Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 375 Nebenfolgen / 1.1 Strafe und allgemeine Nebenfolgen

Rz. 1

Der gesetzliche Straftatbestand regelt für die Steuerstraftat^[1] nur die "Haupt"-Strafe, die Strafandrohung für Geld- und/oder Freiheitsstrafe.^[2] Die rechtswidrige und schuldhafte Verwirklichung des Steuerstraftatbestands kann darüber hinaus aber auch strafrechtliche Nebenfolgen haben. Insoweit gelten die allgemeinen Strafrechtsbestimmungen.^[3]

Die Anordnung von Nebenfolgen liegt teils im Ermessen des Gerichts^[4], teils ist diese gesetzlich verpflichtend.^[5] Bei der Strafzumessung sind diese Nebenfolgen grds. in die Gesamtbelastung einzubeziehen.^[6]

Rz. 1a

Solche strafrechtlichen Nebenfolgen sind z. B.

• nach § 44 StGB das Fahrverbot;

• nach § 45 StGB (s. Rz. 3)

  • die Aberkennung der Amtsfähigkeit,
  • die Aberkennung der Wählbarkeit und des Wahlrechts;
• nach § 61 StGB die Maßregeln der Sicherung und Besserung;
• nach § 70 StGB das Berufsverbot;

• nach §§ 73ff. StGB die Anordnung der Einziehung von Taterträgen/Vorteilen aus der Tat bzw. gem. § 73c StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen.^[7]

  Die Einziehung dient dazu, einen Vermögensvorteil abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte aus der Tat erlangt hat.^[8] Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer grds. "erlangtes Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil der Täter sich die Aufwendungen für diese Steuern erspart.^[9] Während die Einziehung (bzw. der Verfall) in der Vergangenheit i. d. R. wegen § 73 Abs. 1 S. 2 StGB scheiterte, ist die Einziehung durch die Neufassung des Gesetzes nunmehr auch bei Steuerstraftaten uneingeschränkt möglich.^[10] Zudem kommt § 73a StGB, also die erweiterte Einziehung des durch die rechtswidrige Tat Erlangten, auch im Steuerstrafrecht nunmehr bei jeder rechtswidrigen Steuerstraftat in Betracht.

• nach § 74 StGB die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (s. Rz. 17).