Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Mit dem Qualifizierungsgeld sollen Unternehmen unterstützt werden, deren Arbeitsplätze durch den Strukturwandel gefährdet sind, wenn sich durch gezielte Weiterbildung eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter ermöglichen lässt. Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen und erhalten während dieser Zeit einen Lohnersatz von der Agentur für Arb...mehr

Sofern sich herausstellt, dass der Bewertende kein Arbeitnehmer gewesen ist, stellt sich die Frage, ob und wie der Arbeitgeber gegen diese Personen vorgehen kann. Hierzu gibt es in der Rechtsprechung wenige Anhaltspunkte, sodass von den allgemeinen rechtlichen Vorgaben auszugehen ist. Anspruch auf Entfernung von negativen Äußerungen Genau wie bei den Portalbetreibern steht dem...mehr

Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Restrukturierung ist eine realistische und vorausschauende Zeitplanung. Vor der Durchführung der Restrukturierung sollte daher ein möglichst detaillierter Ablaufplan erstellt werden, welcher neben der zeitlichen Komponente auch klare Zuweisungen von Verantwortlichkeiten enthält. Praxis-Tipp Zuständigkeiten, Zeitpunkte und Ziele...mehr

Sofern der Arbeitgeber herausfinden sollte oder mitgeteilt bekommt, dass ein aktiver oder ehemaliger Arbeitnehmer die negative Bewertung verfasst hat, wird er auch gegen diesen rechtlich vorgehen wollen. Hinweis Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Negative Äußerungen eines Arbeitnehmers nach beendetem Arbeitsverhältnis (in Reaktion auf eine ihm ausgesprochene Kündigung) gegenübe...mehr

Im Rahmen von Restrukturierungen kommt es häufig zu Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Maßnahmen wie Interessenausgleich und Sozialplan. Scheitern diese Verhandlungen, so kann jederzeit die Einsetzung der Einigungsstelle einseitig erklärt werden. Sinnvoll ist jedoch eine vorherige Verständigung der Betriebsparteien über die einvernehmliche Einsetzung der...mehr

Sobald der Arbeitgeber von einer möglichen sexuellen Belästigung erfährt, beginnt seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber unverzüglich Aufklärungsmaßnahmen einleiten muss und nicht etwa den Verdacht zunächst nur zu den Akten nehmen und erst später entsprechende Schritte einleiten darf. Vielmehr ist ab diesem Zeitpunkt ein schnelles ...mehr

Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen eine sinnvolle Möglichkeit, im Zuge von Restrukturierungen Personal sozialverträglich und zielgerichtet abzubauen. Anders als bei betriebsbedingten Kündigungen setzen sie auf einvernehmliche Lösungen, etwa durch Aufhebungsverträge und Vorruhestandslösungen. Ein großer Vorteil liegt darin, dass Unternehmen hierbei mehr Kontrolle darüber...mehr

Arbeitgeber können die Meldestellen – sowohl für solche nach dem AGG als auch für solche nach dem HinSchG – durch fachkundige externe Dritte besetzen lassen.[1] Durch diese Vorgehensweise würde die Meldestelle mit mehr Kompetenz und Erfahrung ausgestattet, was letztlich nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern auch dem Arbeitgeber zugutekäme. Ein weiterer Vorteil ist darin zu seh...mehr

Plant ein Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG, ist er verpflichtet, den Betriebsrat frühzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Dabei müssen alle wesentlichen Informationen offengelegt und in einem konstruktiven Dialog Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Entlassungen sowie zur Milderung ihrer Folgen erörtert w...mehr

Neben dem Gespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer stellt auch das Gespräch mit dem beschuldigten Arbeitnehmer einen elementaren Teil der Aufklärung dar. Das Gespräch mit dem beschuldigten Arbeitnehmer stellt sich für den Arbeitgeber vor dem Hintergrund als besonders herausfordernd dar, da er zwar auf der einen Seite den Sachverhalt ordnungsgemäß aufklären muss, auf der and...mehr

