Fachbeiträge & Kommentare zu Aktiengesellschaft

Rz. 2157 Art. 3 Abs. 2 SE-VO eröffnet als sog. "abgeleitete",[5378] "sekundäre" [5379] oder "derivative" [5380] Gründungsvariante die Möglichkeit zur Gründung einer Tochter-SE durch eine bestehende Europäische Gesellschaft (SE). Diese Gründungsvariante wird auch als Eigengründung[5381] bezeichnet. Einen internationalen Bezug über eine Tochtergesellschaft oder über eine Zweigni...mehr

Rz. 1371 Zulässig ist es, dass sich ein Aktionär in der Präsenz-Hauptversammlung durch einen Stimmrechtsvertreter vertreten lässt (§ 134 Abs. 3 AktG). Rz. 1372 Ist für den Aktionär ein Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung anwesend und erhält der Aktionär Kenntnis vom Geschehen in der Hauptversammlung, kann er "von außen" seinem Vertreter in der Hauptversammlung Weisun...mehr

Rz. 1296 Nehmen Aktionäre im Rahmen einer Briefwahl oder einer Online-Teilnahme an der Hauptversammlung teil, sind besondere Angaben in der Hauptversammlungsniederschrift zur "Art der Abstimmung" nach § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG erforderlich, denn die Briefwähler oder Online-Teilnehmer stimmen auf andere Art und Weise ab als die in der Hauptversammlung persönlich anwesenden/ver...mehr

Rz. 1060 Verweigert der Vorstand die Auskunft auf eine Frage, kann der Aktionär nach § 131 Abs. 5 AktG verlangen, dass seine Frage und der Grund, weshalb die Auskunft verweigert worden ist, in die Hauptversammlungsniederschrift aufgenommen wird. Der Notar ist verpflichtet, nur tatsächlich bereits gestellte Fragen zu protokollieren.[3138] Die Fragen dürfen weder vom Aktionär ...mehr

Rz. 1065 Der Ergänzungsantrag ist nach § 122 Abs. 2 AktG mindestens 30 Tage vor der Versammlung einer börsennotierten AG zu stellen. Er kann auf einen beschlusslosen Diskussionspunkt zielen. Er ist nach § 124 Abs. 1 AktG unverzüglich bekannt zu machen und zwar so, wie die Verwaltungsvorschläge bekannt gemacht wurden. Durch die 30-Tagesfrist ist sichergestellt, dass der Antra...mehr

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Rz. 1985 Die AG ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO insolvenzfähig. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Gleiches gilt, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird (§ 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Insolvenzfähig ist auch die Vor-AG.[5012] Die Vorgründungsgesellschaft ist nur reine Innengese...mehr

Rz. 906 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 AktG muss die Satzung die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird, angeben. Der Vorstand kann dabei nach § 76 Abs. 2 AktG aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Mio. EUR muss der Vorstand mindestens aus zwei Personen bestehen, wenn die ...mehr

Rz. 1455 § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG fordert weiter eine Stimmrechtsausübung der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation, namentlich über eine elektronische Teilnahme, eine elektronische Briefwahl sowie durch Vollmachtserteilung. Die Vollmachtserteilung muss neben einer der beiden anderen Formen der Stimmrechtsausübung über elektronische Kommunikation in jedem...mehr

Rz. 709 Die Anrechnungslösung des § 27 Abs. 3 AktG gilt ebenso, wenn das Vorliegen einer Sacheinlage nicht verdeckt wird, die nach §§ 27 Abs. 1, 183 Abs. 1, 194 Abs. 1 AktG besonderen Festsetzungen aber nicht vollständig erfüllt werden. Von Bedeutung ist dies namentlich bei einer gemischten Sacheinlage, bei der die über die Gewährung neuer Anteile hinausgehende Vergütungslei...mehr

Rz. 1302 Nach § 245 Nr. 1 AktG ist jeder von einem Aktionär zu Protokoll erklärte Widerspruch zu beurkunden. Widerspruch ist jede Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Aktionär mit dem Beschluss nicht einverstanden ist und sich "damit nicht abfinden will".[3715] Der Widerspruch muss "in" der Hauptversammlung, also nach Eröffnung und noch vor Beendigung der Versammlung erkl...mehr

