Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsgenossenschaft

Rz. 16 Gemäß Satz 2 erfolgt dies für jedes Bundesland entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in den Küstenfischerunternehmen tätigen Versicherten. In diesem Zusammenhang ist der Haushaltsvorschlag der für die Küstenfischer zuständigen Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation heranzuziehen. Rz. 17 Als Jahresarbeitsverdienst für di...mehr

Rz. 20 Die zuvor skizzierten Grundsätze finden keine Anwendung für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten, da die Beiträge für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten außerhalb der Umlage erhoben werden. Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten sind diejenigen, die nicht auf Dauer angelegt sind und außerhalb eines gewerbsmäßigen Baubetriebs ausgeführt werden (vgl. BSG, Urt...mehr

Rz. 19 Gefahrtarife sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unbeschadet der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde i. S. d. § 158 Abs. 1 überprüfbar als autonom gesetztes objektives Recht; allerdings überprüfbar nur daraufhin, ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage enthält, und mit sonstigem höherrangigen Recht – insbesondere mit dem Gleichbehandlung...mehr

Rz. 10 Eine Absprache zur Zuständigkeit für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge erfolgte im Zusammenhang mit der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.7.2007. Danach ist grundsätzlich die gesetzliche Krankenkasse für die Erstattung zuständig, wenn...mehr

Rz. 6 Die Regelung gibt die Satzungsbefugnis, Beiträge nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu bestimmen. Rz. 7 Ist die exakte Angabe der geleisteten Stunden durch den nachweispflichtigen Unternehmer nicht oder nur schwerlich möglich, kann in der Satzung auch die Möglichkeit der Schätzung auf Basis allgemeiner Erfahrungswerte für den durchschnittlichen Stundenaufwand,...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) entstanden. Sie entspricht in Teilen dem ehemaligen § 725 Abs. 2 und 3 RVO. In Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 24.7.2003 (BGBl. I S. 1526) Satz 5 zum 1.8.2003 eingefügt. Abs. 1 Satz 7 wurde durch das Gesetz zur F...mehr

Rz. 1 Die Bestimmung geht im Wesentlichen auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254) zurück. Sie ersetzt die früheren §§ 730, 731 Abs. 1 und 2, §§ 875 und 876 Abs. 1 und 2 RVO. Abs. 1 Satz 3 wurde mit Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten und entspricht im Wesentlichen dem ehemaligen § 878 RVO. Abs. 1 Satz 2 wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) mit Wirkung zum 11.8.2010 geändert. Eine weitere Ände...mehr

Rz. 37 Vor Erlass eines Veränderungsbescheids ist der Unternehmer nach § 24 SGB X anzuhören. Die Anhörung kann nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X unterbleiben, wenn von den tatsächlichen Angaben eines Unternehmers nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll. Rz. 38 Der Veränderungsbescheid ist durch einstweiligen Rechtsschutz überprüfbar, und zwar durch die Anordnung bzw. Hers...mehr

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gefahrtarifs i. S. d. § 157 und macht die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zur konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung. Rz. 3 Abs. 2 Satz 1 regelt die Mitteilungspflicht des Unfallversicherungsträgers zu beabsichtigten Änderungen des Gefahrtarifs. Abs. 2 Satz 2 sieht das Recht der Ersatzvornahme zugunsten der...mehr

Rz. 11 Korrespondierende Regelung ist zunächst § 33 Abs. 1 SGB IV mit seinen Regelungen über die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers und dem Verwaltungsrat. Zur Definition des Begriffs "Nebenunternehmen" ist auf § 131 Abs. 2 Satz 3 zurückzugreifen. Außerdem ist zur Bestimmung des Beitragsfußes auf § 167 Abs. 2 abzustellen. Bei der Bestimmung des Kalenderjahre...mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen.[1] Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des Krankentransports eine Gleichstellung zwischen der öffentlic...mehr

Rz. 6 § 43 verpflichtet die Rehabilitationsträger durch den Hinweis auf § 42, dass die in § 42 aufgeführten Ziele der Rehabilitation bereits während der Krankenbehandlung/Krankenhausbehandlung zu verfolgen sind. Dadurch sollen die Chancen der medizinischen Rehabilitation konsequenter genutzt werden. Vom Gesetzgeber wurde allerdings nicht bezweckt, dass die Leistungen der Kra...mehr

Gem. § 31 Abs. 2 StVZO ist der Halter für sein Fahrzeug und dessen vorschriftsmäßigen Zustand verantwortlich, eine entsprechende Verpflichtung trifft den Fahrer gem. § 23 Abs. 1 StVO. Zu der notwendigen Prüfung durch den Kfz-Führer gehört es, dass sich kein Eis auf dem Dach oder der Dachplane befindet, das sich bei der Fahrt ablösen kann und Dritte gefährden oder schädigen k...mehr

Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 10.2.2017[4] auf eine kleine Anfrage der damaligen Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 18/11038) vom 25.1.2017 ergibt, wurde damals in der amtlichen Unfallstatistik das Herabfallen von Eisplatten nicht als eigenständige Unfallursache erfasst. Daran hat sich, soweit ersichtlich, bis heute nichts geä...mehr

Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität des anderen Staats gesehen.[1] Außerdem erfolgen diese Zahl...mehr

Das Heben und Tragen von Lasten (insbesondere schwerer Lasten) zählt zu den Belastungsarten, auf die der menschliche Körper gewöhnlich nur unzureichend vorbereitet ist. Dementsprechend können Hebe- und Tragearbeiten auch zu vorzeitigen Abnutzungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates führen, die sich wiederum in Form von Rückenbeschwerden äußern können. Aus diesem G...mehr

Das Fehlen von Feuerlöschern wird, auch wenn es nicht in kausalem Zusammenhang mit einem eingetretenen Sach- oder Personenschaden steht, immer als Organisationsversagen gewertet werden. Der Arbeitgeber betreibt, wenn er auf nach ASR A2.2 oder Baurecht notwendige Feuerlöscher verzichtet, seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß. Bei Begehungen durch Aufsichtsbehörden (Berufsgenosse...mehr

Rn. 229 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Rückstellungen kommen insbes. für folgende Fälle in Betracht:mehr

Sobald der Unternehmer einen Arbeitnehmer beschäftigt, braucht er eine Betriebsnummer. Das gilt auch, wenn er seinen Ehegatten oder seine Kinder beschäftigt. Die Betriebsnummer ist (ggf. online) bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Essen ist nicht nur für Minijobs, sondern auch für die Anmeldung von kurzfristi...mehr

Rz. 136 Frauen, die z. B. vom Renten- oder Unfallversicherungsträger oder von der Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten (z. B. sog. "Umschüler" i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 6), sind während dieser Maßnahme im Falle einer Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert und können als Mitglied einer Krankenkasse während der Phase der b...mehr

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet werden. Die Haftung des Arbeitgebers für...mehr

Die Vielfalt auf dem Gebiet des Gehörschutzes als Persönliche Schutzausrüstung ist sehr groß. Nachdem im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Bereiche ermittelt wurden, in denen Gehörschutz erforderlich ist, können folgende Beteiligte bei der Auswahl des richtigen Gehörschutzes helfen: Mitarbeiter bzw. Vorgesetzte, die bereits Erfahrungen besitzen, Betriebsarzt, Fachkraft für ...mehr

Krebserzeugende Stoffe können auch viele Jahrzehnte später noch zu Berufskrankheiten führen. Beim Bekanntwerden einer Berufskrankheit wird es nach so langer Zeit oft schwierig, noch einen Nachweis zu erbringen, dass die Tätigkeit vor vielen Jahrzehnten erst jetzt diese Berufskrankheit verursacht hat. Nur wenn eine Berufskrankheit anerkannt wird, kommt es zu einer Entschädigu...mehr

Rz. 9 Abs. 4 stellt klar, dass die Verantwortung für die Leistungserbringung aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei den Unfallversicherungsträgern verbleibt. Nur zwischen den Trägern und den Versicherten besteht auch ein Sozialversicherungsverhältnis. Ggf. auszutragende Rechtsstreitigkeiten sind ausschließlich zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten zu füh...mehr

Rz. 3 Können Verwaltungsverfahren, die zu Entscheidungen führen, die gemäß § 102 formpflichtig sind, oder Widerspruchsverfahren nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden, muss der Versicherungsträger den Versicherten über den Sachstand des Verfahrens schriftlich oder elektronisch unterrichten. Danach besteht jeweils eine Informationspflicht nach Ablauf von je weiter...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ermächtigt den Unfallversicherungsträger, durch Satzung für Personengruppen, die im Interesse des Gemeinwohls tätig geworden sind, und dabei einen Unfall erlitten haben, Mehrleistungen zu gewähren. Die Mehrleistung soll eine besondere Anerkennung i. S. einer Belohnung oder Prämie darstellen (Ricke, in: OGK, SGB VII, § 94 Rz. 23 mit Hinweis auf BSG, Urtei...mehr

Rz. 14 Hat der Unfallversicherungsträger die Leistung nach Abs. 2 gemindert, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder dennoch erbracht werden. Die Leistungserbringung an Lebenspartner war vor der gesetzlichen Änderung durch das 3. SGB IV-ÄndG v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) nur in analoger Anwendung möglich, da der Begriff des Lebenspartners im...mehr

