Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

In aller Regel wird mit einer Maklerklausel dem Makler durch Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ein unmittelbares Forderungsrecht gegen eine oder beide Parteien des Hauptvertrags eingeräumt. Dadurch wird meist die dem Verkäufer obliegende Provisionspflicht auf den Käufer übertragen. Wesen eines derartigen Vertrags zugunsten Dritter ist also, dass der Makler unabhängig...mehr

Häufig versuchen findige Maklerkunden, sich mit dem sog. Vorkenntniseinwand vor der Provision zu drücken. Praxis-Beispiel Vorkenntniseinwand Der Maklerkunde beauftragt den Makler mit dem Nachweis einer Kaufgelegenheit für eine Eigentumswohnung. Daraufhin wird der Makler tätig und weist seinem Kunden eine entsprechende Wohnung nach, die dieser später auch kauft. Gegen den Provi...mehr

Wird im Rahmen eines provisionspflichtigen Maklervertrags mit dem Kauf- oder Mietinteressenten auch eine Reservierungsvereinbarung getroffen, ist zu unterscheiden, ob die Reservierungsgebühr auf die Maklerprovision angerechnet wird oder nicht. Anrechnung der Reservierungsgebühr auf die Provision Für den Fall, dass die Reservierungsgebühr auf die Provision angerechnet wird, erg...mehr

Der Gesetzgeber ging grundsätzlich davon aus, dass die Maklervertragsparteien eine bestimmte Provisionshöhe vereinbart haben, was in § 652 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt. Lediglich für den Fall, dass eine derartige Vereinbarung unterblieben und die Höhe der Vergütung des Maklers nicht ausdrücklich geregelt ist, bestimmt die Vorschrift des § 653 Abs. 2 BGB, dass der Makler Ans...mehr

Anders als bei der Wohnungsvermittlung existiert für den Bereich der Geschäftsraummiete überhaupt keine gesetzliche Regelung, was die Höhe der Maklerprovision betrifft. Die Höhe der Maklerprovision bestimmt sich allein danach, was die Parteien vereinbaren, dabei sind sie grundsätzlich völlig frei. Eine Gebührenordnung oder irgendwelche Gebührensätze gibt es im Gewerbemietrec...mehr

Die Festsetzung der Arbeitszeit unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht, was auch für Vor- und Nacharbeit gilt. Das Empfangen, Abgeben und Aufrüsten von ausschließlich dienstlich nutzbaren Arbeitsmitteln ist dabei betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.[1] Gleiches gilt für die Umkleidezeiten.[2] Kein Mitbestimmungsrecht besteh...mehr

Weit verbreitet in der Maklerpraxis ist die sog. Reservierungsvereinbarung. Der Makler verpflichtet sich gegen eine entsprechende Gebühr, das Objekt während eines bestimmten Zeitraums für seinen Auftraggeber zu reservieren und es keinem anderen Interessenten anzubieten. Als Gegenleistung lässt sich der Makler von seinem Auftraggeber eine Reservierungsgebühr versprechen – in ...mehr

Insbesondere Wohnungseigentumsverwalter können durchaus provisionspflichtige Maklertätigkeiten im Hinblick auf Wohnungs- oder Teileigentum entfalten. Durch das am 1.6.2015 in Kraft getretene Bestellerprinzip werden sie allerdings nur in Ausnahmefällen einen Provisionsanspruch gegen den Wohnungsmieter haben. In aller Regel nämlich dürften sie insoweit im Interesse, wenn nicht...mehr

Im Bereich der Wohnraumvermittlung benötigt der Makler den Auftrag des Eigentümers bzw. Vermieters, wenn er eine Wohnung anbietet. Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips (Mietrechtsnovellierungsgesetz, MietNovG) am 1.6.2015, mit dem das "Bestellerprinzip" Gesetz wurde, hatte der feh...mehr

Für die Makler ist in aller Regel gerade der Sonntag kein arbeitsfreier Tag. Vor der Ära des Internets galt dies verstärkt, denn in den Samstagsausgaben der Tageszeitungen wurde verstärkt geworben und am Samstag und insbesondere auch an den Sonntagen fanden Besichtigungstermine statt. Im Wesentlichen hat sich daran nichts geändert, da am Wochenende entweder die gesamte Famil...mehr

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass sein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Dritten schließt. Der Erwerb in der Zwangsvollstreckung erfolgt jedoch nicht aufgrund eines Vertrags, sondern eines Hoheitsakts in Form des Zuschlags. Eine sog. Gleichstellungsabrede kann daher nicht wirksam durch AGB getroffen werden.[...mehr

