Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Rz. 7 Die landwirtschaftsspezifischen Erbregelungen im BGB, die Übernahme eines Landguts durch einen Miterben (§ 2049 BGB) sowie die Pflichtteilsregelung des § 2312 BGB, setzen voraus, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Erblassers als Landgut zu qualifizieren ist. Ob dies der Fall ist, ist bei der Beratung des Erblassers vorab zu klären. Der Begriff des Landguts ist im ...mehr

Rn 22 War der RA für den Rechtszug bestellt, gehört die Tätigkeit bei Erbringung und Rückgabe der Sicherheitsleistung zum Verfahren, § 19 I 2 Nr. 7 RVG und ist durch die Gebühren nach VV 3100 ff RVG abgegolten. War der RA nicht Prozessbevollmächtigter, erhält er eine Verfahrensgebühr nach VV 3403 RVG. Da die Beschaffung der Sicherheitsleistung keine ›Erbringung‹ iSV § 19 I 2...mehr

Rn 3 Die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens erfolgt ausschließlich auf Antrag (§ 23) eines (rechtlichen) Elternteils mit dem Vortrag, dass der andere Elternteil den Umgang vereitelt oder erschwert (BTDrs 13/4899, 133 f; Sternal/Schäder § 165 Rz 5). Andere Beteiligte, etwa das Kind selbst (obwohl es ein subjektives Recht auf Umgang hat), ein Umgangspfleger oder das Jugen...mehr

Rn 23 Abfallbeseitigung: vertretbar (Brandbg 24.3.20 – 3 U 49/16, Rz 61). Abnahme beim Kauf: vertretbar, wenn allein auf Besitzbefreiung gerichtet (aA noch Marienwerder SeuffA 50, 237, 237 f); unvertretbar, wenn mit ihr Prüfung als Erfüllung (Annahme) verbunden (Anders/Gehle/Schmidt ZPO Rz 32). Abrechnung s.u., insb ›Auskunftserteilung und Rechnungslegung‹. Maßnahmen zur Verhin...mehr

Rz. 81 Vermächtnisse im Ehegattentestament sind vor allem ein Mittel, um abweichend vom klassischen Berliner Testament (siehe hierzu bereits Rdn 5) steuerliche Optimierungen vorzunehmen (siehe ausführlich Rdn 19 ff.). Sie können aber im Übrigen geboten sein, weil abweichend von Gesamtvermögensverfügungen einzelne Gegenstände, Forderungen oder Rechte letztwillig verteilt werd...mehr

Rz. 34 § 34 RVG enthält das Gebot, für die beratende Tätigkeit eine Gebührenvereinbarung abzuschließen. Für die genannten konkreten Tätigkeiten (mündlicher oder schriftlicher Rat bzw. Auskunft/Beratung) weist der Gesetzgeber auf die Notwendigkeit hin, wenn der Anwalt andere und insbesondere höhere Gebühren als Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts geltend ma...mehr

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(1) Die Parteien wählen den Mediator aus. (2) Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben und freiwillig an der Mediation teilnehmen. (3) Der Mediator ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fai...mehr

Rn 6 Das Gericht kann die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach Abs 1 S 1 nicht vorliegen. Gem Abs 1 S 2 kann zudem eine ablehnende Entscheidung ergehen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung gem Abs 5 S 2 erfolglos geblieben ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Eltern ...mehr

Rz. 104 Wurde ein an sich bestehendes Anfechtungsrecht nicht ausgeübt, so kann der anfechtbare Erbvertrag vom Erblasser bestätigt werden (§ 2284 BGB). Die Möglichkeit einer Bestätigung nach § 2284 BGB erstreckt sich nur auf vertragliche Verfügungen, weil einseitige Verfügungen ohnehin jederzeit widerruflich sind. Die Ausübung der Bestätigung kann nur höchstpersönlich durch d...mehr