Rz. 26 Hat der Versicherte gegen den Entziehungsbescheid oder den Rentenherabsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt, so gilt Folgendes: Ergeht ein Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wird, so beginnt das Schutzjahr weiterhin mit der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides. Dabei bleibt es auch, wenn sodann die Anfechtungsklage abgewiesen wird oder e...mehr

Rz. 20 Die Regelung in Abs. 1 Satz 2 zum Beginn der Jahresfrist beinhaltet 2 Alternativen: Praxis-Beispiel Vorläufige Entschädigung wird ab dem 2.2.2006 als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Das Schutzjahr beginnt am 2.2.2006 und endet am 1.2.2007. Eine Entziehung oder Änd...mehr

Rz. 11 Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, der Post AG rechtzeitig ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um die Auszahlung an die Versicherten bewirken zu können. Rechtzeitig heißt vor dem nach § 96 normierten Auszahlungszeitpunkt an die Versicherten. Da nach § 31 Abs. 3 RentSV eine Abrechnung nur jährlich erfolgt, sind monatliche Vorschüsse zu leist...mehr

Rz. 7 Soweit die Post AG beauftragt ist, die Geldleistungen auszuzahlen, übernimmt sie auch die notwendigen Anpassungen der regelmäßigen Zahlungen i. S. d. § 95. Die Anpassung geschieht zwar durch die Post AG, aber für und im Namen des Unfallversicherungsträgers. Die Anpassungsmitteilungen sind Verwaltungsakte i. S. d. § 31 SGB X, wenn sie voll automatisiert erstellt werden ...mehr

Rz. 9 Grundlage für die Anpassung ist immer der zum Zeitpunkt der Anpassung maßgebliche JAV, also entweder der, der bis zum Ende des Vorjahres erstmals festgestellt wurde, oder derjenige in der Höhe, wie er zuletzt angepasst wurde. Abs. 2 Satz 2 bewirkt, dass der neu angepasste JAV den gesetzlichen oder satzungsmäßig festgelegten Höchst-JAV nicht überschreitet. Dabei ist nic...mehr

Rz. 20 Die Ansprüche des Versicherungsträgers nach Abs. 3 und 4 verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem der Unfallversicherungsträger Kenntnis über alle wesentlichen anspruchsbegründenden Umstände erlangt (vgl. § 113 SGB X). Zum einen ist das die Tatsache der Überzahlung und zum anderen die Identität der haftungspflichtigen Personen aus Abs. 4. Die Anknüpfung an...mehr

Rz. 7 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert die Möglichkeit der Gewährung von Mehrleistungen über den Personenkreis der in Satz 1 beschriebenen Zielgruppe hinaus. Insbesondere dort, wo die Tätigkeit besonders gefährlich ist oder sich die Folgen dieser gefährlichen Tätigkeit in einem besonders schweren Gesundheitsschaden konkretisiert haben, können Mehrleistungen vorgesehen werden. Der...mehr

Rz. 6 Dienst- und Sachleistungen, die nicht durch einen ausländischen Versicherungsträger im Wege der Sachleistungsaushilfe erbracht werden können, weil es an einem entsprechenden Abkommen fehlt, muss der Versicherte sich in Abweichung vom Sachleistungsprinzip selbst beschaffen. Der deutsche Unfallversicherungsträger erstattet die angemessenen Kosten. Angemessen sind grundsä...mehr

Rz. 8 In den Ländern der Europäischen Union und in bestimmten assoziierten Ländern gilt seit dem 1.5.2010 die VO (EG) 883/2004 und die DurchfVO 987/2009, die den Leistungstransfer regelt. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, der Arbeiter, Selbständiger oder Student ist, erhält Transferleistungen nach Maßgabe dieser Verordnung. Sie werden von demjenigen Träger im Auf...mehr

Rz. 12 Die Bank darf den eingegangenen Betrag auch nicht mit eigenen Forderungen verrechnen und ihn damit der Rücküberweisung entziehen. In Betracht kommen Forderungen aus gewährten Dispositionskrediten, Depotkosten, Kontoführungskosten oder laufende Raten aus Teilzahlungskrediten. In einem laufenden Konto findet die Verrechnung nicht schon mit der Einstellung in das Kontoko...mehr

Rz. 2 Inhaltlich ist die Vorschrift mit den Regelungen in §§ 553, 554 RVO vergleichbar. Grundsätzlich schließt verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht aus (§ 7 Abs. 2). § 101 regelt die Sonderfälle, in denen der eigentlich Berechtigte gleichwohl keine Leistungen verlangen kann, weil er durch ein Verhalten, das die Rechtsordnung grob missbilligt, den Versicher...mehr

