1.598 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Einkaufszentrum" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Einrichtung einer sogenannten "Heißen Theke" im selben Einkaufszentrum verletzt den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz für einen Imbissbetreiber. Fakten: Die Fleischerei betreibt eine sogenannte "Heiße Theke", in der Fastfood angeboten wird. Dagegen wendet sich der Betreiber einer Imbissbude im ...mehr

Leitsatz Erfüllt sich die Gewinnerwartung eines Geschäftsinhabers nicht, verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des Gewerberaummieters; dieses kann er regelmäßig nicht auf den Vermieter abwälzen. Wer für sein Geschäft ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gleich für 10 Jahre mietet, geht ...mehr

2.2.1 Eingang und Bodenbelag Der Betreiber eines Einkaufszentrums muss zumutbare Sicherheitsvorkehrungen treffen, um der Rutschgefahr vorzubeugen, die dadurch entsteht, dass Kunden wegen der Witterungsverhältnisse (Schneeregen) Nässe in den Eingangsbereich tragen.[1] Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, ...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.11.2023 – 5 S 1164/23) • Die rechtswidrige Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum in einem Gewerbegebiet verstößt zulasten der Nachbargemeinden, die in dessen Einzugsbereich liegen und über zentrale Versorgungsbereiche verfügen, gegen § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO. ...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 14.4.2015 – 5 U 1483/14) • Sofern nicht vertraglich eine bestimmte Kundenfrequenz für einen gewerblichen Mieter zugesichert wird, schuldet der Vermieter eine solche auch nicht. Erst recht gilt dies bei einem neu eröffneten Einkaufszentrum, da hier bestimmte Kundenfrequenzen naturgemäß noch ...mehr

Leitsatz Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Der in der Teilungserklärung vorgesehene und gestattete Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in ...mehr

Leitsatz Für die Abgabe zubereiteter Speisen über die Ladentheke durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant gilt der Regelsteuersatz, wenn dem Unternehmer ein Anspruch auf Mitbenutzung des von seinem Vermieter unterhaltenen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs zusteht und dieser sich in ...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offen zu halten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offen hält" ...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Der Mieter wird das Geschäftslokal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offenhalten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte ...mehr

Leitsatz Die Abgabe von essfertig zubereiteten Speisen und Getränken durch einen Imbiss-Betrieb kann nur dann ermäßigt besteuert werden, wenn die Speisen-Mitnahmen (Außer-Haus-Verkauf) anhand äußerer Kriterien eindeutig feststellbar sind. Fehlt es an solchen Kriterien, bestehen gegen eine Schätzung der Umsätze zum ...mehr

In einem Einkaufscenter dient die Betriebspflicht dem Interesse des Vermieters an einer belebenden Wirkung des Geschäftsbetriebs für das Umfeld der Mieträume. Sind die Räume Teil eines Einkaufscenters, werden die Kundenströme maßgeblich durch die Ein- und Ausgänge der jeweiligen Geschäfte gesteuert. Für die ...mehr

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 400 – „Q.-Park” – der Stadt N. ist nichtig. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Antragsteller ist Eigentümer des westlich der hier in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straße ...mehr

Sind Gewerberäume in einem EKZ vermietet, so liegt ein Mangel vor, wenn sich ein konkreter, für den Mieter nachteiliger Umstand unmittelbar auf die Mietsache auswirkt.[1] Umstände, welche die Gebrauchstauglichkeit nur mittelbar berühren, scheiden aus.[2] Zu den unmittelbaren Beeinträchtigungen zählen bauliche Mängel ...mehr

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist auch dann nicht als Gewerbebetrieb anzusehen, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt.mehr

Leitsatz Zur Frage, ob von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums ausgegangen werden kann, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrages aufgenommen haben. Fakten: In der Präambel des Gewerbemietvertrages heißt es: "Der Vermieter vermietet ein ...mehr