Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, für die Einhaltung der ihm selbst obliegenden Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überlässt. Kein Eigentümer kann sich also durch Überlassung des Sondereigentums an einen Dri...mehr

Bei einem Betriebsteil handelt es sich um eine Teileinheit des Betriebs, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt.[1] Es muss sich um eine selbstständige, abtrennbare organisatorische Einheit handeln. Das Merkmal "Teilzweck" dient der Abgrenzung der organisatorischen Einhe...mehr

Auch in prozess- und vollstreckungsrechtlicher Hinsicht entfaltet § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Wirkung. Ein rechtskräftiges Urteil, das Rechte und/oder Pflichten des alten Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand hat, bindet auch den neuen Inhaber gemäß § 325 ZPO.[1] Auch der gerichtliche Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses z...mehr

Zunächst richten sich Art und Umfang des konkreten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums nach der in der Teilungserklärung festgelegten Zweckbestimmung. Diese regelt die Nutzungsmöglichkeit des Gemeinschaftseigentums. Eine Zweckbestimmung kann sowohl für gemeinschaftliche Räume als auch gemeinschaftliche Außenflächen getroffen werden. Praxis-Beispiel Nutzung des "Fahrradkeller...mehr

Wesen eines Sondernutzungsrechts ist bekanntlich, dass einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Bereich des Gemeinschaftseigentums zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist und die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung des betroffenen Bereichs ausgeschlossen sind. Da es sich bei den vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereichen um Gemeinschaftseigentum handelt, sind die ...mehr

§ 613a BGB findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse aller Art. Die Vorschrift betrifft somit: Arbeiter und Angestellte Leitende Angestellte[1] Auszubildende[2] Zur Fortbildung Beschäftigte Teilzeitbeschäftigte Geringfügig entlohnte Beschäftigte Befristet Beschäftigte, ggf. auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam auf den Tag vor dem Betriebsübergang befristet und ab diesem ein...mehr

Tz. 18 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Für die Anlage 1 zum InvZulG 2007 aufgeführten Teile des Landes Berlin sind die o. a. Förderbedingungen nur anzuwenden bei Investitionen, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte vor dem 01.01.2007 begonnen hat. Für Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Anspruchsberechtigte nach dem 16.10.2007 und vor ...mehr

Rz. 44 In der Instanzrechtsprechung war strittig, wie Klagen nach den §§ 556d bis 556g BGB auf zukünftige Feststellung der höchst zulässigen Miete zu bewerten seien.mehr

[…] Il. Die Erinnerung ist zulässig. Da der Wert des Beschwerdegegenstand die Grenze von 200 EUR nicht überstiegt, war vorliegend nicht die Beschwerde, sondern die Erinnerung statthaft, der seitens des Rechtspflegers nicht abgeholfen wurde. Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. Die Auslage des Verteidigers für die Aktenversendungspauschale war im vorliegenden Einzelfall nich...mehr

Mit Urteil hat das AG das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß §§ 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt. Im Kostenfestsetzungsantrag hat der – in Berlin ansässige – Verteidiger zuzüglich zu der Verfahrensgebühr gemäß Nr. 5200 VV RVG in Höhe von 7...mehr

Baetge/Winkeljohann/Haenelt, Die Bilanzierung des gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitals von Nicht-Kapitalgesellschaften nach der novellierten Kapitalabgrenzung des IAS 32 (rev. 2008), DB 2008, S. 1518–1523; Barckow, Die Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Sicherungsbeziehungen, Düsseldorf 2004; Barckow, Some remarks on distinguishing liabilities from equity – ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Gesetzliche Grundlage ist das Investitionszulagengesetz 2007 vom 15.07.2006, BGBl I 2006, 1624, geändert durch das Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (Investitionszulagengesetz 2010) vom 07.12.2008, BGBl I 2008, 2350 (s. BMF vom 08.05.2008 BStBl I 2008, 590), zuletzt geändert durch A...mehr

Die erste Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass stellt – wie bereits erwähnt – die Entscheidung des BGH, Urt. v. 12.7.2018 – III ZR 183/17 [88] dar. In dieser Entscheidung war – wie bereits erwähnt – die Vererblichkeit eines Profils bei Facebook strittig. 2012 war eine 15-jährige Berlinerin im U-Bahnhof Schönleinstraße von einem Zug überrollt worden. Der Verdacht der E...mehr

Tz. 31 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften dürfen ihre Mittel grundsätzlich nur für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Eine Verwendung der Mittel für eine gesellige Veranstaltung (z. B. für ein internes Helferfest) stellt ebenfalls eine solche schädliche Mittelverwendung dar. Durch eine derartige schädliche Mitt...mehr