Hauptzweck der Maklerklausel ist die Sicherung des Provisionsanspruchs gegen den (Zweit-)Käufer bei Ausübung eines dinglichen oder gesetzlichen Vorkaufsrechts. Praxis-Beispiel Vorkaufsrecht der Gemeinde Der Makler schließt mit dem Kaufinteressenten einen provisionspflichtigen Maklervertrag ab. Später kommt es dann zwischen den Kaufvertragsparteien zum notariellen Kaufvertrag. ...mehr

Ist vertraglich vereinbart, dass der Provisionsanspruch entsteht, "sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Hauptvertrag zustande gekommen ist", ist eine solche kombinierte Vereinbarung sowohl als Nachweis- als auch als Vermittlungsmaklervertrag auszulegen.[1] Maklerkunden stellen sich im Hinblick auf das Erbringen reiner Nachweistätigkeit des Maklers g...mehr

Der Nachweis des Maklers muss seinen Kunden in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den abzuschließenden Hauptvertrag mit der potenziellen Partei des Hauptvertrags einzutreten.[1] Konkrete Vertragsverhandlungen kann der Maklerkunde letztlich nur mit seinem potenziellen künftigen Vertragspartner führen. Insoweit muss für eine vollständige Nachweisleistung nicht ...mehr

Stets steht der Makler aufgrund des Maklervertrags zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis. Daraus ergeben sich für den Makler bestimmte Nebenpflichten.[1] Praxis-Beispiel Besondere Treuepflicht Der Maklerkunde kann das vom Makler nachgewiesene Immobilienobjekt nur erwerben, wenn er eine andere Immobilie aus seinem Bestand verkauft. Obwohl ein entsprechender...mehr

Besonders praxisrelevant sind außerdem die Fallgestaltungen, in denen dem Makler eine Provision nicht zusteht, obwohl er ein neues Mietverhältnis entweder nachgewiesen oder vermittelt hat. So regelt § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG zunächst, dass ein Provisionsanspruch nicht entsteht, wenn der Wohnungsvermittler (also der Makler) einen Mietvertrag über Wohnraum vermittelt, dessen E...mehr

Die Vereinbarung von Mehr- bzw. Übererlösklauseln ist zunächst grundsätzlich zulässig.[1] Gemeint sind Klauseln, nach denen die Provision aus dem über einen bestimmten Betrag hinausgehenden Teil des Kaufpreises besteht oder zusätzlich zur vereinbarten Provision der erzielte Mehrerlös Bestandteil der Provision ist. Sie können aber wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein oder zur ...mehr

Lediglich in Ausnahmefällen brauchen die Kontaktdaten des potenziellen Partners für den Hauptvertrag nicht genannt werden, nämlich dann, wenn der Maklerkunde vorerst kein Interesse an der Benennung seines potenziellen Vertragspartners hat. Dies kann der Fall sein, wenn der Kunde zunächst einmal prüfen möchte, ob ein Objekt für ihn überhaupt interessant ist.[1] Der arglistige...mehr

Auch der Auftraggeber des Maklers bzw. der Maklerkunde hat Nebenpflichten aus dem Maklervertrag zu erfüllen. In erster Linie geht es darum, den Makler zu unterrichten, wenn von einem Erwerbs- bzw. Veräußerungswunsch Abstand genommen wird. Zudem treffen den Maklerkunden Unterlassungs- und Auskunftspflichten. Aufgabe des Erwerbs- bzw. Veräußerungsinteresses Im Hinblick auf mögli...mehr

In der juristischen Literatur wird kontrovers diskutiert, ob der Makler überhaupt eine provisionspflichtige Leistung erbringen kann, wenn er seinem Auftraggeber den Erwerb eines Objekts im Wege der Zwangsversteigerung ermöglicht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde eine Gleichstellung beider Erwerbsformen aufgrund der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zumindest erw...mehr

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis. Diese kann allerdings durchaus versagt werden. Absolute Versagungsgründe Die Erlaubnis ist unter folgenden Umständen zu versagen: Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person die fü...mehr

Wettbewerbsverstöße können unangenehme Folgen haben. Beeinträchtigten Mitbewerbern, Wettbewerbsvereinen, Verbraucherverbänden und IHKs stehen unterschiedliche Ansprüche zu. In der Maklerpraxis ist der Unterlassungsanspruch der bedeutsamste. Mögliche weitere Ansprüche wären solche auf Beseitigung, Schadensersatz, Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Gewinnabschöpfung oder ...mehr

Von wettbewerbsrechtlicher Relevanz für Makler sind auch die Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Insoweit sind "Preiswahrheit" und "Preisklarheit" durch sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation oberstes Gebot auch bei der Immobilienvermarktung. Die Preisangabenverordnung dient des Weiteren der Förderung von Preisvergleichen und Wettbewerb. Als Marktv...mehr

