Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltshaftung

(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 190/18) • War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft. Hinweis: Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 PartGG begründet nicht die Haftung des einzelnen Partners, sondern schränkt sie ein. ZAP EN-Nr. 643/2019 ZAP F. 1, S. 1115–1116mehr

Große Anwaltskanzleien sehen sich verstärkt Ermittlungsverfahren und Ansprüchen von Nichtmandanten ausgesetzt. Es bedarf daher klarer Abgrenzungskriterien, inwiefern ein Rechtsberater über die unmittelbare Anwalt-Mandanten-Beziehung hinaus für die Richtigkeit seiner Beratungsleistungen einzustehen hat. Eine Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urt. v. 21.7.2016 – IX ZR 252/15) ...mehr

Die Erstauflage dieses Werks erschien bereits 1979, es hat also gute 40 Jahre Entwicklung im Bereich der Anwaltshaftung mitgemacht. In dieser Zeit hat es deutlich vom Umfang her zugelegt, was nicht zuletzt natürlich an den Veränderungen des anwaltlichen Berufsrechts und der Fülle an gerichtlichen Entscheidungen liegt. Der Inhalt sollte eigentlich Standard-Basiswissen für Rec...mehr

(BGH, Urt. v. 11.5.2017 – IX ZR 238/15) • Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. Der Bevollmächtigte ist insb. zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, sowei...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.5.2023 – XII ZB 533/22) • Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; soweit ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt werden, ist er jedoch verpflichtet, den Ablauf von Rechtsmittelbegründu...mehr

(BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17) • Der Vertrag zwischen dem anwaltlichen Mediator und den Konfliktparteien ist regelmäßig als mehrseitiger Anwaltsdienstvertrag zu verstehen, so dass der Mediator nach anwaltsrechtlichen Grundsätzen haften kann. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvere...mehr

(BGH, Urt. v. 14.2.2019 – IX ZR 181/17) • Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch erkennen muss. Angaben des Mandanten über den Zugang einer Kündigung betreffen hingegen – nicht anders als Angaben üb...mehr

(BGH, Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16) • Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz des Schuldners des Mandanten bevorsteht, muss der ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.9.2020 – III ZR 283/18) • Eine Vertretung widerstreitender Interessen i.S.v. § 43a Abs. 4 BRAO setzt voraus, dass der Rechtsanwalt bei beiden Tätigkeiten im Kernbereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung handelt. Ein zwischen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten und einer Emittentin geschlossener Treuhandvertrag ist kein anwaltlicher Beratun...mehr

(BGH, Urt. v. 29.10.2020 – IX ZR 10/20) • Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den, den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen, liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat. Mit dem Schadensersatzverlangen gibt...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.12.2021 – 4 U 30/21) • Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung auf Entziehung der Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung seiner vertragsärztlichen Pflichten konfrontierten Mandanten unter zutreffender Berücksichtigung aller im Beratungszeitpunkt bekannten tatsächlich...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VI ZB 32/17) • Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstel...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.1.2019 – III ZB 88/18) • Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax ei...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2018 – 24 U 166/17) • Ein Schadenseratzanspruch wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess besteht nicht, wenn auch der Vortrag des Mandanten im Regressprozess keine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde (hier: zum Unterhaltsabänderungsantrag einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung zu...mehr

(OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.6.2021 – 2 U 52/20) • Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgle...mehr

(BGH, Urt. v. 7.12.2017 – IX ZR 45/16) • Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn i.d.R. nicht. Gemäß § 278 S. 1 BGB hat der Geschäftsherr ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden. Nach allgemeinen Gr...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.2.2019 – III ZB 96/18) • Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und di...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2020 – 10 U 13/19) • Zugunsten des Mandanten kommen zwar Beweiserleichterungen in Betracht. Im Rahmen anwaltlicher Rechtsberatung gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte. Dem Mandanten kommt aber keine Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens zugute, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 2.10.2014 – 3 U 540/14) • Verfolgt der Berufungskläger aus einem dem Rechtsanwalt übertragenen Mandat Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen, so handelt es sich um unselbständige vertragliche Nebenpflichten des Auftragnehmers. Diese können nur eingefordert werden, solange die Hauptansprüche aus dem Auftragsverhältnis no...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 12.8.2021 – 18 U 197/20) • Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit a...mehr

(BGH, Urt. v. 9.11.2017 – IX ZR 270/16) • Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden. Der mit einem rechtlichen Berater geschlossene Vertrag kann darauf gerichtet ...mehr

(OLG München, Endurt. v. 7.6.2017 – 15 U 161/16) • Eine Haftung des Rechtsanwalts, der es versäumt hat, den Mandanten auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, wenn der Mandant den Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht gem. § 287 ZPO führen kann. Hinweis: Im Anwalts...mehr

Auch in diesem Jahr ergingen einige Entscheidungen, die sich mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinandersetzten. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei...mehr