Nach der hier vertretenen Ansicht berechtigen auch im Rahmen der Ausschlagung bestimmte Irrtümer zur Anfechtung der Erklärung. Zu beachten ist jedoch stets, worin der Irrtum liegt, mithin ob tatsächlich über die oben genannten unmittelbaren Rechtsfolgen der Ausschlagung geirrt wird. Um dies zu beurteilen, kann es förderlich sein, das Motiv der Ausschlagung und die konkrete V...mehr

Rz. 100 [Autor/Zitation] Die Anwachsung ist in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsmodell, wobei sie keine "klassische" Umstrukturierung iSd. UmwG darstellt (hierzu zB Orth, DStR 1999, 1011; von Proff, DStR 2016, 2227; Breiteneicher, DStR 2004, 1405; Neumann in Rödder/Herlinghaus/Neumann2, § 8 KStG Rz. 1353 f.). Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, ...mehr

Zuzustimmen ist dem BGH insoweit, als die irrtümliche Vorstellung über die Person des Nächstberufenen keinen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum darstellt. Der Ausschlagende irrt lediglich über mittelbare Wirkungen seiner Erklärung:[15] Gem. § 1953 Abs. 1 und 2 BGB ist unmittelbare Folge der Ausschlagung lediglich der Entfall der eigenen Erbschaft und der Anfall beim Nächstberuf...mehr

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen LSG gibt Anlass, sich mit den Rechtsbehelfen gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung und der Verwirkung näher zu befassen Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung Erinnerung Die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen LSG, die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG sei...mehr

Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken bei Automobilherstellern vgl OFD Berlin vom 06.08.2004 – St-156-S-2332 – 4/03, DB 2004, 1965. Ergänzend > Kraftfahrzeuggestellung Rz 3/1.mehr

Die den Gegenstand der Entscheidung des KG bildende Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG (ebenso nach § 32 FamGKG) ist den Rechtsanwälten, aber auch vielen Richtern weitgehend unbekannt. Deshalb werden kaum einmal Gerichtsentscheidungen zu dieser Gebühr bekannt. Die Entscheidung des KG gibt Anlass, sich mit der weitgehend unbekannten Verzögerungsgebühr näher zu befassen. 1. Der A...mehr

Rz. 101 Bei der Kostenerstattung können Probleme auftreten, wenn ein Anwaltswechsel stattgefunden hat und der neue Anwalt nach neuem Recht liquidieren kann. Rz. 102 War der Anwaltswechsel notwendig, dann ergeben sich keine Probleme; die Kosten beider Anwälte sind zu erstatten.[46] Rz. 103 War der Wechsel dagegen nicht notwendig (§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO), so ist die Erstattungsf...mehr

Rn. 591 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bezüge, die nicht aufgrund der AbgeordnetenG geleistet werden, unterliegen nicht der Besteuerung nach § 22 Nr 4 EStG. Insoweit sind die allg steuerlichen Regeln anwendbar (R 22.9 S 2 EStR 2012). Hierzu zählen beispielsweise Vergütungen, die Abgeordnete von den Fraktionen für die Wahrnehmung besonderer Funktionen erhalten (vgl zur verfassungs...mehr

Das digitale Vermögen ist grundsätzlich vererblich, unabhängig davon, ob den digitalen Inhalten ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird oder nicht.[41] Der digitale Nachlass fällt auch nach österreichischem Recht unter die Gesamtrechtsnachfolge.[42] Eine Ausnahme gilt lediglich für digitale Vermögenswerte mit höchstpersönlichem Charakter, wie beispielsweise medizinische D...mehr

Die Landesbank Berlin AG mit Sitz in Berlin (LBB) hatte gegen den im Landgerichtsbezirk Chemnitz wohnhaften Beklagten eine Forderung aus einem Kreditkartenvertrag über rund 6.400,00 EUR. Nach Kündigung dieses Kreditkartenvertrags und mehreren Mahnungen beauftragte die LBB die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in H, mit der Forderungseinziehung. Mehrere Mahnungen des ...mehr

