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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Solange ein sorgeberechtigter Elternteil das Kind freiwillig - sei es auch unter dem Druck andernfalls von ihm zu gewärtigender Maßnahmen - in der Fremdunterbringung belässt, kann ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht allenfalls dann entzogen bleiben, wenn mit ziemlicher Sicherheit festgestellt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang OLG Hamm (Beschluss vom 06.02.2014; Aktenzeichen II-6 UF 177/13) AG Paderborn (Beschluss vom 17.09.2013; Aktenzeichen 84 F 34/13) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 – 84 F 34/13 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 – II-6 UF 177/13 – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Großelternumgangs Leitsatz (amtlich) Ist der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich, so ist der Umgangsantrag der Großmutter nicht nur zurückzuweisen; es ist vielmehr deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 S.1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2020 4 Wochen testen

1. Die Entscheidung setzt sich auseinander mit den Anforderungen an die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB durch gerichtliche Entscheidung, die mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen. Normenkette BGB § 1671 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Kein Umgangsausschluss ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) Zur - § 26 FamFG geschuldeten - Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das FamG nur dann auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und so lange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Erforderlich ist eine Abwägung des Kindesinteresses gegenüber dem Elternrecht der leiblichen Eltern. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterium für die Bestimmung der Bezugsberechtigung des staatlichen Kindergeldes Leitsatz (amtlich) Das VormG hat seine Entscheidung, wen es zum Bezugsberechtigten des Kindergeldes erklärt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei hat es entscheidend das Kindeswohl zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob der Umgang wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB für längere Zeit einzuschränken oder auszuschließen ist, müssen die Wertungen von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention Berücksichtigung finden, wonach sicherzustellen ist, dass die Ausübung des Besuchs- ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2015 4 Wochen testen

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm – wie auch der Mutter – die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. [2] 1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird den sorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr fremduntergebrachtes Kind entzogen, umfasst dies nicht den Entzug ihres Umgangsbestimmungsrechts. Voraussetzung eines gesonderten Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Ergänzungspfleger ist, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweigerung der Begutachtung eines Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der sorgeberechtigte Elternteil im gerichtlichen Umgangsverfahren ohne sachlichen Grund die Begutachtung des Kindes verweigert, kann ihm dieser Teilbereich der Sorge gem. § 1666 BGB entzogen und auf einen Pfleger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerdeentscheidung über eine kindesschutzrechtliche Maßnahme beruht auf einer selbständigen Feststellung des zur Zeit der Beschwerdeentscheidung, gegebenen Sachverhalts und der darauf gestützten Beurteilung des Beschwerdegerichts. Die Funktion des Beschwerdeverfahrens ist auf eine neue ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der in einer Sorgerechtsentscheidung zu beachtenden Kriterien Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn die Mutter, bei der das noch nicht zwei Jahre ...mehr