Arbeitgeber müssen zudem eine Beschwerdestelle nennen. Denn gemäß § 13 Abs. 1 AGG dürfen sich Arbeitnehmer bei den zuständigen Stellen beschweren, falls sie im Arbeitsumfeld sexuell belästigt werden. 2.1.1 Wer oder was kann eine Beschwerdestelle sein? Das Gesetz sagt nicht genau, wer oder was diese zuständigen Stellen sind, sondern verpflichtet den Arbeitgeber lediglich, überh...mehr

Die Generalklausel des § 12 Abs. 1 AGG verpflichtet Arbeitgeber dazu, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen – insbesondere auch vor sexueller Belästigung – zu treffen. 2.2.1 Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis[1] Auch wenn sich dies aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 und Abs. 2 AGG nicht eindeutig herauslesen lässt, gelten sämtliche präventive –...mehr

Auch hier steht dem Arbeitgeber bzw. Unternehmen ein Anspruch auf Unterlassen und damit auf Entfernen der negativen Äußerungen nach § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht[1] zu.mehr

Die Wahl des richtigen Verhandlungspartners ist entscheidend für die Mitbestimmungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG. Wer der richtige Verhandlungspartner ist, richtet sich nach der unternehmerischen Entscheidung. Grundsätzlich ist der örtliche Betriebsrat für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte zuständig. Sind jedoch betriebs- oder unternehmensübergreifende Restrukturierungsma...mehr

Ausgangspunkt eines Interessenausgleichs und Sozialplans ist eine Betriebsänderung nach §§ 111 ff. BetrVG.[1] Bei einer geplanten Betriebsänderung ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und mit ihm zu beraten. Die Beratung umfasst sowohl die Frage, ob und in welcher Form die geplante Betriebsänderung umgesetzt w...mehr

Im Arbeitsalltag stellt sich zudem oftmals als problematisch heraus, dass viele Arbeitnehmer mit sexueller Belästigung keinen festen Maßstab verbinden.[1] Vielmehr scheint es sich aus Sicht des Arbeitnehmers um fließende Grenzen zu handeln, welche jeder Arbeitnehmer individuell für sich bestimmen soll.[2] Das dieser individuelle Maßstab – gemessen am Anstandsgefühl jedes Ein...mehr

Durch das Transferkurzarbeitergeld wird ein erheblicher Teil der Personalkosten abgedeckt, wodurch das Unternehmen deutlich finanziell entlastet wird. Die Höhe des Transferkurzarbeitergeldes für kinderlose Mitarbeiter beträgt 60 % des pauschalierten Nettoentgelts. Bei einer Unterhaltspflicht für mindestens ein Kind erhöht sich der Satz auf 67 %. Die Leistung wird maximal für...mehr

Als begleitende Maßnahme kann ein "Frühwarnsystem", beispielsweise eine Telefonhotline, eingerichtet werden. Der Verhinderung der sexuellen Belästigung dienen zudem entsprechende bauliche Maßnahmen in Sanitär- und Umkleideräumen, ggf. die Einrichtung von Frauenparkplätzen oder Ähnliches.[1] Zudem kann der Arbeitgeber eine zweckentsprechende Ausgestaltung der Arbeitsumgebung v...mehr

Generell muss diese Kritik sachlich und konstruktiv erfolgen. Das bedeutet vor allem: Keine Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen Keine Schmähkritik, Beleidigungen oder unwahre Tatsachen Keine Äußerung über Arbeitgeber/Unternehmen, zu denen kein Geschäftskontakt bestand Im laufenden Arbeitsverhältnis folgt dies bereits aus der Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB . H...mehr

