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Relevanz Datum
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   25.04.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Einfamilienhaus zugunsten eines minderjährigen Kindes; Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; zum Gestaltungsmißbrauch i. S. v. § 42 AO 1977 Leitsatz (NV) Bestellen Eltern ihrem minderjährigen Kind (zivilrechtlich wirksam) ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Bestellen Sie die neuen ZAP Verzeichnisse zur Aktualisierung Ihres Grundwerks. Bitte nutzen Sie dazu das Formular am Anfang dieser ZAP Ausgabe. [Red.]mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) "Preisinformation durch Link" Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise (hier: Anschluss- u. Grundgebühr neben dem - genannten - Handypreis) dadurch nachgekommen werden, dass die ...mehr

Spielzeughaus auf Geldscheinen
News 22.12.2014 Wohnungseigentumsrecht

Hat der Verwalter Pflichtverletzungen begangen, die die Gemeinschaft finanziell erheblich geschädigt haben, widerspricht seine Wiederbestellung ordnungsgemäßer Verwaltung. Dann kann eine einstweilige Verfügung gegen den Bestellungsbeschluss gerechtfertigt sein.mehr

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Euromuenze steht auf zweiter Muenze, Metallhintergrund
News 31.07.2012 BGH

Wohnungseigentümer können grundsätzlich auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (sog. „Ein-Euro-GmbH“) zum Verwalter bestellen. Voraussetzung ist aber, dass eine ausreichende Bonität gewährleistet ist.mehr

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Mann steht vor Labyrinth
News 21.09.2016 Gesellschaftsrecht

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann.    mehr

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Figuren stehen auf Papier mit Paragraphen
Kommentierung 11.07.2023 BGH-Beschluss

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können sich nur dann selbst zu Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft bestellen, wenn sie von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB befreit sind. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert hieran nichts.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ergibt sich die Erforderlichkeit der zusätzlichen Angabe einer Telefonnummer des Unternehmers nicht, wenn der Unternehmer eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung verwendet, in der er seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse als beispielhafte ...mehr

PSA-Ausgabeautomat
News 25.02.2022 Social Distancing leicht gemacht

Auch bei der Bereitstellung von PSA und anderen Verbrauchsmaterialien für die tägliche Betriebspraxis gilt es, die Regeln des „Social Distancing“ zu beherzigen. Moderne Material-Ausgabeautomaten machen lange Warteschlangen vor Magazinen obsolet und reduzieren damit die Ansteckungsgefahr. Gleichzeitig können Unternehmen dadurch Kosten senken.mehr

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A 02.07.989
News 29.07.2013 Betriebsarzt

Erste Adresse, wenn's um arbeitsbedingte Erkrankungen oder Beschwerden geht, ist der Betriebsarzt. Er ist aber auch Ansprechpartner für Beschwerden, die nicht berufsbedingt sind. An wen sollten sich Mitarbeiter im Ernstfall wenden?mehr

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Große Baustelle mit 2 Kränen
News 14.01.2015 Arbeiten auf dem Bau

Wer auf dem Bau arbeitet, ist häufig hohen körperlichen Belastungen und ungünstigen Umgebungsbedingungen ausgesetzt. Hinzu kommen monotone Tätigkeiten und Arbeiten an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Diese Bedingungen verursachen oft gesundheitliche Beschwerden.mehr

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Zwei Männer mit Laptop sitzen sich gegenüber
News 25.05.2012 BGH

Soll die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen davon abhängen, dass zwei Wohnungseigentümer das Protokoll unterzeichnen, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterschrieben sein. Es genügt nicht, dass dieselbe Person als Vertreter zweier Eigentümer unterschreibt.mehr

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Palme und Meer
News 30.10.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.mehr

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Disko
News 16.03.2016 FG Pressemitteilung

Der 10. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu vGA führen.mehr

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Schwangere junge Frau bei der Ultraschalluntersuchung
News 02.07.2013 Neue GKV-Leistung

Ab Juli 2013 haben gesetzlich krankenversicherte Frauen Anspruch auf 3 Basis-Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft. Ziel der erweiterten Leistungen der Vorsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist, Schwangerschaftsrisiken frühzeitig festzustellen.mehr

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