Fragen der Vor-, Abschluss- und Nacharbeit stellen sich vor allem im Zusammenhang mit deren arbeitszeitrechtlicher Beurteilung und Zulässigkeit; daneben ist zu fragen, wie diese Arbeiten vergütungsrechtlich zu behandeln sind. Das Arbeitszeitgesetz enthält keine ins Einzelne gehenden Regelungen über die Verlängerung der Arbeitszeit wegen Vor-, Abschluss- und Nacharbeit. Das A...mehr

Das UWG dient nach der Generalklausel seines § 1 dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstiger Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. "Mitbewerber" ist dabei jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder ...mehr

Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie...mehr

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung aufgrund der Ermächtigung in Abs. 10 festzulegenden...mehr

Rz. 17 § 1 Abs. 1 regelt den persönlichen Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind nur Ausländer; das sind alle Personen, die nicht Deutsche i. S. d. Art. 116 GG sind (vgl. § 2 Abs. 1 AufenthG). Es handelt sich um eine abschließende Regelung, die eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass bedürftigen Ausländern Soz...mehr

Rz. 15 Abs. 4 sieht Leistungseinschränkungen für die von den sog. Relokationsbeschlüssen des Rates der Europäischen Union aus dem September 2015 betroffenen Ausländer vor; betroffen sind zunächst Drittstaatsangehörige und Staatenlose (vgl. Oppermann, jurisPR-SozR 8/2016 Anm. 1). Oppermann (a. a. O.) wirft zu Recht die Frage auf, an welches konkrete Fehlverhalten diese Sankti...mehr

Rz. 7 Für Beschäftigungslosigkeit kommt es auf den tatsächlichen faktischen Zustand an (BSG, Urteil v. 11.3.1976, 7 RAr 93/74 ). In einem Beschäftigungsverhältnis (das i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 nach seiner leistungsrechtlichen Komponente und nicht nach seiner versicherungsrechtlichen (beitragsrechtlichen) Komponente zu prüfen ist) steht, wer – in Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis ...mehr

Rz. 43 § 1 Abs. 1 Nr. 7 wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt und beendete den Streit darüber, ob Asylfolgeantragsteller in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes einzubeziehen sind. Die Einbeziehung beginnt bereits damit, dass der Asylfolgeantrag nach § 71 AsylVfG gestellt wird. Entsprechendes gilt für Zweitantragsteller (§ 71a AsylVfG, dabei handelt es...mehr

Rz. 6 § 43 verpflichtet die Rehabilitationsträger durch den Hinweis auf § 42, dass die in § 42 aufgeführten Ziele der Rehabilitation bereits während der Krankenbehandlung/Krankenhausbehandlung zu verfolgen sind. Dadurch sollen die Chancen der medizinischen Rehabilitation konsequenter genutzt werden. Vom Gesetzgeber wurde allerdings nicht bezweckt, dass die Leistungen der Kra...mehr

Rz. 66a Abs. 7a a. F. ist aus den Beratungen des sog. Staatssekretärsausschusses in 2014 hervorgegangen, der über die Auswirkungen und Maßnahmen aufgrund der erhöhten Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, beraten hatte. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung um übergreifend 0,18 Prozentpunkte gegenüber den in Abs. 5...mehr

Rz. 37 Die Versicherungspflicht von Studenten, soweit diese nicht wegen Überschreitens der Alters- oder Semestergrenzen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 von der KVdS ausgeschlossen sind, beginnt grundsätzlich mit Semesterbeginn, wobei dabei das Datum entscheidend ist, nicht jedoch der Beginn oder die Teilnahme am Studienbetrieb für dieses Semester. Da die Versicherungspflicht jedoch von...mehr

Rz. 11 Gemäß Abs. 2 Satz 1 erhalten Leistungsberechtigte in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG die Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs als Sachleistungen. Leistungsberechtigte sind gemäß § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, während des Asylverfahrens über einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten, bei einer Verletzung gegen Mitwirkungspflichten, Identitätstäus...mehr

Rz. 67 Abs. 11 regelt das Erstattungsverfahren. Das bedeutet, dass die kommunalen Träger bzw. gemeinsamen Einrichtungen zunächst die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus eigenen Mitteln erbringen und anschließend, nach Abs. 11 Satz 2 seit 13.12.2019 nicht mehr nur jeweils zur Monatsmitte und am Monatsende zulä...mehr

Rz. 36 Der in Abs. 1 Nr. 5 genannte Personenkreis besteht aus Ausländern, die nach den §§ 50f. AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dazu gehören insbesondere unerlaubt eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag gestellt haben oder diesen zurückgenommen haben und nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, zudem abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel. Der n...mehr

Rz. 7 Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen des in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreises, der von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich ausgenommen ist. Es ist nicht Bestandteil des Sozialgesetzbuches, weil es in Art. II § 1 SGB I a. F. nicht aufgeführt war und auch in § 68 SGB I (Besondere Teile des Sozialgesetzbuches) nic...mehr