Die Förderung erfolgt zum Beispiel über Bildungsgutscheine, die von den Mitarbeitern direkt bei anerkannten Weiterbildungsträgern eingelöst werden können. Hinweis Überblick über Förderungsangebote Einen Überblick über das konkrete Förderungsangebot findet man auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Konkrete Angebote findet man etwa auf der von der Bundesagentur für Arbeit ...mehr

Sofern die Plattformbetreiber bestehenden Auskunfts- oder Unterlassungsansprüchen nicht nachkommen, kommt ggf. ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht in Betracht.mehr

Der Sozialplan ist eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen. Es geht darum, die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen einer geplanten Betriebsänderung aus Sicht der Belegschaft abzuschwächen. Der Sozialplan hat also grundsätzlich eine zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überb...mehr

Im Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bestehen für den Arbeitnehmer unter Umständen sogar Schadensersatz- sowie Entschädigungsansprüche gegen den Arbeitgeber. 5.3.1 Schadensersatz[1] Bei Vorliegen einer sexuellen Belästigung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wichtig ist es, an dieser S...mehr

2.1.1 Anspruch auf Entfernung von negativen Bewertungen Zunächst werden Arbeitgeber und Unternehmen dafür sorgen wollen, dass die negativen Bewertungen von der Plattform entfernt werden. Dies kann ggf. in Form eines Unterlassungsanspruchs gegen den Plattformbetreiber geltend gemacht werden. Allerdings ist die Rechtsprechung hierzu noch recht unklar und stellt die erfolgreiche...mehr

Zunächst werden Arbeitgeber und Unternehmen dafür sorgen wollen, dass die negativen Bewertungen von der Plattform entfernt werden. Dies kann ggf. in Form eines Unterlassungsanspruchs gegen den Plattformbetreiber geltend gemacht werden. Allerdings ist die Rechtsprechung hierzu noch recht unklar und stellt die erfolgreiche Geltendmachung des Anspruchs vor vergleichsweise hohe ...mehr

Seit Juli 2023 gilt in Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Unternehmen ab einer Größe von 50 Arbeitnehmern – in bestimmten Branchen auch größenunabhängig – zur Einrichtung einer Meldestelle verpflichtet.[1] Aufgabe der Meldestelle ist es, Beschwerden nachzugehen und innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaff...mehr

Grundsätzlich dürfen aktuelle und auch ehemalige Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber äußern. Praxis-Beispiel Erlaubte Äußerungen in Bezug auf das Gehalt Ein Beschäftigter kann eine negative Bewertung abgeben und diese mit einem im Marktvergleich zutreffend niedrigen Gehalt begründen. Dies ist eine zulässige Äußerung, denn es ist Arbeitnehmern grundsätzlich nicht untersagt, über...mehr

Häufig stehen Restrukturierungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit. Die Anordnung von Kurzarbeit ist ein häufig genutztes Instrument zur Überbrückung vorübergehender Auftrags- oder Beschäftigungsrückgänge. Im Rahmen einer Restrukturierung stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, inwieweit laufende Kurzarbeit den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen beeinflusst. Die Einführung...mehr

Die zentrale Funktion von Arbeitgeberbewertungsportalen besteht darin, Transparenz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Unternehmenskultur zu schaffen. Sie ermöglichen es aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern sowie Bewerbern, Aspekte wie Arbeitsklima, Vergütung, Führungsstil und Karrieremöglichkeiten zu bewerten. Die Plattformen dienen somit als Informationsquelle für Per...mehr

Gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl an Entlassungen vornehmen will, die die folgenden Stellenwerte überschreiten würden:mehr

Gegenüber den Arbeitnehmern besteht dann aufgrund des Reputationsschadens auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB. Wie oben unter Abschn. 1.2 dargestellt, verletzt ein Arbeitnehmer seine Rücksichtnahmepflichten, wenn er die Grenzen sachlicher und konstruktiver Kritik überschreitet. Im Übrigen kommt ggf. ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ...mehr

