Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeberpflichten

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 1 Abgrenzung zum Beitragsrecht

Versorgungsbezüge im steuerrechtlichen Sinne liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Leistungen wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge aufgrund einer Pensions-/Direktzusage oder vergleichbare Bezüge aus einer Unterstützungskasse erhält. Versorgungsbezüge können dem Arbeitnehmer sowohl als laufende Bezüge als auch als Einma...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vorruhestand / 3.2.3 Beitragszahlung

Bei Vorruhestandsgeldbezug gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag entsprechend. Somit hat die das Vorruhestandsgeld zahlende Stelle die Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung wahrzunehmen, den Beitragsanteil des Vorruhestandsgeldbeziehers vom Vorruhestandsgeld einzubehalten (Lohnabzug), den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (hier Kranken- und R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 2.2 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse gewährt den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen. Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse führen deshalb zu keinem Arbeitslohnzufluss. Dies gilt auch für rückgedeckte Unterstützungskassen. Leistungen aus einer Unterstützungskasse sind Arbeitslohn Wie bei einer Direktzusage müssen erst die Leistunge...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Behinderte Menschen / 1.5 Versicherungsansprüche

Die Versicherung der in Einrichtungen für behinderte Menschen Tätigen wird grundsätzlich nach den gleichen Vorschriften durchgeführt, die auch für die versicherungspflichtig Beschäftigten gelten. Behinderte Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die übrigen Versicherten. Die Arbeitgeberpflichten – insbesondere die Abführung der Beiträge und die...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter / 2 Statusanfrageverfahren

Bestehen Zweifel darüber, ob ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, kann das Statusfeststellungsverfahren auf Antrag Rechtssicherheit verschaffen. Wird im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens die Arbeitnehmereigenschaft festgestellt, wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber. Daraus ergeben sich dann die üblichen Arbeitgeberpflichten, als...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.58 § 38 EStG (Erhebung der Lohnsteuer)

• 2011 Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren hat wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit ergeben sich für den ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grundlagen der Lohnsteuerer... / 3 Änderungsverpflichtung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung zu ändern, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, oder die Lohnsteuer sich durch eine rückwirkende Gesetzesänderung ändert. Er ist zu nachträglichen Änderungen berechtigt, wenn ihm elekt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / Zusammenfassung

Begriff Anzeigepflichten des Arbeitgebers bestehen in verschiedenen, zumeist gesetzlich geregelten Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis auch öffentliche Interessen und Gemeinwohlinteressen betrifft bzw. ein besonderes, durch behördliche Aufsicht gesichertes Schutzbedürfnis seitens des Arbeitnehmers besteht. Die Anzeigepflichten dienen zum einen dazu, damit die Arbeitnehmer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit / 5 Arbeitgeberpflichten nach dem TzBfG

Förderung von Teilzeitarbeit Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern Teilzeitarbeit nach Maßgabe des TzBfG zu ermöglichen. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in leitenden Positionen. Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeden Arbeitsplatz auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, sofern dieser sich für eine Teilzeitbesetzung eignet. Die Teil...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeber / 3 Pflichten inländischer Arbeitgeber

Nur ein inländischer Arbeitgeber ist zur ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Ihm obliegen ferner bestimmte Anzeigepflichten. Schließlich trägt er die Haftung für die Erfüllung seiner lohnsteuerlichen Pflichten.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bundesfreiwilligendienst / 3 Arbeitgeberpflichten

Für die Einsatzstelle des Bundesfreiwilligen bzw. für die ihn beschäftigende Organisation ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten: Anmeldung des Bundesfreiwilligen als Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren, Abruf und Anwendung der ELStAM, Führung eines Lohnkontos, Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung, Ausstellung bzw. Übermittlung der (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigung(en), A...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saison-Kurzarbeitergeld / 3.1 Arbeitgeberpflichten

Im Leistungsverfahren legt das Gesetz dem Arbeitgeber besondere Pflichten auf. Er hat der Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für die Kurzarbeit nachzuweisen, die Leistung kostenlos zu errechnen und an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Er hat zudem die Pflicht, die Leistung bei der Agentur für Arbeit unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sachbezüge / 10.1 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat vom steuerpflichtigen Sachbezug die – ggf. pauschale – Lohnsteuer zu erheben. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten Sachbezüge gewährt werden und der Arbeitgeber dies weiß oder erkennen kann. Dies gilt z. B. bei verbundenen Unternehmen und wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung von Preisvorteilen selb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Unterstützungskasse un... / 1 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die von einem Betrieb, einem Konzern oder von mehreren Unternehmen getragen wird. Sie wird in der Regel in der Rechtsform einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins geführt. Sie gewährt auf ihre Versorgungsleistungen keinen Rechtsanspruch. Der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich vielmehr geg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines Jugendfrei... / 1.2 Pflichten des Arbeitgebers