Steht nach Auslegung der Erklärung fest, dass sie unter eine Gegenwartsbedingung gestellt wurde, hängt die Zulässigkeit der Erklärung insbesondere davon ab, ob § 1947 BGB (analog) auch ein Verbot von Gegenwartsbedingungen normiert. Ausdrücklich hat der BGH zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen.[44] In seiner Entscheidung vom 22.3.2023[45] äußert er sich lediglich inso...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Christian Science ist eine im 19. Jahrhundert entwickelte Religion, die an das Christentum angelehnt ist und die Heilung von Krankheiten durch Gebet propagiert. Aufwendungen für einen Vorbereitungslehrgang der "Christlichen Wissenschaft", um Ausüber dieser Religionsgemeinschaft zu werden, sind keine zum Abzug als > Sonderausgaben berechtigend...mehr

Rn. 510 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550 ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktio...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Mit Gehaltsumwandlung – arbeits- und sozialversicherungsrechtlich ‚Entgeltumwandlung’ (> Arbeitsentgelt) – wird ein arbeitsrechtlicher Vorgang bezeichnet, der steuerrechtliche Auswirkungen hat. Es geht darum, dass Bestandteile von Lohn oder Gehalt, die der ArbN nicht unbedingt in > Geld benötigt, in andere Leistungen des ArbG ‚getauscht’ werd...mehr

An der Entscheidung des OLG Dresden ist kaum etwas auszusetzen. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens selbst die Auffassung vertreten hatte, dass ihr nur die letztlich auch vom OLG zugebilligten Kosten eines am weitesten vom Sitz des LG Chemnitz im Landgerichtsbezirk Chemnitz ansässigen Rechtsanwalts zugestanden hätten, hätte sich d...mehr

Dr. Jakob Billau Rechtsanwalt und Steuerberater, Stuttgart und Reutlingen Laura-Isabell Dietz, LL.M. (Cape Town) Rechtsanwältin, Düsseldorf Dr. Ulf-Christian Dißars Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt, Hamburg René Feldgen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Nörvenich Marcus von Goldacker Steuerberater, München Prof. Dr. Dirk Hachmeister Universität Hohenheim, Stuttgart D...mehr

Rz. 50 Wird der Anwalt neben dem bisherigen Auftraggeber nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von weiteren Auftraggebern beauftragt, so ist zu differenzieren: Beispiel 22: Der geschädigte Fahrzeugeigentümer hatte im April 2025 den Rechts...mehr

Damit sind für die Beklagte folgende außergerichtlichen Kosten erstattungsfähig, die sich wegen der Auftragserteilung vor dem 1.6.2025, gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem RVG in der Fassung des KostRÄG 2021 wie folgt berechnen:mehr

Achleitner/Kleekämper, Presentation of Financial Statements – Das Reformprojekt des IASC und seine Auswirkungen, WPg 1997, S. 117–126; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002; Alvarez, Unterjährige Erfolgsermittlung nach IFRS, PiR 2006, S. 220–228; Alvarez/Wotschofsky, Zwischenberichterstattung nach Börsenrecht/DRS, IAS und US-GAAP,...mehr

Rz. 58 Hatte der Anwalt den Auftrag, den Mandanten zunächst in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertreten, richtet sich die Vergütung – unabhängig davon, ob der Anwalt den Antragsteller oder den Antragsgegner vertritt – sowohl für das PKH-Bewilligungsverfahren (Nr. 3335 VV RVG) als auch für ein anschließendes Hauptsacheverfahren (Nr. 3100 ff. VV RVG)...mehr

Band-Herausgeber Bearbeiterinnen und Bearbeitermehr

Rz. 74 Wird das Verfahren unterbrochen und später wieder fortgeführt, so bleibt das ursprüngliche Auftragsdatum weiterhin maßgebend. Durch die Fortsetzung des Rechtsstreits entsteht keine neue Angelegenheit, auch nicht, wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre vergangen sind. Die Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist auf diese Fallkonstellation nicht anwendbar.[32]mehr

Tz. 29 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Die Aufhebung der Vollziehung richtet sich nicht wie die Aussetzung der Vollziehung auf die Verhinderung einer künftigen Vollstreckung aus einem Steuerbescheid. Die Aufhebung der Vollziehung ist vielmehr auf die Rückgängigmachung einer bereits durchgeführten Vollstreckung oder Vollziehung des Bescheids gerichtet. Geregelt ist die Aufhebung d...mehr

Rz. 70 Für den Terminsvertreter ist die Anwendung des maßgebenden Gebührenrechts unabhängig davon zu prüfen, wann dem Hauptbevollmächtigten der Auftrag erteilt worden ist.[31] Umgekehrt richtet sich die Vergütung des Hauptbevollmächtigten nach dem für ihn maßgebenden Gebührenrecht, unabhängig davon, welches Gebührenrecht für den Terminsvertreter gilt. Hier kann es also zu un...mehr