Rz. 2 Satz 1 enthält eine Ermächtigung der Regierungen der Bundesländer, Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit, die Kostenträgerschaft und das Verfahren durch Erlass einer Rechtsverordnung selbst zu schaffen oder die obersten Landesbehörden hiermit zu beauftragen. Einige Bundesländer haben die Ausführung des AsylbLG durch Gesetz geregelt, andere haben dazu Rechtsvero...mehr

Rz. 15 Der Begriff der unständigen Beschäftigung wird in Abs. 2 immer noch durch den Verweis auf § 179 Abs. 2 definiert. Diese Vorschrift ist jedoch im Zusammenhang mit der Neufassung des 2. Abschnitts (§§ 173 bis 185) gestrichen worden, sodass die Verweisung ins Leere geht. Der Begriff der unständig Beschäftigten ist nunmehr in § 232 Abs. 3 und § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III und...mehr

Rz. 2 § 157 ist eine Ruhensvorschrift. Die Anwendung der Regelung setzt voraus, dass ein Anspruch auf Alg entstanden ist, der Arbeitslose die Anspruchsvoraussetzungen (§ 137 Abs. 1) für das Alg erfüllt bzw. auf einen früher entstandenen Anspruch zurückgreift (Wiederbewilligung des Alg). Als Arbeitsverhältnis i. S. d. § 157 ist auch das Berufsausbildungsverhältnis anzusehen. ...mehr

Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Steuerberater und Partner bei LeitnerLeitner, Österreich; Leiter der Abteilung Steuerrecht und Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Universität Linz, Gastprofessor an der Universität St. Gallen. Julia Bader, Steuerberaterin bei der LGG Steuerberatung GmbH, Stuttgart. Karl Birgel, Diplom-Betriebswirt, freiberufliche...mehr

Rz. 83 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch Art. 5 Nr. 19 Buchst. a Doppelbuchst. aa des StÄndG 2003 (Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) wurde der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG an die richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung (vgl. BFH vom 02.04.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695; BFH vom 01.02.2001, Az: V R 23/00, BStBl II 2003, 673;...mehr

Rz. 162 Stand: 6/01 – 02/2025 Umstritten war lange Zeit der Zeitpunkt, auf den eine Rechnungsberichtigung wirkt. Nach § 15 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist, die den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entspricht. Enthält eine Rechnung Fehler, ist diese Voraussetzung unzweifelhaft nicht erfüllt, ein Vorste...mehr

Rz. 121 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach dem Urteil des BFH vom 08.10.2008 (Az: V R 59/07, BStBl II 2009, 218; Vorinstanz: Sächsisches FG vom 08.11.2006, Az: 1 K 2702/04, EFG 2008, 811 – hätte die streitige Formulierung gerade noch so akzeptiert) reicht zur Benennung einer erbrachten sonstigen Leistung die Bezeichnung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" nach § 14 A...mehr

Für das Entstehen der sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV genügt jede anwaltliche Tätigkeit, die auf eine Verfahrensförderung gerichtet ist, ohne dass sie auch kausal für die Verfahrensbeendigung geworden oder besonders aufwändig gewesen sein muss. Dabei trifft die Beweislast für das Fehlen der anwaltlichen Mitwirkung die Staatskasse als Gebührenschuldner. Zur Bemessung d...mehr

Die Entscheidung des OLG München entspricht der ganz h.A. in Rspr. und Lit. 1. Anforderungen des OLG München an außergebührenrechtliche Einwendungen Etwas missverständlich sind die Ausführungen des OLG, an die Substantiierung von Einwendungen seien nur geringe Anforderungen zu stellen. An sich bedürfen nämlich außergebührenrechtliche Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ke...mehr

Die Rechtsanwaltskammer München wird die 86. Tagung der Gebührenreferentinnen und Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern am 18.10.2025 in München ausrichten. Autor: Rechtsanwältin Jennifer Witte, Berlin AGS 2/2025, S. 50 - 52mehr

Die Entscheidung des OVG NRW zeigt, welche Gefahren für den Rechtsanwalt eintreten können, wenn er nicht sorgfältig prüft, ob er von der Partei, für die er in einem gerichtlichen Verfahren auftritt, auch wirksam bevollmächtigt worden ist. Die Überprüfung wäre hier Rechtsanwalt H. N. ohne größere Probleme auch möglich gewesen. Zwar war im Handelsregister Herr Q entgegen der t...mehr

Rz. 51 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Begriff Gutschrift beschreibt den Umstand, dass nicht der Leistungsgeber über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet, sondern der Leistungsempfänger über eine an ihn erbrachte Leistung (vgl. § 14 Abs. 2 S. 5 UStG). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Korrektur einer zuvor ergangenen Rechnung (Abschn. 14...mehr