Fachbeiträge & Kommentare zu 1%-Regelung

Bei dieser Methode wird der Gesamtgewinn, den die verbundenen Unternehmen aus einem Geschäft mit Dritten erzielt haben, aufgeteilt.[1] Dabei ist der Aufteilungsmaßstab der jeweilige Mehrwert, der durch das Geschäft erzielt wird. Maßgeblich für die Aufteilung des Gewinns sind dabei die jeweils ausgeführte Funktion, das Risiko sowie die eingesetzten Mittel des Konzernunternehm... mehr

Die globalen Aufteilungsmethoden entsprechen nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, da diese bei der Aufteilung nicht an Geschäfte, sondern an Gesamtgrößen anknüpfen.[1] Die Finanzverwaltung erkennt diese Methoden deshalb in Deutschland nicht an. Hingegen wird in den USA etwa die Gewinnvergleichsmethode (comparable profit method – CPM) durchaus anerkannt. Bei dieser Methode wer... mehr

Bei der Lieferung von Waren ist der angemessene Verrechnungspreis – vorbehaltlich des jeweiligen EInzelfalles – regelmäßig der, den fremde Dritte vereinbaren würden.[1] Damit die jeweiligen Lieferungen vergleichbar sind, sind die folgenden Aspekte auf ihre Vergleichbarkeit zu prüfen: Es muss sich um gleichartige Güter oder Waren handeln; hierbei sind Art, Qualität, Ausstattun... mehr

Bei der Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Marken, Patente, Kundenstamm, Lizenzen usw.) ist als angemessener Fremdpreis eine angemessene Lizenzgebühr zu entrichten. Dies wird regelmäßig ein Prozentsatz vom Umsatz sein, es kann aber auch ein fester Betrag vereinbart werden.[1] Immaterielle Werte sind deshalb im Kontext internationaler Verrechnungspreise v... mehr

Bei der Darlehensgewährung gilt, dass die Konditionen fremdüblich sein müssen.[1] Sie müssen also unter vergleichbaren Verhältnissen auch unter fremden Dritten so vereinbart werden. Hierbei sind zu berücksichtigen: Art des Kredits, Zweck des Kredits, Sicherheiten, Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, Währung, Wechselkursrisiken, Kapital- und Refinanzierungskosten. Zu beachten ist, d... mehr

Besondere Fragen ergeben sich bei sog. Funktionsverlagerungen. Diese waren seit 2008 in § 1 Abs. 3 Sätze 9 bis 13 AStG gesondert geregelt. Einzelheiten ergeben sich aus der FVerlV.[1] Nach den letzten Änderungen findet sich die gesetzliche Regelung zur Funktionsverlagerung in § 1 Abs. 3b AStG. Weiterhin sind die Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung zu beachten, die auf... mehr

Wie bereits verschiedentlich dargestellt, wurde das Recht der Verrechnungspreise im Jahr 2021 durch das ATAD-Umsetzungsgesetz[1] und das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug[2] in einigen Punkten geändert.[3] Diese Änderungen sind in die obigen Darstellungen bereits eingeflossen. Zusammengefasst sind die wesentlichen Änderungen wie folgt: Der ... mehr

Im Hinblick auf die Dokumentation von Verrechnungspreisen hat das Gesetz zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie v. 20.12.2022[1] eine weitere Verschärfung mit sich gebracht. § 90 AO wurde dahingehend geändert, dass bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen eine zeitnahe Aufzeichnung zu erstellen ist und auf Aufforderung der Behörde eine Ergänzung zu erfolgen hat. Zudem kann die F... mehr

Die dritte der Standardmethoden ist die Wiederverkaufspreismethode, die international als Resale Price Method (RPM) bezeichnet wird.[1] Bei dieser Methode ist der Ausgangspunkt der Absatzpreis, zu dem die Sache oder die Leistung an den Dritten abgegeben wird. Der Verrechnungspreis zwischen dem Wiederverkäufer und dem Lieferanten ist der Wiederverkaufspreis abzüglich eines Ge... mehr

