Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeberpflichten

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Liquidationspool / 3.2 Keine Verpflichtung zur Mitarbeit im Liquidationsbereich

Nur wenn ausnahmsweise gegenüber dem Krankenhausträger keine Verpflichtung des Krankenhauspersonals zur Mitarbeit im Liquidationsbereich des Chefarztes besteht, entfällt für den Krankenhausträger die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Hier ist dann der Chefarzt selbst Arbeitgeber und hat demzufolge die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Liquidationspool / 2.2 Chefarzt als Arbeitgeber

Besteht gegenüber dem Krankenhausträger keine Verpflichtung zur Mitarbeit im Liquidationsbereich, weil der Arbeitnehmer ausschließlich aufgrund einer Vereinbarung mit dem Chefarzt tätig wird, ist der liquidationsberechtigte Arzt als Arbeitgeber anzusehen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.7 Abgrenzung zur privaten Arbeitsvermittlung

Die Arbeitsvermittlung ist darauf gerichtet, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Vermittlung mag sich auch auf Auszubildende und Ausbilder erstrecken. Die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers ist die eines Maklers, der lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Arbeitsverträgen verschafft, nicht aber die üblichen Arbeitgeb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftung des Arbeitgebers fü... / 1 Verschuldensunabhängige Haftung

Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Finanzamt für zu gering einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Für die lohnsteuerliche Haftung ist ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich nicht Voraussetzung; es genügt eine objektive Pflichtverletzung. Er haftet jedoch nur, soweit einer der gesetzlichen Haftungsfälle vorliegt und er sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerabzug / 1.1 Lohnsteuerabzug als Arbeitgeberpflicht

Die Lohnsteuer ist keine eigene Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Besonderheit der Lohnsteuer ist, dass der Arbeitgeber sie bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn einbehält, dem Betriebsstättenfinanzamt anmeldet und an dieses abführt. Der Arbeitnehmer hat keine rechtliche Möglichkeit, die ungekürzte Zahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerabzug / 1.2 Betroffene Arbeitgeber

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (inländischer Arbeitgeber) oder einem Dritten ...mehr

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Lohnänderung und Teillohnzahlungszeitraum: Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung

Zusammenfassung Überblick Lohnänderungen führen nur in bestimmten Fällen zwingend zu einem Korrektur-Beitragsnachweis. Soweit es jedoch zu Teillohnzahlungszeiträumen kommt, sind bei der Beitragsberechnung Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus können Meldungen zur Sozialversicherung erforderlich werden. In diesem Beitrag werden alle notwendigen Schritte dargestellt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Öffentliche Kassen / Lohnsteuer

Öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und der Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen. Zu den öffentlichen Kassen gehören danach neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden insbesondere auch Kassen der öffentlich-rechtliche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Merkmale und Funktionen ein... / 2.3.4 Internationale Arbeitnehmerentsendung

Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung gilt ein erweiterter Arbeitgeberbegriff. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG reicht es aus, wirtschaftlicher Arbeitgeber zu sein, der die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten wahrnehmen muss. Daher ist bei internationaler Arbeitnehmerentsendung das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen auch dann inländischer Arbeitgeber, wenn es den...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Merkmale und Funktionen ein... / 2.4 Arbeitgebereigenschaft bei Lohnsteuerabzug durch Dritte

Arbeitgeberpflichten können auch Dritte aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung übernehmen. Z. B. soweit sich aus einem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüll...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Organisation der Lohn- und ... / 1.1 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Arbeitslohns

Für die Berechnung der Beitrags- und Steuerabzüge vom Bruttoentgelt muss zuerst die grundsätzliche Abgabenpflicht beurteilt werden. Da der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Entgelts nicht immer mit dem im Steuerrecht verwendeten Begriff des Arbeitslohns übereinstimmt, sind hier zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Pauschal versteuerte Bezüge werden unter bestimmten ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzzeitfreiwilligendienst / 1 Lohnzahlungen sind steuerpflichtig