Wer einen Abfindungsvergleich verhandelt und vor dem Arbeitsgericht protokolliert, begibt sich auf ein gefährliches, haftungsträchtiges Terrain. Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus diesen Vergleichen (Vollstreckungstiteln) statt. Gemäß § 750 ZPO genügt eine zur Beschleunigung vorgenommene Zustellung durch den Gläubiger, z.B. durch Zustellung von An...mehr

Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Anwaltshaftung in Konstellationen gefällt, in denen der Mandant das Mandat aus wichtigem Grund gekündigt und den Anwalt gewechselt hat. Er hat hier insb. auf die Bedeutung der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB hingewiesen (Urt. v. 16.7.2020 – IX ZR 298/19, s. ZAP EN-Nr. 383/2020, in dieser Ausgabe). In dem entschiedenen Fall sollte...mehr

Ahrens, Martin, Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, NJW 2012, Seite 2465–2471. Althammer, Christoph/Würdinger, Markus, Die verjährungsrechtlichen Auswirkungen der Streitverkündung, NJW 2008, Seite 2620–2622. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/ Schmidt, Inge, Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamtem R...mehr

Hinzuweisen ist weiterhin auf eine Entscheidung des für die Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats (Urt. v. 13.10.2016 – IX ZR 214/15, ZAP EN-Nr. 77/2017), die sich mit der Frage auseinandersetzt, inwiefern ein für das erstinstanzliche Verfahren beauftragter Rechtsanwalt auch ohne dahingehenden Auftrag verpflichtet ist, seinen Mandanten über die Aussichten eines Rechtsmi...mehr

Welchem Recht die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung unterliegt, richtet sich gem. Art. 229 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Art. 229 § 6 EGBGB danach, wann der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch, der nach dem 14.12.2004 entstanden ist, verjährt insgesamt nach den Verjährungsvorschriften des BGB. Für einen Anspruch, der vor dem 15.12.2004 entstanden i...mehr

Die Anwaltshaftung und Fragen des Berufsrechts einschließlich der Berufshaftpflichtversicherung genießen in der Ausbildungsliteratur für Juristen immer noch eher ein Schattendasein, obwohl die Thematik schon Gegenstand von Examensklausuren war und in der Praxis ausgesprochen relevant ist. Wie aktuell ein Eingehen auf diese Fragen ist, zeigte auch der 69. Deutsche Anwaltstag 2...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch insgesamt verjährt. Die Verjährung richte sich nach § 51b BRAO a.F., weil der durch die aussichtslose Klage entstandene Kostenschaden am 14.12.2004 entstanden sei. Es komme auf den Zeitpunkt der Absendung...mehr

Der nachstehende Rechtsprechungsbericht befasst sich im Anschluss an den Überblick in ZAP F. 23, S. 1087 ff. mit den maßgeblichen Entscheidungen des für die Rechtsanwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH, die in der Zeit zwischen September 2016 und Dezember 2017 ergangen sind. Hierbei wird auch auf Entscheidungen dieses Senats zur Steuerberaterhaftung Bezug genomme...mehr

Eine wichtige Entscheidung zu den Hinweispflichten des Rechtsanwalts hat kürzlich der IX. Zivilsenat des BGH gefällt. Danach muss der Anwalt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage und damit die Erfolgsaussichten während eines Prozesses verändern, seinen Mandanten darüber aufklären – und zwar unabhängig davon, ob dieser rechtsschutzversichert ist. Unterlässt er dies, riskiert e...mehr

Daneben hat der BGH sich mehrmals mit den haftungsrechtlichen Konsequenzen einer Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beschäftigt. Der VII. Zivilsenat bekräftigte seine Rechtsprechung, dass derjenige, der gerichtliche Fristen bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos eine erhöhte Sorgfalt aufwenden muss, um die Einhaltung der Fri...mehr

Die zulässige Sprungrevision hat keinen Erfolg; die zulässige Anschlussrevision führt zur vollständigen Klageabweisung. A. Das AG hat angenommen, der Klägerin stünden Rückgriffsforderungen zu. Soweit diese vor Insolvenzeröffnung begründet worden seien, handele es sich um einfache Insolvenzforderungen. Die Kosten des bestellten Abwicklers könnten weder als Kosten des Insolvenz...mehr

Seine Einwilligung zur beantragten Untervermietung kann der Vermieter ohne nachteilige Folgen grundsätzlich nur verweigern, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (s. oben sowie Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 553 Rn 12–14 m.w.N.). Wird die Erlaubnis ohne wichtigen Grund verweigert, kann der Mieter den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist kündigen, § ...mehr

Dieses Praxishandbuch beschreibt – wahrlich eine Mammutaufgabe – die umfangreichen Rahmenbedingungen der anwaltlichen Tätigkeit. Das Werk ist in fünf Teile gegliedert: Berufsbild und Stellung des Rechtsanwalts, Organisation der Berufsausübung (hier fehlt auch das Thema elektronischer Rechtsverkehr/beA nicht, aber auch wer über eine neue Kanzleistrategie und Kanzleimarketing ...mehr