Die zweite gewinnorientierte Methode ist die transaktionsbezogene Netto-Margen-Methode, die international als Transactional Net Margin Method oder TNMM bezeichnet wird.[1] Bei dieser wird die Gewinnmarge eines konzerninternen Geschäfts mit der eines Fremdgeschäfts untersucht. Diese Methode ähnelt somit der Kostenaufschlag- oder der Wiederverkaufspreismethode. Sie unterscheid... mehr

Hinsichtlich der Methodenwahl fand sich in § 1 Abs. 3 Satz 1 AStG a. F. eine gesetzliche Festlegung, dass die 3 oben dargestellten Standardmethoden Vorrang gegenüber den weiteren Methoden haben. Welche der 3 Standardmethoden angewandt wird, war gesetzlich nicht fixiert. Die Parteien waren hier grundsätzlich in ihrer Wahl frei. Dies galt allerdings dann nicht, wenn die gewähl... mehr

Eine maßgebliche Bedeutung für die Frage des angemessenen Verrechnungspreises ist auch die Funktion, die das jeweilige Unternehmen erfüllt, sowie das Risiko, welches es zu tragen hat. Welche Art des Vertriebs ein Steuerpflichtiger wählt, steht in seinem Ermessen. Steuerliche Probleme können aber hinsichtlich der Verrechnungspreise daraus resultieren, dass eine einmal gewählte... mehr

Leistungen werden grundsätzlich regelmäßig wie Warenlieferungen behandelt. Die oben dargestellten Grundsätze gelten somit entsprechend. Auch bei Dienstleistungen sind zunächst im Rahmen der Funktionsanalyse die Funktion und die Risiken der einzelnen Gesellschaften zu ermitteln, um sodann einen fremdüblichen Preis ermitteln zu können.[1] Die Verwaltung wendet bei Dienstleistun... mehr

Unter Umlagen[1] werden Verträge verstanden, durch die verbundene Unternehmen im gemeinsamen Interesse in einem Pool Leistungen erbringen oder erlangen.[2] Merkmale von Umlageverträgen sind damit: Die Leistungen müssen im Interesse der beteiligten Unternehmen erfolgen, die Leistungen müssen für die Beteiligten einen Vorteil erwarten lassen, die Leistungen erstrecken sich nur au... mehr

Es ist angesichts der Unsicherheiten, die oftmals über den zutreffenden Verrechnungspreis bestehen, offensichtlich, dass Unternehmen ein Bedürfnis nach Absprachen über Verrechnungspreise haben, um nicht vielleicht nach Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung unliebsame Überraschungen zu erleben. Dieses Bedürfnis hat auch die Finanzverwaltung erkannt und – in Anlehnung an ents... mehr

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013[1] ist in § 1 Außensteuergesetz (AStG) der sog. Authorised OECD Approach (AOA) zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Diese Neuregelungen fanden erstmalig für Wirtschaftsjahre Anwendung, die nach dem 31.12.2012 begonnen haben.[2] Die O... mehr

Nach der Drittvergleichsmethode [1] ist Verrechnungspreis der Preis, den unabhängige Dritte im Geschäftsverkehr für ein gleiches Geschäft unter den gleichen Bedingungen vereinbart haben oder vereinbart hätten. Der Vorteil dieser Methode liegt darin, dass sie als einzige direkt auf das Verhalten fremder Dritter abstellt. Problematisch ist indes, dass es regelmäßig schwer ist, ... mehr

Der allgemeine Maßstab, an dem sich ein Verrechnungspreis messen lassen muss, ist der Preis, der auch unter unabhängigen Dritten unter gleichen Umständen vereinbart worden wäre. Hierbei gilt der Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.[1] Bei dem Fremdvergleich kann unterschieden werden zwischen einem konkreten Fremdvergleich und einem hypothetischen Frem... mehr