Rn 3 Werden Feststellungen nach § 160 III Nr 4 und 5 vorläufig nach Diktat des Vorsitzenden mit einem Tonaufnahmegerät aufgezeichnet, entspricht es der gängigen Praxis, bei der Herstellung des endgültigen Protokolls (II S 1) den gesamten Inhalt der Tonaufnahme, also auch die komprimierten Zeugenaussagen, in die Reinschrift zu übernehmen. Ein solches Verfahren schafft insb fü...mehr

Rz. 55 Personen, die beratend im Bereich der Testamentsgestaltung tätig sind, tragen eine entscheidende Verantwortung, ihre Mandanten bei der Umsetzung einer rechtssicheren und streitvermeidenden Nachlassplanung zu unterstützen. Diese Aufgabe umfasst nicht nur die Beachtung und Integration der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Vermeidung potenz...mehr

Von Dr. Thomas Diehn. 10. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXIII, 616 S., 47,00 EUR Die Anwendung des Kostenrechts wird am besten durch Beispielsberechnungen verdeutlicht. Für den Bereich des GNotKG sind die "Notarkostenberechnungen" von Diehn ein guter Beleg. Das innerhalb eines guten Jahrzehnts nunmehr bereits in 10. Aufl. vorliegende Werk erleichtert dem Leser den p...mehr

Rn 4b Der Vorsitzende kann gestatten oder anordnen, dass auch ein Dolmetscher per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (§ 185 Ia GVG). Auch die Beratung und Abstimmung des Gerichts ist per Videokonferenz zulässig (§ 193 GVG). Anträge und Erklärungen können im Wege der Bild- und Tonübertragung auch durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenomm...mehr

Rn 5 Abs 2 macht deutlich, dass der einzelne Ort der jeweiligen Gerichtshandlung vom abstrakten Schiedsort des Abs 1 in jeder Hinsicht abweichen kann. Der Ort der einzelnen Gerichtshandlung und damit der faktische Schiedsort ist also ganz nach Zweckmäßigkeit für die tatsächliche Durchführung des Verfahrens vom Schiedsgericht zu bestimmen. Zwar gelten auch hier vorrangig die ...mehr

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wennmehr

Rz. 1 Die Vor- und Nacherbfolge ist das wohl komplexeste Thema im deutschen Erbrecht, das sowohl juristische Präzision als auch ein tiefes Verständnis der individuellen Wünsche und familiären Konstellationen erfordert. Diese Form der Erbfolge ermöglicht es dem Erblasser, die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg zu steuern und dabei spezifische Bedingu...mehr

Rn 93 Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit kann durch eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Präsidiums – der Mehrheit der Präsidiumsmitglieder – auf Vorschlag aus der Mitte des Präsidiums oder auch auf Antrag eines dem Gericht, nicht aber dem Präsidium angehörenden Richters durch Zulassung der Richteröffentlichkeit – aber nur der Richter des Gerichts, ungeachtet ihre...mehr

Rz. 19 Nicht unerwähnt bleiben soll auch die Möglichkeit der Umdeutung des gemeinsamen Testaments in einen Erbvertrag. Da diese nur in Betracht kommt bei Einhaltung der für den Erbvertrag notwendigen notariellen Form und wenn die Erblasser bereits eine gegenseitige lebzeitige Bindung wollten, scheidet diese Möglichkeit in der Praxis regelmäßig aus.[21] Denn die Erstellung ei...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.7.2004 gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mit dem 1.1.2021 erfolgte die zweite und zum 1.6.2025 die dritte Erhöhung. Das Gesetz ist durch das Vergütungsverzeichnis in Anlage 1 und die Gebührentabelle in Anlage 2 ergänzt. Diese beiden Anlagen sind für die Bestimmung der Gebühren unerlässlich. Das folgende Kapitel beschränkt sich auf die hauptsächli...mehr

