Dipl.-Finw. (FH) Helmut Lehr
Leitsatz
Die Abgabe von essfertig zubereiteten Speisen und Getränken durch einen Imbiss-Betrieb kann nur dann ermäßigt besteuert werden, wenn die Speisen-Mitnahmen (Außer-Haus-Verkauf) anhand äußerer Kriterien eindeutig feststellbar sind. Fehlt es an solchen Kriterien, bestehen gegen eine Schätzung der Umsätze zum Regelsteuersatz i. H. v. 90 % des Gesamt-Speisenumsatzes keine Bedenken.
Sachverhalt
Nach dem Bericht der Umsatzsteuersonderprüfung betreibt die Klägerin einen Imbiss in einem an ein Einkaufszentrum angebauten Kuppelbau, der u.a. 21 verschiedene Gastronomie-Anbieter beherbergt und Platz für etwa 1.200 Gäste vorsieht. Die Verkäufe von Speisen und Getränken der Klägerin wurden zwar durch Registrierkassen erfasst, es wurde aber offenbar nicht danach unterschieden, ob die Verkäufe zum Verzehr an Ort und Stelle erfolgten oder für "Außer-Haus". Jeweils zum Monatsende erfolgte die Umbuchung des gesondert ermittelten Getränkeanteils, der verbleibende Umsatz wurde nach geschätzten Werten zunächst zu 30 % auf das Konto "Erlöse 7 % USt" und zu 70 % auf das Konto "Erlöse 16 % USt" umgebucht. Nach Ansicht des Finanzamts handelt es sich bei dem Imbiss um ein typisches Selbstbedienungsrestaurant, dessen Kunden - und das sei bei verschiedenen Ortsbesichtigungen festgestellt worden - nur in sehr geringem Umfang die erworbenen Speisen mitnehmen würden. Vor diesem Hintergrund schätzte das Finanzamt den Getränkeanteil wie gebucht, es erhöhte jedoch die Umsätze zum Regelsteuersatz auf 90 %.
Entscheidung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist die Annahme von Außer-Haus-Verkäufen u.a. nur dann gerechtfertigt, wenn Speisen, die nur in warmem oder heißem Zustand als essfertig angesehen werden (insbesondere Pommes), aufgrund der Art der Verpackung in diesem Zu...