Vielfach werden Pkw geleast statt gekauft. Erfolgt die bilanzielle Zuordnung des Leasinggegenstandes lt. Leasingerlass beim Leasinggeber, hat dieser den Pkw in seiner Bilanz zu bilanzieren und den Buchwert fortzuentwickeln. Der Leasingnehmer zahlt die Leasingraten. Je nachdem, wie der Unternehmer den Pkw seinem ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Betriebsvermögen zuord... mehr

Was die Zulässigkeit der Montage von Markisen angeht, sind selbstverständlich zunächst die Bestimmungen in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung zu beachten. Hier können Markisen ausdrücklich gestattet und bestimmte Vorgaben im Hinblick auf Größe, Art und farbliche Gestaltung enthalten sein. Hinweis Grundsätzliches Markisenverbot? Denkbar ist auch ein grundsätzliches Verb... mehr

Herr Huber hat im Januar 01 für 23.800 EUR einen Pkw gekauft, den er für seine betrieblichen und privaten Fahrten nutzt. Er hat diesen Pkw als Privatfahrzeug behandelt. Die Fahrtkosten, die auf seine betrieblichen Fahrten entfallen, hat Herr Huber pauschal mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer geltend gemacht. Herr Huber hat folgende Betriebsausgaben gebucht: mehr

Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. 2. Prozesszinsen (§ 236 der Abgabenordnung) sind steuerbar... mehr

Mit ihrer Klage hatte die GmbH keinen Erfolg. Das FG bestätigte die vGA. Der Höhe nach lehnt das Gericht die 1 %-Methode ab und würde noch einen höheren Betrag ansetzen, wenn nicht das Verböserungsverbot aus § 96 Abs. 1 S. 2 FGO es daran hinderte. Das FG Münster schließt sich der Auffassung des I. Senat des BFH[19] an. Der Dienstwagen sei höherwertig und stärker motorisiert a... mehr

(vgl. FG Köln v. 8.12.2022 – 13 K 1001/19)[17]: Kl’in ist eine GmbH, die ihrem alleinigen Gesellschafter und GF einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den dieser ursprünglich auch für private Zwecke nutzen durfte. Ab dem Jahr 2004 untersagte die Kl’in dem GF die private Nutzung des Firmenwagens. Der Firmenwagen war im streitgegenständlichen Zeitraum ein Porsche Cayenne (Ers... mehr

(vgl. FG Münster v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K, G, F; Az. des BFH: I R 33/23)[18]: Kl’in war eine GmbH mit einem Alleingesellschafter-GF A. Im Anstellungsvertrag war vereinbart: "Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Gestellung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse. Er darf den Pkw nicht privat nutzen... Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft". Ein Fahrte... mehr

Die hiergegen eingelegte Klage blieb erfolglos. Anscheinsbeweis: Es bestehe ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines dem Gesellschafter-GF zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw. Denn es sei ein auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützter Grundsatz, dass ein zur Verfügung stehendes Kfz tatsächlich auch privat genutzt werde, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Dies ... mehr

Wird ein Pkw von einem Arbeitnehmer privat genutzt, so gilt – wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt – 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung,einschl Sonderausstattung als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.[1] Zum Einbezug der Sonderausstattung "Navigationsgerät" gilt dies jedoch nur für werksseitig eingebaute und nicht für nachger... mehr

Tz. 8 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Wertabgabebesteuerung ist aber auch in den Fällen zu überprüfen, wenn eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft, Gegenstände (Wirtschaftsgüter), die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind (Gegenstände gehören zum unternehmerischen Vermögen), für Zwecke nutzt (verwendet), die außerhalb des Unternehmens liegen (hier: Nutz... mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 4.3.2024 – 4 UF 5/23 1. Hat die Anschlussbeschwerde künftig fällig werdenden Unterhalt zum Gegenstand, ist sie auch dann insgesamt zulässig, wenn zudem eine Verpflichtung zur Zahlung höherer Rückstände begehrt wird. 2. Tilgt einer der Ehegatten die Kosten für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Immobilie,... mehr