Steuerlich wird der Kurzzeitfreiwilligendienst wie vergleichbare Freiwilligendienste behandelt. Weil dieser Freiwilligendienst nicht die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfüllt, scheidet die Steuerfreiheit der Bezüge nach § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG aus. Danach sind die Zahlungen und sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpf...mehr

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Versicherungs- und beitrags... / Zusammenfassung

Überblick Für die Auszahlung des Insolvenzgeldes ist ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Dementsprechend haben die Arbeitsagenturen und nicht etwa der Arbeitgeber die mit diesen Entgeltersatzleistungen zusammenhängenden betragsmäßigen Bescheinigungspflichten zu erfüllen. Etwas anderes gilt für spätere Zahlungen des Insolvenzverwalters an die Bundesagentur ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Infektionsschutzgesetz / 6.2 Entschädigungsbehörde übernimmt Arbeitgeberpflichten

Ansonsten nimmt die Entschädigungsbehörde hinsichtlich der Melde- und Beitragspflichten die Stelle des Arbeitgebers ein. Die Entschädigungsbehörde hat den Arbeitnehmer im Anschluss an das Ende der vom Arbeitgeber gemeldeten versicherungspflichtigen Beschäftigung nach den Bestimmungen der §§ 28a ff. SGB IV anzumelden. Für die Meldung der Entschädigungsbehörde ist eine eigenstä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wehrdienst / 3 Lohnsteuerabzug durch Einsatzstelle

Zuständig für die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten (u. a. Abruf der ELStAM, Lohnsteuerabzug und -anmeldung und Ausstellen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) ist die jeweilige Einsatzstelle. Hinweis Besteuerung trifft nur einen Teil der Freiwilligendienstler In vielen Fällen kommt es aber nicht zu einem Lohnsteuereinbehalt. Die steuerlichen Frei- und Pauschbeträge fü...mehr

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Entgeltersatzleistung: Ausw... / 9 Arbeitgeberpflichten

Für die Erfassung der steuerfreien Entgeltersatzleistungen bei der Einkommensteuer des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im Lohnsteuerverfahren bestimmte Bescheinigungspflichten zu erfüllen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Auszahlung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder durch eine andere Zahlstelle erfolgt. Diese Arbeitgeberpflichten ergeben sich jedoch nur, wenn der Ar...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistungen / 1 Arbeitgeberpflichten

Die Arbeitgeber wirken bei der Berechnung der Entgeltersatzleistungen durch die Sozialleistungsträger mit. Der Arbeitgeber muss dem Sozialleistungsträger Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung geben sowie das erzielte Arbeitsentgelt bescheinigen. Die Entgeltbescheinigungen sind per gesicherter und verschlüsselter Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen ode...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltersatzleistung: Ausw... / 3 Elterngeld

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Es wirkt sich jedoch, wie andere Entgeltersatzleistungen auch, im Rahmen des Progressionsvorbehalts auf die Höhe des Steuersatzes aus, sofern andere steuerpflichtige Einkünfte bezogen werden. Das Elterngeld ist in voller Höhe in die besondere Steuersatzberechnung einzubeziehen. Dies gilt auch für den Mindestbetrag von monatlich 300 EUR. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 40 Rechtsfolgen des Betri... / B. Rechtsstellung des Arbeitnehmers

Rz. 17 Der Arbeitnehmer erhält ab der tatsächlichen Übernahme der Leitungsmacht durch den Betriebserwerber einen neuen Arbeitgeber (bzgl. des Zeitpunktes des Überganges: BAG v. 21.2.2008 – 8 AZR 77/07). Dieser wird Schuldner aller Ansprüche des Erwerbers aus dem Arbeitsvertrag (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Er ist verpflichtet dieselben Löhne und Gehälter zu zahlen, die der Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vertragstypen / VII. Vermittlungsvermutung nach § 1 Abs. 2 AÜG

