Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsgenossenschaft

Ist durch technische Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen, dass Mitarbeiter Einwirkungen von Gefahrstoffen ausgesetzt sind oder sein könnten, sind zusätzlich arbeitsmedizinische Vorsorgen notwendig. Dies trifft zu, wenn der Arbeitsplatzgrenzwert bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gem. Anhang Teil 1 ArbMedVV nicht eingehalten wird oder bei hautresorptiven Gefahrstoffen eine Ges...mehr

Rz. 7 Die mit der Umsetzung der gesetzlichen Forderung des § 1 ASiG verbundenen Kosten dürften allerdings vor allem kleinere Betriebe davon abhalten, eigene Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Um in solchen Fällen zu gewährleisten, dass die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in den Betrieben wahrgenommen wird, können die Unfa...mehr

Rz. 22 Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post- Logistik Telekommunikation kann als seit dem 1.1.2016 für die Unternehmen der Seefahrt zuständiger Unfallversicherungsträger gemäß Abs. 1 Satz 3 wegen der Besonderheiten in der Seefahrt von der Feststellung von Gefahrklassen absehen. Rz. 23 Mit dem BUK-NOG v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ...mehr

Rz. 29 Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch Satzung ein entsprechendes Beitragsausgleichsverfahren bestimmen (Abs. 1 Satz 7). Sie hat insoweit im Gegensatz zu den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherung Bund und Bahn ein Ermessen. Das der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eingeräumte Ermessen resultiert aus der Tatsache, dass...mehr

2.2.1 Durchschnittssätze (Satz 1) Rz. 23 Mit dem BUK-NOG v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unfallkasse Post und Telekom aufgelöst und die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet wurde (vgl. BT-Drs. 17/12297 S. 38 = BR-Drs. 811/12 S. 62). Rz. 24 Abs. 2 Sa...mehr

Rz. 8 Übersteigt der unternehmensbezogen berechnete Beitrag den in der Satzung festgesetzten Mindestbeitrag, so ist jener konkret berechnete zu erheben. Rz. 9 Der Mindestbeitrag ermöglicht eine Deckung des allgemeinen Verwaltungsaufwands (sog. Vorhaltekosten) für alle Aufgaben der Berufsgenossenschaft auch für kleinere Unternehmen mit geringen Beiträgen. Die Berufsgenossensch...mehr

Rz. 24 Um die Beiträge abzustufen, ist gemäß Abs. 2 Satz 1 der Gefahrtarif nach Tarifstellen zu gliedern. Eine Gefahrentarifstelle ist eine kleinere Risikogemeinschaft von Unternehmern innerhalb der bei einem Unfallversicherungsträger zusammengefassten Gewerbezweige. Eine Tarifstelle kann dabei auch einen oder mehrere Gewerbezweige aufweisen. Beim Tätigkeitstarif werden best...mehr

Rz. 11 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (§125 Abs. 2) sind gemäß Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verpflichtet, in der Satzung Zuschläge und Nachlässe festzulegen. Zuschlags- bzw. Nachlasssysteme kommen in der Praxis ebenso vor wie kombinierte Verfahren. So ergeben sich folgende Möglichkeiten: isolierte Zus...mehr

Rz. 50 Brosius-Gersdorf, Reformbedarf bei der Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2024, 189. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifste...mehr

Rz. 40 Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 2 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 539. Feddern, Gestaltungsspielraum des Sa...mehr

Rz. 9 Die Unfallversicherungsträger führen insoweit eine eigene Umlage durch. Die Vorschrift lässt die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstes mehrerer Unfallversicherungsträger zu. Rz. 10 Beitragspflichtige sind allein die Unternehmen, die der durch den Unfallversicherungsträger geschaffenen Einrichtung eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen D...mehr

Rz. 41 Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 2 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 539. Julga, Beitragsbemessung bei landwir...mehr

Rz. 6 Satz 1 räumt dem Satzungsgeber eine Satzungsbefugnis zur Berechnung der Beiträge anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) ein. Die Satzung kann bestimmen, dass die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Rz. 7 Die Regelung stellt daher eine Ausnahme vom Grundsatz d...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift ist als Auffangvorschrift für die Fälle zu begreifen, in denen dem Unfallversicherungsträger für dessen Beitragsberechnung keine Parameter etwa i. S. d. § 82, des § 92 (JAV für Seeleute) oder des 93 (JAV für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen) zur Verfügung stehen. Obgleich die Regelung in Abs. 1 lediglich von Arbeits...mehr

