Fachbeiträge & Kommentare zu Arzthaftung

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ZAP 16/2017, Arzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform

(BGH, Urt. v. 30.5.2017 – VI ZR 203/16) • Die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen ist rechtlich grds. erlaubt. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzt allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und ...mehr

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ZAP 2/2019, Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei mangelhafter ärztlicher Aufklärung

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.8.2018 – 8 U 88/15) • Bei Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungsmängeln beginnt die Verjährung i.d.R. nicht schon, sobald der Patient einen Schaden aufgrund der medizinischen Behandlung feststellt. Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der me...mehr

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ZAP 8/2021, Arzthaftung: Kaiserschnittgeburt

(BGH, Urt. v. 12.1.2021 – VI ZR 60/20) • Bei einer Kaiserschnittgeburt ist das Einlassen der Behandlungsseite auf den Wunsch der Kindesmutter nach einer sekundären Sectio nur dann als behandlungsfehlerhaft zu bewerten, wenn die von der Kindesmutter gewünschte sekundäre Sectio unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situ...mehr

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ZAP 18/2019, Arzthaftung: Selbstständiges Beweisverfahren

(OLG Hamm, Beschl. v. 9.7.2019 – I-26 W 8/19) • Für die Zulässigkeit von Beweisfragen im Arzthaftungsbeweisverfahren reicht es aus, wenn diese der Klärung dienlich sind, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abgewichen ist und eine Erklärung für die Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung liefern können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es gewisse Anhal...mehr

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ZAP 16/2019, Mitverschulden bei Arzthaftung: Verspätete Diagnose einer Krebserkrankung

(OLG Braunschweig, Urt. v. 28.2.2019 – 9 U 129/15) • Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grds. verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten ist allerdings Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 17.12.1996 – VI ZR ...mehr

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ZAP 9/2019, Arzthaftung: Gesteigerte Befunderhebungspflichten bei Weiterbehandlung nach Arbeitsunfall

(OLG Köln, Urt. v. 9.1.2019 – 5 U 13/17) • Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes-mellitus-Erkrankung des...mehr

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ZAP 19/2018, Arzthaftung: Pflicht zur Information des Patienten über bedrohliche Befunde

(BGH, Urt. v. 26.6.2018 – VI ZR 285/17) • Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalte...mehr

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Literaturverzeichnis

Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 4. Auflage 2015 Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage 2015 Drees, Schadensberechnung bei Unfällen mit Todesfolge, 2. Auflage 1994 Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987 Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeite...mehr

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Literaturverzeichnis / I. Buchtitel

Beck/Berr/Nissen, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Auflage 2012 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 36. Auflage 2016 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage 2006 Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 12. Aufla...mehr

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Literaturverzeichnis

Balke/Reisert/Quarch, Regulierung von Verkehrsunfällen, 1. Aufl. 2012 Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Beck'scher Online-Kommentar BGB (BeckOK/BGB), 43. Edition, Stand 15.6.2017 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrs,Loseblatt, 37. EL. August 2017 Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018 Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 20...mehr

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ZAP 10/2020, Gesetzgebungsr... / 4. Kleine ZPO-Reform

Das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I, S. 2633) hat wichtige Änderungen für den Zivilprozess mit sich gebracht. Bereits jetzt gibt es obligatorische Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberland...mehr

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ZAP 23/2017, Anwaltsmagazin / 1 Beschlüsse der Herbstjustizministerkonferenz

Die diesjährige Herbstjustizministerkonferenz fand Anfang November in Berlin unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz statt. Die Ressortchefs hatten ein breites Beratungsprogramm auf der Tagesordnung, das von der Lage der Justiz über verschiedene Änderungen im Prozessrecht bis hin zum Arzthaftungs- und zum Betreuungsrecht reichte. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachsteh...mehr