Die virtuelle Versammlung findet – im Gegensatz zur Präsenzversammlung – ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort statt (§ 43b Abs. 1 Nr. 2 GenG). Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass bei einer virtuellen Versammlung sichergestellt sein muss, dass der gesamte Versammlungsverlauf allen teilnehmenden Mitgliedern schriftlich oder im Wege der elektron... mehr

Die Versammlung im gestreckten Verfahren (§ 43b Abs. 1 Nr. 4 GenG) ist in 2 Phasen aufgespalten, und zwar in eine Erörterungsphase, die abgehalten wird eine zeitlich nachgelagerte Abstimmungsphase. Die Versammlung im gestreckten Verfahren nach Nummer 4 ermöglicht es, die Formate der virtuellen bzw. der hybriden Vers... mehr

Die Präsenzversammlung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie an einem Ort stattfindet, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind (§ 43b Abs. 1 Nr. 1 GenG). Damit wird die Präsenzversammlung beschrieben, die schon bisher die Grundform einer Generalversammlung darstellt, ohne dass damit Änderungen gegenüber den schon bisher geltenden Anforderungen an eine solche ve... mehr

Die hybride Versammlung weist Elemente der Präsenzversammlung und der virtuellen Versammlung auf. An ihr können die Mitglieder wahlweise wie folgt teilnehmen (§ 43b Abs. 1 Nr. 3 GenG): mit physischer Anwesenheit am Ort der Versammlung oder ohne physische Anwesenheit an diesem Ort. Die hybride Versammlung nach Nummer 3 stellt eine Kombination aus Präsenzversammlung und virtuelle... mehr

Das Genossenschaftsgesetz schreibt vor, dass – vorbehaltlich einer Satzungsbestimmung nach Satz 3 – Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder entscheiden über die Form der Versammlung nach Absatz 1 und der Erörterungsphase nach Absatz 1 Nummer 4 Buchst. a und b, falls eine Entscheidung für eine Versamm... mehr

Rz. 372 Geschäftsführer können durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag bestellt werden (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 GmbHG). In solchen Fällen ist ein weiterer Bestellungsakt, das heißt insbesondere in Form eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung oder ggf. des Aufsichtsrats, nicht erforderlich. Da eine solche Regelung – im Gegensatz zu der Zuweisung eines Sonderrecht... mehr

Ein Kfz ist ein Arbeitsmittel, wenn es weit überwiegend beruflich, daher nur ganz untergeordnet privat genutzt wird.[1] Zur beruflichen Benutzung i. d. S. gehören auch die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; diese Aufwendungen sind beruflich veranlasst, wenn sie auch nur eingeschränkt geltend gemacht werden können (Rz. 112ff.).[2] Ist das Kfz Arbeitsmittel,... mehr

Rz. 370 Das GmbH-Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten für die Bestellung eines Geschäftsführers vor[1]: Regelung im Gesellschaftsvertrag, Bestellung durch die Gesellschafterversammlung, Bestellung durch ein anderes Organ, gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers, Bestellung durch den Aufsichtsrat im Anwendungsbereich der Mitbestimmungsgesetze.[2] Rz. 371 Im Bereich der... mehr

Rz. 409 Im Gesellschaftsvertrag für Wohnungsgesellschaften mbH ist geregelt, dass Anstellungsverträge mit Geschäftsführern für die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden sollen, und zwar vom Aufsichtsrat, vertreten von dem Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 7 Abs. 3 GV). Ein solcher Vertrag, dessen Einzelheiten zum Beispiel von einem oder mehreren dazu beauftragten Mitgliedern ... mehr

Erfolgt trotz Verbots eine stetige private Nutzung – sog. nachhaltige vertragswidrige private Nutzung, liegt der Schluss nahe, dass das Nutzungsverbot nicht ernstlich gewollt, sondern nur rein formal vereinbart worden ist.[1] Dies hätte zur Folge, dass keine vGA, sondern nach den Gesamtumständen des Einzelfalls ggf. auch eine mündliche oder konkludent getroffene Nutzungsvere... mehr

Als Nutzungsentnahme gilt auch die Benutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeugs für private Fahrten. Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist die Nutzungsentnahme jedoch nur dann nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1 %-Regelung bzw. Listenp... mehr