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wennmehr

Rn 72 Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, erhält keine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (BGH AGS 08, 155 = NJW 08, 1087 = JurBüro 08, 205; aA Ddorf AGS 09, 461 = MDR 10, 115 = NJW-Spezial 09, 651 [BGH 06.12.2007 - IX ZB 223/06])...mehr

Gesetzestext 1Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. 2Die Schöffen stimmen vor den Richtern. 3Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. 4Zuletzt stimmt der Vorsitzende. Rn 1 Die Abstimmungsreihenfolge sieht vor, dass...mehr

Rz. 1 Bereits im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zur Gründung des deutschen Reiches wurde im Jahr 1879 mit der Gebührenordnung für Rechtsanwälte eine Normierung der Rechtsanwaltsgebühren vorgenommen. Die damalige Gebührenordnung kannte bereits die gegenstandswertabhängige Berechnung der Gebühren,[1] die Unterteilung von Prozess-, Verhandlungs- und Vergleichsgebühren und di...mehr

(1) 1In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vorlegen und keine Gründe ersichtlich sind, die einer Genehmigung entgegenstehen. 2Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von der Anhörung des Jugendamts...mehr

Rz. 7 Vertritt der Anwalt den Mandanten außergerichtlich und betreibt er ein nach außen gerichtetes Geschäft für den Mandanten, entsteht regelmäßig die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu VV 2300 RVG. Diese Gebühr wird zudem ausgelöst, wenn der Anwalt an der Gestaltung eines Vertrags mitwirkt. Rz. 8 Für alle in einer Angelegenheit anfallenden Tätigkeiten fällt eine Geb...mehr

Rn 7 Der Gegner ist nicht verpflichtet, iRd PKH-Prüfung eine Stellungnahme abzugeben. Auswirkungen im Klageverfahren hat eine unterlassene Stellungnahme nicht, insb ist Vortrag, der im Klageverfahren die Forderung sofort zu Fall bringt, nicht verspätet. Es besteht auch kein Grund, eine Kostenerstattungsverpflichtung anzunehmen, wenn es nach PKH-Bewilligung zur Klagabweisung ...mehr

Rz. 21 § 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO gestattet eine Haftungsbeschränkung durch eine individuelle Vereinbarung nur dann, wenn die vereinbarte Summe die Mindestversicherungssumme übersteigt und der Schaden auf eine fahrlässige oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen ist.[6] Dies bedeutet, dass dem Mandanten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, auf den Inhalt der Ver...mehr

Rn 6 Hinreichende Erfolgsaussicht ist anders als im Prozesskostenhilfeverfahren nicht erforderlich, denn die Staatskasse muss nicht davor bewahrt werden, wenig aussichtsreiche Prozesse finanzieren zu müssen. Die Partei hat ihren Anwalt selbst zu bezahlen, wirtschaftliche Gesichtspunkte bleiben deshalb unbeachtet. Maßgebend ist die Zumutbarkeit der Mandatsübernahme für den be...mehr

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzun...mehr

Gem. §§ 2268, 2077 BGB können sich Ehegatten von den Wirksamkeits- und Bindungsfolgen der wechselbezüglichen Verfügung durch Einreichung der Ehescheidung befreien. Da die intakte Ehe Grundlage für das gemeinschaftliche Testament war, ist ohne weitere Anhaltspunkte davon auszugehen, dass nicht nur die wechselbezüglich getroffenen Verfügungen, sondern auch alle einseitig getrof...mehr

Rz. 18 Die früher wohl überwiegende Meinung in der Literatur sprach sich für eine Geschäftsgebühr aus, weil mit der Entwurfserstellung die anwaltliche Tätigkeit weiter über die Beratung hinausgehe. Begründet wurde dies damit, dass in der maßgeblichen Vorschrift nur aufgeführt sei, dass der Anwalt die Geschäftsgebühr "einschließlich für die Mitwirkung bei der Gestaltung von V...mehr