Für den inländischen Auftrag- bzw. Arbeitgeber des Freiwilligen ergeben sich die üblichen Arbeitgeberpflichten. Er ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Dazu muss er den Freiwilligen bei Beginn des Jugendfreiwilligendienstes im ELStAM-Verfahren als Arbeitnehmer anmelden, seine ELStAM abrufen und anwenden, ein Lohnkonto führen, die Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben bzw. an das F...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erstellen der Lohnsteuerbes... / 4 Information des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass sie vom Arbeitgeber nach erfolgreicher Übermittlung der Lohndaten einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der IdNr (ggf. der eTIN) erhalten. Alternativ zum Ausdruck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung auch elektronisch bereitstellen. Der Arbeitnehmer braucht ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haushaltsscheck / 7.3.4 Weniger Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss im Haushaltsscheckverfahren keine Lohnunterlagen führen oder einen Beitragsnachweis einreichen. Privathaushalte, die ausschließlich geringfügig Beschäftigte im Haushaltsscheckverfahren beschäftigen, werden von den Trägern der Rentenversicherung nicht geprüft.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines nachträgli... / 1.6 Übertragung von Wertguthaben

Ein im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung angespartes Wertguthaben kann bei Beendigung der Beschäftigung unter anderem auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen. Als Folge daraus hat die Deutsche Rentenversicherun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerbescheinigung / 1.4 Angaben zum Arbeitgeber

Im Übrigen sind folgende Eintragungen des Arbeitgebers erforderlich: Anschrift des Arbeitgebers, Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte des Arbeitgebers bzw. des Dritten, wenn dieser für den Arbeitgeber die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten übernommen hat, Name und die 4-stellige Nummer des Finanzamts, an das die Lohnsteuer abgeführt wurde.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Übertragung von Versor... / 3 Ablösung bei Liquidation eines Unternehmens

Um zu vermeiden, dass die Auflösung eines Unternehmens nur daran scheitert, dass noch Versorgungsleistungen zu erbringen sind ("Rentenverwaltung"), enthält § 4 Abs. 4 BetrAVG die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die vollständige Liquidation eines Unternehmens. Eine Versorgungszusage kann danach von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Übertragung von Versor... / 5 Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf eine Pensionsgesellschaft

Konzerne gehen teilweise dazu über, die aus Direktzusagen resultierenden Pensionsverpflichtungen der einzelnen Konzerngesellschaften ohne inhaltliche Änderung der Zusagen in neu gegründeten konzerneigenen Pensionsgesellschaften zu bündeln. Bei aktiven Arbeitnehmern wird die Auslagerung der Pensionsverpflichtungen durch einen Schuldbeitritt bewirkt, was zur Folge hat, dass di...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Richtige Zuordnung von Sach... / 1.2.3 Schadensersatzleistungen

Zu den nichtsteuerbaren Zuwendungen, die keinen Lohnzufluss begründen, rechnen auch Schadensersatzleistungen des Arbeitgebers. Hierzu gehört zum einen der gesetzliche Schadensersatz, der sich aus unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung ergibt. Aber auch arbeitsvertragliche Schadensersatzleistungen sind kein Arbeitslohn. Schadensausgleichszahlungen, die aus einer schuldh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flüchtling / 1 Erfassung in der Lohnbuchhaltung bei Arbeitsaufnahme

Die lohnsteuerliche Behandlung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen ist unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und etwaigen damit verbundenen Beschäftigungsverboten. Nach der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise gelten für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs die üblichen Arbeitgeberpflichten. Wie bei anderen Arbeitnehmern auch, muss das Lohnbüro ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führung des Lohn- und Gehal... / Zusammenfassung

Überblick Bei Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses und eines jeden Kalenderjahres der Beschäftigung hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto einzurichten, das steuerliche Grundlage des Dienstverhältnisses ist. Dazu muss das Lohnkonto sämtliche bedeutsamen Merkmale enthalten, beginnend mit dem Namen und der Anschrift des Arbeitnehmers über die Lohnsteuerab...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines Jugendfrei... / 4 Arbeitgebereigenschaft bei einer Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 JFDG