Wie in jedem Jahr hatte sich der BGH auch 2020 mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei ist...mehr

Kommt ein Mandant mit einem familienrechtlichen Problem zu Ihnen, erschließt sich daraus nicht selten eine ganze Palette an Beratungsthemen. Damit es später nicht zu ärgerlichen Auseinandersetzungen kommt, sollte genau festgelegt werden, wie weit der eigentliche Auftrag des Mandanten geht. Über den Umfang des Mandats kann der Mandant aber nur dann genau entscheiden, wenn er d...mehr

Der V. Senat hat sich zu den Anforderungen an die Erstellung einer Berufungsbegründung geäußert (BGH, Beschl. v. 11.2.2021 – V ZR 137/20 m. Anm. Klose NJ 2021, 268 f.). Insofern ergibt sich aus dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) und den Regelungen über den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 ZPO) dass die Begründungsschrift das Ergebnis der geistigen A...mehr

Einer Rechtsanwalts-GbR steht es grundsätzlich frei, individualvertraglich oder per AGB eine Haftungsbeschränkung mit ihren Mandanten und sonstigen Vertragspartnern zu vereinbaren. Denkbar ist etwa die Begrenzung der persönlichen Gesellschafterhaftung auf eine Haftungsquote. Bezüglich beruflicher Fehler sind der Vertragsgestaltung allerdings durch § 52 BRAO Grenzen gesetzt. ...mehr

Ab dem 1.1.2022 muss bundesweit jegliche Korrespondenz von Anwälten mit Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geführt werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die aktive Nutzungspflicht weiter zurückzustellen (BT-Drucks 19/23153), fand am 27.11.2020 im Bundestag keine Mehrheit. Einstweilen höchstrichterlich ungeklärt bleibt, ob ein An...mehr

Der VIII. Senat hat sich zum Erfordernis der Unterschrift durch die den Schriftsatz verantwortende Person nach § 130 Nr. 6 ZPO geäußert (BGH, Beschl. v. 6.12.2022 – VIII ZA 12/22). Im zugrunde liegenden Fall hatte ein zur Vertretung berechtigter Rechtsanwalt die von einem Kollegen verfasste Berufungsbegründung unterschrieben und dabei folgenden Zusatz hinzugefügt: „Unterzeic...mehr

Im Kündigungsschutzmandat ist sorgsame Eile geboten. Will ein Arbeitnehmer erfolgreich geltend machen, eine schriftliche Kündigung (§ 623 BGB) sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gem. § 4 S. 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung Klage auf die Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigu...mehr

In einem vom III. Zivilsenat zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 28.2.2019 – III ZB 96/18, ZAP EN-Nr. 250/2019) beruhte die Versäumung der Begründungsfrist darauf, dass Frist und Vorfrist nicht in dem von der Kanzlei des bevollmächtigten Anwalts verwendeten elektronischen Fristenkalender gespeichert worden waren. Der Anwalt brachte zu seiner Entlastung vor, die versäumte Spei...mehr

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.9.2017 (Az. V ZB 109/16), mit welchem der Senat seine Anfang des Jahres begründete Rechtsprechungslinie fortsetzt (vgl. Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16, ZAP EN-Nr. 434/2017), nach der ein Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterliegt, wenn er in einer Wohnun...mehr

Nach Auffassung des VIII. Senats (Beschl. v. 20.8.2019 – VIII ZB 19/18) können bei Übermittlung des Begründungsschriftsatzes per Fax Störungen des Empfangsgeräts im Gericht grds. kein Anwaltsverschulden begründen. Denn mit der Wahl einer Telefaxübertragung habe der Anwalt bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernu...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 12.8.2021 – 18 U 197/20, ZAP EN-Nr. 544/2021 [Ls.]) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Rechtsanwalt, der eine Gesellschaft vertritt, deren Geschäftsführer über eine mögliche persönliche Haftung wegen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleisteter Zahlungen (nunmehr § 15b Abs. 4 InsO) aufklären muss. Das OLG hat die...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf ein neues Urteil des für Fragen der Anwaltshaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH hingewiesen. Danach kann der Abwickler einer Kanzlei das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18, vgl. ZAP EN-Nr. 225/2019). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Ins...mehr

Bereits im vergangenen Berichtszeitraum hatte sich der BGH mit den Anforderungen der anwaltlichen Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits auseinanderzusetzen und legte dabei den Pflichtenkreis fest (BGH, Urt. v. 16.9.2021 – IX ZR 165/19). Der Mandant muss demnach in die Lage versetzt werden, Chancen und Risiken des Rechtsstreits selbst abzuwägen. Bei rechtlic...mehr

Zwischen dem Mediator und den Parteien der Mediation besteht ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis (sog. Mediatorvertrag). In der Regel handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach den Regeln des Dienstvertrags (§§ 675, 611 BGB). Damit haftet der Mediator für eine schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten gem. § 280 BGB. Die Vertragspflichten des Mediator...mehr