Rz. 1185 Hat die Gesellschaft Stückaktien ausgegeben, gewährt zwingend jede Aktie eine Stimme. Bei Nennbetragsaktien richtet sich das Stimmrecht nach den Nennbeträgen. Höchststimmrechte sind zulässig (§ 134 Abs. 1 Satz 2 AktG). Nach § 134 Abs. 2 Satz 1 AktG beginnt das Stimmrecht mit der vollständigen Leistung der Einlage. Die Satzung kann nach § 134 Abs. 2 AktG davon abweic...mehr

Rz. 1668 Soll der satzungsändernde Beschluss geändert oder aufgehoben werden, kommt es darauf an, ob dieser Beschluss bereits im Handelsregister eingetragen ist oder nicht. Ist die Satzungsänderung bereits wirksam geworden, sind für den ändernden Beschluss dieselben Wirksamkeitsvoraussetzungen wie für eine Satzungsänderung zu beachten. Ist der Beschluss noch nicht im Handels...mehr

Rz. 1907 Unwirksam ist die im Handelsregister eingetragene Durchführung der Kapitalmaßnahme, wenn ein Kapitalerhöhungsbeschluss insgesamt fehlt oder wenn die als durchgeführt eingetragene Kapitalerhöhung nicht mit dem in der Hauptversammlung getroffenen Kapitalerhöhungsbeschluss deckungsgleich ist.[4769] Dies ist der Fall, wenn ein fester Kapitalerhöhungsbetrag nicht erreich...mehr

Rz. 802 Als Agio kann auch eine Sachleistung vereinbart werden (sog. "Sachagio").[2504] Steuerrechtlich ist eine Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG [2505] und eine Rückbeziehung nach § 20 Abs. 8 UmwStG [2506] zulässig, wenn die Sachleistung gleichzeitig mit der Gewährung neuer Anteile in derselben Urkunde erfolgt (Gegenseitigkeitsverhältnis).[2507] Die bloße Durchführung ein...mehr

Rz. 1378 Nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG können die Satzung oder der Vorstand bei entsprechender Ermächtigung grds. frei entscheiden, ob die Aktionäre "sämtliche oder einzelne" Rechte in der Hauptversammlung "ganz oder teilweise" elektronisch ausüben können. Die Online-Teilnahme ist "echte" Teilnahme an der Hauptversammlung. Auch der Online-Teilnehmer muss die besonderen Teilna...mehr

Rz. 1912 § 185 Abs. 1 Satz 3 AktG enthält detaillierte Vorschriften für den Inhalt der Zeichnungserklärung. Sind die Angaben in dem Zeichnungsschein nicht vollständig, ist dieser nach § 185 Abs. 2 AktG nichtig. Nach § 185 Abs. 3 AktG kann sich der Zeichner aber nicht darauf berufen, wenn die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Handelsregister eingetragen ist und w...mehr

Rz. 1813 Eine Ausgabe von Genussrechten nach den §§ 793 ff. BGB ist auch im Aktienrecht zulässig.[4635] Rz. 1814 Das im Genussschein verbriefte Genussrecht ist ein schuldrechtliches Verhältnis eigener Art, das dem Gläubiger Vermögens-, aber keine Verwaltungsrechte gewährt, insb. also kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, wohl aber einen Anteil am Gewinn. Mangels g...mehr

Rz. 1063 Zum Rederecht der Aktionäre gehört auch das Recht, Anträge zu stellen.[3146] Nach § 124 Abs. 4 AktG dürfen jedoch über Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß in der Tagesordnung bekannt gemacht wurden, keine Beschlüsse gefasst werden. Solche Beschlüsse sind anfechtbar. Dies gilt auch, wenn alle anwesenden bzw. vertretenen Aktionäre der Beschlussfassung zustimmen,[3147...mehr

Rz. 1551 "Erkennbar" nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse darf der Notar nicht beurkunden. Dies gilt erst recht, wenn sie einen strafbaren Inhalt haben (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO). Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit genügen dagegen nicht.[4054] Regelmäßig wird es aber so sein, dass der Notar die Frage der Nichtigkeit nicht zweifelsfrei feststellen kann. In diesem Fall i...mehr