Rz. 4 Die praktische Bedeutung des Leistungsausschlusses nach Abs. 1 ist auch nach der Neufassung der Vorgängervorschrift durch das SGB VII gering. Betroffene können nur Hinterbliebene sein, die sonst einen Anspruch nach §§ 63 ff. hätten. Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten dieser Personen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen inneren Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit de...mehr

Rz. 21 Satz 2 beinhaltet eine Zuständigkeitsregelung zur Gewährung der Beihilfe im Falle des Zusammentreffens mehrerer Renten oder Abfindungen. Die Beihilfe zahlt dann der Unfallversicherungsträger, der die nach Satz 1 berechnete Leistung erbracht hat, bei gleich hohen Jahresarbeitsverdiensten derjenige, der für den frühesten Versicherungsfall zuständig ist. Es gilt also der...mehr

Rz. 2 Die Abs. 1 und 6 entsprechen Teilen von § 620 RVO. Im Übrigen lehnt sich die Vorschrift eng an § 119 SGB VI an. Die Bezeichnung des zuständigen Bundesministeriums wurde durch Art. 209 Nr. 2 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304) mit Wirkung zum 28.11.2003 und durch Art. 260 Nr. der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31....mehr

Rz. 22 Die Vorschrift entspricht § 118 Abs. 5 SGB VI. Für im Sterbemonat des Versicherten fällig gewordene Leistungen gelten diese gegenüber den Erben als erfüllt, wenn sie auf das bisherige Konto eingezahlt wurden. Dies weicht von den Grundsätzen des allgemeinen Leistungsrechts ab, nach denen Zahlungen an einen Nichtberechtigten nicht von der Zahlungspflicht befreien (Ricke...mehr

Rz. 12 Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Daraus fließt, dass eine Änderung zugunsten des Versicherten grundsätzlich zulässig und nicht den Restriktionen des § 74 Abs. 1 unterworfen ist. Rz...mehr

Rz. 5 Die Teilnahmeberechtigung stärkt zum einen die Position des Berechtigten im Verwaltungsverfahren, zum anderen gibt sie Gelegenheit, spezielle Kenntnisse oder Erfahrungen des Versicherten mit in die Untersuchung einzubringen. Es besteht ein Recht zur Teilnahme, keine Pflicht. Rz. 6 Die Vorschrift bezieht sich entgegen der Überschrift im Gesetzestext auf jeden Versicherun...mehr

Rz. 3 Laufende Geldleistungen wie z. B. Verletztenrenten (§ 56), Renten an Hinterbliebene (§§ 65 bis 68), laufende Beihilfen an Hinterbliebene (§ 71 Abs. 4) und Pflegegeld können Versicherungsträger entweder durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen (Satz 1) oder auf ein angegebenes Konto des Versicherten überweisen (Satz 2). Die Entscheidung darüber erfolgt nach pflichtgemäßem...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schränkt das grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 SGB X bestehende Wahlrecht des Unfallversicherungsträgers hinsichtlich der Form der Verwaltungsentscheidungen dahingehend ein, dass für bestimmte, in § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV beschriebene Entscheidungen zwingend die Schriftform einzuhalten ist. Über die Anforderungen an die Schriftform trifft die Vorsch...mehr

Rz. 25 Dahm, Die Fälligkeit von Sozialleistungen, VR 2017, 294. Köhler, Rücküberweisungs-, Erstattungs- und Auskunftsansprüche des Unfallversicherungsträgers bei Leistungsüberzahlungen nach dem Tod des Versicherten, WZS 2016, 99. Palsherm, Die Rückforderung von überzahlter Rente – eine Anmerkung zu BSG, Beschluss v. 20.2.2019, GS 1/18, jm 2019, 198. Pewestorf, Rücküberweisung b...mehr

Rz. 41 Die Gewährung der laufenden Beihilfe steht im Ermessen des Unfallversicherungsträgers ("kann … gezahlt werden"). Dabei dürfte das Entschließungsermessen bei der Frage, ob überhaupt eine Beihilfe gewährt wird, zumeist auf Null reduziert sein, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine ablehnende Entscheidung dürfte nur dann in Betracht kommen, wenn eine be...mehr

Rz. 11 Abs. 3 soll sicherstellen, dass die gewährte Mehrleistung auch tatsächlich beim Versicherten verbleibt. Werden andere Sozialleistungen gewährt, die je nach dem Einkommen des Versicherten höher oder niedriger sein können, so soll die Mehrleistung nach § 94 nicht als Einkommen gelten. So erweitert und konkretisiert § 94 z. B. den Einkommensschutz in § 82 Abs. 1 und § 83...mehr