Rz. 79 Neben der Errichtung einer General- und Vorsorgevollmacht kommt flankierend die Errichtung einer Patientenverfügung (§ 1827 BGB) in Betracht. Unter einer Patientenverfügung versteht man die individuelle Willensäußerung eines Menschen zu seiner künftigen medizinischen Behandlung im Falle seiner eigenen Äußerungsunfähigkeit.[51] Die Patientenverfügung ist gesetzlich nor...mehr

Rz. 26 Vor dem Hintergrund der Deregulierung im Vergütungsrecht und der o.a. Rechtsprechung muss man für die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Erbvertrags- und Testamentserrichtung schlussfolgern:mehr

Rn 7 Nach Abs 2 darf für keine Partei ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter ausgeschlossen werden. Eine abweichende Parteivereinbarung wäre unwirksam. Bei Verstoß gg diesen Grundsatz ist § 1059 II Nr 1b, c gegeben. Diese zwingende Regelung stimmt mit § 3 BRAO überein, wonach der Rechtsanwalt der unabhängige Berater und Vertreter einer Partei in allen Rechtsangelegenhe...mehr

Rz. 116 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.7: Hinweisblatt Beratungshilfe Für Mandanten mit geringem Einkommen und ohne Vermögen gibt es die Möglichkeit, für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Den Antrag erhalten Sie beim Amtsgericht oder im Internet unter _________________________ Bitte reichen Sie den Antrag selbst ...mehr

Rz. 1 Knapp ein Drittel der Deutschen – nämlich 23,7 Mio. Menschen – lebt Statistiken zufolge in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.[1] Diese Mandantengruppe stellt damit alles andere als ein exotisches Randphänomen in der erbrechtlichen Beratung dar. Dabei müssen gerade unverheiratete Paare besonders darauf achten, rechtzeitig vorzusorgen – dies auch deshalb, weil die ...mehr

Rz. 161 Die Fallkonstellationen, in denen es zu einer Nachlassspaltung kommen kann, sind aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der einzelnen nationalen Erbrechtsordnungen äußerst vielfältig. Daher kommt eine schematische, allgemeingültige Lösung in diesen Fällen nicht in Betracht. Vielmehr ist in solchen Fällen eine auf den Einzelfall bezogene ausführliche und grund...mehr

Auf einen Blick Wechselbezügliche Verfügungen in Ehegattentestamenten entfalten eine weitreichende Bindungswirkung, die den überlebenden Ehegatten in seiner Testierfreiheit erheblich einschränken kann. Der Beitrag zeigt systematisch auf, mit welchen "Schlüsseln" sich diese Bindungswirkungen rechtssicher wieder aufheben lassen – zunächst zu Lebzeiten beider Ehegatten, sodann ...mehr

Rn 23 Dem Beschwerdegegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die gem § 78 I 3 ebenfalls nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann. Eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Beschwerde kann ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 544 V zurückgewiesen werden (Zö/Feskorn § 544 Rz 19; Musielak/Voit/Ball § 544 Rz 23). Es entspricht allerding...mehr

Rn 17 Die Zeugnisfähigkeit ist weder an einer starren Altersgrenze noch an einem bestimmten, definierbaren Maß an intellektueller Leistungsfähigkeit festzumachen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr die in jedem Einzelfall zu prüfende Fähigkeit des Zeugen, Wahrnehmungen zu machen und diese, ggf auf ihm verständliche Befragung hin, wiederzugeben (Zö/Greger Vor § ...mehr

Rz. 112 Soweit Beratungshilfe gewährt wurde, muss der Rechtsanwalt jedoch nicht zwangsläufig auf die Geltendmachung der eher geringen Beratungshilfekosten beschränkt sein. Besteht ein Erstattungsanspruch der vorgerichtlichen Gebühren gegen die Gegenseite, ist wegen § 9 BerHG auch bei Beratungshilfe die Durchsetzung der Wahlanwaltsgebühren möglich. Dabei geht der Anspruch auf...mehr