Rz. 1671 Als ein Relikt aus der Zeit, in der das dem Staat vorbehaltene Arbeitsvermittlungsmonopol noch verfassungsrechtlich sanktioniert war, ist heute die ohnehin ungewöhnliche Vorschrift des § 1 Abs. 2 AÜG zu werten. Hiernach wird (nach zutreffender Auffassung widerleglich, vgl. z.B. BAG v. 21.3.1990 – 7 AZR 198/89) vermutet, dass ein Verleiher unerlaubte Arbeitsvermittlu...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / aa) Prüfpflicht bei der Besetzung von Arbeitsplätzen

Rz. 393 Ein Hindernis für die Integration schwerbehinderter Menschen ist, dass häufig Vorbehalte gegen ihre Leistungsfähigkeit bestehen. Der Gesetzgeber hat deswegen den Arbeitgebern Mitwirkungspflichten zur Eingliederung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen auferlegt, damit sie die Besetzung von Arbeitsstellen mit schwerbehinderten Bewerbern ernsthaft prüfen. Zuletzt sin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / I. Betriebsärzte und Fachkräfte für die Arbeitssicherheit

Rz. 80 Neben das ArbSchG, aus dem sich die direkten Schutz- und Vorsorgepflichten des Arbeitgebers ergeben, tritt zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur Unfallverhütung das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG). Zielrichtung des ASiG ist die Sicherstellung der fachlichen Unterstützung und Beratung des Arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Ansparkonten (Wertguthabenvereinbarungen)

Rz. 309 Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr und der Wegfall der Förderung der Altersteilzeit Ende 2009 sowie die Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsabsicherung für die Jahrgänge ab 1961 zwingen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, über Alternativen nachzudenken und rechtzeitig Lösungen vorzuhalten, falls sie einen gleitenden Übergang in den Ruh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Rechte und Pflichten d... / (2) Bemessung der Vergütung

Rz. 683 Die Feststellung der Angemessenheit der Vergütung des Erfinders und damit die Ermittlung der Höhe der Vergütung ist in der Praxis schwierig, weil hier eine Vielzahl nur schwer abzuschätzender Faktoren berücksichtigt werden muss. Rz. 684 Eine Ausnahme stellt die Vergütung bei Hochschulerfindungen dar, für die bei einer Verwertung durch den Dienstherr eine pauschale Ver...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitszeit / 2.7.1.4 Wertguthaben

Das Wertguthaben umfasst seit dem 1.1.2009 neben dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung auch die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 7d Abs. 1 SGB IV). Auch Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze können in das Wertguthaben eingestellt werden. Für diese sind ebenfalls die Arbeitgeberanteil...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Die Verordnung über Arbeits... / 2.7 Unterweisung der Beschäftigten (§ 6)

Mit der ArbStättV-Reform 2016 ist der Inhalt von § 6 vollständig ausgetauscht worden. Bis zur Reform wurden in § 6 allgemeine Anforderungen an Arbeits-, Sanitär- und Sozialräume formuliert, die dann im Anhang weiter konkretisiert und in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten noch detaillierter präzisiert wurden. Um diese Zersplitterung der maßgeblichen Rechtsquellen zu re...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.2.3.2.4 Beteiligung der Arbeitnehmervertretung

Rz. 746 Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz erfordert i. d. R. eine Änderung der Arbeitsbedingungen und stellt daher eine Versetzung i. S. d. § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Diese bedarf in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern einer Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 BetrVG). Entsprechende Regelungen finden sich in § 75 BPersVG und den Bestimmungen der Landes...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.6 Sonstige Arbeitgeberpflichten

4.6.1 Unterweisung Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit der Beschäftigten und angepasst an die individuelle Arbeitssituation durchgeführt werden, d. h., sie muss auf den konkreten Arbeitsplatz und Aufgabenber...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.8 Arbeitgeberpflichten bei Aufgabendelegation

"Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten." (§ 7 ArbSchG). In Fällen, in denen Arbeiten nur bei Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen oh...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.6.1 Unterweisung

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit der Beschäftigten und angepasst an die individuelle Arbeitssituation durchgeführt werden, d. h., sie muss auf den konkreten Arbeitsplatz und Aufgabenbereich bezogen sein....mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.6.3 Unterrichtung im öffentlichen Dienst und im kirchlichen Dienst

Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (und wohl auch des kirchlichen Dienstes) hat der Dienstherr die Pflicht, sie vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, zu unterrichten (§ 14 Abs. 1 ArbSchG). Eine Unterrichtungspflicht besteht auch hinsic...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.6.2 Unterweisung und Leiharbeit

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung trifft die Unterweisungspflicht den Entleiher, in dessen Betrieb die Leiharbeitnehmer tätig werden, nicht den Verleiher (§ 12 Abs. 2 ArbSchG). Auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält eine dementsprechende Spezialregelung (§ 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 AÜG). Darin ist zusätzlich geregelt, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer auc...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
ArbSchG: Rechtsgrundlage fü... / 4.2 Allgemeine Grundpflichten

Der Arbeitgeber hat zunächst allgemeine Grundpflichten, die in § 3 ArbSchG normiert sind. Es ist seine Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Insoweit trifft den Arbeitgeber eine umfassende Handlungspflicht. Diese ist präventions...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Fachkraft für Arbeitssicher... / 1 Vorbemerkung

1. "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs." Der Wortlaut von § 8 Abs. 2 ASiG ist klar und eindeutig. Er lässt dem Arbeitgeber keinen org...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Arbeitsrechtliche Aspe... / V. Arbeitgeberpflichten

Rz. 30 Umgekehrt ist natürlich auch zu beachten, dass das Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Rechte und Pflichten geprägt ist. So muss auch der Arbeitgeber bei der Nutzung von Social Media nach § 241 Abs. 2 BGB das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter beachten. Hieraus können sich z.B. Beseitigungs- und Löschansprüche der – insbesondere ehemaligen – Arbeitnehmer im Hinb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Arbeitsschutz / C. Arbeitszeitgesetz

Rz. 85 Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer (…) bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Das Arbeitszeitgesetz ist mithin Teil des allgemeinen Arbeitsschutzrechts. Dieser Schutz ist dahingehend ausgestaltet, dass das A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pflichtenübertragung / 2 Wie Pflichten übertragen?

§ 13 Abs. 2 ArbSchG/DGUV-V 1 fordern ausdrücklich die Schriftform. Zumindest sollte bei allen Stellenbeschreibungen, Arbeitsverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Führungskräften darauf geachtet werden, dass die Wahrnehmung von Aufgaben zur Erfüllung des Arbeitsschutzes ausdrücklich mit zu den Leistungen der Führungskraft gehört. Ist das nicht der F...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Lohnsteuer-/Einkommensteuer... / 8 Lohnzahlungen durch Dritte

Ist ein Dritter in Lohnzahlungen eingebunden, können ihm steuerliche Arbeitgeberpflichten obliegen. Eine dieser Abzugsverpflichtungen betrifft den Fall, dass der Dritte unmittelbar gegen ihn gerichtete tarifvertragliche Geldansprüche des Arbeitnehmers eines anderen Arbeitgeberserfüllt. Praktische Bedeutung hat diese Regelung etwa für die Sozialkassen des Baugewerbes, die den B...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gestaltung eines Gesamtverg... / 5.2 Stock Options

In den USA werden Stock Option Pläne schon seit längerem und häufig angewendet. In Deutschland wurde dies erst durch eine Gesetzesänderung zum 1. Mai 1998 möglich. Stock Option Pläne werden meist eingeführt, um die Interessen der Shareholder mit denen des Managements und der übrigen Mitarbeiter des Unternehmens, soweit diese eingebunden sind, in Einklang zu bringen. Darüber ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Massenentlassungen und Anze... / Zusammenfassung

Überblick Dieser Beitrag befasst sich mit der Pflicht des Arbeitgebers, Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und den Betriebsrat zu konsultieren. Da eine nicht ordnungsgemäß erstattete Massenentlassungsanzeige wie auch die nicht regelgemäß durchgeführte Konsultation des Betriebsrates die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge haben,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 2.7 Zielvereinbarung (Abs. 4 S. 1 und 3)