Grundsätzlich sind die Arbeitgeberpflichten (u. a. Meldungen, Beitragszahlungen) bei Ableistung des Jugendfreiwilligendienstes von dem zugelassenen Träger zu erfüllen. Im Rahmen eines inländischen Freiwilligendienstes kann die Einsatzstelle in die Freiwilligendienstvereinbarung zwischen Maßnahmeträger und Teilnehmer einbezogen werden. Ist dies der Fall und wird die Einsatzst...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Minijob: Geringfügig entloh... / 13.1 Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat nach den gesetzlichen Bestimmungen jeden versicherungspflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten der zuständigen Einzugsstelle zu melden, alle von den Arbeitnehmern vorgelegten Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht anzuzeigen und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Hieraus erwächst für den Arbeitgeber die Verpflichtung, das Ver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 10.2 Nachträglicher Einbehalt der Lohnsteuer

Eine weitere wichtige Arbeitgeberpflicht hat sich im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen ergeben. Ändern sich lohnsteuerliche Vorschriften während des Jahres mit Wirkung zum 1.1. des betreffenden Jahres, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Lohnsteuerabzug für die betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume rückwirkend zu korrigieren und bei Wegfall von Steuervergünstigung n...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ende der Beschäftigung: Loh... / 1 Abmeldung beim Bundeszentralamt für Steuern

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis aus, muss der sog. ELStAM-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) bereitstellt, der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich und auf elektronischem Wege mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt den Arbeitgeberabruf vorüberge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8 Sonstige Arbeitgeberpflichten

8.1 Allgemeines Rz. 119 Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen über Schuldverhältnisse bestehen auch im Arbeitsverhältnis zahlreiche Nebenpflichten für den Arbeitgeber. Sie finden ihre Rechtfertigung darin, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem vom Arbeitgeber eigennützig organisierten und damit auch von ihm zu verantwortenden Gefahrenbereich erbringt. 8.2 San...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3 Einzelne Nebenpflichten

8.3.1 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Rz. 121 Die sog. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht auf die Lehre vom "personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis" zurück. Unter diesem Oberbegriff werden sämtliche Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten, einschließlich der die Vertragspflicht fördernden Aufklärungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten zusammengefasst. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.1 Allgemeines

Rz. 119 Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen über Schuldverhältnisse bestehen auch im Arbeitsverhältnis zahlreiche Nebenpflichten für den Arbeitgeber. Sie finden ihre Rechtfertigung darin, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem vom Arbeitgeber eigennützig organisierten und damit auch von ihm zu verantwortenden Gefahrenbereich erbringt.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.4 Schutzpflichten

8.3.4.1 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers Rz. 124 Der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers gehört zu den wichtigsten arbeitgeberseitigen Nebenpflichten. Schutzpflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers dienen, haben überwiegend eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Besonders bedeutsam sind hierbei die Vorschrift...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.2 Auskunftspflichten

Rz. 122 Unter der Auskunftspflicht des Arbeitgebers ist die Pflicht zu verstehen, den Arbeitnehmer oder einen Dritten über bestimmte, mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Vorgänge oder Tatsachen zu informieren. Solche Pflichten sind zum Teil gesetzlich verankert (z. B. §§ 7, 12, 14 ArbSchG). Im Arbeitsverhältnis besteht ferner nach § 242 BGB ein Auskunftsanspr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.2 Sanktionen

Rz. 120 Die Rechtsfolgen der Verletzung der arbeitgeberseitigen Nebenpflichten richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Bei Verstößen gegen Nebenleistungspflichten sowie gegen Schutzpflichten kommen als Sanktionen Erfüllungs-, Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche des Arbeitnehmers in Betracht. Bei einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitgebers kann der Arbeitne...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.3 Aufklärungs- bzw. Informationspflichten

Rz. 123 Unter Aufklärungs- bzw. Informationspflichten sind solche Nebenpflichten zu verstehen, die den Arbeitgeber verpflichten, den Arbeitnehmer ungefragt von sich aus über Umstände zu informieren, die die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder jedenfalls sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.4.3 Schutz des Eigentums und des Vermögens des Arbeitnehmers