Die auf Leasingraten entfallenden Vorsteuern eines geleasten Fahrzeugs, das der Unternehmer sowohl unternehmerisch als auch für nichtunternehmerische Zwecke verwendet, sind grundsätzlich nach dem Verhältnis der unternehmerischen und nichtunternehmerischen Nutzung in einen abziehbaren und einen nichtabziehbaren Anteil aufzuteilen. Das gilt sowohl für den Fall, dass die nichtu... mehr

Rz. 152 Soweit ein Dritter (Arbeitgeber) dem Stpfl. die Aufwendungen steuerfrei ersetzt (Rz. 69ff.), entfällt grundsätzlich der entsprechende Ansatz von Werbungskosten. Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur, wenn die Werbungskosten steuerfrei ersetzt werden. Ist der Ersatz aber als Arbeitslohn zu versteuern, leistet der Arbeitnehmer die Aufwendungen aus seinem steuerbaren... mehr

Neben den genannten Kosten fallen meist weitere Kosten an. Nennenswert sind in jedem Fall die Inspektionskosten. Hier haben die Fahrzeuge oft unterschiedlich lange Intervalle und Preise. Häufig kommen Dieselfahrzeuge mit längeren Intervallen aus. Dafür fallen aber höhere Inspektionskosten an, weil bspw. größere Ölmengen ausgetauscht werden müssen und einige Verschleißteile t... mehr

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Bezüglich der eingesetzten Methodik setzt man in der Regel auf multivariate Verfahren. Zur Ermittlung von Einflussfaktoren kann mit der multivariaten linearen Regression gestartet werden. Allerdings sind elaborierte Verfahren zur Erkennung komplexerer Zusammenhänge zweckmäßiger. Bei der Abbildung von Kostenfunktionen erfolgt mit ML keine Beschränkung auf multivariate und add... mehr

Die Methode 6-3-5 ist eine Kreativitätstechnik um neue Ideen, Lösungsvorschläge in der Gruppe zu erarbeiten. Mit 6-3-5 können in kurzer Zeit sehr viele Ideen erarbeitet werden. 6-3-5 wurde 1968 von Prof. Bernd Rohrbach entwickelt. Basis hierzu bildet die Brainwriting-Technik, also das schriftlich durchgeführte Brainstorming. Der Name "Methode 6-3-5" ist abgeleitet aus den 6 ... mehr

Rz. 455 § 10 Abs. 4 UStG regelt die Bemessungsgrundlage für Handlungen des Unternehmers in folgenden Fallgruppen: Entnahme eines Gegenstands für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, die unentgeltliche Zuwendung an das Personal für dessen privaten Bedarf, andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, die Verwendung eines unternehmerischen Gegenstands für nichtunt... mehr

Entgeltliche Überlassung Rz. 511 Die Überlassung von Personenkraftwagen an das Personal für dessen privaten Bedarf ist nach der Auffassung der Finanzverwaltung[1] regelmäßig als entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG anzusehen.[2] Der Arbeitnehmer soll üblicherweise auch dann einen Teil seiner Arbeitsleistung für die Überlassung des Pkw erbringen, wenn es k... mehr

Rz. 496 Wird ein dem Unternehmen zugeordnetes Kfz für nichtunternehmerische Zwecke verwendet, ergeben sich hierbei für die Umsatzbesteuerung unterschiedliche Rechtsfolgen. Diese ergeben sich je nachdem, ob die Verwendung ab dem 1.4.1999 geschieht oder vor diesem Zeitpunkt geschah und ob es sich dabei um ein Fahrzeug handelte, das nach dem 31.3.1999 oder vor dem 1.4.1999 ange... mehr

Rz. 414 Nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, "wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht". Entweder sind also beide Leistungen im Leistungsaustausch sonstige Leistungen oder aber die Gegenleistung einer sonstigen Leistung ist eine Lieferung. In dem Fall, in dem die Gegenleistung einer Lieferung e... mehr