Rz. 909 Gem. § 77 Abs. 2 AktG kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.[2767] Der Vorstand muss nach § 77 Abs. 2 Satz 3 AktG dazu einen einstimmigen Beschluss fassen. Hierbei handelt es sich nur um eine subsidiäre Zuständigkeit. Der Vorstand kann nicht tätig werden, wenn die Satzung die Kompetenz hierfür dem Aufsichtsrat zuweist sowie dann nicht, wenn die Satzung d...mehr

Rz. 2012 Trotz dieses in die Insolvenzmasse fallenden Neuerwerbs ist für die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister nach Insolvenzeröffnung nicht der Insolvenzverwalter,[5085] sondern der bisherige Vorstand zuständig.[5086] Zuständig ist der Vorstand erst recht für Anmeldungen von Rechtsänderungen zum Handelsregister, die die Insolvenzmasse nicht betreffen,[5087] d...mehr

Rz. 1481 Die letzte Voraussetzung für die Abhaltung einer virtuellen Hauptversammlung liegt darin, dass den elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionären nach § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 AktG ein Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse zu Hauptversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation zu geben ist. Unterschiede zur Präsenzhauptversammlung bestehen nicht....mehr

Rz. 646 Das Handelsregister prüft nach § 38 Abs. 1 AktG ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, ist die Eintragung abzulehnen. Grds. erfolgt lediglich eine Plausibilitätsprüfung. Bei behebbaren Eintragungsmängeln ergeht regelmäßig eine Zwischenverfügung. Bei nicht behebbaren Eintragungsmängeln ergeht vor einem Zurückweisungsbe...mehr

Rz. 1188 Sofern das Gesetz außer Stimmenmehrheit eine Mehrheit des vertretenen Kapitals vorschreibt, genügt nach dem Satzungsentwurf die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Kapitals. Damit wird z.B. von dem satzungsdispositiven Erfordernis der qualifizierten Kapitalmehrheit nach § 179 Abs. 2 AktG abgewichen. Die Kapitalmehrheit muss in diesem Fall stet...mehr

Rz. 2168 Eine Formvorschrift für den Verlegungsplan enthält die SE-VO nicht. Ohne Zweifel ist der Plan zumindest schriftlich abzufassen.[5399] Ebenso wie bei den anderen in der SE-VO genannten Plänen lässt sich ein notarielles Beurkundungsbedürfnis für den Verlegungsplan begründen. Auch bei dem Verlegungsplan streitet das Argument der materiellen Richtigkeitsgewähr für eine B...mehr

Rz. 1909 Die Zeichnungserklärung kann wegen fehlender Geschäftsfähigkeit unwirksam (§§ 104 ff. BGB) oder wegen Willensmängeln anfechtbar (§§ 116 ff. BGB) sein sowie Inhaltsmängel (§§ 134, 138 BGB) oder Vertretungsmängel aufweisen.[4773] Liegen derartige Mängel vor, muss das Registergericht die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ablehnen.[4774] Nach Eintragung kön...mehr

Rz. 1914 Gem. § 188 AktG ist die Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Zeichnung der neuen Aktien gedeckt ist. Fehlt eine Anmeldung ganz, wurde die Anmeldung zurückgenommen oder von dazu nicht befugten Personen unterzeichnet, ist die Durchführung der Kapitalerhöhung trotz Eintragung im Handelsregi...mehr

Rz. 76 Ein Asset Deal bedarf grds. keiner besonderen Form, insb. nicht der notariellen Beurkundung, d.h. ein privatschriftlicher Vertrag ist ausreichend. In Einzelfällen kann sich allerdings die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung daraus ergeben, dass i.R.d. Kaufvertrages auch ein Grundstück verkauft und übertragen werden soll (§ 311b Abs. 1 BGB) oder das gegenwärtig...mehr