Rz. 31 Verletzt der Unternehmer seine Auskunftspflicht, hat der Unfallversicherungsträger selbst die betrieblichen Verhältnisse einzuschätzen. Soweit die nötigen Angaben vom Unternehmer nicht zu erlangen sind, gibt Abs. 2 Satz 1 dem Unfallversicherungsträger daher die Möglichkeit, die Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse selbst vorzunehmen. Rz. 32 Die Regelung dient de...mehr

Rz. 3 Die Regelung gestattet es der Berufsgenossenschaft im Wege der Satzung, die Berechnung anstatt auf Basis der Arbeitsentgelte anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) vorzunehmen. Auch hier ist das Unfallrisiko zu berücksichtigen. Der Kopfbeitrag (Satz 1) dient dabei der Verwaltungsvereinfachung bei der Beitragseinziehung durch Unfallversicherungsträger, die zahlr...mehr

Rz. 3 Sinn der Regelung ist es, dem Unfallversicherungsträger zu ermöglichen, mindestens den Betrag erheben zu können, der zur Deckung seines Verwaltungsaufwands für das Führen der versicherten Person im System erforderlich ist, wenn dazu der individuell berechnete Beitrag auf Basis des gesetzlichen oder im Weg der Satzung festgelegten Beitragsmaßstabs nicht ausreicht. Der Z...mehr

Rz. 35 Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Abs. 3f SGB IV eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung i. S. v. § 150 Abs. 3 Satz 2 des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen. Eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger einge...mehr

Rz. 38 Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers i. S. d. Abs. 4 sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger als Gesamtschuldner (§§ 421, 422 BGB ) bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Unternehmerwechsel angezeigt wurde, beitragspflichtig. Die gesamtschuldnerische Beitragshaftung bei Unternehmerwechsel ist als Regelung, die der Beitragssicherung dient, nic...mehr

Rz. 34 Abs. 3 bestimmt das Wirksamwerden der Aufhebung eines Veranlagungsbescheides in den von Abs. 1 und 2 abweichenden Fällen. In diesen Fällen wird der Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt, aufgehoben (vgl. zum Zeitpunkt der Änderung der Veranlagung in Fällen des § 160 Abs. 3 SGB VII auch: Hauptverband der gewerblic...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 1 ist für die Wirksamkeit des Gefahrtarifs i. S. d. § 157 die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde konstitutiv. Rz. 9 Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden i. S. v. Abs. 1 sind in § 90 SGB IV geregelt. Die Aufsicht über bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger obliegt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gemäß § 90 Abs. 1 SGB IV (bis 2019 Bundes...mehr

Rz. 13 Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren (Nr. 1). Rz. 14...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, die satzungsmäßigen Festlegungen zu den Gefahrklassen gemäß § 157 Abs. 3 unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse in dem jeweiligen Mitgliedsunternehmen mittels Beitragsbescheid umzusetzen. Die Berufsgenossenschaft hat danach dem Unternehmer anhand dessen Angaben mitzuteilen, mit welcher Gefahrenklasse sie sein Unternehmen veranlagt....mehr

Rz. 16 Bigge/Nickel, Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung? – Anmerkung zu: BSG, Urteil vom 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R, WzS 2015, 207. Jung, Die Festlegung der Höhe des Mindestbeitrags in den Satzungen der Unfallversicherungsträger – Anmerkung zu: BSG, Urteil ...mehr

Rz. 23 Mit dem BUK-NOG v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unfallkasse Post und Telekom aufgelöst und die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet wurde (vgl. BT-Drs. 17/12297 S. 38 = BR-Drs. 811/12 S. 62). Rz. 24 Abs. 2 Satz 1 übernimmt die Berechnungsgru...mehr

Rz. 3 Ganz allgemein stellt die Vorschrift die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung sicher. Die gesetzliche Unfallversicherung finanziert sich abweichend von den übrigen Zweigen der Sozialversicherung nicht paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. stellv. auch bei Schlaeger, jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 3). Rz. 4 Die Vorschrift beinhaltet die Ablösung der ...mehr

Rz. 20 Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 2 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 539. Julga, Beitragsbemessung bei landwir...mehr

