun ist in den letzten Jahren immer wieder von Rechtspolitikern jeglichen politischen Backgrounds eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots gefordert worden. So war etwa schon im Jahre 2008 von der damaligen Bundesjustizministerin Zypries die Umwandlung des Fahrverbots in eine Hauptstrafe angedacht, die dann auch für Taten der allgemeinen Kriminalität greifen so...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls [Rdn 843]
Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls [Rdn 843]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Beschränkung, Rechtsfolgenausspruch [Rdn 250]
Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Beschränkung, Rechtsfolgenausspruch [Rdn 250]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verfahren [Rdn 1500]
Teil B: Rechtsbehelfe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verfahren [Rdn 1500]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, Zwangsmaßnahmen, Allgemeines [Rdn 1112]
Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, Zwangsmaßnahmen, Allgemeines [Rdn 1112]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Vollstreckungshemmung [Rdn 1385]
Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Vollstreckungshemmung [Rdn 1385]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung [Rdn 1483]
Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung [Rdn 1483]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Verschlechterungsverbot, Maßregeln [Rdn 325]
Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Verschlechterungsverbot, Maßregeln [Rdn 325]

Rdn 326 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 290. Rdn 327 1. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) unterliegen ebenfalls grds. dem Verschlechterungsverbot. Rdn 328 2. § 331 Abs. 2 nimmt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Beschränkung [Rdn 2085]
Teil A: Rechtsmittel / Revision, Beschränkung [Rdn 2085]

Rdn 2086 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006. Rdn 2087 1. Eine Beschränkung der Revision auf abtrennbare Teile ist möglich. Das ergibt sich aus § 344 Abs. 1, der bestimmt, dass der Revisionsführer anzugeben hat, "inwieweit" er das Urteil anfechte. Voraussetzung der Beschränkung ist, dass eine selbstständige Prüfung und rechtliche Beurt...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 484]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 484]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Vollstreckungsverfahren [Rdn 242]
Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Vollstreckungsverfahren [Rdn 242]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]
Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, Bewährungsbeschluss [Rdn 456]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, Bewährungsbeschluss [Rdn 456]

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zfs 6/2016, Bedingungsgemäßer Zeitpunkt des Versicherung ... / 2 Aus den Gründen:
zfs 6/2016, Bedingungsgemäß... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Nebenfolgen [Rdn 75]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Nebenfolgen [Rdn 75]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Allgemeines [Rdn 1]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Aufschub/Aussetzung (§ 456c StPO) [Rdn 16]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Aufschub/Aussetzung (§ 456c StPO) [Rdn 16]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Bewährungsaussetzung [Rdn 53]
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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Berufsgruppen, Auswirkungen [Rdn 34]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Berufsgruppen, Auswirkungen [Rdn 34]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Voraussetzungen [Rdn 82]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Voraussetzungen [Rdn 82]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Strafverfolgungsmaßnahmen, andere [Rdn 573]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Strafverfolgungsmaßnahmen, andere [Rdn 573]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Führungsaufsicht, Weisungen [Rdn 632]
Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Weisungen [Rdn 632]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verfahrensbezug [Rdn 322]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Ausschluss, Verfahrensbezug [Rdn 322]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Verfahrensgebühr [Rdn 313]
Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Verfahrensgebühr [Rdn 313]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Gewerbetreibende, Widerruf/Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bzw. Untersagung [Rdn 861]
Teil H: Personen- und Beruf... / Gewerbetreibende, Widerruf/Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bzw. Untersagung [Rdn 861]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines [Rdn 948]
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines [Rdn 948]

Rdn 949 Literaturhinweise: Feuerich/Weyland, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl. 2012 Gaier/Wolf/Göken, Anwaltliches Berufsrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2014 Geiersberger, Status quo und Zukunft der Anwaltsgerichtsbarkeit – wie viel Reform muss sein? Vier Vorschläge für Verbesserungen und ein Veto gegen eine Neu-Ausrichtung?, AnwBl. 2015, 427 Henssler/Prütting, Komm...mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Bewährung, Weisungen [Rdn 244]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Weisungen [Rdn 244]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Zahnarzt, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 1337]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Zahnarzt, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 1366]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Apotheker, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 9]
Teil H: Personen- und Beruf... / Apotheker, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 9]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Arzt, Humanmediziner, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 46]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Arzt, Humanmediziner, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 76]
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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 296]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 296]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Tierarzt, berufsrechtliches Verfahren [Rdn 1208]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Tierarzt, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 1221]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Ausländer, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit [Rdn 327]
Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit [Rdn 327]

Rdn 328 Literaturhinweise: Hailbronner, Optionsregelung und doppelte Staatsangehörigkeit, ZAR 2013, 357 Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5 Aufl. 2010 Lämmermann, Einbürgerung – Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven, ZAR 2009, 289 Manhart, Wirtschaftliche Hürden für Einbürgerungsbewerber, ZAR 2012, 239 Niesten-Dietrich, Integration und Staatsangehörigkeit, ...mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Apotheker, Rücknahme/Widerruf bzw. Ruhen der Approbation [Rdn 24]
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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Tierarzt, Allgemeines [Rdn 1204]
Teil H: Personen- und Beruf... / Tierarzt, Allgemeines [Rdn 1204]

Rdn 1205 Literaturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand: 2001 Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung, StraFo 2012, 354 Spickhoff/Schelling, Kommentar zum Medizinrecht, 2 Auf...mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Apotheker, Allgemeines [Rdn 5]
Teil H: Personen- und Beruf... / Apotheker, Allgemeines [Rdn 5]

Rdn 6 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 7 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden, sind:mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Arzt, Humanmediziner, Allgemeines [Rdn 42]
Teil H: Personen- und Beruf... / Arzt, Humanmediziner, Allgemeines [Rdn 42]

Rdn 43 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 44 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Urteilsfolgen [Rdn 612]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Urteilsfolgen [Rdn 612]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Führungsaufsicht, Beendigung/Ruhen [Rdn 489]
Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Beendigung/Ruhen [Rdn 489]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Fristen [Rdn 135]
Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Fristen [Rdn 135]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Zahnarzt, Allgemeines [Rdn 1332]
Teil H: Personen- und Beruf... / Zahnarzt, Allgemeines [Rdn 1332]

Rdn 1333 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 1334 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Zahnarzt, Entzug der Kassenzulassung u.a. [Rdn 1347]
Teil H: Personen- und Beruf... / Zahnarzt, Entzug der Kassenzulassung u.a. [Rdn 1347]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Arzt, Humanmediziner, Entzug der Kassenzulassung u.a. [Rdn 56]
Teil H: Personen- und Beruf... / Arzt, Humanmediziner, Entzug der Kassenzulassung u.a. [Rdn 56]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 370 Steuerhinterziehung / 9.4.2 Hinweise
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 37... / 9.4.2 Hinweise

Rz. 246 Ein Fahrverbot [1] oder auch die Entziehung der Fahrerlaubnis[2] kann erfolgen, wenn die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Führung von Kfz geschieht, wenn das Fahrzeug bei der Tatbegehung, z. B. beim Schmuggel, benutzt wird[3]. Die Hinterziehung der KfzSt allein kann das Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht begründen[4]. Rz. 247 Die Mittäter...mehr