Rz. 910 Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Tätigkeit des Vorstands gem. § 111 AktG zu kontrollieren und zu überwachen.[2772] Inhalt dieser Überwachungspflicht ist eine ex post Kontrolle der Vorstandstätigkeit. Dazu gehört, etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand zu prüfen und zu verfolgen.[2773] Erfasst ist davon ebenso die regelmäßige Beratung mit dem Vo...mehr

Rz. 1473 Eine weitere Neuerung sieht § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AktG vor: Danach wird den Aktionären das Recht gewährt, nach § 130a AktG Stellungnahmen zu Gegenständen der Tagesordnung bis spätestens fünf Tage vor der virtuellen Hauptversammlung an die Gesellschaft zu übermitteln, die dann allen anderen Aktionären spätestens vier Tage vor der Versammlung zugänglich zu machen...mehr

Rz. 2018 Scheidet ein Aktionär aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus, ist ihm hierfür grds. eine Abfindung zu gewähren. Aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist im Grundsatz als Abfindung der volle Wert der Beteiligung zu gewähren, also der Verkehrswert.[5099] Prinzipiell kann die Abfindung auch unter diesem Wert blei...mehr

Rz. 745 Die sog. Vorgründungsgesellschaft bezeichnet das Stadium vor der notariellen Beurkundung der Satzung.[2359] Sie entsteht nur, wenn sich die künftigen Gründer in einem notariell beurkundeten Vorvertrag zur gemeinsamen Errichtung der AG verpflichten und die dafür wesentlichen Eckdaten festlegen.[2360] Werden die Vorgründer in der Phase bis zur notariellen Gründung der ...mehr

Rz. 1321 Während die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs der nachträglichen Protokollberichtigung bislang in Rspr. und Lit. str. war,[3767] hat der BGH sich nunmehr uneingeschränkt für die Zulässigkeit einer nachträglichen Protokollberichtigung nach § 44a BeurkG ausgesprochen.[3768] Zweck dieser Vorschrift sei die Herstellung inhaltlich richtiger Urkunden, so dass dieses ...mehr

Rz. 663 § 27 Abs. 1 AktG unterscheidet zwischen Sacheinlagen und Sachübernahmen. Bei der Sacheinlage bringt der Gründer statt einer Bareinlage Vermögensgegenstände zu einem bestimmten Wert als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Aktien ein. Auch bei der Sachübernahme werden Vermögensgegenstände für die Gesellschaft eingebracht. Der Einbringende erhält als Gegenleistun...mehr

Rz. 1680 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Beschluss einer Kapitalerhöhungmehr

Rz. 1386 § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG gestattet es, dass die Satzung entweder selbst die entsprechenden Regelungen zur Online-Teilnahme anordnet. Die Satzung kann sich darauf beschränken, lediglich den grds. Rahmen vorzugeben und den Vorstand zur konkreten Ausgestaltung innerhalb des Rahmens zu ermächtigen.[3884] Ebenso ist es zulässig, dass die Satzung den Vorstand insgesamt da...mehr

Rz. 1916 Eine Heilung kommt zunächst dann in Betracht, wenn die Fehlerhaftigkeit auf einer Nichtbeurkundung des entsprechenden Beschlusses der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung beruht. In diesem Fall führt allein die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister sofort zur Heilung des Formverstoßes nach § 242 Abs. 1 AktG. Daneben kommt eine Heilung durch ...mehr

Rz. 838 Nach § 67 Abs. 6 AktG kann der Aktionär im Gegensatz Auskunft über die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. Nur bei nicht börsennotierten Gesellschaften kann die Satzung davon abweichen (§ 67 Abs. 6 Satz 2 AktG [2579]).mehr

Rz. 2082 Art. 23 Abs. 1 SE-VO sieht vor, dass die Aktionäre der Gründungsgesellschaften dem Verschmelzungsplan in einer Hauptversammlung zustimmen müssen.[5268] Detaillierte Angaben macht die Verordnung nicht. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des UmwG [5269] wurde die Durchführung von Konzernverschmelzung erheblich vereinfacht. Im Fall der Verschmelzung einer ausländischen ...mehr