Rz. 23 Voraussetzung für die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ist der Abschluss einer Zielvereinbarung (außer, wenn ausnahmsweise die Pflegekasse allein nur für ihre Leistungen ein persönliches Budget erbringen will; vgl. Abs. 4 S. 1 und 3). Die Zielvereinbarung umfasst im Normalfall alle Details des vereinbarten Persönlichen Budgets, die im gesamten vorausgehenden Pro...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3 Einsatz von Leiharbeitern (Arbeitnehmerüberlassung)

Viele Unternehmen greifen immer häufiger auf sog. "Leiharbeitnehmer" oder "Leiharbeiter" zurück, weil es werden: zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um Produktionsspitzen bearbeiten zu können; für eine unbestimmte Zeit für Aufträge oder Projekte Mitarbeiter so lange benötigt bis die Aufträge erledigt sind; Mitarbeiter für Krankheitsvertretungen etc. benötigt; Mitarbeiter gesucht, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 7 Übertragung der Arbeitgeberpflichten (§ 8 Abs. 5)

Rz. 88 Die Regelung stellt klar, dass der Arbeitgeber nicht notwendigerweise selbst die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich des betrieblichen Gesundheitsschutzes für schwangere und stillende Frauen haben muss, sondern auch durch die Beauftragung einer zuverlässigen und fachkundigen Person (z. B. durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit) sicherst...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2 Arbeitgeberpflichten

Die ArbMedVV regelt in § 3 "allgemeine" Pflichten des Arbeitgebers, ohne dass "besondere" Pflichten ebenso ausdrücklich markiert sind. Letztere ergeben sich jedoch aus den §§ 4 bis 5a und 8 der ArbMedVV. 4.1.2.1 Veranlassung von arbeitsmedizinischer Vorsorge § 3 Abs. 1 ArbMedVV verpflichtet den Arbeitgeber, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 7 Sonstige Arbeitgeberpflichten

Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten Schwerbehinderten, besetzt werden können. Diese Verpflichtung aus § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX trifft jeden Arbeitgeber unabhängig davon, ob er die Beschäftigungsquote erfüllt hat. Damit ist zwar weder ein Einstellungs- noch ein Befö...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.4 Übertragung der Dokumentationspflicht

Rz. 36 Die Verpflichtung zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung trifft den Arbeitgeber. Die gesetzliche Pflicht ist an die Eigenschaft des Arbeitgebers geknüpft und unterliegt damit der Möglichkeit der Übertragung der Arbeitgeberpflichten. Betriebliche Führungskräfte können zur Übernahme von Arbeitgeberpflichten veranlasst werden, die sie im Rahmen der Zuständigkeit in...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2.2 Beauftragung von Ärzten

Nach § 3 Abs. 2 ArbMedVV muss der Arbeitgeber zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" bzw. mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" beauftragen. Wie bisher schon in den Fachverordnungen (GefStoffV, BioStoffV, LärmVibrationsArbSchV) vorgeschrieben, sollte vorrangig der oder die nach § 2 ASiG bestel...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2.4 Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken

Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem oder einer Beschäftigten gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit bestehen, so hat der Arbeitgeber im Falle von § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbMedVV die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Bleiben die gesundheitlichen Bedenken bestehen, so hat de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das System von Arbeitsschut... / 2.16 Rechte der Beschäftigten

Die Arbeitgeberpflichten zur Umsetzung zu bringen, notfalls mit Sanktionen, ist Sache der Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaften. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. mit § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2.1 Veranlassung von arbeitsmedizinischer Vorsorge

§ 3 Abs. 1 ArbMedVV verpflichtet den Arbeitgeber, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge einschließlich der Vorsorgeuntersuchungen nach §§ 4, 5 ArbMedVV zu sorgen. Hierzu gehört es, dass die Beschäftigten ihre Ansprüche auf arbeitsmedizinische Vorsorge kennen. Der Arbeitgeber hat neben den Vorschriften der Verordnung ei...mehr