Nachdem die Restrukturierung umfassend vorbereitet ist, beginnt ihre Durchführung. Die Wahl der Instrumente zur Durchführung einer Restrukturierung richtet sich individuell nach dem jeweiligen Unternehmen, den spezifischen Gegebenheiten und den angestrebten unternehmerischen Zielen. Zu den gängigen Instrumenten zählen unter anderem Freiwilligenprogramme sowie der Interessena...mehr

Auch wenn ein Gesellschafter bei der Gesellschaft mitarbeitet, ist dieser sozialversicherungsrechtlich nicht immer als Arbeitnehmer anzusehen. Abzustellen ist auf den Beschäftigungsbegriff im Sinne der Sozialversicherung (§ 7 SGB IV). Danach erfordert ein Arbeitsverhältnis ein entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis von der Gesellschaft als Arbeitgeber. Wesentlich dafür ist e...mehr

Zusätzliche Voraussetzung für das Vorliegen von Beteiligungsrechten bei einer Betriebsänderung ist das Bestehen eines Betriebsrats in dem betroffenen Betrieb. Sofern kein Betriebsrat besteht, ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ausreichend. Eine geplante Betriebsänderung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund abgeschlossener Prüfungen und Vorüberlegungen zu e...mehr

Schutzmaßnahmen im laufenden Aufklärungsverfahren bedürfen besonderer Sensibilität und einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall. Ziel ist es, sowohl den belästigten Arbeitnehmer vor weiteren möglichen Übergriffen zu schützen als auch den beschuldigten Arbeitnehmer vor einer unbegründeten Vorverurteilung zu bewahren. In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, vorüberge...mehr

Unternehmen: Aktueller Handelsregisterauszug Aktueller Gesellschaftsvertrag mit allen Nachträgen/Ergänzungen Gründungsvertrag mit allen anschließend gefassten Beschlüssen Liste aller Gesellschafter Nachweise über jeweilige Einlageleistung der Gesellschafter und Vermögen der Gesellschaft Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw. Unternehmer und Angehörigen Gewerbeanmeld...mehr

In der Praxis erfolgen die Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan sowie deren Abschlüsse meist gemeinsam. Denn der Betriebsrat wird dem Interessenausgleich in der Regel nicht zustimmen ohne Klärung des Umfangs der wirtschaftlichen Absicherung durch den Sozialplan. Umso wichtiger ist eine frühzeitige Vorbereitung der Entwürfe, möglichst schon zu Beginn der ...mehr

Der Einsatz einer Transfergesellschaft bietet Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung zahlreiche Vorteile und ist aus Arbeitgebersicht ein besonders wirkungsvolles Instrument für einen rechtssicheren und sozialverträglichen Personalabbau. Sie ist allerdings auch mit gewissen Nachteilen verbunden. Durch die staatliche Förderung, insbesondere in Form des Transferkurzarbeit...mehr

In der Praxis begegnet man oft dem Einwand: "Sie bzw. er hätte etwas sagen können, wenn sie bzw. er es nicht gewollt hätte." An dieser Stelle ist jedoch entscheidend herauszustellen, dass Arbeitnehmer häufig in einer schwierigen Situation sind, sich zu wehren. Gerade im Kontext von Ober- und Unterordnungsverhältnissen fällt es den Betroffenen aus Angst vor beruflichen Nachte...mehr

Das Monitoring der Bewertungen auf Arbeitgeberportalen ist der erste Schritt, um Rückmeldungen regelmäßig auszuwerten, wiederkehrende Muster zu erkennen und gezielt Verbesserungsmaßnahmen einleiten zu können. Unabhängig davon, ob Bewertungen positiv oder kritisch ausfallen, ist eine empathische Reaktion von Arbeitgebern ein wichtiges Signal. Sie zeugt von Wertschätzung gegenü...mehr

Im Anschluss zum Konsultationsverfahren ist die geplante Massenentlassung bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Die Anzeige muss gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG die folgenden Angaben enthalten: Name des Arbeitgebers, Sitz und Art des Betriebs, Gründe für geplante Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiter, Zahl und Berufsgruppen der in der Re...mehr