Rz. 24 Ein Veranlagungsbescheid wird ebenso mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse erfolgt ist, jedoch der Unternehmer die Ursachen, die zu der Anhebung der Gefahrklasse geführt haben, nicht zu vertreten hat (Nr. 2). Rz. 25 Ein Unternehmer hat nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 daher nur dann einen Anspruch auf Aufhebung mit W...mehr

Rz. 9 Grundlage für die Ermittlung des Unfallrisikos nach Satz 2 sind die Leistungsaufwendungen. Darum kommt § 157 bei der Ermittlung der Gefährdungsrisiken nicht zur Anwendung, der eine Abstufung der Beiträge nach Gefahrklassen (Gefahrtarif) vorsieht. Zur Bildung von Gefahrklassen sind kleinere Untergruppen von Gefahrengemeinschaften zu bilden. Eine solche Untergliederung b...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) geschaffen. Sie löst im Kern § 671 Nr. 9 und § 872 RVO ab. Abs. 1 Satz 1 wurde geändert und Satz 3 eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299). A...mehr

Rz. 12 Gemäß Abs. 1 Satz 1 setzt die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers (vgl. § 33 Abs. 1 SGB IV) im Wege der Satzung (autonomes Recht) den Gefahrtarif fest. Die Vertreterversammlung ist regelmäßig die paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder – also der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – sowie der Versicherten aus den bei der Berufsgenoss...mehr

Rz. 14 Maßgeblich für den Jahresarbeitsverdienst (JAV) kraft Satzung ist § 83. Danach ist Basis des festzulegenden JAV § 85. Die Regelung bestimmt sowohl den Mindest-JAV (Abs. 1) als auch Höchst-JAV (Abs. 2). Für beide ist die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV heranzuziehen. Rz. 15 Die Bezugsgröße wird regelmäßig durch die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnungen festgelegt (...mehr

Rz. 27 Im Wege der Satzung können nicht anzeigepflichtige Versicherungsfälle in das Ausgleichsverfahren aufgenommen werden (Abs. 1 Satz 5). Damit ist dem jeweiligen Unfallversicherungsträger gleichermaßen wie bei den Zuschlägen und Nachlässen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt.mehr

Rz. 15 Zudem hat der Unfallversicherungsträger spätestens 3 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen (§ 158 Abs. 2).mehr

Rz. 15 Nach Abs. 2 Satz 1 sind die Unfallversicherungsträger verpflichtet, beabsichtigte Änderungen des Gefahrtarifs 3 Monate vor Ablauf von dessen Geltungsdauer der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.mehr

Rz. 39 Bei fremdartigen Nebenunternehmen, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig wäre, wenn sie Hauptunternehmen wären, hat der Gefahrtarif eine Sonderregelung für die Festsetzung der Gefahrklasse oder die Beitragsberechnung vorzusehen.mehr

Rz. 40 Den Unfallversicherungsträgern steht bei der Beitragsgestaltung ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Bei der gerichtlichen Überprüfung von Beitragsbescheiden und den diesen zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen ist zu beachten, dass die Unfallversicherungsträger die Einzelheiten der Beitragsberechnung in der Satzung als autonomes Recht festsetzen; §...mehr

Rz. 4 Sinn der Veranlagung nach Abs. 1 Satz 1 ist die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit. Durch die Veranlagung für die Tarifzeit wird die Geltungsdauer des Gefahrtarifs verbindlich festgelegt. Außerdem wird durch die Veranlagung das Unternehmen in eine oder mehrere Tarifstellen des Gefahrtarifs eingestuft und damit verbindlich auch die Gefahrklassen fe...mehr

Rz. 25 Der Unternehmer hat auf Verlangen des Unfallversicherungsträgers über alle Tatsachen, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind, Auskunft zu geben (vgl. § 98 SGB X). Die Satzung bestimmt im Einzelnen, welche Angaben insoweit zu machen sind, um die Veranlagung zu ermöglichen. Rz. 26 Hierbei handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Verpflichtung, der sich d...mehr

Rz. 22 Entscheidend für die Veranlagung zu den Gefahrklassen sind die tatsächlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Unternehmen. Deshalb begründet Abs. 1 Satz 1 eine Auskunftspflicht der Unternehmer und Abs. 1 Satz 2 das Recht auf Schätzung der betrieblichen Verhältnisse. Rz. 23 Die Pflicht zur Auskunft bzw. das Recht auf Schätzung der betrieblichen Verhältnisse durch den Unfa...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 regelt das allgemeine Satzungsrecht des Unfallversicherungsträgers im Hinblick auf den Gefahrtarif. Abs. 1 Satz 2 sieht die Pflicht zur Feststellung von Gefahrklassen zur Abstufung der Beiträge vor. Abs. 1 Satz 3 begründet eine Sonderzuständigkeit für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation bei Unternehmen der Seefahrt....mehr