Rn 3 Dieser Tatbestand beruht seinem Zweck nach teils auf der Beweis- und Vollstreckungsnähe dieses Gerichtsstands. Bei der Immobilienmiete und -pacht soll die richtige Anwendung des örtlich maßgebenden Rechts gesichert sein (EuGH Slg 77, 2383 Rz 10; Slg 90, I-27 Rz 10), ohne dass es auf die Erreichung dieser Zwecke im Einzelfall ankommt. Ausschlaggebend ist, dass die Klage ...mehr

Rz. 87 Im Anwendungsbereich des Deutsch-türkischen Nachlassabkommens gilt Folgendes: Nach § 14 Abs. 1 des Nachlassabkommens bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse in Ansehung des beweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zur Zeit seines Todes angehörte, also seinem Heimatrecht. Nach § 14 Abs. 2 des Nachlassabkommens bestimmen sich die erb...mehr

Rn 3 Gem S 1, 2. Var umfasst die Kostentragungspflicht auch die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Hierunter fallen gem S 2 iVm § 91 I 2 ZPO zunächst Reise- u sonstige Kosten der Terminswahrnehmung wie zB die entstandene Zeitversäumnis, welche nach den Zeugenentschädigungsregelungen des JVEG zu entschädigen sind, s § 91 ZPO Rn 3, 63, 67. Kosten eines Privatgutachtens ...mehr

Rn 4 Offenbar ist die Unrichtigkeit, wenn sie sich aus dem Zusammenhang gerade dieses Urteils bzw aus dem Urt selbst (BGHZ 127, 74, 80 f, zB falsche Parteibezeichnung, Rn 6), oder zumindest aus den Vorgängen bei Erlass und Verkündung ohne weiteres, nicht notwendigerweise sofort erkennbar, ergibt (BGHZ 20, 188, 192; NJW-RR 01, 61; BGHR 03, 1168, 1169; BGH NJW 07, 518; BGH NJW...mehr

Rz. 230 Diese Rechtslage muss nun auch bei der täglichen Praxis des Vertragsabschlusses Beachtung finden. Für den Vertragsabschluss, der ausschließlich im Büro des Anwalts stattfindet gibt es dabei nichts zu beachten. Sobald die Vertragsanbahnung über ein Fernkommunikationsmittel erfolgt, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Es gibt hier mehrere Verhaltensmuster zur Bewältig...mehr

Rn 4 § 309 kann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erforderlich machen, wenn ein Richter bei einem Termin verhindert war, ein Richterwechsel nach der mündlichen Verhandlung und vor Urteilsfällung im oben Rn 2 bezeichneten Sinne eingetreten ist (§ 156 II Nr 3; BGH NJW-RR 15, 893, 894 [BGH 21.04.2015 - II ZR 255/13]; BAGE 101, 145, 152 = MDR 03, 47, 48 [BAG 16.05....mehr

Rn 1 § 21e ist – in der Tradition der §§ 1, 16 S 2 sowie §§ 61–63 GVG von 1879 – das Rückgrat der Präsidialverfassung, weil er die Bestimmung des gesetzlichen Richters iSd Art 101 I 2 GG und die Gewaltenteilung des Art 20 II 2 GG jenseits der formellen und materiellen Gesetze der Legislative und der verordnungsermächtigten Exekutive im gerichtlichen Internum garantiert (Remu...mehr

1. Gesetzliche Regelung Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht nach den Ausführungen des OLG Nürnberg, wenn der Rechtsanwalt erstmals nach Auftragserteilung für den Mandanten im Revisionsverfahren tätig werde (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl., 2025, VV 4130 Rn 4–10 m.w.N.). Sei der Rechtsanwalt bereits in der ersten Instanz Verteidiger, gehöre die Einlegung der Revis...mehr