Wohl jeder Richter hat schon mindestens einmal, manchmal sogar mehrfach mit einer Partei zu tun, die ein ähnliches Kommunikationsverhalten an den Tag gelegt hat. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei, das Gericht mit unsinnigen und vielfach wiederholten Anträgen zuzuschütten. So mancher Verfahrensbeteiligte will durch dieses Verhalten erreichen, die Entscheidung in dem Gerichtsve...mehr

Hier ist zunächst festzustellen, dass die Fälle der irrtümlichen Vorstellung der Anwachsung oder Erbteilsübertragung auf die Miterben identisch behandelt werden müssen.[32] In beiden Konstellationen stellt sich der Ausschlagende – abweichend von § 1953 Abs. 2 BGB – einen automatischen Übergang auf die Miterben vor. Ob durch Anwachsung oder Erbteilsübertragung spielt für die ...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2025 Online * 12. November 2025 * 5,0 Std. FAOBuchung unter: https://www.anwaltakademie-event.de/AVKR2 Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2,5 Std. FAO) Buchung unter: https://www.anwaltakademie-event.de/VAT2025 14. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 202...mehr

Rn. 76 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bei einer abgekürzten oder temporären Leibrente handelt es sich zwar grds um eine Leibrente, die mit dem Tod des Begünstigten endet. Darüber hinaus ist die Laufzeit der Rente aber noch von einer von vornherein vereinbarten Frist abhängig, nach deren Ablauf die Leibrente ebenfalls endet. Dies ergibt sich auch aus der Legaldefinition in § 55 A...mehr

Rz. 90 [Autor/Zitation] Die Steuerneutralität ist nach § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG ausgeschlossen bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen (Körperschaftsteuerklausel). § 16 Abs. 3 Satz 4 ESt...mehr

Die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eine Entscheidung über eine Pflichtteilsentziehung sind nicht alltäglich. Das LG Nürnberg-Fürth hatte zu beiden zu befinden. Prozessual waren in der ersten Stufe des Prozesses die Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung anerkannt worden, ohne den Pflichtteilsanspruch an sich anzuerkennen. Das hätte durch e...mehr

Rn. 561 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das AbgG v 18.02.1977 (BGBl I 1977, 297) idF v 21.02.1996 (BGBl I 1996, 326, zuletzt geändert durch Gesetz v 08.10.2021, BGBl I 2021, 4650) gilt ausschließlich für die derzeitigen oder ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags und deren Hinterbliebene. Rn. 562 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das am 06.04.1979 in Kraft getretene EuAbgG (BGBl ...mehr

Rn. 610 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Die Vorschrift des § 22 Nr 4 S 2 EStG schließt den Abzug von WK aus, wenn zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (sog Abgeltungswirkung der Amtsausstattung, vgl BFH BStBl II 2008, 928). Nach dem Wortlaut der Regelung kommt es lediglich darauf an, ob derartige (pauschale) Aufwandse...mehr

Achleitner/Kleekämper, "Presentation of Financial Statements" – Das Reformprojekt des IASC und seine Auswirkungen, WPg 1997, S. 117ff.; ADS, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Kommentar (ADS Int 2002), Stuttgart 2002; Anders, Klassifizierung von Schulden mit Covenants, PIR 2022, S. 1ff.; Amshoff/Jungius, Neuregelung der Darstellung der Gesamtergebnisrechnung, PiR 2...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] Unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und des Funktionenschutzes von Kapitalmarkt und Wirtschaft gilt eine KapGes. unabhängig von dem Erreichen der Größenkriterien als große KapGes. mit der Folge, den strengsten Anforderungen an die Rechnungslegung, den Lagebericht und die Corporate Governance, insbes. Prüfung und Offenlegung ausgesetzt zu sein, w...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik China, überwiegend Taiwan genannt (Regierungssitz: Taipeh; Amtssprache: hauptsächlich Chinesisch), ist ein nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannter Inselstaat in Ostasien; auch Deutschland pflegt keine offiziellen diplomatischen Beziehungen (> Rz 2). Taiwan liegt im Pazifik, östlich der Volksrepublik > China, von der es d...mehr

Rz. 67 [Autor/Zitation] Umstritten ist die Fragestellung, wie Vergütungen auf Eigenkapitalsurrogate in der GuV abzubilden sind. Rz. 68 [Autor/Zitation] Nach Ansicht des IDW (HFA 1/1994) sind Vergütungen auf eigenkapitalähnliche Genussrechte durch die Klassifikation dieser als Teilgewinnabführungsvertrag grds. unter "Aufwendungen aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrages" als...mehr