Rz. 1839 Zum Schutz der Anleger und der Integrität der Kapitalmärkte sieht das Kapitalmarktrecht eine Reihe von Veröffentlichungspflichten vor. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Interessenten ihre Anlageentscheidungen auf Grundlage derselben Informationsbasis treffen können. Geht es um die Ausgabe von Aktien, muss deshalb im Grunde vorab ein Prospekt veröffentlicht ...mehr

Rz. 1084 Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können im Aktionärsforum nach § 127a AktG andere Aktionäre auffordern, einen Antrag oder ein Verlangen nach dem AktG zu stellen oder das Stimmrecht in der Hauptversammlung auf bestimmte Weise auszuüben.[3191] Der Inhalt der Aufforderung ist in § 127a Abs. 2 AktG genannt. Der Aufruf darf nur in neutraler Form erfolgen.[3192] Zur ...mehr

Rz. 1578 Bei Anfechtungsklagen kommt es häufig zu einer klägerischen Nebenintervention durch andere Aktionäre. Str. ist, ob für die Nebenintervention eine Anfechtungsbefugnis vorauszusetzen ist oder ob allein die Aktionärseigenschaft ein rechtliches Interesse nach § 66 Abs. 1 ZPO begründet. Rz. 1579 Nach einer Ansicht sei es nicht gerechtfertigt, den Nebenintervenienten besse...mehr

Rz. 1094 Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der AG. Sie ist die Versammlung aller Aktionäre. Sie bestimmt über die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (§§ 101, 103 AktG) und damit mittelbar auch über die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat. Ebenso ist die Hauptversammlung maßgebliches Organ für die Beschlussfassung über Satzungsänderunge...mehr

Rz. 2015 Fällt die Beteiligung des Insolvenzschuldners an eine AG, nimmt der Insolvenzverwalter sämtliche Rechte des Gemeinschuldners in der Gesellschaft wahr.[5092] Der Insolvenzbeschlag ist also nicht auf die vermögensrechtliche Ebene der Beteiligung beschränkt.[5093] Das Teilnahmerecht und das Stimmrecht in der Hauptversammlung stehen daher ausschließlich dem Insolvenzver...mehr

Rz. 2020 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch dazu, dass der insolvente Gesellschafter seine etwaige Stellung als Vorstand verliert. Lediglich die strafrechtliche Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts führt zur Unvereinbarkeit mit dem Vorstandsamt (§ 76 Abs. 3 AktG) und zum Verlust der Stellung als Vorstand.[5108] Der Verlust des Amtes tritt ipso...mehr

Rz. 731 Vorratsgesellschaften [2316] begegnen einem im Rechtsleben im Wesentlichen im GmbH-Gesellschaftsrecht. Im Aktienrecht stellt sich die Rechtslage jedoch vergleichbar dar.[2317] Die Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft, die bislang nicht unternehmerisch tätig war (Eintragung neu bestellter Vorstandsmitglieder und die Eintragung der Änderung d...mehr

Rz. 668 Als Sacheinlagen werden in § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG solche Einlagen bezeichnet, die nicht durch Einzahlung in Geld zu leisten sind. Als Einlagegegenstand kommen alle vermögenswerten Gegenstände, die Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können, in Betracht. Entscheidend ist nach § 27 Abs. 2 AktG, dass deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist.[2158] Auf die Bilanzieru...mehr

Rz. 829 Eingetragen werden ins Aktienregister die Namensaktien unter Angaben zum Inhaber unter Angabe der Postanschrift und einer elektronischen Adresse und zum Aktienbesitz (§ 67 Abs. 1 AktG). Eintragungspflichtig sind weiter Rechtsänderungen, die sich auf die Aktie i.S.d. Mitgliedschaft beziehen. Beispiel Bei Nennbetragsaktien Änderung des Nennbetrages, Änderung der Stückel...mehr

Rz. 1388 Problematisch ist es, wenn der Vorstand von der ihm eingeräumten Ermächtigung "strategisch" Gebrauch macht. Hiernach könnte der Vorstand bspw. aufgrund völlig fehlender Vorgaben in der Satzung oder in der Ermächtigung die elektronische Teilnahme oder die Ausübung bestimmter Rechte vor kontroversen Hauptversammlungen ausschließen, um die Unterstützung einer Oppositio...mehr