Rz. 130 Die allgemein anerkannte Obhuts- und Verwahrungspflicht des Arbeitgebers für berechtigterweise in den Betrieb eingebrachtes Arbeitnehmereigentum hat ihre Grundlagen in § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber jedoch nur die Fürsorgemaßnahmen verlangen, die dem Arbeitgeber nach den konkreten beruflichen und betrieblichen Verhältnissen zumutbar sind und ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.4.1 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers

Rz. 124 Der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers gehört zu den wichtigsten arbeitgeberseitigen Nebenpflichten. Schutzpflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers dienen, haben überwiegend eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Besonders bedeutsam sind hierbei die Vorschriften des ArbSchG, des ASiG, § 618 Abs. 1 BGB, § 62 HGB, § 12 HAG...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.4.2 Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers

Rz. 127 Eine große Bedeutung kommt auch der Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu. Hier entfaltet die Schutzfunktion der Grundrechte eine große Wirkung auf das Arbeitsrecht. Ob eine Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers vorliegt, ist durch eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall zu bestimmen. Rz. 128 Von großer Bedeutung is...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.5 Aufwendungsersatz

Rz. 131 Unter dem Begriff der Aufwendungen sind grundsätzlich freiwillige Vermögensopfer zu verstehen. Macht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten für den Arbeitgeber Aufwendungen, für deren Abgeltung die ihm gewährte Arbeitsvergütung nicht bestimmt und die er auch nach dem sonstigen Inhalt seines Arbeitsvertrages in ihren belastenden Auswirkungen nich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8.3.1 Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Rz. 121 Die sog. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht auf die Lehre vom "personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis" zurück. Unter diesem Oberbegriff werden sämtliche Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten, einschließlich der die Vertragspflicht fördernden Aufklärungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten zusammengefasst. Sie ist demnach keine besondere Nebenpflic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.2 Fehlerhafte Betriebsorganisation

Rz. 76 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG muss der Antragsteller sicherstellen, dass durch die Organisation seines Betriebes die üblichen Arbeitgeberpflichten eingehalten werden. Im Gegensatz zu der Frage der Zuverlässigkeit, bei der ebenfalls die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten eine Rolle spielt, geht es hier weniger um die Beurteilung der persönlichen Qualifikation, als um die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 77 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 78 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.1.1 Sozialversicherungsrecht

Rz. 52 Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen. Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe

Rz. 31 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilungsspielraum der Erlaubnisbehörde eröffnen, andererseits keine vordefinierten Tatsachen vorgeben, bei deren Vorliegen der Versagungsgrund erfüllt ist. Lediglich Abs. 1 Nr. 1 enthält Reg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.1 Persönliche Zuverlässigkeit

Rz. 46 Der Begriff der "erforderlichen Zuverlässigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Geprüft wird die Zuverlässigkeit desjenigen, der aufgrund der Erlaubnis eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung als Verleiher betreiben darf. Da das Gesetz keine konkreten Merkmale anführt, an denen man die Zuverlässigkeit festmachen kann, sondern nur Beispielsfälle nennt, bei deren...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Arbeitgeberpflichten

Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung bei Arbeitnehmerüberlassung mit Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich der Verleiher. Er hat die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse zu erfüllen. Diese beinhalten neben der Meldepflicht auch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung für die Einordnung des Verleihers als Arbeitgeber...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1 Verleiher bleibt Arbeitgeber

Werden Arbeitnehmer gewerbsmäßig oder gelegentlich nicht gewerbsmäßig einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen, so bleibt der Verleiher grundsätzlich Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Daraus folgen die üblichen lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten des Verleihers. Für den Entleiher ergeben sich aufgrund der Arbeitnehmerüberlassung Haftungsverpflic...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 3 Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Auch ein Unternehmen, das sich von einem unerlaubt handelnden Verleiher Arbeitskräfte entliehen hat, ist nach der Rechtsprechung als Arbeitgeber verpflichtet, die rückständigen Unfallversicherungsbeiträge zu zahlen. Das folgt schon aus dem AÜG, in dem festgelegt ist, dass bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung das Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher nichtig ist, aber stattde...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1.2 Beitragshaftung bei überlassenen freien Mitarbeitern

Durchaus üblich ist es, dass sich ein Auftraggeber eines freien Mitarbeiters bedient, der ihm von einer Agentur überlassen wird. Sofern dieser freie Mitarbeiter in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und demzufolge eine Scheinselbstständigkeit und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wird der Auftraggeber zum Entleiher. Dies wiederum h...mehr