Rz. 13 Abs. 1 Satz 1 regelt die Veranlagung der Unternehmen anhand der im Gefahrtarif gemäß § 157 gegliederten Tarifstellen (§ 157 Abs. 2) mittels deren darunter gefassten Gefahrklassen (§ 157 Abs. 3). Rz. 14 § 159 Abs. 1 Satz 1 ist damit Rechtsgrundlage i. S. einer Ermächtigungsgrundlage für die Veranlagung (Sächs. LSG, Urteil v. 7.2.2022, L 6 U 102/20, Rz. 31). Rz. 15 Der Ge...mehr

Rz. 18 Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich gemäß Abs. 1 Satz 4 nach der Zahl, der Schwere und den Kosten der anzuzeigenden Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. Das Gesetz orientiert sich ausdrücklich an den im Betrieb konkret aufgetretenen Versicherungsfällen. Der Gesetzeswortlaut rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Beitragsnachlass einen...mehr

Rz. 36 Bigge/Schindler, Beitragszuschlag / Rentennachzahlungen – Unfallversicherung, SGb 2021, 242. Böhm/Leibold, Änderungen beim Beitragsausgleichsverfahren der BGW, BGW magazin 2022, Nr. 3, 24. Brose, Beitragszuschlag in der gesetzlichen Unfallversicherung – Anmerkung zu dem Urteil des LSG Chemnitz vom 12.5.2022, L 2 U 27/16, NZS 2022, 793. Brosius-Gersdorf, Reformbedarf bei ...mehr

Rz. 30 Abs. 2 Satz 1 regelt die Möglichkeit der Zahlung von Prämien neben Zuschlägen oder Nachlässen. Die Prämie ist ein Beitragsnachlass. Die Unfallversicherungsträger können dem Beitragsschuldner nach der Wirksamkeit der Verhütung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gestaffelte Prämien gewähren. Die Unfallsicherheit eines Unternehmens hängt entscheidend davon ab, in...mehr

Rz. 90 Gemeinsame Rechtliche Anweisung (GRA) der Deutschen Rentenversicherung zu § 73 SGB IX, online abrufbar im Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung (rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de). Gemeinsame Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger nach § 43 Abs. 5 SGB VII über Reisekosten (UV-Reisekostenrichtlinien zum 1.7.2023), abrufbar auf der Website de...mehr

Rz. 7 Korrespondierende Regelungen sind insoweit insbesondere die Aufhebungsvorschriften nach §§ 44 ff. SGB X. Rz. 8 Weiter sind §§ 17, 18 zu beachten. Die Vorschriften regeln die Überwachung und Beratung und die verpflichtende Beschäftigung von Aufsichtspersonen. Mit diesen Regelungen stellt der Unfallversicherungsträger sicher, dass er Kenntnis von den betrieblichen Verhält...mehr

Rz. 17 Der Unfallversicherungsträger kann nach Abs. 1 Satz 3 kraft Satzung einerseits folgende anzeigepflichtige Versicherungsfälle von den Zuschlägen, Nachlässen und Prämien ausnehmen: Berufskrankheiten, Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten und Versicherungsfälle auf Betriebswegen.mehr

Rz. 42 Abs. 5 schließlich regelt die Höchstgeltungsdauer des Gefahrtarifs. Spätestens nach 6 Kalenderjahren (Gefahrtarifperiode) ist gemäß Abs. 5 der Gefahrtarif zu überprüfen. Nach § 67 Abs. 1 SGB IV ist das Haushaltsjahr das Kalenderjahr. Rz. 43 Die Vertreterversammlung hat zu überprüfen, ob der bisherige Gefahrtarif beizubehalten oder ob ein neuer aufzustellen und zu erlas...mehr

Rz. 3 Sinn der Regelung ist es letztlich, Arbeitgeber eine Alternative zu ihrer Pflicht nach § 1 ASiG zu geben, selbst eigene Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen zu müssen und dennoch die Finanzierung des Systems sicherzustellen, wenn sich der Unfallversicherungsträger nach § 24 entschließt, eine überbetriebliche Einrichtung zur Sicherstellung des ar...mehr