Ein mögliches Ergebnis der Untersuchung kann auch sein, dass sich der Vorwurf sexueller Belästigung nicht bestätigt und ggf. sogar eindeutig ausgeschlossen werden kann. In einem solchen Fall ist es wichtig, sorgfältig zu unterscheiden: Handelt es sich um ein Missverständnis oder eine Fehleinschätzung des sich beschwerenden Arbeitnehmers, sind keine disziplinarischen Maßnahme...mehr

Um einen möglichst effektiven Schutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten, ist die Beschwerde an keine Formvorschrift gebunden.[1] Daher kann die Beschwerde schriftlich, mündlich oder per Mail erhoben werden. Hinweis Anonyme Beschwerde Da die Beschwerde möglichst einfach erfolgen soll, reicht nach überwiegender Ansicht auch eine anonyme Beschwerde aus.[2] Hinweis E...mehr

Externe Beratungsstellen sind ein wesentlicher Baustein im Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.[1] Sie gewinnen vor allem dann an Bedeutung, wenn betroffene Arbeitnehmer interne Ansprechpersonen nicht nutzen möchten oder können. Die Gründe hierfür sind ausweislich der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oftmals vielfältig – etwa Angst vor...mehr

Die Massenentlassungsanzeige ist zwingend vor den Entlassungen zu erstatten. Unter einer Entlassung versteht man die arbeitgeberseitig veranlasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Darunter fallen: Beendigungskündigungen, Änderungskündigungen, betrieblich veranlasste Eigenkündigungen, Aufhebungsverträge sowie Altersteilzeitvereinbarungen mit vorzeitiger Beendigung des Arbeitsv...mehr

Bei Restrukturierungen stellt häufig die betriebliche Altersversorgung einen entscheidenden wirtschaftlichen Aspekt dar. Dies gilt insbesondere aufgrund der bilanzierten Pensionsrückstellungen und der Tatsache, dass es sich bei Betriebsrentenzusagen um sehr langfristige Verpflichtungen handelt. Die Unternehmensliquidation oder Insolvenz des Arbeitgebers, Veränderungen auf Un...mehr

Krise und Insolvenz sind oft Anlass für den Verkauf eines Unternehmens und können eine günstige Gelegenheit für einen Käufer darstellen, sind aber besonders kritisch zu sehen. Neben den Gefahren wie Haftung für Altverbindlichkeiten, kommen für Unternehmenskäufer vor einem eigentlich vernünftigerweise vom Verkäufer zu stellenden Insolvenzantrag weitere, dem Steuerberater bekan...mehr

Physische sexuelle Gewalt stellt eine besonders gravierende Form sexueller Belästigung dar. Sie umfasst alle Arten von körperlichen Handlungen, die ohne die Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt werden und einen sexuellen Charakter haben. Dies reicht von ungewollten Berührungen, Umarmungen oder Küssen bis hin zu schwerwiegenderen Übergriffen wie Vergewaltigung oder ...mehr

Seitens des Steuerberaters muss der Hinweis an den Mandanten erfolgen, dass Steuern zum Übernahmestichtag entstanden sein können, die aber erst nach der Übergabe zur Zahlung fällig sind und infolge von Betriebsprüfungen, Steuerfahndungen und weiterer Veranlagungstätigkeit seitens des Finanzamts es zu auch vom Verkäufer nicht erkannten und erwarteten Steuernachforderungen kom...mehr

Rz. 1323 [Autor/Stand] Eher selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer zwar einbehält, sie aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht anmeldet und damit nicht abführt. Dann bleibt der vertraglich vereinbarte Bruttolohn die Bemessungsgrundlage für die hinterzogene Lohnsteuer, weil in diesem Fall dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer wirtschaftlich vom Arbeitgeber zuflie...mehr